Keine fragewilligen Bürger anwesend.
Die Tagesordnung wird unverändert beschlossen.
Herr Thomsen berichtet, dass sich der vorbereitende JHA mit der Zusammensetzung der Steuerungsgruppe befasst habe. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, jeder Fraktion die Gelegenheit zu geben, einen Vertreter zu entsenden. Für die Freien Träger wird der Vorsitzende das Amt wahrnehmen, die Verwaltung mit zwei Vertretern teilnehmen. Die Steuerungsgruppe solle keine Beschlüsse fassen, sondern den Prozess der Jugendhilfeplanung moderieren und im Auge behalten sowie Impulse setzen.
Frau Petersen-Griem ist die Kontinuität des Gremiums wichtig, man könne nicht jedes Treffen damit beginnen, alle Anwesenden auf den gleichen Stand zu bringen.
Herr Thomsen ergänzt, man habe sich auf ständige Vertreter in der Gruppe geeinigt und Stellvertreter nicht vorgesehen. Es würden Protokolle erstellt, an denen man sich im Fall der Abwesenheit orientieren könne.
Herr Thomsen lässt über das Petitum der Drucksache 21-0126 abstimmen, wobei der Punkt 3 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der BV zur Änderung der Geschäftsordnung des JHA beschlossen wird.
Der JHA beschließt die Drucksache mit dieser Ergänzung einstimmig.
Herr Thomsen teilt mit, dass sich Frau Prof. Voigts von der HAW als externe Begleitung des Prozesses unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe. Arbeitsaufträge an Studenten sieht sie skeptisch; sie würden auch nur gegen Entgelt zu organisieren sein.
Auf Abfrage stellen sich für die Steuerungsgruppe Frau Petersen-Griem für die SPD, Herr Böckenholt für die Grünen und Frau Elsner für die CDU zur Verfügung. Falls die anderen Fraktionen noch Nennungen abgeben wollen, sollten sie sich bis Mitte November 2019 bei der Gremienbetreuung melden.
Herr Danelzig erläutert die Vorlage und die Berechnung der Beträge.
Herr Krönker äußert sein Unverständnis darüber, dass wiederum Tarifsteigerungen durch diese Vorgehensweise ausgeglichen werden.
Nach Frau Steffen brauche man einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft, mit dem in den Haushaltsberatungen Mittel für Tarifsteigerungen in den Titeln vorgesehen werden.
Frau Frieß richtet einen Appell an die Mehrheitsfraktionen, sich dafür einzusetzen.
Der JHA stimmt der Verwendung der vorhandenen Restmittel zum Ausgleich der Tarifsteigerungen 2019 einstimmig zu.
Frau Elsner und Frau Albert berichten über die Ausbildungsformen zum/r Erzieher*in und Auswirkungen durch die aktuelle Personalsituation in den Kitas. Inhaltliche Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten Präsentation zu entnehmen.
Frau Steffen informiert darüber, dass der Widerspruch gegen den Bau des HdJ Am Hohen Stege nach einem längeren Dialog mit dem Widerspruchsführer zurückgenommen worden sei. Die angestrebte Vereinbarung zur Erledigung des Rechtsstreits wurde unterzeichnet. Die Entwurfsplanung werde nunmehr mit den Fachplanern finalisiert und der Jugendhilfeausschuss im Anschluss sowie die Öffentlichkeit dezidiert informiert.
Zum Kinderschutzhaus berichtet Frau Steffen, dass der Landesbetrieb Erziehung und Beratung plane, das Haus auf seinem Gelände zu bauen. Die Mittel dafür würden aber erst in den Haushalt für 2021/22 eingestellt.
Frau Liedtke berichtet, dass es ein erstes Treffen der AG 78 OKJA gegeben habe, in dem eine Geschäftsordnung festgelegt worden sei. Sie werde zukünftig die AG aber auch die AG 78 im JHA vertreten.
Keine Wortbeiträge.
Herr Schumacher weist auf ein Schreiben der BASFI vom 22.08.2019 an die Bezirksämter hin, wonach die Schlüsselzuweisungen 16 Jahre alt und die Berechnungen nicht mehr aussagefähig seien. Die BA sollten eine einvernehmliche Stellungnahme zur Neufassung der Schlüsselzuweisungen bis Ende Oktober 2019 abgeben.
Im Zuge der Enquete Kommission habe man einen Termin bei der BASFI gehabt, in dem die Schlüsselung der Rahmenzuweisungen ein Thema gewesen sei, berichtet Herr Trute. Die BASFI habe angeregt, sich hierzu Schlüsselmodelle aus den anderen Bundesländern gemeinsam anzusehen. Da sich die Gesamtmasse nicht verändere, würde eine Verschiebung zu Gunsten eines Bezirkes gleichzeitig zu Lasten eines anderen erfolgen. Dies mache eine konsensuale Zustimmung aller Bezirke schwierig.
Die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2019 wird einstimmig genehmigt.