Eimsbüttel auf dem Weg zum Tempo 30-Bezirk Drs. 21-2987 , Beschluss der BV vom 19.05.2022

Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am 24. Juni 2022 zu dem Thema "Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg" beraten und folgenden Beschluss gefasst:

Der Senat wird ersucht,

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP angekündigte Änderung von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung zügig umgesetzt wird, um den Kommunen weitere Spielräume für mehr Tempo 30 zu eröffnen und so innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anordnen zu können,
2. die in Hamburg seit Jahren praktizierte Einrichtung von Tempo-30-Strecken besonders vor Kitas und Schulen unter den durch die Neufassungen der HRVV erleichterten Bedingungen weiter fortzusetzen.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Beschlusslage der Hamburgischen Bürgerschaft sieht die BVM von der Entsendung eine:r Referent:in ab.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.