Bezirksverwaltung auf UN-Nachhaltigkeitsziele ausrichten und Stabsstelle Klimaschutz einrichten

Bei den Bezirksversammlungs- und Europawahlen am 26. Mai 2019 sind in Eimsbüttel über 40.000 Menschen mehr zur Wahl gegangen als 2014. Diese gestiegene Wahlbeteiligung steht auch für die gestiegenen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik. Die Klima­krise ist unbestritten die größte umweltpolitische und soziale Herausforderung unserer Zeit. Aus unserer Sicht kann es daher weder global, noch vor Ort in Eimsbüttel ein „Weiter-so“ geben.

Die grün-schwarze Koalition richtet ihre Arbeit an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN aus. Wir wollen mit einer nachhaltigen Politik in Eimsbüttel unseren Teil zur Lösung beitragen. Ebenfalls wollen wir zukunftsgewandte, optimistische Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels finden.

Dies setzt nicht nur eine Verkehrswende und eine taugliche Stadtplanung voraus, sondern eine Neuaufstellung der Verwaltung, um diesen Aufgaben gerecht werden zu können. Wir halten es in diesem Zusammenhang für notwendig eine Stabsstelle Klimaschutz im Bezirksamt zu schaffen.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten in einem der nächsten Sitzungen des Hauptaus­schusses detailliert darzulegen, wie die Neuausrichtung der Bezirksverwaltung mit Blick auf die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele aussehen kann:

– Wie kann die Struktur des Bezirksamtes an die inhaltliche Ausrichtung angepasst werden

– Wie können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes qualifiziert werden

– Müssen ggfs. personelle Veränderungen vorgenommen werden

Es soll außerdem dargelegt werden, wie eine Stabsstelle Klimaschutz auf Augenhöhe mit den Dezernentinnen und Dezernenten eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll die Personalstruktur und -planung des Bezirksamtes erläutert werden.

Lisa Kern, Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn , Sascha Greshake und CDU-Fraktion