Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz vom 21.09.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es wurden keine Fragen eingebracht.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Herr Heilmann bittet darum, Informationen zum Lehrstellenatlas geben zu dürfen.

 

Der Vorsitzende, Herr Capeletti, hält dies unter TOP 6 für geeignet.

 

 

Die Tagesordnung wird einvernehmlich mit dieser Ergänzung beschlossen.

Ö 3

Vorstellung des Projekts "Kurs Elbe" (Referent: Herr Kowald - Flusslandschaft Elbe GmbH)

Herr Kowald stellt sich als Geschäftsführer der Flusslandschaft Elbe GmbH und Projektleiter des Projektes Kurs Elbe vor. Das Projekt besteht seit 2012, umfasst 6 Landkreise in 5 Bundesländern und soll die Vernetzung der touristischen Interessen der Länder in Bezug auf den Fluss und die angrenzenden Landbereiche unterstützen. Die Finanzierung erfolgt anteilig durch die beteiligten Länder.

 

Herr Kowald betont, dass der Schwerpunkt der Arbeit auf der Image-Darstellung besteht.

 

r das Elbfest am 21.05.23 ist ein neues Konzept geplant, da in der Vergangenheit nicht mehr viele Fahrgastschiffe an dem Kurs-Elbe-Tag teilgenommen haben. Es werden 2023 Wasserski-Aktionen in und um das Wasser angeboten.

 

Die Präsentation auf dem Hafengeburtstag wird ab 2023 auf die beteiligten Länder verlagert, da die Finanzierung und Betreuung durch das Projekt nicht mehr gewährleistet werden kann.  

 

Als Kooperationspartner sind der Elbe-Radweg, die Elblandfestspiele, Kulturregion Elbe e.V. und die Kurzreisenkampagne in Zusammenarbeit mit der Metropolregion.

 

Die Präsentation liegt dem Protokoll als Anlage bei. Die Homepage ist unter Kurs Elbe (kurs-elbe.de) zu erreichen.

 

Das abschließende Fazit von Herr Kowald zeigt, dass die imageprägende Marktstrategie als sehr erfolgreich zu bewerten ist.

 

 

Frau Pelch fragt, was das Projekt benötigt, um weiterhin erfolgreich tätig zu sein?

Herr Kowald stellt klar, dass Tourismus gerade für den ländlichen Raum eine Wirtschaftskraft ist und ruft dazu auf, die finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Unterstützung zu schaffen.

 

Auf den Hinweis von Herrn Heilmann, dass er eine Unterstützung aus der Verwaltung für notwendig hält, führt Herr Kowald aus, dass es ihm weniger um das Projekt Kurs Elbe geht, sondern vielmehr darum, das Kleinod der Vier- und Marschlande sinnvoll zu nutzen. Dafür hält er eine personelle Ausstattung von mindestens einer Halbtagsstelle für erforderlich. Gerade dem Aspekt der Präsentation der Region auf Social Media sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

 

Herr Rosinski gibt zu bedenken, dass die Verwaltungsstruktur in Hamburg die Rahmenbedingungen für die Bezirke vorgibt, in denen aktuell versucht wird, das Optimum zu erreichen.

 

Der Vorsitzende dankt Herrn Kowald für die Informationen und sein Engagementr den Bezirk Bergedorf.


Anlagen
Kurs Elbe 4.0_Monitoring-Bericht 2022_Kurzversion Bdf (734 KB)

Ö 4 - 21-1441

Tätigkeitsbericht 2021

Frau Wohnrath, Herr Schütt, Frau Pelch und Herr Vlamynck bedanken sich bei der Verwaltung für den ausführlichen Tätigkeitsbericht und die gute Zusammenarbeit in den politischen Gremien. Herr Heilmann schließt sich dem Dank generell an, bedauert jedoch, dass es der Verwaltung und der Politik nicht gelungen ist, den Hauni-Konzern am Standort Bergedorf zu halten. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass es der Verwaltung nicht möglich ist, einen Bebauungsplan innerhalb eines Jahres aufzustellen.

Frau Pelch bittet darum, das Thema Handwerk stärker im Tätigkeitsbericht zu berücksichtigen.

Herr Rosinski bestätigt, dass Verwaltung zukünftig flexibler reagieren muss, um auf äere Bedingungen und Anforderungen eingehen zu können.

Der Vorsitzende stellt fest, dass zukünftige Entwicklungen im wirtschaftlichen Bereich große Herausforderungen darstellen, die Politik und Verwaltung gemeinsam bewältigen müssen.

 

Der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

Ö 5

Durchführung der kommenden Sitzungen

r ihre Fraktionen sprechen sich Herr Heilmann, Herr Schöfer, Frau Pelch und Herr Schüttr die Durchführung von Präsenzsitzungen aus. Frau Pelchlt im Fall einer kurzen Tagesordnung eine Online-Sitzungr praktikabel.

 

Frau Wohnrath spricht sich für die Fraktion SPD für eine Online-Sitzung im November aus.

 

Herr Capelettisst namentlich darüber abstimmen, in welcher Form die Sitzung im November stattfinden soll. Die Mehrheit spricht sich mit 8 Ja-Stimmen für eine Durchführung in Präsenz aus, wenn dies pandemiebedingt möglich ist. Die SPD-Fraktion spricht sich mit 4 Stimmen dagegen aus.

 

 

Die Sitzungen werden daher in Präsenz durchgeführt, sofern dies coronabedingt möglich ist. Bei veränderten Rahmenbedingungen erfolgt eine aktuelle Überprüfung.

Ö 6

Berichte aus den Gremien und Lenkungsgruppen mit Wirtschaftsbezug

Projekt My Smart Life

 

Frau Sandecki berichtet von der Abschlusskonferenz des Projektes My Smart Life über den besonderen Erfolg für den Bezirk als Projektpartner. Die internationalen Teilnehmer haben sich bei einem Besuch sehr positiv über die Bergedorfer Innenstadt geäert.

 

Herr Froh fragt nach dem Abschlussbericht des Projektes My Smart Life, der nach Auskunft von Frau Sandecki den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben wird, sobald er fertig gestellt wurde.

 

 

Bergedorf Now

 

Das Projekt Bergedorf Now wird von den Entscheidern als sehr aussichtsreich eingeschätzt. Die Maßnahmen sind schlüssig und sehr innovativ. Die abschließende Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel in Höhe von 250 Mio. € wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die erforderlichen Ausschreibungen erfolgen zeitnah nach Zusage der Fördermittel. 

 

Frau Pelch dankt der Verwaltung für die Realisierung des Projektes Bergedorf Now und fragt nach dem Sachstand des Neustart-Fonds. Frau Sandecki teilt mit, dass bis 30.09.2022 Maßnahmen r Mitteln in Höhe von knapp 60.000,- € angemeldet werden ssen, um diese für den Bezirk Bergedorf sichern zu nnen. Frau Pelchlt eine energiesparende Weihnachtsbeleuchtung für sehr sinnvoll. Frau Sandecki bestätigt, dass diese förderfähig wäre. Da die BIDs und der WSB antragsberechtigt sind, müssten diese die energiesparende Weihnachtsbeleuchtung beantragen.

 

Frau Sandecki hat für das City-Management einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt, so dass das Projekt direkt nach der Entscheidung über die Mittel begonnen werden kann.

 

Auf Vorschlag von Herrn Capeletti stellt der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz einhellig fest, dass in Abstimmung mit dem WSB die Finanzierung einer energiesparenden Weihnachtsbeleuchtung unterstützt wird. Frau Sandecki weist darauf hin, dass die Mittel bis Ende 2022 verwendet werden müssen.  

 

 

Lehrstellenatlas

 

Herr Heilmann berichtet erfreut darüber, dass es gelungen ist, in diesem Jahr mit 160 Seiten und 190 Ausbildungsbetrieben den bisher umfangreichsten Lehrstellenatlas herauszubringen. Die Anzahl der Ausbildungsplätze, die coronabedingt um 30 % zurückgegangen war, ist wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie. In allen Branchen gibt es einen großen Bedarf an Auszubildenden. Die Berufsorientierung hat einen großen Stellenwert, da nicht genügend Interessenten zur Verfügung stehen. Leider kann 2022 kein Berufsorientierungstag organisiert werden, da das Schulzentrum als Veranstaltungsraum nicht zur Verfügung steht. Schülerpraktika spielen daher für die Berufsorientierung eine besonders große Rolle und werden in Kooperation mit den Schulen unterstützt.

 

Neben der Printauflage ist auch ein Internetauftritt verfügbar, der kontinuierlich aktualisiert wird.

 

Ein Ausbildungsbeginn ist in vielen Betrieben auch im Herbst noch möglich.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 7.1

Wohnmobilstellplätze – Sachstandsbericht

Herr Rosinski berichtet mit einer Präsentation den Zwischenstand zur Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes in den Vier- und Marschlanden oder in Bergedorf.

 

Es wurden gliche Anbieter kontaktiert und Flächen in Ochsenwerder, am Neuen Weg und Sander Damm betrachtet. Das Ergebnis der Prüfung einerglichen Aufgabenteilung zwischen Bezirk und Betreiber wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

 

Herr Froh weist auf ein Konzept eines Betreibers hin, der im Rahmen des B-Plans Allermöhe 28 einen größeren Platz in Verbindung mit dem Eichbaumsee betreiben möchte.

Weiterhin fragt er nach der zukünftigen Nutzung der Fläche des Recyclinghofes.

 

Herr Rosinski fragt nach der gewünschten Zeitschiene und gibt die weit in der Zukunft liegende Nutzungsmöglichkeit der Flächen zu bedenken. Die Fläche am Allermöher Deich liegt zwar verkehrsgünstig aber nicht sehr idyllisch. Das konkrete Betreibermodell zwischen Betreiber und Bezirks wäre in der konkreten Prüfung zu bewerten.

 

Herr Frohlt den Betreiber eines Cafés am Eichbaumsee am Parkplatz P 2 für einen glichen Interessenten und übermittelt dem Bezirksamt die Kontaktdaten.

Ö 8

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 19.09.22, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.)

Es wurden keine Fragen eingebracht.

Ö 9

Verschiedenes

Keine Beiträge.

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2022, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einhellig beschlossen.