Änderungsantrag zur Drucksache 21-4432 Die Zukunft der Grelckstraße- Perspektiven für Gewerbetreibende und Anwohner in einem Lokstedter Stadtteilzentrum

Die FDP-Fraktion begrüßt es sehr, dass zunehmend Gewerbetreibende und Gastronomie-betriebe sich in der Grelckstraße und Umgebung ansiedeln.

Dies gilt es weiterhin zu fördern und ein weitergehendes Potenzial auszuschöpfen.

Hierfür müssen jedoch für die Gewerbetreibenden auch entsprechende Anreize geschaffen und Rahmenbedingungen verbessert werden, damit die bisher von den Lokstedter Bürgern gut angenommenen Gastronomiebetriebe, wie das Hofcafe, das Restaurant Il Tramonto, der Eisladen, die Konditorei Horn, der Tapas -Laden ebenso wie der Blumenladen Magnolia , eine Apotheke, eine Kindermodelagentur, eine kleine Kunstschule , ein Nagelstudio sowie ein Secondhand-Laden, im Sommer ein Erdbeerstand, im Winter ein kreativer Weihnachtsmarkt, wöchentlich eine Fahrradreparatur-Station; sowie die großen Lebensmittelhändler an den beiden Enden der Straße, die ihre Ladenflächen jüngst vergrößert haben weiterhin vor Ort bleiben und der Standort für sie weiterhin attraktiv ist. Denn die Gewerbetreibenden sind es, die mit ihrem Dienstleistungsangebot tagtäglich die Nahversorgung der Lokstedter Bürger gewährleisten und damit die Aufenthaltsqualität und daher für eine mit Leben erfüllte Grelckstraße einen unersetzlichen Beitrag leisten.

Selbiges gilt selbstverständlich ebenfalls für all diejenigen Lokstedter Bürger, die größtenteils ehrenamtlich die Grelckstraße gestalten bspw. durch aufgewertete Grünbeete, Kunst-Aktionen, Informationen über die Bäume der Straße, die Installation eines Defibrilators auf Initiative von Schülerinnen und Schülern des Corvey-Gymnasiums.

Eine Initiative von Gewerbetreibenden und Marktbeschickern bot freies WLAN rund um den LOMA an und plant dort ein öffentliches Lokstedt-Dinner.

Dies muss auch in der Zukunft so bleiben.

Jedoch wird in Zukunft mit Blick auf weitere lokale Entwicklungen die Attraktivität des Zentrums weiter anwachsen.

Dies stellt uns jedoch auch vor neue Herausforderungen.

In einigen Jahren soll am Behrmannplatz nicht nur die U5 halten, sondern auch ein neues Wohngebiet entstehen, nicht viel weiter ist eine Campus-Schule mit ca. 1.500 Schülerinnen und Schülern geplant. Lokstedt wächst weiter, insbesondere im nördlichen Teil. Ein Grünzug Lokstedt-Nord, mit Ausgangspunkt durch die Grelckstraße entsteht.

Die jüngste Bezirksentwicklungsplanung hält fest, es werde „künftig noch wichtiger werden, lokalen Handel und Gastronomie zu stärken, Akteure vor Ort zusammenzubringen und die Zentren zu multifunktionalen Orten und Treffpunkten für die Menschen weiterzuentwickeln“. Im Integrierten Klimaschutzkonzept Eimsbüttel sind „klimafreundliche Zentren und Handel“ ebenso eine wichtige Maßnahme wie die „Stadt der kurzen Wege“. Jüngst hat das Bezirksamt die Grelckstraße in das bezirkliche Straßenbauprogramm aufgenommen.

Die FDP-Fraktion respektiert den Wunsch von Anwohnerinnen und Anwohner nach mehr Aufenthaltsqualität und weniger Verkehr, wie sich aus den Auswertungen des nicht zu Ende geführten Verkehrslabors (2021/22) und des Runden Tisches (2019) ergeben haben.

Demgegenüber ist aber auch aus den Anfangs genannten Gründen den Bedenken der Gewerbetreibenden erhebliches Gewicht beizumessen , welche verkehrsberuhigende Maßnahmen ablehnen.

Der in der Drucksache 21-4432 vorgeschlagene Kompromiss, in der Grelckstrasse insbesondere vor der Nr.11 einen Durchgangsverkehr nur auf Schrittgeschwindigkeit zuzulassen, begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken.

In einer verkehrsberuhigten Zone gilt Schrittgeschwindigkeit max. 7 km/h und nicht nur für PKW`s, sondern auch für Radfahrer.

Da jedoch die Grelckstrasse Teil der Veloroute 3 ist und dadurch erheblicher Radverkehr zu erwarten ist , wird auch dieser Umstand wieder zu einem Zielkonflikt zwischen Fuß- und Radverkehr führen, der mit den Belangen der Verkehrssicherheit , insbesondere für Fußgänger nicht zu vereinbaren ist.

Daher wird eine Schrittgeschwindigkeit unabhängig von der Frage, ob die Gewerbetreibenden weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen befürworten oder nicht voraussichtlich rechtlich nicht durchsetzbar sein.

Dieser Umstand wurde in der Drucksache 21-4432 übersehen und muss unbedingt vorher abgeklärt werden, damit nicht wieder öffentliche Mittel in nicht realisierbare Projekte vergeblich investiert werden.

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1. Die Bezirkspolitik unterstützt den Wunsch nach einem eigenen Stadtteilzentrum für Lokstedt in der Grelckstraße und begrüßt die verschiedenen örtlichen Initiativen zur Aufwertung der Straße. Die Aufnahme der Grelckstraße in das bezirkliche Straßenbauprogramm (Maßnahmenspeicher) wird ausdrücklich unterstützt.
2. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, für die Planung und Umsetzung der Maßnahme Grelckstraße im bezirklichen Straßenbauprogramm und zur Stärkung des Stadtteilzentrums das jeweils zuständige Fachamt prüfen zu lassen,

1. ob bei einer Umgestaltung die Gehwege so verbreitert werden können, dass ein Passieren auch mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen möglich ist. Stolperstellen, insbesondere an den Beeten sollen entfernt und Sitzmöglichkeiten geschaffen werden, die auch von Menschen mit Beeinträchtigungen genutzt werden können. Dabei sollen aber keine weiteren Parkplätze wegfallen. Sollte dies im Einzelfall unvermeidbar sein, müssen für diese in unmittelbarer Nähe Ersatzparkplätze geschaffen werden, da gerade ältere Kunden der ortsansässigen Apotheke krankheits- und altersbedingt auf diese angewiesen sind.
2. die Gewerbetreibenden mitsamt den markbeschickenden Akteuren in die Gestaltung der Außenflächen einzubeziehen und bessere Möglichkeiten für Angebote im Freien, wie Außengastronomie oder Fahrrad- Abstellmöglichkeiten für JobRad oder Kundschaft zu schaffen, bei Bedarf auch über die Sondernutzung von öffentlichen Flächen.
3. zu prüfen, ob der Lokstedter Marktplatz (LOMA, vor Grelckstraße 11) als Stadtteil-Treffpunkt mit geeigneten Maßnahmen weiter aufgewertet werden kann. Dazu gehören Sitz- und Spielmöglichkeiten, Raum für kleine öffentliche Veranstaltungen sowie die räumliche Einbeziehung der umliegenden Grünbereiche; die Einrichtung einer öffentlichen Wassersäule soll geprüft werden: Dabei sollen aber keine weiteren Parkplätze wegfallen, bzw. ,müssen in unmittelbarer Nähe anderenfalls Ersatzparkplätze geschaffen werden.
4. zu prüfen, ob der Durchgangsverkehr vor dem LOMA nur auf Schrittgeschwindigkeit zuzulassen rechtlich möglich ist, da die Grelckstraße Teil der Veloroute 3 ist und dadurch erheblicher Radverkehr zu erwarten ist, für den ebenfalls Schrittgeschwindigkeit max 7 km/h gelten würde. Für den Fall, dass dies möglich sein sollte, ist diese Maßnahme nur mit Zustimmung der Gewerbetreibenden einzuführen. Ebenfalls darf diese Maßnahme nicht zu einem Rückstau führen.
5. zu prüfen,ob die Installation versenkbarer Poller im Falle von Veranstaltungen auf beiden Seiten des LOMA möglich ist.
6. zu prüfen, ob bei etwaigen Neubauten Verschiebungen der Baugrenzen von den Bäumen bzw. der Straße sinnvoll sind, um den Baumbestand zu schützen und mehr öffentlich zugängliche Fläche zu schaffen. Dabei sind die Anlieger zwingend von Anfang an zu beteiligen.
7. mit den Gewerbetreibenden der Grelckstraße Möglichkeiten der Unterstützung der Zusammenarbeit, wie in anderen Stadtteilzentren zu diskutieren und möglichst zu verstetigen.
8. zu prüfen, ob vor Einführung der o.g. Maßnahmen nicht ein Gesamtverkehrskonzept notwendig ist, welches die in einigen Jahren entstehende U- Bahnhaltestelle Behrmannplatz , das neue Wohngebiet sowie die geplante Campus-Schule mit ca. 1.500 Schülerinnen und Schülern explizit berücksichtigt.

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird darum gebeten, die zuständigen Fachbehörden inklusive Polizeikommissariat für die Umsetzung um Unterstützung zu bitten.
4. Die Planungen sollen im Regionalausschuss der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen, FDP Fraktion