22-1397

Antrag zur Einladung eines Referenten / einer Referentin des Bezirksamts Hamburg-Nord zur Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des Beschlusses zur Schulwegsicherheit vom 10.10.2024 (Drucksache 22-0293). Antrag der Volt-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

Mit der Drucksache 22-0293 vom 10.10.2024 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen interfraktionellen Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit beschlossen. Ziel des Beschlusses war es, konkrete Maßnahmen wie Hol- und Bringzonen, Schulstraßen, Einbahnstraßenregelungen oder Halteverbotszonen zu prüfen und umzusetzen, um damit die Situation vor Schulstandorten, insbesondere während der Bring- und Abholzeiten, nachhaltig zu verbessern und gefährliche Verkehrssituationen für Kinder zu vermeiden.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht [1] des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der Initiative für sichere Straßen verdeutlicht, wie aktuell und dringend das Thema weiterhin ist

  • Bundesweit wurden 21.083 Gefahrenstellen auf Schulwegen identifiziert.
  • In 85 % der Fälle gehen die Gefahren von Autos aus, an zweiter Stelle folgen Lkw mit 48 %.
  • Laut ADAC-Stiftung [2] wird jedes fünfte Grundschulkind in Deutschland täglich mit dem Auto zur Schule gebracht.
  • Besonders gefährdet sind Kinder zu Fuß und Radfahrer:innen.
  • In 23 % der Fälle entstehen Gefahrensituationen durch überhöhte Geschwindigkeit.
  • Laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ereigneten sich mehr als 87.000 Unfälle auf Schulwegen allein im Jahr 2023. 53 Kinder starben 2024 durch Verkehrsunfälle.

Die Untersuchung kommt zudem zu dem Schluss, dass Tempo 30, der Ausbau kinderfreundlicher Infrastrukturen und die Einführung von Schulstraßen entscheidende Schritte sind, um die Vision Zero (null Tote im Straßenverkehr) zu erreichen (siehe hierzu auch [3]).

Der damalige Beschluss der Bezirksversammlung sah u. a. folgende Maßnahmen vor:

  • Kontaktaufnahme mit Schulen, Eltern, Nachbarschaften, Polizei und weiteren Akteuren, um spezifische Mobilitätsprobleme zu identifizieren
  • Erstellung einer fortlaufenden Übersicht aller Schulstandorte und problematischen Verkehrssituationen durch das Bezirksamt
  • Entwicklung und Umsetzung konkreter Konzepte wie Hol- und Bringzonen, temporäre Schulstraßen, Einbahnstraßenregelungen und Halteverbotszonen
  • Priorisierung besonders betroffener Schulen, darunter die Adolph-Schönfelder-Schule, die Katholische Schule St. Antonius und die Grundschule Ballerstaedtweg
  • Beteiligung der Regionalausschüsse, der Schülervertretungen, der Elternschaft und der Nachbarschaften in allen Planungsprozessen
  • Evaluation der umgesetzten Maßnahmen nach spätestens einem Jahr

Da der Beschluss nun ein Jahr zurückliegt, hält es die Volt-Fraktion für erforderlich, den aktuellen Umsetzungsstand zu erfragen und eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Nachfolgend sind einige, exemplarische Rückfragen aufgelistet. Wir würden es begrüßen, wenn der Referent bzw. die Referentin diese (und weitere sich ergebende Fragen) im Rahmen der Ausschusssitzung beantworten könnte.

  1. Umsetzungsstand allgemein
  • Wie ist der Stand an den drei im Beschluss genannten Pilotstandorten:
    1. Adolph-Schönfelder-Schule
    2. Katholische Schule St. Antonius
    3. Grundschule Ballerstaedtweg
  • Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Beschluss bereits umgesetzt, und an welchen Schulstandorten?
  • Liegt bereits eine aktuelle Übersicht identifizierter Gefahrenstellen an den genannten Schulen vor?
  • Konnte die Hochbahn in Bezug auf die Problematik an der Grundschule Ballerstaedtweg einbezogen werden?
  1. Beteiligungsprozesse
  • Sind die Schulen, Elternvertretungen, Schülervertretungen und Nachbarschaften bereits aktiv in die Planungen/Problemerfassungen eingebunden worden?
  • Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit der Polizei?
  1. Maßnahmenentwicklung und -umsetzung
  • Wurden Hol- und Bringzonen, Schulstraßen oder Einbahnstraßenregelungen an einzelnen Standorten bereits konkret geplant?
  • Ist vorgesehen, für die Einschätzung der Gefahrenlagen und ihrer Behebung, z.B. im Rahmen von Veränderungen in der Straßen- bzw. Verkehrsführung, ein Planungsbüro hinzuzuziehen?
  1. Evaluation und Ausblick
  • Wurden bereits Pläne für eine Evaluation der Maßnahmen an Pilotstandorten erstellt?
  • Können Erkenntnisse aus dem Verfahren im Bezirk Eimsbüttel (Rellinger Straße) genutzt werden, um den Prozess in Hamburg Nord zu beschleunigen?
  • Liegen Daten zum Anteil der Kinder vor, die nach wie vor mit dem Auto gebracht werden?
  • Welche weiteren Schritte sind für die kommenden 12 Monate geplant?
Petitum/Beschluss

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität lädt einen Referenten oder eine Referentin des Bezirksamts Hamburg-Nord ein, um über den Stand der Umsetzung des Beschlusses zur Schulwegsicherheit zu berichten.

Annemarie Bödecker

Antje Nettelbeck

Jan D. Talleur

(Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)

Anhänge

[1] https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/schulwege-check-wertet-ueber-21000-gefahrenstellen-aus-vcd-fordert-tempo-30-und-sichere-infrastruktur-fuer-kinder

[2] https://presse.adac.de/meldungen/adac-stiftung/adac-stiftung/elterntaxi-paradox-mehrheit-der-eltern-dagegen---jedes-fuenfte-kind-wird-trotzdem-taeglich-zur-schule-gefahren.html

[3] https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409955777/elterntaxis-aus-sicherheitsbedenken-wohl-kaum-geht-aus-einer-umfrage-des-adacs-hervor.html?utm_source=
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