Es werden keine Fragen gestellt.
Die Tagesordnungspunkte TOP 3 - Bericht über das Projekt "Salafismus, Stärkung des Sozialraums" - und TOP 4 - Jugendlagebild der Polizei 2020 - werden aufgrund technischer Probleme getauscht.
Die so abgeänderte Tagesordnung wird einhellig genehmigt.
Herr Vollmer stellt das Jugendlagebild der Polizei für das Kalenderjahr 2020 anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen aus dem Plenum. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Frau Petersen-Griem fragt zum Schwerpunkt Gewaltkriminalität, ob man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen könne, dass es weiterhin zu einer Senkung von Straftaten von Kindern und Jugendlichen kommen werde oder dies eher auf einen „Mangel an Gelegenheit“ aufgrund der Pandemie zurückzuführen wäre. Sie möchte, insbesondere im Hinblick auf die Präventionsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen wissen, worauf die sinkenden Tatzahlen zurückzuführen seien.
Herr Vollmer kann keine Tendenz für das Jahr 2021 benennen, da noch keine unterjährigen Zahlen vorliegen. Auswirkungen der Lockdown-Situation und der Präventionsarbeit sind grundsätzlich denkbar, jedoch schwer abschätzbar. Jährliche Schwankungen seien nicht ungewöhnlich.
Herr Gladiator möchte wissen, ob es bezüglich der Tatorte sogenannte „Sorgenkinder“ gebe. Herr Vollmer antwortet, dass es keine konkreten Orte im polizeilichen Fokus gebe.
Herr Krönker stellt positiv heraus, dass bei keiner Jugendgruppe statistisch signifikante Erhöhungen erkennbar seien und sich ein positiver Trend in den vier Sozialräumen abzeichne. Herr Vollmer bestätigt die Einschätzung. Er sehe weder in den Sozialräumen, als auch bergedorfweit negative Ausreißer.
Herr Gladiator fragt, ob es Intensivtäter gebe und bittet Herrn Vollmer hierzu wenn möglich, Angaben zu machen. Herr Vollmer sichert eine Antwort zu Protokoll zu.
Protokollnotiz: Eine kurzfristige Bestimmung der Zahl der Intensivtäter ist nicht möglich, daher werden die Zahlen alsbald nachgereicht.
Frau Strüwe und Frau Bode stellen das Projekt „Prävention religiös begründeter Radikalisierung unter Jugendlichen in Hamburger Stadtteilen / Bezirken“ der AG Kinder- und Jugendschutz Hamburg e.V. (ajs) mündlich vor. Eine schriftliche Projektbeschreibung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Herr Krönker fragt vor dem Hintergrund der dezentralen Organisation des Projektes und mit Blick auf den Bezirk Bergedorf, wie sich deren Kapazitäten in anderen Bezirken tätig zu werden, darstellen. Außerdem möchte er wissen, ob und wie die verschiedenen Akteure mit den unterschiedlichen Migrationshintergründen, insbesondere der alevitischen Gemeinde, in den Prozess eingebunden werden.
Frau Bode berichtet, dass die AG Kinder- und Jugendschutz Hamburg e.V. in Eimsbüttel angesiedelt ist und von dort aus niedrigschwellige Beratungen, Verweisberatungen und Fortbildungen in ganz Hamburg anbietet. Der Hauptteil der Tätigkeit besteht in der Projektarbeit in den Stadtteilen und Sozialräumen. Dies wird in Zusammenarbeit mit der Hamburger Beratungsstelle Legato, Fach- und Beratungsstelle für religiös begründete Radikalisierung, durchgeführt. Sie bestätigt, dass die Arbeitsgemeinschaft sehr eng mit den Religionsgemeinschaften zusammenarbeitet. Ziel sei es dabei, Gesprächsräume zu eröffnen, indem die verschiedenen Akteure und ReligionsvertreterInnen aus den Stadtteilen an einen Tisch gebracht werden. Diskutiert werden beispielsweise Islamfeindlichkeit, Diskriminierungserfahrungen und Vorurteile.
Herr Gladiator fragt nach den Erfahrungen, wo die Hauptbedarfe liegen und wo konstruktiv und produktiv eingewirkt werden könne. Er fragt, wie die Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich der zunehmenden Online-Entwicklung und dem Thema Entgrenzung aufgestellt sei.
Bezüglich der Hauptbedarfe berichtet Frau Bode über Erfahrungen aus Jenfeld. Dort lag das Hauptaugenmerk auf der Vermittlung von Wissen rund um die Themen Salafismus und Radikalisierung als Prozess. Inhaltlich wurden dafür Arbeitskreise und Fortbildungen durchgeführt. Anhand von konkreten Situationen wurden Selbstreflektionen und kollegiale Beratungen unter den TeilnehmerInnen angeregt, um mit diesen in der Praxis besser umgehen zu können und universell präventiv tätig zu werden. Das Thema Online-Radikalisierung werde aktuell in Fortbildungen vertieft. Der Kooperationspartner Legato ist auf diesem Feld breit aufgestellt und unterstützend tätig.
Frau Frieß fragt, ob den Referentinnen bekannt sei, ob es in Bergedorf und dessen Stadtteilen einen Bedarf gebe, das Thema „Salafismus“ zu beobachten. Das Thema sei aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren aus dem Blickfeld geraten. Frau Bode führt aus, dass das Themenfeld Salafismus als auch die salafistische Propaganda in den Jahren 2015 bis 2017 medial sehr präsent waren. Die salafistische Propaganda habe sich in den letzten Jahren in den Online-Bereich verlagert. Dies mache es schwieriger, junge Menschen, die sich im Radikalisierungsprozess befinden, zu identifizieren und die aktuelle Situation einzuschätzen. Im vorgestellten Projekt werde universell präventiv gearbeitet, so dass das Hauptaugenmerk nicht nur auf Jugendliche im Radikalisierungsprozess gelegt werde, sondern mit allen Akteuren und Multiplikatoren zusammengearbeitet werde. Es werde präventiv auf Provokationen und religiös konnotierte Konflikte eingegangen. Frau Strüwe ergänzt, dass der Arbeitsgemeinschaft kein spezieller Bedarf in Bergedorf bekannt ist.
Herr Thomsen stellt einen Strukturierungsvorschlag und eine Zusammenfassung von Fragen hinsichtlich der organisatorischen Planung der Anhörung zur Umsteuerung des Spielhauses Kurt-Adams-Platz vor.
Frau Petersen-Griem verweist auf das Petitum der Drucksache 21-0750.03. Inhalt der geplanten Anhörung soll demnach nicht die allgemeine Diskussion über die Zukunft der Hamburger Spielhäuser, sondern explizit die Situation des Spielhauses Kurt-Adams-Platz (KAP) und der weiteren örtlichen Träger sein. Der Teilnehmerkreis des Strukturierungsvorschlags deute aus ihrer Sicht auf eine allgemeinere Diskussion der Thematik hin. Sie befürchtet, dass die Anhörung der allgemeinen Diskussion verfallen könnte und man somit den Akteuren des KAP und der Entwicklung des Sozialraums Lohbrügge-Nord nicht gerecht werde. Daher könne sie dem Strukturierungsvorschlag nicht zustimmen. Sie schlägt vor, die Thematik der Spielhäuser auf die Themenliste des Jugendhilfeausschusses zu nehmen und dieses zu einem gesonderten Termin mit Vertreterinnen der Hamburger Spielhäuser angemessen zu diskutieren.
Aus Sicht von Herrn Böckenholt könne man die Frage nach dem Bedarf eines Spielhauses in Lohbrügge nur unter Einbezug der prinzipiellen Stellung von Spielhäusern im Kontext der bestehenden Angebotspalette beantworten. Ziel sei es nicht, im Rahmen der Anhörung eine allgemeine Diskussion zum Thema Spielhäuser zu führen. Dies könne auch im Rahmen einer allgemeinen Fachveranstaltung erfolgen. Daher befürwortet er die Einladung einer Vertreterin der Hamburger Spielhäuser.
Frau Elsner unterstützt die Position von Herrn Böckenholt sowie den Strukturierungsvorschlag. Die Einladung eines Akteures der Hamburger Spielhäuser diene dem Sachverhalt und der Informationsgewinnung. Auch sie befürwortet die gesonderte Betrachtung des Themas Spielhäuser im Jugendhilfeausschuss.
Herr Thomsen unterstreicht, dass es um die konkrete Schließung einer Einrichtung der Kinderarbeit und die Veränderung der Ressourcen des Sozialraums gehe. Daher sei man gut beraten, die prinzipielle Bedeutung von Spielhäusern für die offene Kinder- und Jugendarbeit zu erörtern. Aus seiner Sicht weise die Drucksache 21-0750.03 auf eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema hin. Dies spreche nicht gegen eine gesonderte Betrachtung der Thematik im Kontext der Jugendhilfeplanung. Er bittet um Zustimmung zum Strukturierungsvorschlag.
Frau Frieß befürwortet den Strukturierungsvorschlag und berichtet, dass die Vertreterinnen der Hamburger Spielhäuser einen Mehrwert darin sehen, im Rahmen der Anhörung zu sprechen.
Herr Schütt schließt sich der Meinung von Frau Petersen Griem an. Er erinnert daran, dass die Ausgangslage der Diskussion auf ein vom Bezirksamt vorgestelltes Konzept für den Kurt-Adams-Platz zurückgehe.
Frau Steffen rät, sich an gefasste Beschlüsse zu halten. Der kommende Termin für den geschäftsführenden Ausschuss finde am 11.05.2021 statt. Sie bittet daher um Einreichung von Fragen hinsichtlich des Beschlusses bis zum 10.05.2021. Sie unterstreicht außerdem, dass es grundsätzlich kein Mitspracherecht hinsichtlich des Personaleinsatzes gebe. Außerdem bittet sie um Berücksichtigung eines nichtöffentlichen Teils für die anstehende Anhörung.
Herr Thomsen erklärt, dass die Nennung des Rechtsdezernates in der Fragenzusammenstellung als Gedankennotiz zu verstehen und dessen Beteiligung nicht zwingend notwendig sei. Die Fragenzusammenstellung erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder zeitliche Struktur.
Aus Sicht von Herrn Krönker sei vor allem das Thema der offenen Arbeit mit Kindern jenseits des Regelbetriebs, auch abseits des Themas Spielhäuser, diskussionswürdig. Er werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.
Herr Böckenholt beantragt den Schluss der Debatte und bittet um Abstimmung.
Herr Thomsen lässt über seinen Strukturierungsvorschlag zur Planung der Anhörung abstimmen. Der Jugendhilfeausschuss schließt sich dem Strukturierungsvorschlag mehrheitlich bei 5 Enthaltungen an.
Herr Thomsen bittet weitere Fragen bis 10.5.2021 an das Ausschussdienstpostfach zu senden.
Aufgrund technischer Probleme bei der Darstellung der Web-Anwendung "Cockpit Städtische Infrastrukturen" (CoSi) wird TOP 6 auf eine spätere Ausschusssitzung vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Herr Baumann berichtet, dass die freien Träger am 1. Mai aktiv an der DGB-Veranstaltung in Lohbrügge, unter Einbezug von Kindern und Jugendlichen, teilnehmen werden. Hierfür wurden im Vorfeld O-Töne der Jugendlichen digital aufgenommen.
Der Aktionszeitraum der Ende Januar stattgefundenen „Aktionen gegen Rechts“ konnte, durch die erfolgreiche Einwerbung weiterer Mittel aus dem Hamburger Fördertopf „Stadt mit Courage“ bis einschließlich der Sommerferien ausgeweitet werden. Es ist geplant, verschiedene Aktionen rund um die Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den unterschiedlichen Bergedorfer Einrichtungen durchzuführen.
Weiterhin werde das Sommerferienprogramm, insbesondere als Ausgleich zur Pandemie, geplant. Hierfür stehe die Finanzierung wegen der vorläufigen Haushaltsführung aber noch nicht fest.
Zur Bundestagswahl im Herbst findet wieder die „U18-Wahl“ in den offenen Bergedorfer Einrichtungen statt. Wahltermin ist der 17.09.2021.
Frau Elsner und Frau Petersen-Griem bedanken sich für die hervorragende und wichtige politische Arbeit der freien Träger.
Herr Krönker berichtet dazu von einem von den Grünen organisierten „Corona-Talk mit Jugendlichen“, an dem eine engagierte Vertreterin des Jugendvorstandes des Boberger Clippo teilgenommen habe. Auch er bedankt sich für die gute Arbeit. Er führt die angespannte Finanzierungssituation auf die aktuelle Lage zurück und betont, dass er davon ausgehe, dass solche Projekte ihre Finanzierung finden werden.
Herr Böckenholt schließt sich der Danksagung seiner Vorredner an. Er fragt nach der Untersuchung zu den Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern und Jugendlichen und ob diese nicht im Jugendhilfeausschuss oder im Rahmen einer Fachveranstaltung behandelt werden könne.
Herr Baumann bedankt sich für das positive Feedback. Er werde dies den Kindern und Jugendlichen sowie den Bergedorfer Kollegen weitergeben. Er berichtet von einer geplanten Fachveranstaltung am 04.05.2021, die in Kooperation von HAW, Sozialbehörde und der Interessenvertretung Offene Arbeit Hamburg, stattfindet. Dort werden die Ergebnisse der Forschung „Kinder- und Jugendarbeit zu Corona-Zeiten“ von Prof. Dr. Gunda Voigts (HAW) vorgestellt. Er werde anregen, die Ergebnisse auch im Jugendhilfeausschuss vorzustellen und begrüßt die Idee einer Fachveranstaltung zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche sowie die Jugendarbeit.
Herr Krönker ergänzt die Untersuchung des UKE zu den psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Jugendliche als möglichen Themenschwerpunkt für eine Fachveranstaltung. Zudem weist er, mit Blick auf die angespannte Finanzierungssituation, auf das angekündigte bundesmittelfinanzierte Maßnahmenpaket von Familienministerin Giffey hin.
Keine Wortmeldungen.
Die Niederschrift vom 30.03.2021 wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.