21-4187

Berücksichtigung von Entsiegelungs- und Entsorgungsmaßnahmen im Zuge der Planung BR E034 Mansteinstraße

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 12.10.2023 Bezirksversammlung Ö 10.13

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

Hauptausschuss (Antrag der SPD-Fraktion)

31.08.2023

10.3

21-4070

überwiesen an KGA

KGA (wie oben)

04.09.2023

7.3

dito

vertagt

KGA (wie oben)

09.10.2023

7.1

dito

  • Pkt. 1 des Petitums wird mehrheitlich mit den Stimmen der Stimmen der GRÜNE-Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion FDP-Fraktion und Fraktion Die LINKE bei Gegenstimmen der AFD-Fraktion zugestimmt.
  • Pkt. 2 des Petitums wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion DIE LINKE bei Gegenstimmen der FDP- und AFD-Fraktion zugestimmt.
  • Pkt. 3 des Petitums wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE bei Gegenstimmen von FDP- und AFD-Fraktion zugestimmt.
  • Pkt. 4 des Petitums wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die LINKE, FDP-Fraktion bei Enthaltung der Enthaltung der SPD-Fraktion und Gegenstimmen der AFD-Fraktion zugestimmt.
  • Pkt. 5 des Petitums wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion bei Gegenstimmen von CDU-, AFD- und FDP-Fraktion und Enthaltung der SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

Im Rahmen des Ausbaus der Velorouten im Bezirk Eimsbüttel, der im Bündnis für Radverkehr 2016 beschlossen wurde, wird die Mansteinstraße zwischen Eppendorfer Weg und Bismarckstraße als wichtige Verbindung zu den Velorouten 3 und 13 radverkehrstechnisch umgestaltet.

Im Zuge dieser Planungen und der Umgestaltung des Straßenabschnitts sind weitere Problemstellungen zu berücksichtigen.

Im dicht bebauten Kerngebiet von Eimsbüttel erfolgt die Restmüllentsorgung stellenweise noch über die sogenannten rosa Restmüllsäcke. An vielen Stellen stapeln sich die rosa Restmüllsäcke und behindern so Fußgänger und Radfahrer. Auch für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen entstehen Schwierigkeiten. In vielen Stadtquartieren haben sich die Müllentsorgungsmöglichkeiten bereits geändert. Eine mögliche Lösung sind Unterflursysteme, die platzsparend und barrierefrei sind. Dabei wird ein großer Sammelbehälter in den Boden eingelassen, der bei einem Volumen von 5 m³ mehr als 80 rosa Restmüllsäcken à 60 Liter entspricht.

Des Weiteren kann der geplante Umbau genutzt werden, um einen Teil des Flächenabschnittes zu entsiegeln und wieder für Niederschlagswasser freizugeben.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, das Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt und das zuständigen Fachamt Management des öffentlichen Raumes zur Planung BR E034 Mansteinstraße um die Berücksichtigung und Umsetzung folgender Punkte zu bitten:

  1. Mindestens zwischen zwei Bäumen des Streckenabschnittes Eppendorfer Weg bis Bismarckstraße soll eine weitere Entsiegelungsmaßnahme möglichst ohne weiteren Stellplatzverlust umgesetzt werden.
  1. In Hinblick darauf, dass in der Straße noch rosa Restmüllsäcke verwendet werden, sollen im öffentlichen Raum ausreichend Flächen für Unterflursysteme oder andere Entsorgungsbehältnisse zur Ersetzung der rosa Restmüllsäcke vorgesehen werden.
  1. Für jede Straßenseite soll jeweils eine Ladezone eingerichtet werden.
  1. Ein barrierefreier Parkstand auf der Westseite der Straße soll ergänzt werden, um barrierefreies Parken auf beiden Straßenseiten zu ermöglichen.
  1. Es soll geprüft werden, ob eine weitere Aufweitung der Gehwege auf der Ostseite zwischen den Baumscheiben ohne eine Reduzierung der Parkstände für Fahrräder möglich ist.
Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
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Lokalisation Beta
Eppendorfer Weg Bismarckstraße Mansteinstraße

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Themen Beta

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