Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 22.01.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragestellenden anwesend.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Herr Potthast bittet darum, die Erörterung des Antrags in TOP 7.1. in derchsten Sitzungvorzunehmen.Dort soll dann auch ein Referent zu diesem Thema eingeladen werden.

 

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einvernehmlich beschlossen.

Ö 3

Wahl einer/eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Frau Niemeyerlegt dar, dass das Vorschlagsrecht für die Besetzung des stellvertretenden Ausschussvorsitzes bei der Fraktion DIE LINKE liegt. Dieses blieb zunächst unbeachtet, weshalb, in Kontinuität zur vorherigen Amtsperiode, Herr Potthastauf Vorschlag der Grünen-Fraktion auf der ersten Ausschusssitzung in diese Funktion gewählt wurde.

 

Seitens der LINKE-Fraktion wurde nunHerr Pilotals stellvertretender Ausschussvorsitzender vorgeschlagen. Weitere Kandidierende gibt es nicht. Herr Pilot wird in offener Abstimmung einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Fachausschusses für Umwelt und Klimaschutz gewählt und nimmt diese Wahl an.

Ö 4

Bericht aus der Stabsstelle Klimaschutz

Frau Graf-Krumnow erstattet, anschaulich unterstützt durch eine der Niederschrift anliegenden - Präsentation, einen Tätigkeitsbericht in Gestalt vielfältiger Informationen zu Aktivitäten innerhalb von sechs Handlungsfeldern und beantwortet dazu Nachfragen.

 

Auf die Frage von Herrn Zaumndigt Frau Graf-Krumnow an, dass die in Folie 3 angekündigten „Vorschläge für geeignete Maßnahmen“ bereits in der kommenden Sitzung konkretisiert werden können.

 

Auf eine entsprechende Nachfrage von Herrn Potthast klärt Fau Graf-Krumnow darüber auf, dass es sich bei GAK um Gebietsarbeitskreise handele, die vornehmlich in Zusammenhang mit der Stadtentwicklung/RISE-Fördergebieten stehen würden.

Ö 5

Umgestaltung der Grünanlage Fockenweide (Bericht Herr Charles, Hinzuladung V+I)

Herr Charles gibt dazu anhand einer bebilderten Präsentation detaillierte Informationen und beantwortet dazu (Verständnis-) Nachfragen. Zu einigen Fragen wird auf andere, dafür zuständige, Fachausschüss verwiesen.

 

Herr Zaum hat in der Ausschusssitzung am 26.03.2025 angemerkt, dass die Niederschrift bei TOP 5 nicht die kritisch stattgefundene Diskussion wiedergebe.

 

In einer sachlichen Diskussion seien folgende Punkte erörtert und keine klaren Antworten gegeben worden:

 

1. - Warum wurde der Bereich vor dem Bahnhofsausgang zwischen den beiden vorgestellten Entwurfsplanungen ausgenommen und kein durchgehendes Projekt vorgestellt?

Eine Antwort gab es nur von Mitgliedern aus dem Ausschuss, dass die Planungen für den Bahnhofsvorplatz nicht abgeschlossen sind und die Brücke abgerissen werden soll.

2. - Die Fragen und Antworten zur Beleuchtung (diese soll zum Beispiel auf die andere Seite des Radwegs) und die Beschilderungen sowie die Aufleitung und Weiterführung des Radschnellweges zum fehlenden Mittelstück wurden nicht wiedergegeben. 

3.  Soll der Radschnellweg für das fehlende Mittelstück direkt vor den Bahnhofseingang und die Brücke geführt werden?

4. - Warum wurde die Planung ohne Stellungnahme der Polizei vorgestellt und nicht als Protokollnotiz beigefügt?

5. Insbesondere fehlt auch die überarbeitete finale Präsentation mit den oben aufgeführten Punkten.

 

Es wird um eine Ergänzung dieser Aspekte in TOP 5 der Niederschrift gebeten. Davon abgesehen wird der öffentliche Teil der Niederschrift einvernehmlich genehmigt.

Ö 6

Übersicht über die vorgesehenen Spielplatzumplanungen (Bericht Herr Charles)

Herr Charles berichtet, visuell unterstützt durch eine Folie, über die aktuellen Spielplatzumplanungen und informiert über die Hintergründe der laufenden Aktivitäten. Im Anschluss daran beantwortet er Nachfragen.

 

Auf einen entsprechenden Wunsch hin ndigt Herr Charles an, eine Gesamtliste aller Spielplätze zu Protokoll zu geben.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 22-0159

Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Arten - Schutz und Förderung der Igelpopulation - erg. Fassung (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: Fraktion DIE LINKE)

Dieser TOP wird gemäß Beschluss in TOP 2 auf die nächste Sitzung verschoben.

Ö 7.2 - 22-0197

Neue legale Graffitiflächen im Bezirk Bergedorf (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Hinzuladung KA und JHA)

Hierzu gibt es einige kurze Wortmeldungen. Es wird mehrheitlich festgestellt, dass es Bedarfe hinsichtlich der Bereitstellung legaler Graffitiflächen im Bezirk Bergedorf gibt.

 

Durch Herrn Charles wird in Aussicht gestellt, dass durch die Projektentwicklung in den RISE-Gebieten sowie Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit entsprechende Gebäude-Wandflächen hierfür identifiziert werden sollen und dazu dann eine Rückmeldung gegeben wird. Ferner weist Herr Charles darauf hin, dass der Bezirk nur wenige Flächen dafür zur Verfügung stellen könne. Vielmehr müssten private Flächen dafür bereitgestellt werden, was ein entsprechendes Einvernehmen mit den Grundeigentümern voraussetze.

 

Das Petitum der Drucksache wird einstimmig beschlossen. Der Bezirksversammlung ist zu berichten.

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1

Maßnahmen der Bestandspflege an Bäumen und Büschen in der Saison 2024/2025 an Gewässern nördlich der BAB 25

Ergänzend zu der vorliegenden Baumfällliste kündigt Herr Charles an, dass der Ginkgo-Baum beim Standesamt gefällt werden müsse. Die gleiche Baumart werde aber an anderer -nstigerer - Stelle neu gepflanzt. Ferner müsse hier auch der Wurzelbereich aufgegraben werden.

 

Der Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-0117.01

Maßnahmen der Bestandspflege in der Saison 2024/2025 -Nachträge-

Der Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt Kenntnis.

Ö 9

Beantwortung von Fragen an die Verwaltung

Herr Hofbüker fragt nach der Zuständigkeit für den Gebietsabschnitt zwischen dem neuen Innovationspark und der Straße Pollhof. Hier seien illegale Müllhalden aufgefallen, zudem handele es sich dort offensichtlich um verlassene Grundstücke.

 

Herr Charleswird diese Information an die (aktuell) zuständige Stelle weitergeben. Möglicherweise sei der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen noch Grundeigentümer oder die Fläche bereits an einen anderen Träger vergeben worden. Dieses sei zuvor zu prüfen.

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.2024, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 11

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.