Herr Thomsen stellt fest, dass keine Bürger und Bürgerinnen anwesend sind und somit der Punkt „Öffentliche Bürgerfragestunde“ entfällt.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Herr Trute teilt mit, dass es seitens der Verwaltung nichts zu ergänzen gibt. Man habe versprochen, den Ausschluss zu informieren, wie die dem Bezirk zur Verfügung gestellten Mittel für das Bundesprojekt „Aufholen nach Corona“ angelegt werden. Die beigefügte Tabelle sei nach ihrem Dafürhalten selbsterklärend. Die Nachfragen nach den Mitteln waren höher als die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel. Daher musste man schauen, in welche Projekte das Geld gehen soll.
Herr Danelzig ergänzt auf Nachfrage von Herrn Thomsen, das „K“ für Hebamme seien Personalkosten.
Herr Krönker spricht seinen Dank an die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen an der Basis aus, die mit vielen kreativen Ideen und tollen Angeboten den Kindern in der schwierigen Zeit eine Brücke bauen und dafür, dass so viele Träger in die Ideenentwicklung gegangen sind und mit vielen Angeboten für die Kinder da sind.
Herr Gladiator schließt sich dem Dank an und fragt nach, ob das Amt etwas zu den Bewilligungskriterien sagen kann.
Herr Danelzig erklärt, dass die Kriterien im Rahmen der Vergabe oder der Bewerbung sehr straff waren und durch das Programm „Aufholen nach Corona“ geplant wurden. Träger, die diesen Kriterien folgen konnten, haben entsprechende Anträge gestellt. Die Auswahl fiel anhand der begrenzten Mittel nach Sinnhaftigkeit und auch unter den Gesichtspunkten möglicher Fremdfinanzierungen aus. Anhand der Trägeranträge sehe man, was wünschenswert wäre und was im Verhältnis ist, was man mindestens benötigt, um die Projekte durchführen zu können. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung kam es zur Zuteilung der entsprechenden Summen für die Träger.
Herr Thomsen schließt die Frage an, ob es keine weiteren Träger gebe, die Anträge gestellt hätten, weil nichts mit null auftauche, wo ein Träger genannt sei.
Herr Danelzig bestätigt, dass alle Anträge, die zu diesem Bundesprogramm eingegangen sind, in der Liste enthalten seien.
Herr Trute freut sich, die gute Nachricht zu überbringen, dass für die Sanierung für das Projekt Clippo Boberg relativ kurzfristig, sehr unbürokratisch und zügig seitens der Stadt investive Mittel in Höhe von 450.000 Euro zur Verfügung gestellt wurden. Er bedankt sich bei allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass das Ganze so zügig vonstattengegangen ist. Es ermögliche gemeinsam mit dem Träger den Einstieg in die Planung. Das Ganze müsse operationalisiert werden: Was lässt sich mit diesem Geld an dem Standort perspektivisch ermöglichen?
Herr Danelzig erklärt, man habe mit dem Träger gesprochen, um auszuloten: Was ist in der Übergangssituation in der Perspektive bis zum Bau anzugehen? Was sind die Schritte, z. B. Mobiliar vor Feuchtigkeit oder Nässe, etc. zu schützen? Ein Umzug sei anzustreben, da das Gebäude in naher Zukunft gegebenenfalls abgerissen werde. Gemeinsam mit dem Träger wolle man jetzt vorstellbare Standards oder Bedingungen ausloten und schauen, was im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten denkbar sei. So werde man das Ganze trichterförmig zuspitzen können, am Ende ein Konstrukt oder einen Rahmen haben, der realisierbar ist. Alles gehe zügig voran, und man werde jetzt an die nächsten Planungen herangehen.
Frau Petersen-Griem freut sich über die Nachricht in Zeiten von Geldknappheit und großen Bedarfen in vielen Bereichen. Sie erklärt, als Koalition habe man sich auf allen Ebenen für eine möglichst zeitnahe Lösung bzw. erst einmal Zwischenlösung eingesetzt. Man müsse jetzt schauen, was man mit dem Geld konkret anfängt und gemeinsam überlegen, ob die Lösung Container oder etwas anderes sein können. Sie dankt der Bezirksamtsleiterin, die sich starkgemacht hat. Man solle jetzt mit den beteiligten und betroffenen Kindern und Jugendlichen bezüglich einer Zwischenlösung übereinkommen. Sie dankt allen, die sich dafür eingesetzt haben.
Herr Gladiator schließt sich dem Dank an, fragt dennoch, wie es soweit kommen konnte, der Zustand sei ja nicht über Nacht so eingetreten. Man könne über die Kommunikation mit Trägern und Jugendlichen reden und über die Einbindung des Jugendhilfeausschusses, dies wolle er aber heute nicht vertiefen. Man sollte aber zumindest die Lehren für die Zukunft draus ziehen, Schäden nicht so lange auf Prioritätenlisten stehen zu haben, bis diese nicht mehr behoben werden können. Auch durch die frühzeitige Einbindung der Träger hätte man eine Menge an Verunsicherung im Stadtteil ersparen können. Er fragt an, ob es bezüglich der Umsetzungsschritte, anstehender Gespräche, etc. schon einen Zeitplan gebe, wann es konkret wird und wann die Mittel zur Verfügung stehen.
Herr Krönker drückt seine Freude aus und dankt den auf allen Ebenen tätig Gewordenen, insbesondere Frau Schmidt-Hoffmann, Staatsrat von Vogel und Katharina Fegebanks Behörde wie auch Andreas Dressel und den Hamburger Kolleg:innen, die diese Wege sehr schnell geöffnet und geebnet haben, sowie auch den Jugendlichen, die durch ihren offenen Brief ihren Beitrag geleistet haben.
Frau Frieß freut sich, dass eine Zwischenlösung möglich scheint und ist neugierig, was für Überlegungen und Beteiligte es jetzt gibt und in welche Richtung es geht und wünscht sich mehr Konkretion.
Herr Böckenholt schließt sich der Freude an und betont dass der Dank insbesondere den Mitarbeiter:innen der Einrichtung und den Kindern und Jugendlichen der Einrichtung gehöre, die den allerersten Schritt gemacht und die die Situation nicht einfach hingenommen, sondern sich für ihre Interessen eingesetzt und damit das Ganze ins Rollen gebracht hätten, sodass es zu einer positiven Lösung kommen konnte.
Herr Trute konkretisiert, das Geld werde gerade abgefordert, die Zusage sei fix. Das sei die Grundlage zur Einleitung der nächsten Schritte. Das Ganze werde natürlich durch den Internen Service durchgeführt. Sie selbst hätten wenig bis gar keine Baukompetenz, weshalb es vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle soweit gekommen sei, dies sei aber nicht ursächlich daran. Das Projekt werde durch den Partner Sprinkenhof begleitet. Gespräche hätten schon stattgefunden. Es gebe noch keine konkreten Schritte, zunächst gehe es darum, das noch vorhandene Gebäude zu entsorgen. Parallel dazu würden Gespräche zu Mindestbedarfen mit dem Träger intensiviert. Anhand dieser Gespräche werde die Sprinkenhof dann beauftragt, etwas Konkretes zu planen. Parallel dazu werde man sich zwecks Baugenehmigung mit dem Bauamt in Verbindung setzen. Jetzt müsse erst mal die Versorgung aufrechterhalten werden, in dem Kontext müsse man sich die Entwässerung ansehen.
Herr Krönker erklärt, dass in der Öffentlichkeit die Sorge bestehe, dass die Mittel aus dem Quartiersfonds genommen würden und dies zulasten von Bürgerhäusern oder anderen Protagonisten im Stadtteil gehen könnte. Er möchte auf den Aspekt dieser Sorge aufmerksam machen und bittet um Richtigstellung in der Öffentlichkeit, damit keine Irritationen entstehen.
Herr Baumann weist darauf hin, dass das ganze Thema emotional noch sehr geladen ist. Er weist auf einen Artikel in der Mopo mit Bildern des Haus vom Endzustand, Bauzustand 2011 uns dann im Laufe der Jahre hin sowie auf die Arbeit und Energie, die dort hineingeflossen seien. Gemeinsam mit den Jugendlichen vor Ort seien Obstbäume gepflanzt, Beete angelegt worden. Für ihn sei es schwer, in diesem Zusammenhang immer wieder das Wort „Abriss“ zu hören. Umso glücklicher sei er über diese positive Rückmeldung und spricht seitens des Trägers seinen Dank an alle Ebenen aus. Auch die Jugendlichen und der Jugendvorstand könnten es kaum fassen. Er hebt den Jugendvorstand hervor, der in Eigeninitiative diesen offenen Brief geschrieben und sich so sehr für sein Projekt einsetzt und eine hohe Bereitschaft zeige. An einem Standort für Jugendarbeit festzuhalten, sei ein ganz wichtiges Signal für die Kinder und Jugendlichen.
Er dankt ebenso dem sehr umtriebigen Bürgerverein. Der sozialräumliche Gedanke sei ihnen unheimlich wichtig, das hätten sie an der Stelle auch noch mal durch das großartige Engagement vom Bürgerverein gespürt. Er wünscht sich, dass die wichtigen engagierten Leute des Stadtteils in den folgenden Plänen berücksichtigt werden und zu Wort kommen dürfen, da diese Kooperationspartner:innen und Nutzer:innen des Hauses sind. Er fragt, was mit den Boberger Jugendlichen sei. Das Clippo sei geschlossen, und der ambitionierte Plan sei ja, Jugendliche auch am zweiten Standort, dem Clippo Lohbrügge anzubinden. Er meldet erfreut, dass dort Jugendliche ankämen. Ein Großteil der Stammnutzer:innen seien in den ersten zwei Wochen des Jahres hier in Lohbrügge aufgeschlagen, was keine Selbstverständlichkeit sei. Er hoffe, dass das so bleibe. Man werde versuchen, weiterhin in der nächsten Zeit der Übergangsphase alles zu unternehmen, die Jugendlichen weiterhin mit niedrigschwelligen Angeboten vor Ort zu versorgen, die einen aufsuchenden Charakter haben sowie durch eine gezielte Überleitung ins Clippo Lohbrügge.
Frau Steffen erklärt, es müsse keiner befürchten, dass die Finanzierung aus dem bezirklichen Teil des Quartiersfonds komme, dort habe man zwar auch einen konsumtiven und einen investiven Teil, diese sei in der Regel schon diskutiert und verausgabt und soweit möglich auch schon beschieden. Es gebe darüber hinaus einen investivenTeil, der bei der Finanzbehörde liege. Es handle sich um diesen Teil, aus dem die Mittel für das Clippo bereit gestellt werden.
Herr Trute berichtet, man habe einen Sanierungsstau in den Einrichtungen in den bezirklichen Gebäudeteilen, der nur sukzessive abgearbeitet und behoben werden könne. Mit Ausnahme des Clippo gebe es bei größeren Projekten aktuell eine große Herausforderung.
Das JUZENA in Neuallermöhe sei zurzeit aufgrund von Feuchtigkeitsproblemen nur eingeschränkt nutzbar. Es bedürfe einer sehr aufwendigen Dachsanierung der Einrichtung. Es wurden viele Dinge versucht, um die Missstände zu beheben, man sei sich aber einig, dass es hier einer großen Maßnahme bedürfe. Glücklicherweise konnte man ein Gesamtgutachten beauftragen, das eine klimarelevante Sanierung der Einrichtung berücksichtigen soll. Der Auftrag für das Gutachten müsste schon raus sein. Es gehe primär um die Dachsanierung und in diesem Kontext einen Anbau, eine Ergänzung um einen Gruppenraum, damit die Einrichtung wieder vollumfänglich nutzbar sei. Dieses Projekt sei nach bisherigem Stand auch durchfinanziert, Partner sei auch hier die Sprinkenhof. Das Ganze werde nicht in diesem Jahr behoben sein, aber es gehe jetzt etwas schneller voran. Die Maßnahme sei durchfinanziert, auch durch die Unterstützung von RISE, es werde jetzt noch mal ein Gesamtgutachten geben.
Im Pink Haus haben sich viele Mängel aus einer Brandverhütungsschau offenbart. Es bedürfe einer Sanierung der zweiten Dachhälfte des Saales. Es bestehe Optimismus, dass die Mängel perspektivisch behoben werden können.
Beim Anbau KulturA sei man bis letztes Jahr und nach wie vor optimistisch, dass das losgehe. Die Maßnahme wurde ausgeschrieben, ein Angebot sei eingegangen, allerdings ein sehr unrealistisches Angebot, weshalb die Verwaltung eine erneute Ausschreibung der Maßnahme vorgenommen habe. Die Ausschreibungsfrist laufe seines Wissens bis Ende Februar, Anfang März. Die Rückmeldung des Internen Service sei sehr positiv gewesen. Anders als in der ersten Ausschreibungsrunde gab es dieses Mal drei bis vier Anbieter, die in dem vorgestellten Finanzrahmen liegen. Das Ganze führe natürlich dazu, dass das Vorhaben verzögert werde.
Jugendclub Dolle Deerns: Notwendigkeit der Überarbeitung von Fassade und einige Holzteilen sowie der Instandsetzung der Außenanlagen.
Im Steinjuz sind einige Fassadenteile zu erneuern und überarbeiten und die Außenanlagen anzugehen.
Im Spielhaus Marta-Dambrowski-Kehre müssen einige Fassadenteile ausgetauscht werden und die Drainage saniert werden.
Im Clippo Jugendclub Bornbrook sind Instandhaltungsmaßnahmen wie Bodenversiegelung, Reparaturarbeiten an Jalousien vorzunehmen.
Für alle Einrichtungen müssen Dichtigkeitsprüfungen beauftragt und durchgeführt werden.
Die Maßnahme im Projekt Jugendzentrum Vierlande ist in Zusammenarbeit mit dem Träger in Vorbereitung. In der Vergangenheit wurde die Heizungsanlage saniert.
Herr Gladiator findet, die Entwicklung im Clippo zeige, wozu eine solche Unterfinanzierung führe. Investieren könne man viel, die Mittel seien auch recht locker, die Unterhaltung oder der Betrieb seien das Problem. Am Ende werde es teurer, wenn man die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stelle. Nicht nur die inhaltliche Arbeit sei nicht auskömmlich finanziert, sondern auch die Unterhaltung. Das führe sehr schnell zu qualitativen Einbußen. Da müsse man gemeinsam auch Richtung Hamburg deutlich auftreten.
Herr Krönker fragt bezüglich des Pink Hauses nach, ob die Maßnahmen und Bedarfe so konkret definiert sind, dass man mit dem, was Herr Trute skizziert hat, schon in einen nächsten Schritt gehen könne. Er erinnert daran, dass mit dem zweiten Stock und der Brandschutzthematik auch die Frage einherging, wie es sonst um die Substanz des Hauses stehe, dass ja ein altes Haus sei.
Herr Trute erklärt, dass die Maßnahmen konkretisiert seien. Aus der Brandverhütungsschau heraus sei das alles protokolliert und man wisse, welche Dinge dort zu bewerkstelligen und welche Missstände zu beseitigen seien. Der Betrieb müsse weder reduziert noch einschränkt oder gar eingestellt werden. Es gebe ein Gutachten über die notwendigen Sanierungsbedarfe. Das liege der Verwaltung auch vor. Das mit dem Dach sei offensichtlich, man könne dort relativ genau beziffern, welche Schäden zu beheben seien. Aus der Rückmeldung der Sozialbehörde lässt sich davon ausgehen, dass entsprechende finanzielle Mittel auch im nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Frau Frieß erkundigt sich nach den Angebotseinschränkungen im JUZENA und möchte wissen, welche Räumlichkeiten dort nicht genutzt werden können und welchen Zeithorizont es da gibt.
Herr Danelzig nennt den lange bekannten Feuchtigkeitsschaden, der insbesondere bei Starkregen kritisch sei, eine Situation, die immer wieder durch das Fachamt Interner Service in Angriff genommen worden sei, der man aber noch nicht richtig auf den Grund gehen konnte. Da müsse man tiefer reingehen. Vor diesem Hintergrund werde das ein größeres Projekt. Es kam bereits zu Angebotseinschränkungen. Der Träger zeigte sich durch die Corona-Situation soweit flexibel, dass er mehr in den outdoorspezifischen Bereich verlagert und auch das Bootshaus genutzt hat. Nun werde die Möglichkeit gegeben sein, den Saal wieder zu nutzen. Man werde den Zustand in Abhängigkeit von der Situation beobachten. Der Träger schaue, wie er das, was er hat, am besten anpassen könne, da er auch auf den Saal zurückgreifen werde, man müsse schauen, inwieweit das Bootshaus dann noch in Benutzung ist.
Frau Schilde fasst zusammen. Wunsch war eine Sprechstunde für Kinder und Jugendliche bei der Bezirksamtsleiterin, in der sie ihre Anliegen vorstellen können verbunden mit der Bitte, ein Konzept zu erstellen und darüber zu berichten, wie erfolgreich das Ganze war. Überlegung war, dass eine ganz normale Bürgersprechstunde, zu der einmal im Monat dienstags von 16 bis 18 Uhr Kinder und Jugendliche kommen können, kein wirkliches Konzept sei und nicht zu dem passe, was zum Thema Partizipation einschließlich Qualitätsstandards erarbeitet wurde. Man habe dann zunächst einmal vier Sprechstundenblöcke angedacht, zum einen für Jüngere und ganz zum Schluss beim vierten Block für Ältere. Es solle auch ein Angebot geben, bei dem die Bezirksamtsleiterin einmal in einen Stadtteil in eine Schule und einmal in einen Stadtteil in eine Jugendeinrichtung gehe. Es wurde bereits mit Schulen und Jugendeinrichtungen vorbesprochen, ob ein dahingehender Wunsch besteht und ob es Ideen gibt.
Aufgrund der Corona-Situation lässt sich jedoch nicht konkret sagen, wann was stattfinden kann, weil man erst einmal abwarten müsse, wie sich die Lage entwickelt und ob sich das alles von den Räumlichkeiten her so organisieren lasse, dass viele Kinder und Jugendliche kommen können, da es weniger um Einzelsprechstunden als um Gruppen geht, in denen man mal über seinen Stadtteil sprechen möchte.
Nach zwei Jahren Vollbremsung müsse man jetzt schauen, wo wirklich etwas möglich ist. Dies sollte dann jedenfalls auf diesen Qualitätsstandards, Erfahrungen, Ansprechpartnern aufbauend stattfinden. Damit tatsächlich etwas in Bewegung kommt, sollen zu den Themen die Fachkolleg:innen dabei sein, sodass, wenn Kinder und Jugendliche Anliegen haben, diese dann auch richtig mitgenommen werden können oder konkret beantwortet werden kann, was da an Themen aufkommt. Im Anschluss würden diese vier Sprechstunden ausgewertet, die Auswertung vorgestellt und darauf aufbauend überlegt, was in der Zukunft zur Verstetigung dieser Sprechstunden sinnhaft ist.
Frau Petersen-Griem teilt mit, dass sie das Konzept begrüßen. Im Hinblick darauf, dass keiner einschätzen könne, wie es mit der Pandemie weitergehe, ob die wirklich vorbei sei, findet sie es sowohl, was den zeitlichen Umfang als auch die Zeitpunkte und auch die unterschiedlichen Formate betrifft, gut. Durch die unterschiedlichen Beteiligungsformate komme man mit sehr verschiedenen Gruppen ins Gespräch, Kinder, Schulen und Träger, das fände sie richtig, da dann eine breite Diskussion entstehen könne. Sie bittet um Zustimmung des Ausschusses. Man werde sehen, inwieweit nach Ende der Pandemie noch ganz andere Formate und weitere Sprechstunden möglich seien. Ihr ist dabei wichtig, dass das Ganze in Präsenz stattfindet, und sie findet die Zeitpunkte gut gewählt.
Herr Gladiator begrüßt, dass dieser Versuch unternommen wird und man das Ganze am Ende evaluiert. Er gibt zu bedenken, dass man den Eindruck bekommen könne, dass das Konzept einen geschlossenen Kreis anspreche, der entweder schulisch organisiert oder ohnehin schon sehr interessiert sei. Er fragt, ob der Teilnehmerkreis noch erweitert werden könnte. Außerdem hat er eine Frage zur Einladung an Schule und zur Ankündigung in der Bergedorfer Zeitung. Letztere sei das Wichtigste, was er sich vorstellen könne aber vielleicht nicht für die Zielgruppe. Seines Erachtens wäre es sinnvoll, eine zielgruppenadäquate Ansprache zu finden und auch Medien zu nutzen, soziale Medien. Das wäre in seinen Augen ein gutes Projekt, um mit der Nutzung dieser Medien zu beginnen.
Frau Schilde erklärt, dass es für den Einstieg so formuliert ist, dass die Schulen und auch die Jugendeinrichtungen angeschrieben werden und dass man über die Bergedorfer Zeitung gehe, da noch nicht ganz klar sei, wie sich die Situation im Frühjahr entwickle. Wenn man sich nicht auf Altersgruppen und ein Thema festlege, bestehe die Gefahr, dass möglicherweise keiner komme. Dies wolle man vermeiden und es auch aufgrund der Pandemie erst mal so ein bisschen vorsichtiger starten über diese direkten Zielgruppenthemen. Letztendlich seien die Schulen die Einrichtungen, in denen alle Kinder und Jugendlichen sind und somit die Adresse für Einladungen.
Herr Krönker bedankt sich für die Vorlage und die Konzeptüberlegungen. Es biete viele Chancen, weil es so offen wie möglich gestalten sei. Er habe daher nicht den Eindruck, dass hier Closed-Shop-Gedanken oder eine Mittelschichtsorientierung zugrunde lägen, sondern Frau Schilde sei hier mit dem Thema Partizipation sehr engagiert und sehr lange unterwegs. Er findet das breite Spektrum richtig gut. Man evaluiere es, weil er glaube, dass es ein Aufschlag sei, neu in das Thema Partizipation weiter einzusteigen, besonders gut sei man da nicht aufgestellt. Er berichtet, diese Idee sei in sehr vielen Hamburger Bezirken auf eine sehr große positive Resonanz auch in den Jugendhilfeausschüssen gestoßen, das Abendblatt habe darüber berichtet, dass das eine spannende Idee sei. Er freue sich, dass in Bergedorf vom Rande der Stadt auch Impulse in die Stadt gesetzt worden seien.
Herr Bückenholt begrüßt diese Initiative sehr. Ihm ist es wichtig, wenn man dieses Projekt auf den Weg bringt, dass das, was dort geäußert und vorgeschlagen und diskutiert wird, auch Spuren hinterlässt. Es habe immer wieder Projekte gegeben (beispielsweise die Initiative, bei der Jugendliche ihre Wünsche und Bedürfnisse im Bezirksparlament vorgestellt, die in einem Debakel endete, obwohl die Geschichte selber unglaublich toll gewesen sei), bei denen das, was Kinder und Jugendliche vorgebracht haben, in den Akten, beziehungsweise in der allgemeinen Diskussion verschwunden sei, so etwas dürfe auf keinen Fall passieren. Es müsse von vornherein allen Beteiligten klar sein, dass das, was Kinder und Jugendliche vortragen, ernst genommen und verfolgt werde. Alle Beteiligten müssten diese Bereitschaft haben, sonst sei es eher eine Watsche, die man Kindern und Jugendlichen verpasse. Er findet die steuerthematische und zielgruppenspezifische Ausrichtung richtig, es könnten aber auch weitere Gruppen angesprochen werden. Ganz wichtig sei, die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit auch zusätzlich einzuladen, auch wenn die Kinder und Jugendlichen von dort auch Schüler seien. Aber die Diskussion im Kontext einer Jugendeinrichtung sei eine andere als in der Schule und manchmal sogar direkt mit Blick auf Schule. Daher solle man immer die offene Kinder- und Jugendarbeit speziell einladen. Des Weiteren fragt er, ob nach einem Delegierten-Prinzip vorgegangen werde oder ob das komplett offen sein soll, was heißen könnte, dass 200 oder 300 auftauchen, was sicherlich wünschenswert wäre aber dann möglicherweise den Rahmen sprenge. Da müsse man sich überlegen, wie man das steuere.
Frau Schilde äußert sich zu der unschönen Situation beim „Jugend im Parlament“, sie wisse, dass deshalb der Wunsch nach den Bezirksamtsleiter-Sprechstunden entstanden sei. Sie erinnert aber auch an die vielen großartigen Veranstaltungen, zwei gute „Jugend im Parlament“, Jugendworkshops in unterschiedlichsten Profilen, die man jetzt auch in unterschiedlicher Form ausprobieren werde. Von der Einordnung und den Einladungen her sei das eher in Richtung Jugendworkshop gedacht. Zur Sicherstellung erklärt sie, einer der Qualitätsstandards sei ja die Ergebnissicherung. Da seien entsprechend Kolleg:innen dort, um es in die Verwaltung, in die Ausschüsse mitzunehmen oder um möglicherweise auch gleich vor Ort auch schon Antworten geben zu können.
Frau Meyns bedankt sich für die dezidierte Beschlussvorlage. Sie fänden sehr schön, dass verschiedene Altersgruppen angesprochen würden und würden sich aber auch über eine weitere Bewerbung über Social Media seitens des Bezirks freuen oder von den entsprechenden Schulen oder Einrichtungen, in denen die entsprechende Sprechstunde stattfindet.
Frau Liedtke unterstreicht vieles, was Herr Böckenholt gesagt hat und weist darauf hin, dass der Termin, der die Idee habe, das in einer OKJA-Einrichtung vor Ort zu machen, genau die Zielgruppe anspreche. Sie schlägt vor, da ein bisschen mehr Zeit einzuplanen oder zeitnah zwei Termine ziemlich dicht aneinanderzusetzen, weil die Schüler:innen bis 16 Uhr im Ganztag seien und nachmittags nicht mehr so viel Zeit hätten, sich da trotz Vorbereitung in einen Austausch zu begeben wie im Kontext von Schule. Man freue sich sehr darauf, dass die Jugendlichen da gute, tolle Sache mit einbringen können.
Herr Thomsen regt an, zu schauen, ob man wie bei einigen Bezirksversammlungen in der Vergangenheit möglich machen kann, solche Veranstaltungen auch auf YouTube zu übertragen, und mit den Jugendeinrichtungen darüber zu sprechen, sich das ggf. zusammen anzusehen. Wenn die nächste Veranstaltung dann in einer OKJA-Einrichtung stattfindet, könne das ein Anlass sein, sich schon mal ein bisschen warmzugucken und eine breitere Öffentlichkeit herzustellen. Über den damit verbundenen Aufwand müsse man noch sprechen.
Herr Böckenholt weist darauf hin, dass diese Sprechstunden entweder so ausgerichtet seien, dass sie den Bezirk insgesamt oder dass sie die Planungsräume Mitte beziehungsweise Neuallermöhe und Lohbrügge erfassen, Vierlanden aber gar nicht vorgesehen sei. Seiner Meinung nach sei Vierlanden ein eigenes Gebiet mit eigenen Gesetzmäßigkeiten und Gewohnheiten. Er fände es wichtig, dass die Vierländer Kinder und Jugendlichen auch diese Möglichkeit bekommen, sich in Bezug auf ihr Gemeinwesen vorzubringen.
Für die erste Sprechstunde findet er zudem die Altersspanne sehr weit gefasst. Zwischen einem Sechsjährigen oder einer Sechsjährigen und einer 14-Jährigen lägen doch Welten, und es gehe nicht allein um eine Anhörung, sondern es gehe um eine demokratische Inszenierung. Kinder müssten die Möglichkeit haben, sich in diesem Dialog mit der Bezirksamtsleiterin zu inszenieren. Das sei, wenn Sechsjährige mit 14-Jährigen zusammen sind, äußerst schwierig.
Zu der zweiten Sprechstunde, bei der das Einzugsgebiet Bergedorfer Zentrum bzw. die jeweiligen Schulen angesprochen werden sollen, findet er, dass die OKJAs auch dazugehören sollten. Das Bergedorfer Zentrum spiele schon eine gewisse Ausnahme mit Schloss, mit Schwimmbad, mit Museum, mit der Liegewiese, mit der Einbettung im Zentrum. Das Bergedorfer Zentrum sei im Gegensatz zu der Grünen Mitte in Lohbrügge ein Zentrum, was tatsächlich Bergerdorf insgesamt umschließe, deswegen sollte da auch eine Einladung an den gesamten Bezirk gehen.
Er sei unsicher, wie sinnvoll es sei, Lohbrügge und Neuallermöhe zusammenzubringen, zumal vom Thema her vor allen Dingen die Grüne Mitte Lohbrügge genannt werde. So direkt und so viel hätten Lohbrügge und Neuallermöhe seines Erachtens nichts miteinander zu tun. Das sollte also sozialräumlich noch getrennt werden. Auch hier scheine ihm die Altersspanne von neun bis 17 unter dem vorher genannten Aspekt sehr, sehr hoch.
Herr Thomsen schlägt vor, dass Frau Schilde sich dazu noch einmal äußert und verweist auf eine eventuelle Weiterleitung des Themas in die AG 78 und eine Rückkopplung, was die Methodik von einzelnen Veranstaltungen angeht.
Frau Schilde erklärt, es seien zwei, drei Sachen zu unterscheiden. Es gehe erst einmal um eine Vorlage. Sie fragt, ob das Gremium Jugendhilfeausschuss oder nachher die BV damit einverstanden sind, dass man das in dieser Methodik mache, also vier unterschiedliche Formate ausprobiere, und damit sei es das erst einmal? In der 78 könne man fachlich diskutieren, wer Lust hat, sich mit einzubringen, diese Veranstaltungen mitzumachen. Von ihrer Seite aus sei das überhaupt nicht ausgeschlossen. Das seien alles nur Beispiele. Lohbrügge und Neuallermöhe seien nicht summarisch, sondern „oder“. Die Formate seien auch alle unterschiedlich. Bei der ersten Sprechstunde könne dieses Altersspektrum gerne so groß sein, weil es wirklich das Prinzip der Sprechstunde sei. Da würden alle Kinder zwischen sechs und 14 Jahren aufgefordert, sich einmal die Bezirksamtsleiterin anzugucken und zu erzählen, wie es ihnen in diesem Bezirk gehe. Es könnten Sechsjährige aus der Grundschule kommen und 14-Jährige aus der weiterführenden Schule. Das andere könne man vielleicht in einem Jugendzentrum wie einen Jugendworkshop aufbauen.
Im Grunde genommen sei alles noch im Werden. Es sei mit vielen Fachkollegen:innen vorbesprochen, und ganz viele Fachkollegen:innen hätten Lust dazu. Man könne alle nur dazu einladen, sich zu melden und zu sagen: Mensch, an dem Format hätte ich Lust, mitzumachen, oder mit meinem Stadtteil würde ich da gerne vertreten sein. Im Moment seien alle durch die Corona-Situation mit angezogener Handbremse unterwegs. In dem Papier gehe es nur darum: Entspricht das ungefähr dem, wie sich die Antragsteller das so vorgestellt haben, dass wir jetzt damit so loslegen? Oder war es ganz anders gemeint?
Herr Danelzig erörtert, es gehe darum, einen Sachstand in die Runde zu geben. Die beschlossenen Papiere seien weitergeleitet worden. Sie seien in der Finanzbehörde angekommen und dort in Bearbeitung. Es habe sich herausgestellt, dass das ein zweistufiges Verfahren sei. Man sei in einer engen Verknüpfung mit der Finanzbehörde, um die Kriterien und die Auslobung dort festzulegen. Man schaue jetzt im ersten Verfahrensschritt, ein passendes Institut zu bekommen, das für diese Planungsart geeignet ist, lege hierfür die geforderten Kriterien fest. Wenn man jemanden Geeigneten gefunden habe, lasse man sich in einem zweiten Schritt die entsprechenden Angebote/Konzepte einreichen und sondiere dafür die Kriterien und wähle entsprechend aus. Das nehme man in enger Abstimmung mit der Finanzbehörde vor, um diese Schritte zu finalisieren. Wenn das passiert sei, werde es zur Ausschreibung kommen. Das sei erst mal der Zwischenschritt.
Herr Thomsen fragt, ob hierfür ein Zeithorizont genannt werden kann.
Herr Danelzig verneint dies. Er sagt, es verenge sich, wenn man in den Planungen in der Ausschreibung oder in den Papieren und Kriterien einigermaßen fortgeschritten sei. Dann gebe es eine relativ klare Zeitlinie dazu, in welchen Abschnitten welche Maßnahmen durchgeführt würden. Er werde berichten, wenn man in der Phase sei.
Zum im letzten Jahr beschlossenen Tarifvertrag berichtet er, dass dieser eine Corona-Sonderzahlung für diejenigen im TV-L beinhalte. Die Verwaltung habe demzufolge bei der Sozialbehörde nachgefragt, ob diese Summen eingepreist werden und ausgeschüttet werden können. Die Sozialbehörde hat geantwortet, Zitat: „Eine Erhöhung der festgelegten Finanzmittel für den Corona-Sonderbonus erfolgt nicht. Die gilt sowohl für die Fremdbewirtschaftungsvereinbarung als auch für die Rahmenzuweisungen. Sollte eine Übernahme des Corona-Bonus für freie Träger vorgesehen werden, so muss dieser mit den bestehenden Haushaltsmitteln finanziert werden. Nach hiesiger Einschätzung gehen wir davon aus, dass nahezu alle freien Träger in Anlehnung an den TV-L bezahlen und damit vermutlich ein Corona-Bonus nicht im trägereigenen Vertragswerk festgelegt worden ist.“ Das heiße, man werde nach aktuellem Stand keine zusätzlichen Mittel im Rahmen der Vertragsregelung für die freien Träger bekommen. Das betreffe sowohl die OKJA als auch die Fremdbewirtschaftungsvereinbarung und somit auch die SAJF-Projekte.
Dies habe man zur Kenntnis genommen und gleichzeitig in weiser Voraussicht eine Vorklammerung der im letzten Jahr beschlossenen Rahmenzuweisung vorgenommen. Es sei zu prüfen, inwieweit das gegebenenfalls zu nutzen wäre, um einen Corona-Sonderbonus auszahlen zu können. Es gebe einen überbezirklichen Austausch der zuständigen Stellen in den Bezirksämtern, wie damit zu verfahren wäre. Er schlägt vor, hier in der Runde noch mal zu berichten, inwieweit es möglich wäre, da etwas zu machen, dann könne man schauen, ob man die vorgeklammerten Summen aus der Beschlussvorlage ggf. dafür verwendet.
Herr Thomsen dankt und äußert, dass die politische Diskussion um dieses Thema ja gerade beginne. Er nennt zwei Ausschüsse (Wandsbek und Eimsbüttel), in denen anderslautende oder entsprechende Beschlüsse oder Vorlagen eingereicht und beschlossen wurden. Er kann sich vorstellen, dass sich da auch in Bergedorf auf der politischen Ebene noch etwas tun wird. Er schlägt vor, das in die nächste Sitzung mit aufzunehmen. Auf die Rückfrage von Herrn Böckenholt, ob man nicht wie Wandsbek dagegen protestieren solle, entgegnet er, das habe er mit seiner Äußerung gemeint.
Frau Frieß begrüßt den Vorschlag und fände es gut, wenn sich ein paar Leute vorher verabredeten, zumal die Regierungsparteien das Gut der Tariftreue hochhielten und dementsprechend diese Äußerung dazu nicht gut passe.
Es werden keine Themen eingebracht.
Es werden keine Themen eingebracht.
Herr Thomsen bemerkt, man habe das Diskussionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft im geschäftsführenden Ausschuss noch nicht behandelt, sich aber angesehen, inwieweit dieser Punkt noch aktuell sei und sei der Meinung, dieses aus dem Themenspeicher rauszunehmen, weil über diesen Vorschlag oder diese Stellungnahme die Zeit dahingegangen sei. Außerdem werde das Papier seitens der Landesarbeitsgemeinschaft überarbeitet. Er schlägt vor, es zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen. Bei dem Überblick über die Einrichtungen im Bezirk, den man sich noch einmal im geschäftsführenden Ausschuss oder in der Steuerungsgruppe ansehen wollte, schlägt er vor, diesen im Rahmen der Jugendhilfeplanung umfassender wieder mit aufzunehmen.
Den Punkt „Hipster"-Nazis würde er gerne streichen, da im Moment kein großer Bedarf bestehe. Ebenso das Thema Komasaufen, das anlässlich eines Berichtes in die Themen gerutscht sei. Es sei unbenommen, Punkte wieder mit aufzunehmen, wenn sich die Notwendigkeit ergebe. Er bittet zur nächsten Sitzung darum, zu schauen, welche Punkte einem wert erschienen, im Laufe des Jahres noch mal stärker bewegt zu werden.
Die Niederschrift wird einvernehmlich ohne Änderungen genehmigt.