Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einvernehmlich beschlossen.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Antwort auf das Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG der Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis.
Frau Frieß merkt an, dass das Auskunftsersuchen zum einen verdeutliche, wie schwierig es sei, im Bezirk gute Daten zu erlangen, da diese anderweitig vom Jobcenter erhoben werden. Zum anderen seien die Zahl der Kinder, deren Essensverpflegung über BuT-Bezug gefördert wird sowie die Zahl der Unter-15-Jährigen, welche sich im Leistungsbezug befinden, besonders aussagekräftig. Insbesondere in der aktuellen Situation der Corona-Pandemie sei die Belastung für eben diese Kinder, Jugendliche und Familien besonders groß. Die finanzielle Belastung steige durch das Wegfallen des Mittagessens in der Schule und auch die Chancenungleichheit steigere sich durch die Beschulung zu Hause, da in diesen Haushalten häufig erschwerte Voraussetzungen gegeben seien. In dem Zusammenhang kritisiert sie, dass die Jobcenter in dieser Situation nicht über eine Pauschale weitere Mittel nachbewilligen können. Deshalb appelliert sie an alle Fraktionen, sich dafür einzusetzen, die schulische Teilhabe für betroffene Kinder schnell zu erleichtern.
Frau Petersen-Griem äußert ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber solcher Datenabfragen, da diese häufig zu Stigmatisierung führen könnten. Zahlen sollten als Indiz nicht überbewertet, sondern stets im Zusammenhang betrachtet werden.
Frau Frieß stimmt Frau Petersen-Griem hinsichtlich der Stigmatisierungsgefahr zu, betont aber, dass es dennoch wichtig sei, zu erheben, unter welchen Bedingungen die Menschen leben. Denn dadurch können Bedarfe aufgedeckt werden. Dies sei auch eine Frage von Teilhabechancen.
Frau Elsner merkt an, dass im letzten Jahr nicht ausreichend Gelder abgerufen worden seien. Aus den vorliegenden Daten sei jedoch nicht erkennbar, wo Menschen sind, die diese Mittel nicht abfordern.
Zur von Frau Frieß angesprochenen aktuellen Beschulungssituation äußert Herr Krönker, dass der Kreiselternrat derzeit dabei sei, Bedarfe zu ermitteln. Gleichzeitig habe die Behörde aber schon viel unternommen. Er schließt sich Frau Frieß dahingehend an, dass in der Aufarbeitung der Krise die von ihr angesprochenen Themen bedacht werden müssen.
Zum von Frau Elsner genannten Aspekt sieht Herr Krönker weiteren Gesprächsbedarf darüber, wie mehr Menschen erreicht und die Abrufquoten für vorhandene Mittel erhöht werden können.
Frau Petersen-Griem und Frau Elsner zeigen sich verwundert darüber, dass stellenweise scheinbar ausreichend technische Ausstattung für Schülerinnen und Schüler vorhanden sei, diese aber nicht abgerufen werde und sehen hier ggf. Gesprächs- und Handlungsbedarf.
Frau Frieß hingegen äußert, dass laut ihrem Informationsstand nicht ausreichend Ausstattung vorhanden sei und eine Beschaffung bis zum nächsten Schuljahr angestrebt werde. Problematisch sei, dass bis dahin bereits große Chancenungleichheiten entstanden seien.
Herr Kaßner berichtet, dass es zudem ein Problem sei, dass zu einigen Kindern seit Beginn der Beschulung zu Hause kein Kontakt bestehe, da es keinerlei Rückmeldung seitens der Kinder gebe. Er hat den Eindruck, dass Schulen teilweise organisatorisch überfordert seien.
Herr Thomsen berichtet von anderen Stellen, dass Schulen teilweise auch intervenieren und solche Kinder in die Notbeschulung aufgenommen haben.
Hinsichtlich der Technik merkt er an, dass die Abforderung die eine Frage sei, die Affinität zu dieser Technik und die Nutzungspotentiale jedoch eine andere.
Herr Thomsen berichtet, dass sich die Planungsgruppe für eine relativ große Summe ausgesprochen hat, um einen möglichst nachhaltigen partizipativen Prozess gestalten zu können.
Frau Petersen-Griem zeigt sich zuversichtlich für eine Mitteleinwerbung.
Herr Krönker regt an, Erfahrungen aus der Corona-Zeit mit aufzunehmen. Des Weiteren regt er eine Verknüpfung mit der regionalen Bildungskonferenz an.
Herr Thomsen lässt über die Ausschreibung abstimmen.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig die Drucksache ohne Änderungen.
Herr Trute berichtet zum seit Jahresbeginn geltenden neuen Tarifvertrag TV-L S.
Die Überleitung stellt insbesondere für die freien Träger eine finanzielle Herausforderung dar. Derzeit werden die von den freien Trägern übermittelten Informationen ausgewertet um die durch die Überleitung entstehende finanzielle Lücke ermitteln zu können. Es gibt jedoch noch keine belastbare Zahl, mit der zur Abforderung der notwendigen Mittel an die BASFI herangetreten werden kann.
Des Weiteren wird das Fachamt Sozialraummanagement bei der Umsetzung durch den Personalservice unterstützt, da dieser grundsätzlich für die Bewertung und Überleitung solcher Angelegenheiten zuständig ist.
Herr Böckenholt merkt an, dass die Träger unabhängig davon, ob die Mittel bewilligt werden, das Recht haben, ihr Personal nach geltendem Tarif zu bezahlen. Daher sei es wichtig, den Trägern zeitnah eine Rückmeldung zur konkreten Situation zu geben.
Herr Trute antwortet, dass den Trägern, die auf die Abfrage des Bezirksamtes reagiert haben, selbstverständlich eine entsprechende Rückmeldung gegeben werden kann.
Ferienangebote
Herr Münster berichtet, dass die TSG das Zeltlager Behrensdorf absagen werde. Es wurde ein Antrag gestellt, dass die Fördermittel für Ferienfreizeiten umgewidmet und für Tagesprojekte genutzt werden können.
Kitas
Frau Elsner berichtet, dass das Mittagessenangebot, welches seit dem 15.05. für alle Kita-Kinder angeboten wird, sehr unterschiedlich genutzt werde. Seit dem 18.05. seien die Kitas zunächst für Vorschulkinder und dann jeweils im 14-Tage-Takt auch für weitere Altersgruppen geöffnet. Ende Juni soll ein eingeschränkter Regelbetrieb beginnen. Für die reguläre Öffnung für Krippenkinder gebe es jedoch noch kein Datum.
Derzeit sollen 10 Kinder pro Gruppe betreut werden, im Gegensatz zu 5 Kindern pro Gruppe in der Notbetreuung. Vorhandene Räumlichkeiten müssen maximal ausgenutzt werden. Zudem steige die Nachfrage nach Kinderbetreuung, was die Kitas vor organisatorische Herausforderungen stellt, da durch Personal, welches Risikogruppen angehört, auch personelle Engpässe entstehen. Auch die Abfrage der BASFI nach Betreuungskonzepten sei für die Kitas schwierig gewesen.
Sie lobt ausdrücklich das Engagement des Kita-Personals in dieser schwierigen Zeit.
Frau Albert ergänzt, dass die Leitungen der Kitas vor der Herausforderung stehen, dass einerseits schrittweise weitere Öffnungen anstehen und andererseits die vorhandenen räumlichen und personellen Ressourcen den derzeitigen Betreuungsanforderungen nicht gerecht werden können.
Herr Trute berichtet von der Antwort der BASFI. Trotz der derzeitigen Herausforderungen sei die BASFI, welche im engen Austausch mit den Kita-Verbänden steht, der Auffassung, dass die Einrichtungen sehr umsichtig mit der derzeitigen Situation umgehen. Die Handlungsempfehlungen werden regelmäßig aktualisiert.
Zum 25.05. lag die Auslastungsquote in Hamburger Kitas bei durchschnittlich 38,6%. In der Woche davor lag die Rate bei 27,5%, wobei hier der Feiertag und der Brückentag zu berücksichtigen sind.
Herr Böckenholt interpretiert, dass dies bedeutet, dass die Kitas derzeit bei einer Auslastung von 38,6% schon an ihre Grenzen stoßen. Die BASFI müsse sich also Gedanken machen, wie weiter verfahren werden kann. Für ihn bedeute dies, dass man durch Kapazitätserweiterung entweder das Risiko erhöhe oder die Öffnung nicht weiter vorantreiben könne.
Frau Elsner erinnert daran, dass es sich nach wie vor um eine erweiterte Notbetreuung handelt. Ein normaler Regelbetrieb sei noch nicht in Sicht.
Herr Krönker merkt erstens an, dass die Betreuung zu Hause eine enorme Belastung für Familien jeglicher sozialer Herkunft darstelle. Zweitens kritisiert er, dass der Kitabetrieb mit den angedachten Hygieneregeln und der Konstanz in der Gruppenbetreuung nicht realisierbar sei.
Frau Elsner merkt an, dass den Eltern nach wie vor empfohlen werde, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Frau Lenné und Frau Albert weisen jedoch darauf hin, dass die Entscheidung, die Kinder in die Notbetreuung zu geben, bei den Eltern liege.
Offene Arbeit
Herr Baumann berichtet, dass die plötzlich nicht mehr möglich gewesenen persönlichen Begegnungen zu großer Besorgnis um die Kinder und Jugendlichen geführt habe. Es werde auf allen möglichen anderen Wegen versucht, den Kontakt zu halten. Dies ersetze natürlich jedoch nicht den persönlichen Kontakt. Viele Einrichtungen haben digitale Angebote ausgebaut, welche ggf. auch in Zukunft als Ergänzung aufrechterhalten werden können, was jedoch auch einen weiteren finanziellen Bedarf darstelle. Zudem müsse der Datenschutz berücksichtigt werden. Er bedauert, dass die OKJA kaum eine Lobby habe und in der derzeitigen Situation wenig Berücksichtigung in der Öffentlichkeit finde.
Derzeit werden die Erfahrungen aus der ersten Öffnungswoche gesammelt. Da Wochenend- und Ferienreisen abgesagt werden mussten, werde nun außerdem überlegt, wie die Sommerferien gestaltet werden. Wünschenswert wäre ein extra Budget hierfür.
Herr Böckenholt lobt die innovative Arbeit der OKJA und regt eine AG78 allein zu diesem Thema an, da die Situation und die sich dadurch wandelnden Kommunikationswege für alle neu seien.
Herr Thomsen berichtet, dass die HAW eine Umfrage unter den Einrichtungen der offenen Arbeit durchgeführt hat. Die Erfahrungen seien in den Einrichtungen und je nach Stadtteil sehr unterschiedlich gewesen, häufig herrsche Ratlosigkeit hinsichtlich des Hygienekonzepts und wer sich dieses ansieht.
Herr Trute antwortet, dass das Gesundheitsamt nicht die Kapazitäten hat, jedes einzelne Hygienekonzept zu bewerten. Kontrolliert werde ggf. bei konkreten Verdachtsfällen. Das Rahmenkonzept der BASFI soll der Orientierung für die Erstellung der Hygienekonzepte dienen. Bei weiteren Fragen kann natürlich jederzeit Kontakt zum Gesundheitsamt aufgenommen werden.
Frau Przybylski hält fest, dass OKJA derzeit keine OKJA macht, sondern lediglich ein Ersatzprogramm. Sie kritisiert, dass Kinder und Jugendliche in der derzeitigen Lage ausschließlich als Schülerinnen und Schüler betrachtet werden und Bedarfe abseits der schulischen Bildung wenig Beachtung finden. Zudem sei unter den zu beachtenden Hygieneregeln mit der Fokussierung auf Kleingruppen kein realistisches Angebot möglich. Sie wünscht sich seitens der Behörde eine realitätsnähere Betrachtung der OKJA.
Frau Frieß berichtet aus der Familienförderung, dass auch dort natürlich alle offenen Angebote eingestellt werden mussten. Die Beratungsarbeit habe jedoch auch telefonisch und per Email gut funktioniert. Nichtsdestotrotz sei ein persönlicher Kontakt unersetzlich. Es sei erfreulich, dass dies mittlerweile wieder möglich ist. Auch sie betont, dass es wichtig sei, die Bedürfnisse und Erfahrungen der Kinder und Jugendlichen im Umgang mit der aktuellen Situation zu berücksichtigen.
Herr Böckenholt schätzt auch bei der OKJA die Lage so ein, dass eine weitere Öffnung nur in Verbindung mit einem erhöhten Risiko möglich sei. Er ist der Meinung, dass die OKJA systemrelevant ist und angesichts der finanziellen Bedarfe auch verteidigt werden muss. Des Weiteren verweist er auf einen interessanten Essay von Frau Prof. Voigts zum Thema.
Herr Thomsen sichert zu, den Essay mit dem Protokoll zu verschicken.
Herr Trute teilt mit, dass die Elternschule ihre Arbeit mit einem reduzierten Kursprogramm wieder aufnimmt. Die Erziehungsberatung war durchgängig verfügbar und wird nun wieder intensiviert.
Es werden keine Themen vorgebracht.
Es werden keine Themen vorgebracht.
Vertretungsregelung
Herr Thomsen spricht die Vertretungsregelung der stimmberechtigten Mitglieder der freien Träger an.
Der Jugendhilfeausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, dass sich die stimmberechtigten Mitglieder, wenn sie verhindert sind, innerhalb des Bereiches, für den sie gewählt wurden (d.h. Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände oder Initiativen/ Vereine), selbst um ihre Vertretung durch ein stellvertretendes Mitglied kümmern.
Umgang mit der derzeitigen Sitzungsform
Es findet eine Erörterung zu den derzeitigen Rahmenbedingungen für Ausschusssitzungen statt.
Herr Krönker und Herr Thomsen sind der Meinung, dass der Jugendhilfeausschuss aufgrund der von den anderen Fachausschüssen abweichenden gesetzlichen Grundlage eigentlich über die 15 stimmberechtigten Mitglieder hinaus mit den beratenden Mitgliedern tagen muss. Herr Thomsen ist der Meinung, dass die derzeitige Sitzungsform rechtswidrig ist, dass das SGB VIII und das Ausführungsgesetz ausdrücklich einen anderen Rahmen vorsehen.
Frau Petersen-Griem merkt an, dass dafür ein größerer Raum notwendig wäre, welcher derzeit jedoch nicht in Aussicht stehe. Die Bedingungen seien zwar bedauerlich, eine kurzfristige Lösung sei aber unwahrscheinlich, sodass man vorerst die geltenden Bedingungen akzeptieren müsse.
Herr Trute bietet an, das Rechtsamt die Legitimität der derzeitigen Sitzungsform prüfen zu lassen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 25.02.2020 wird einstimmig genehmigt.