Der Vorsitzende der Bezirksversammlung (BV) Herr Gabriel eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er fragt nach Vorschlägen für den Ausschussvorsitz.
Herr Schumacher schlägt Herrn Thomsen als Vorsitzenden vor.
Auf geheime Abstimmung wird verzichtet. Es wird festgestellt, dass die BV in ihrer konstituierenden Sitzung am 27.06.2019 keine Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Trägervertreter in den JHA gewählt hat. Damit sind nur 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Der Jugendhilfeausschuss wählt mit 13 Stimmen bei einer Enthaltung Herrn Thomsen zum neuen Vorsitzenden. Er nimmt die Wahl an.
Herr Gabriel übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Thomsen und verabschiedet sich.
Herr Thomsen fragt nach Vorschlägen für die Wahl einer Stellvertretung.
Frau Lenné schlägt Frau Petersen-Griem als stellvertretende Vorsitzende vor, Herr Schumacher schlägt Frau Elsner vor.
Die beiden Kandidatinnen stellen sich vor.
Der JHA wünscht eine geheime Abstimmung und wählt mit 10 Stimmen Frau Elsner zu stellvertretenden Vorsitzenden.
Frau Petersen-Griem erhält 4 Stimmen.
Frau Elsner nimmt die Wahl an.
Die Fachausschussmitglieder werden auf ihre Rechte und Pflichten durch den Vorsitzenden hingewiesen.
Herr Thomsen verweist zudem besonders die neuen Mitglieder auf die Regelungen über den Jugendhilfeausschuss im § 71 SGB VIII und dem Hamburger Ausführungsgesetz zum SGB VIII.
Weiterhin regt Herr Thomsen an, dass die bestehende Geschäftsordnung des JHA kritisch angesehen und ggf. angepasst werden sollte. Hiermit werde sich zunächst der geschäftsführende Jugendhilfeausschuss befassen.
Die aus dem Jahr 2012 stammende Fassung wird als Anlage zu Protokoll mit versandt.
Keine fragewilligen Bürger anwesend.
Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen beschlossen.
Vertreterinnen der Elternschule und der Erziehungsberatung stellen ihre Institutionen vor und berichten von ihrer Tätigkeit.
Im Anschluss erhalten die Ausschussmitglieder Gelegenheit, Fragen zu stellen.
U.a. möchte Herr Krönker wissen, ob es noch woanders im Bezirk Angebote nach §§ 27, 28 SGB VIII gibt.
Frau Schulze kündigt eine Protokollnotiz hierzu an.
Protokollnotiz:
Es gibt keine weiteren Angebote im Bezirk.
Frau Schulze berichtet, dass es 70 Empfehlungen der Enquete-Kommission gebe, die auf die Stärkung von Kindesschutz und Kinderrechte zielen sowie die Qualität der Arbeit verstärken sollen. Bis September 2019 werde ein Senatsdrucksachenentwurf hierzu erstellt.
Herr Danelzig berichtet über den Antrag auf Tarifverstärkung der Rahmenzuweisungen Offene Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung bei der BASFI.
Der JHA bittet darum, die dargestellten Mehrbedarfe im Sitzungsprotokoll schriftlich festzuhalten.
Protokollnotiz:
Die nachfolgende Tabelle bildet auf Grundlage der bestehenden Personalkosten die benötigten Mehrbedarfe durch die Tarifsteigerung in den Rahmenzuweisungen OKJA und FamFö ab. Die in der Tabelle genannten Summen wurden bei der BASFI beantragt.
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Rahmenzuweisung OKJA |
Rahmenzuweisung FamFö |
Mehrbedarfe 2019 durch Tarifsteigerungen |
38.555 € |
11.477 € |
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Mehrbedarf 2020 (kumuliert)
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79.721 € |
23.731 € |
Mehrbedarf für den Doppelhaushalt 20219/20 |
118.276 € |
35.208 € |
Herr Thomsen erkundigt sich, ob sich für die Träger wegen der geplanten Umstellung auf die Entgeltstruktur aus dem TVöD bereits jetzt Änderungen im Antragsverfahren ergeben.
Herr Danelzig erwidert, dass die Träger ihre Mittelanträge wie bisher unter Zugrundelegung des TV-L errechnen sollten.
Herr Thomsen verweist darauf, dass bisher ein/e Vertreter*in der AG 78 als beratendes Mitglied im JHA gewesen wäre und fragt, ob künftig daneben auch die AG OKJA 78 im JHA vertreten sein solle.
Die Ausschussmitglieder befürworten diesen Vorschlag und beschließen einstimmig, beide AG‘s zu bitten, Vertreter*innen zu benennen.
Herr Krönker bezieht sich auf den Beschluss der BV– Drs. 20-1933.01), ein externes Gutachten zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe einzuholen, um auf dieser Basis die bezirkliche Jugendhilfeplanung voranzutreiben. Hierzu liegt nunmehr die Stellungnahme der BASFI vor, die in der kommenden BV vorgelegt werde. Nach erster Durchsicht erachtet er diese Ausführungen als ermutigend.