Arbeit des Ordnungswidrigkeiten-Management erläutern

Am 01. Januar 2014 wurde aufgrund eines Senatsbeschlusses der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) aufgelöst. Zuvor wurden noch die vier Aufgabenbereiche konkretisiert. Dies sind Parkraumüberwachung, Ordnungswidrigkeiten-Management, Zentrales Anliegen-Management und Kooperation mit der Polizei. Während einige Aufgaben nunmehr zentral geregelt werden sind die anderen Aufgaben bei den Bezirken geblieben.

Diese Aufgaben wurden durch den Bezirk Eimsbüttel nur sehr eingeschränkt wahrgenommen (Stand: 31.12.18, 2 VZA im Ordnungswidrigkeiten-Management, davon 1,1 VZA im Außendienst – 2018 wurden insgesamt 177 Ordnungswidrigkeiten erfasst – 16.000 € Gesamteinnahmen).

Die Lücke, die der BOD hinterlassen hat, konnte durch die Bezirke nicht geschlossen werden.

Schwerpunkte im Ordnungswidrigkeiten-Management in Eimsbüttel waren in den letzten Jahren

-Ermittlungen von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder

-Kfz-Stilllegungen

-IIlegale Müllablagerungen

-Begehung von Grünflächen

-Ahndung von Verstößen gegen Grün- und Erholungsanlagenverordnung

-Aufnahmen und Überprüfungen von Schadensmeldungen (Meldemichel)

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, im zuständigen Ausschuss die Arbeit des Ordnungswidrigkeiten-Management vorzustellen sowie die Schwerpunkte und das Konzept des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel hierzu zu erläutern.

Dirk Schömer, Elke Zimmermann, Jörg Pillatzke

AfD Fraktion Eimsbüttel