Beteiligung der Bezirksversammlung bei der Gestaltung der Wirtschaftskonferenz und des Mobilitätsforums

Mit der Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 15. August (Drucksachen-Nr.: 21-0075) dieses Jahres hat die Verwaltung der Politik mitgeteilt, dass die 14. Wirtschaftskonferenz Eimsbüttel am 06. November 2019 mit dem Arbeitstitel: „Eimsbüttels Zentren: Anker für lebendige Quartiere“ stattfindet.

Die Verwaltung ist über eine Anfrage an die Handelskammer an einen Unternehmer aus Eimsbüttel als Podiumsteilnehmer ergangen. Dieser ist jedoch ebenfalls Abgeordneter der Grünen Bürgerschaftsfraktion. So wird er auch in den Einladungen zur Wirtschaftskonferenz angekündigt. Die Einseitigkeit des Podiums führte zu Irritationen bei verschiedenen Parteien­vertreterinnen und -vertretern. Dies ist eine kausale Folge der in diesem Jahr nicht erfolgten Beteiligung der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen bei der Themen- und vor allem Personalauswahl.

Ebenfalls hat uns die Verwaltung mit einer E-Mail vom 09. Oktober mitgeteilt, dass das diesjährige Mobilitätsforum am 9. Dezember mit dem Thema „GreenSAM – Green Silver Age Mobility“ stattfinden wird. Diese Themenauswahl ist begrüßenswert, jedoch sind die Bezirks­fraktionen bei der Themenwahl und der Terminierung nicht beteiligt worden.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, zukünftig die Bezirks­versammlung wieder enger bei der Themenwahl und Organisation der Eimsbütteler Wirtschaftskonferenz und des Mobilitätsforums zu beteiligen. Hierzu sollen jeweils beim Mobilitätsforum der Mobilitätsausschuss und bei der Wirtschaftskonferenz der GNUVWDi bereits in einer frühen Planungsphase hinsichtlich der Themenwahl und Terminierung beteiligt werden. Für die Auswahl des Schwerpunkts wie auch die Terminierung bedarf es in Zukunft eines Beschlusses des jeweilig zuständigen Ausschusses.

S. Ali Mir Agha, Lisa Kern, Robert Klein, Lutz Schmidt und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn, Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

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