Es werden keine Fragen gestellt.
Herr Thomsen begrüßt Herrn Denecke als neues Mitglied im Jugendhilfeausschuss und weist ihn auf die Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und Bezirksverwaltungsgesetzes ergeben, hin.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einvernehmlich beschlossen.
Frau Schulze berichtet zu den fünf Kernforderungen und Empfehlungen der Enquete-Kommission in welcher Art und Weise diese in Hamburg und in Bergedorf umgesetzt werden.
Zur Forderung Kinderrechte stärken hat es bereits ein Pilotprojekt für Ombudsstellen in Hamburg gegeben, welches derzeit ausgewertet werde. Wahrscheinlich werde es auf die Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Hamburg hinauslaufen, welche von ehrenamtlichen Ombudsleuten in den Bezirken sowie einer hauptamtlichen Verwaltungskraft unterstützt wird. Des Weiteren soll in diesem Zusammenhang auch die Partizipation aller in der Jugendhilfe Beteiligten gestärkt werden.
Zur zweiten Forderung Pflegekinderhilfe – das Kind in den Mittelpunkt stellen ist zum 01.04.2019 bereits eine entsprechende Fachanweisung für den Pflegekinderdienst in Kraft getreten, die auf Aktualisierungsnotwendigkeiten überprüft wird. Außerdem werde in Bergedorf auch die Bereitschaftspflege ausgebaut.
Unter der dritten Kernforderung qualifizierte und professionelle Arbeit von Fachkräften ermöglichen werde bezirks- und behördenübergreifend mithilfe von Lenkungs- und Arbeitsgruppen sowie Fortbildungen eine Verschlankung der Prozesse des Qualitätsmanagementsystems (QMS) angestrebt. Zudem haben die BASFI und die Bezirksämter eine Stabilisierungsvereinbarung geschlossen, welche 25,8 zusätzliche vollzeitäquivalente Stellen für den ASD vorsieht. Hiervon seien 7,1 Stellen für Bergedorf vorgesehen. Weitere Maßnahmen in Bergedorf seien außerdem eine Neudefinition der operativen Netzwerke, eine Anpassung der Schnittstelle Eingangs- und Fallmanagement sowie eine reflexive Fallbearbeitung.
Unter der vierten Forderung Kooperation der Beteiligten werde die Arbeitsfähigkeit und Zusammenarbeit regelmäßig überprüft und angepasst. Die empfohlene Arbeit in Tandems kann in Bergedorf aufgrund des Mangels an personellen Ressourcen nicht immer umgesetzt werden. Darüber hinaus werde in Bergedorf auch weiterhin der bereits bestehende Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der freien Träger, des Familiengerichts, der Polizei und des Gesundheitsbereichs intensiv gepflegt.
Zur fünften Forderung Anerkennung der Zivilgesellschaft für den Kinderschutz hat es unter Federführung der BASFI bereits eine Plakatkampagne gegeben. Weitere Formate sollen für die Zukunft entwickelt werden.
Frau Frieß möchte wissen, wie sich das Jugendamt eine gute bezirkliche Kooperation mit den freien Trägern vorstellt.
Frau Schulze erklärt, dass die Kooperation mit den freien Trägern außerhalb der Hilfen zur Erziehung (HzE) in Bergedorf ämterübergreifend stattfindet. Im Jugendamt sind die Sozialräumlichen Angebote zur Jugend- und Familienhilfe (SAJF) angesiedelt. Die Kooperation mit Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit findet über das Fachamt Sozialraummanagement statt. Im Rahmen der AG 78 finde aber ein regelmäßiger gemeinsamer Austausch statt.
Herr Krönker fragt, warum die Ombudsstelle zentralisiert werden soll und nicht im Bezirk verankert wird und ob dies bedarfsgerecht ist. Zudem möchte er wissen, inwieweit ein Zusammenspiel zwischen den oft als hochschwellig empfundenen HzE und den SAJF möglich ist, um Familien den Zugang zu erleichtern.
Frau Steffen antwortet, dass sich die Idee der Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle auf die Ergebnisse des Pilotprojekts stützt. Die Einrichtung einer zentralen Stelle, die durch eine hauptamtliche Verwaltungskraft unterstützt wird, sei förderlicher für den notwendigen Austausch. Außerdem sei die Gesamtzahl der Fälle niedriger ausgefallen als erwartet. Die Ansiedlung der Ombudsstelle werde bei einem Träger neutraler erachtet als in der Verwaltung. Die Diskussion sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Frau Schulze antwortet, dass die HzE nicht von allen Bedürftigen als zu hochschwellig empfunden werden. Unter dem Aspekt der Beteiligung und Hilfestellung zur eigenen Verantwortung sollen Angebote, die nicht antragsgebunden sind, gestärkt werden. Hier bewege sich das Jugendamt jedoch in einem Spannungsfeld mit dem Kinderschutz, welcher stets Vorrang haben soll und muss. Aufgrund des Personalmangels sei eine andere Lösung deshalb organisatorisch nicht möglich.
Herr Baumann fragt nach dem Ausbau der offenen Arbeit, worauf Frau Steffen antwortet, dass dies abhängig von Rahmenzuweisungen und jeweiligen Ressourcen sei. Da die Haushaltsverhandlungen für 2021/2022 derzeit laufen, könne jedoch noch keine Aussage dazu getroffen werden.
Herr Thomsen berichtet, dass die Steuerungsgruppe plane, im März eine Ausschreibung und die dafür notwendigen Mittel zu diskutieren. Die Verwaltung sei dabei, eine Vorlage zu erarbeiten, welche eventuell in der nächsten Sitzung vorgestellt und beraten werden kann.
Herr Köhler berichtet anhand einer Präsentation von der U16-Wahl, welche im Jungentreff im Billebogen sowie in der Stadtteilschule Richard-Linde-Weg durchgeführt wurde. Die Wahl sei im Jungentreff intensiv vorbereitet, mit vereinfachten Stimmzetteln durchgeführt und von den Jungen selbst ausgezählt worden. Herr Köhler resümiert, dass das Interesse an Politik und politischen Prozessen bei jungen Menschen durchaus erkennbar sei, in Schulen jedoch häufig nicht ausreichend berücksichtigt werde.
Frau Petersen-Griem fragt, ob ausschließlich Jungen zur Wahl zugelassen waren, was von Herrn Köhler deutlich verneint wurde. Zur Wahl im Jungentreff seien auch Mädchen willkommen gewesen und haben das Angebot genutzt.
Herr Baumann berichtet, dass auch er die Erfahrung gemacht habe, dass junge Menschen großes Interesse an Politik haben. Er wirbt dafür, dieses Interesse auch ernst zu nehmen und würde es befürworten, wenn dieses Thema auch in Schulen stärker berücksichtigt würde.
Herr Kuvecke fragt, ob neben der Schule Richard-Linde-Weg auch andere Schulen angefragt wurden oder beteiligt waren, worauf Herr Köhler antwortet, dass eine andere Schule leider kurzfristig angesagt habe.
Herr Kuvecke schlägt vor, in Zukunft bei derartigen Projekten an den Kreiseltern- bzw. Kreisschülerrat heranzutreten, da das Interesse dort sehr groß sei.
Herr Köhler begrüßt diesen Vorschlag, da ähnliche Wahlen für Kinder und Jugendliche auch zur nächsten Bundestagswahl in einem größeren Rahmen vorgesehen seien.
Herr Krönker möchte wissen, ob das Wahlalter diskutiert wurde.
Herr Köhler berichtet, dass das Wahlalter insbesondere im Zusammenhang mit Verantwortung für das eigene Handeln durchaus ein Diskussionsthema für die jungen Menschen gewesen sei.
Frau Achilles merkt an, dass die Wahlergebnisse anders ausfallen, wenn junge Menschen, die in einem interkulturellen Kontext leben, wählen und spricht sich für die Senkung des Wahlalters aus.
Die Beratung der Drucksache wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.
Beleuchtung Clippo
Frau Steffen berichtet, dass Mittel für die Beleuchtung beim „Clippo“ zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung wird wahrscheinlich im Laufe des Jahres durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes erfolgen.
Tarifanpassung für den Sozial- und Erziehungsdienst
Die Mitteilung des Personalamtes zur Tarifanpassung für den Sozial- und Erziehungsdienst wird dem Protokoll beigefügt.
Hinweise zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes
Die Hinweise zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes, welche auch für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Jugendhilfe relevant sind, werden dem Protokoll beigefügt.
Frau Steffen berichtet, dass eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Der zuständige Architekt und ein Mitarbeiter der Sprinkenhof GmbH sind anwesend gewesen. Die aktuelle Planung wurde präsentiert und es wurden Fragen von Anwohnerinnen und Anwohnern geklärt. Insgesamt sei die Gesprächsrunde sachlich, informativ, ruhig und konstruktiv verlaufen.
Zudem seien nun die Mittel für die Freiraumplanung gesichert. Die Freiraumplanung schließe sich an den Bau des Jugendclubs an, sei aber ein eigenes Projekt.
Herr Thomsen erkundigt sich nach der Jugendbeteiligung zu diesem Projekt und bittet die Verwaltung darum, diese im Jugendhilfeausschuss zu präsentieren.
Frau Steffen antwortet, dass es bereits zwei Workshops gegeben hat und schlägt vor, nach dem dritten Workshop über die Jugendbeteiligung zu berichten.
Frau Liedtke berichtet, dass sich die AG 78 OKJA getroffen hat um die Globalrichtlinie zu beraten. Es gebe einige Änderungsvorschläge, welche auf zwei Wegen an die BASFI weitergeleitet werden.
Es werden keine Themen vorgebracht.
Gewaltpräventionspreis
Herr Thomsen schlägt vor, ein Verfahren für die Verleihung des Gewaltpräventionspreises, welcher alle zwei Jahre verliehen wird, im geschäftsführenden Ausschuss zu diskutieren und den Vorschlag im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Er bittet auch die Fraktionen darum, sich mit dem Thema zu befassen.
Herr Krönker wirbt dafür, zeitnah Meinungen zu bilden um im März eine Entscheidung treffen zu können.
Herr Thomsen berichtet, dass die stellvertretenden Mitglieder alle einstimmig von der Bezirksversammlung gewählt wurden und demnach nicht wie in der Geschäftsordnung vorgesehen in der Reihenfolge der ihnen zuteil gewordenen Stimmen in ihrer stellvertretenden Funktion nachrücken können. Er schlägt vor, in der nächsten Sitzung eine Lösung im Jugendhilfeausschuss zu beschließen und der Bezirksversammlung anschließend zu berichten.
Herr Thomsen schlägt vor, die Terminpflege im geschäftsführenden Ausschuss vorzunehmen und dem Jugendhilfeausschuss zu berichten.
Die Niederschrift vom 28.01.2020 wird einstimmig genehmigt.