Berichterstattung zur Umsetzbarkeit des Antrags 21-1696 zur Periodenarmut aus dem Jahr 2021

Anfang 2021 wurde der Antrag 21-1696: „Gegen Periodenarmut: Menstruationsartikel kosten­frei zugänglich machen“ durch die Bezirksversammlung mehrheitlich beschlossen. Er sieht vor, in Eimsbüttel ein Pilotprojekt umzusetzen, mit dem menstruierenden Menschen Perioden­produkte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen.

Seither finden sich in ALLRIS jedoch keine weiteren Dokumente, z.B. Berichte der Verwaltung, Sondermittelanträge o.ä. über das Projekt, so dass naheliegt, dass das Pilotprojekt seitens der Verwaltung bisher nicht umgesetzt werden konnte.

1. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, eine:n Vertreter:in des zuständigen Fachamts im Sozialraum-Ausschuss berichten zu lassen, wie der Stand der Bearbeitung zum Pilotprojekt gegen Periodenarmut (Drucksache 21-1696) ist. Insbesondere geht es darum, zu klären, welche konkreten Hürden der Umsetzung im Wege stehen und wie der Antrag gestaltet werden könnte, um ihn umsetzbar zu machen. Welche geänderten Voraussetzungen würden helfen, um den Antrag doch noch umsetzen zu können?
2. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, eine:n Vertreter:in der Behörde für Schule und Berufsbildung und der Universität Hamburg in den Sozialraumausschuss einzuladen, um über die Umsetzung des dortigen Pilotprojektes zu berichten.

Juliane Papendorf und GRÜNE-Fraktion