Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Frau Bröcker nimmt Bezug auf die Drs. 21-0957 und wiederholt kurz den Stand der letzten Sitzung.
Bereits zur Sitzung im August gab es Vorbereitungen zur Abarbeitung des Petitums der Vorlage. Es besteht der Wunsch, in Bergedorf ein Innenstadtmanagement zu etablieren, Gästen den Bezirk näher zu bringen und generell die Belebung der Innenstadt zu fördern. Die erarbeitete Konzeption wies jedoch Doppelungen und Parallelstrukturen auf, weshalb eine Überarbeitung stattfand.
Um schnell Maßnahmen ergreifen zu können, wurden zu Beginn Bausteine identifiziert, die in dem bestehenden RISE-Gebiet Bergedorf-Süd integriert werden können, wie z. B. das Leerstandsmanagement. Es folgten Überlegungen zur Verbesserung des Konzeptes abseits von RISE.
Ziel ist ein ganzheitliches und akteursbezogenes Innenstadtmanagement, welches den Fokus auf das Leerstandsmanagement und die Stärkung der lokalen Akteure legt.
Über die Konzeptentwicklung hinausgehend ist auch die Finanzierung der Maßnahmen von großer Bedeutung. Hierfür erfolgte eine Anmeldung beim Bundesförderprogramm „Lebendige Innenstädte“, welches sich momentan im Stadium eines Interessenbekundungsverfahrens befindet. Für den Erhalt der Förderung ist die Abgrenzung von den RISE-Aufgaben entscheidend.
Frau Sandecki trägt zum Vorhaben anhand einer Präsentation vor.
Frau Wohnrath fragt nach der Gestaltung des Prozesses innerhalb der Verwaltung, um die genannten Doppelungen zu vermeiden.
Frau Sandecki schildert, wie unterschiedliche Projektgruppen an einem integrierten Konzept arbeiten.
Frau Bröcker ergänzt, dass Frau Sandecki als Schnittstelle zwischen vielen Bereichen fungiert und im Austausch zu den mit RISE befassten Stellen der Verwaltung steht. Dadurch konnten bereits Unstimmigkeiten erkannt werden. Da regelmäßige Treffen zu diesen Themen stattfinden, wurde keine formale Arbeitsgruppe gebildet.
Frau Pelch befürwortet die Gesamtlösung und fragt, ob der Antrag, so wie interfraktionell beschlossen, umgesetzt wird oder ob eine neue Beschlussfassung nötig ist.
Frau Sandecki erklärt, dass der Antrag bestmöglich abgebildet wurde. Die Hürde der Finanzierung könnte durch die Bundesförderung gelöst werden. Wie im Antrag gefordert, wird es nach der Entscheidung zum Fördermittelantrag eine Ausschreibung geben, so dass es keines weiteren Antrages bedarf und übergangslos gehandelt werden kann.
Auf die Frage von Herrn Schütt, mit welchem Finanzvolumen bei einer Zusage der Bundesförderung gerechnet werden kann, antwortet Frau Bröcker, dass die Förderungsfähigkeit des Bundes von der Nachvollziehbarkeit des Projektes abhängig ist. Da derzeit viele Finanzströme in die Bergedorfer Innenstadt gelenkt werden ist ungewiss, ob der Bund die Förderung genehmigt. Deshalb wurde mit der BSW eine Schärfung ihrer Stellungnahme zu dem Interessenbekundungsverfahren vereinbart. Bergedorf hat sich für ein Finanzvolumen von 500.000 € bis 2025 beworben. Ungefähr die Hälfte der Summe ist für das Innenstadtmanagement vorgesehen, die andere Hälfte wäre ein Verfügungsfond für zukünftige Maßnahmen. Für den Fall, dass keine Förderung genehmigt wird, bleiben die entwickelten Ideen dennoch erhalten. Gegebenenfalls wird primär versucht, sie in RISE einzubetten.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Schütt bezüglich der Sichtweise der Stadtentwicklungsbehörde auf die Initiative des Bezirksamtes Bergedorfs und der Ausweitung der Thematik auf ganz Hamburg erläutert Frau Bröcker, dass die Stadtentwicklungsbehörde das Vorhaben positiv sieht und es sich um eine Förderung für Kommunen handelt. Demnach wurde der Antrag von der Stadt Hamburg gestellt.
Frau Rüssau fragt, ob bei Ablehnung der Förderung nur die RISE-Mittel bleiben oder zusätzlich auch noch ein andere Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen.
Frau Bröcker erklärt, dass der Verwaltung aktuell keine anderen Förderquellen bekannt sind, was nicht ausschließt, dass in Zukunft neue Programme aufgelegt werden könnten. Grundsätzlich wird geprüft, was RISE übernehmen kann. 2025 startet das RISE-Gebiet Innenstadt, Es würde versucht werden, Maßnahmen dort zu verorten. Darüber hinaus sind auch von der lokalen Wirtschaft Mittel angeboten worden.
Frau Bröcker erläutert Frau Rüssau, dass während der Wartezeit auf die Fördermittel, einige Maßnahmen, wie z. B. das Leerstandsmanagement, in das RISE-Gebiet Bergedorf-Süd übernommen werden. Der Gebietsentwickler der STEG ist mit diesen Aufgaben bereits betraut.
Herr Heilmann weist darauf hin, dass die zukünftige Innenstadtentwicklung von der Entwicklung der Schlüsselprojekte abhängig ist, welche Investitionen benötigen. In diesem Zusammenhang fragt er nach der Berücksichtigung der Karstadt-Häuser in dem ganzheitlichen Ansatz. Des Weiteren erkundigt sich Herr Heilmann, inwieweit es eine Kontaktaufnahme der Verwaltung mit den Immobilienbesitzern gab. Zudem weist er auf den mit 9,4 Mio € ausgestatteten Stadtentwicklungsfond für lebendige Quartiere hin.
Frau Bröcker betont, dass das Programm akteursbezogen ist und darauf abzielt, Investoren anzuziehen und Existenzgründer bei der Ansiedlung zu unterstützen. Das Leerstandsmanagement wird auch nicht als reines Zwischennutzungsmanagement verstanden. Der Leerstandsmanager arbeitet mit den lokalen Akteuren zusammen an einem Branchen-Mix als dauerhalte Lösung.
Mit den Eigentümern der Karstadt-Häuser wurde Kontakt aufgenommen, geprüft wird ein eventueller Neubau an der Stelle der Karstadt-Häuser, der wie von der BV beschlossen, von einem städtebaulichen Konzept im Rahmen eines Wettbewerbs begleitet würde.
Frau Bröcker erläutert Herrn Heilmann, dass der von ihm benannte Stadtentwicklungsfond in keinem Zusammenhang mit RISE steht.
Frau Bröcker bestätigt dem Vorsitzenden, dass die beantragte Förderung durch den Bund eine Co-Finanzierung durch Hamburger Mittel voraussetzt.
Frau Bröcker betont, dass die Pandemielage deutlich hoffnungsvoller ist, als letztes Jahr. Zudem hat das Domreferat gute Vorarbeit geleistet und sich mit den genehmigenden Behörden und mit den Veranstaltern der Weihnachtsmärkte im Vorfeld verständigt. In der kommenden 53. Eindämmungsverordnung werden weitere Aspekte geregelt.
Dem Veranstalter Hamburg Events wurde zugesagt, den im letzten Jahr pandemiebedingt entfallenen Wichtelmarkt in diesem Jahr ersatzweise ausrichten zu können.
Der Wichtelmarkt wird vermutlich unter 2-G-Bedingungen auf der Schlosswiese stattfinden. So können mehr Besucher zugelassen und alkoholische Getränke verkauft werden.
Es wird, abgesehen von einer Umzäunung und Maßnahmen zur Kontaktnachverfolgung, keine großen Unterschiede in Bezug auf die Vorjahre geben.
In der Alten Holstenstraße wird wieder ein kleiner Bereich mit einzelnen Ständen von Hamburg Events bespielt werden. Möglicherweise werden dort die Verzehrbereiche ebenfalls eingezäunt werden müssen, um die Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können. Die Betreiber werden hier die Wahl haben, ob sie unter einer 2-G- oder einer 3-G-Regelung arbeiten. Mehrere Verzehrbereiche können auch zusammengefasst werden.
Der Vorsitzende berichtet von einem Vor-Ort-Termin mit dem Veranstalter WAGS bezüglich des Stände auf dem Bergedorfer Markt. Hier soll der Aufbau so wie er sich in den Vorjahren gestaltete beibehalten werden, soweit dies die Gegebenheiten wie Zuwegungen und Wasserversorgung zulassen.
Frau Bröcker blickt der Planung optimistisch entgegen und ergänzt, dass der konkrete Antrag voraussichtlich in Kürze vorliegen wird. Für die Blumenhändler wurde ein alternativer Stellplatz gefunden, sodass der Wochenmarkt auch während der Vorweihnachtszeit vollständig stattfinden kann.
Frau Sandecki befürwortet im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Planung von Wohnmobilstellplätzen. Durch die Zuarbeit der mit der Materie befassten Fachämter musste sie jedoch feststellen, dass die Verwaltung derzeit nicht aussagefähig ist.
Die Ursache hierfür ist der fehlende Zugriff auf private Flächen. Die Inanspruchnahme der vorhandenen städtischen Flächen scheitert am Planungsrecht bzw. deren geplante Nutzung für höherwertige Vorhaben.
Frau Ehlebracht bittet zur nächsten Sitzung um eine Zusammenstellung der Bedingungen, die geeignete Flächen erfüllen und welche Schritte ergriffen müssen, um diesen gerecht zu werden. Frau Wohnrath wünscht sich einen Zeitplan.
Herr Froh verweist auf einen konkreten Vorschlag aus dem September des letzten Jahres im Rahmen des Konzepts Eichbaumsee. Im Zuge dessen wurde ein Stellplatz am Eichbaumsee oder im Umfeld des B-Plans Allermöhe 28 thematisiert.
Bei der in Frage kommenden Fläche im B-Plan-Gebiet Allermöhe 28 handelt es sich um eine große und zentral an der Autobahn gelegene städtische Fläche mit Busverbindungen. Die hier erzeugten Verkehre würden somit nicht das Verkehrskonzept für die Vier- und Marschlande tangieren. Ein Interessent für den Betrieb eines hier angesiedelten Wohnmobilstellplatzes ist bereits bekannt.
Zudem sieht der B-Plan bereits Ausgleichsflächen am Eichbaumsee und in Kirchwerder vor. Lediglich die Festsetzung des Plans zugunsten einer gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Nutzung müsste geändert werden, da es sich hier um eine touristisches Gewerbe handeln würde.
Frau Bröcker bedankt sich für den Hinweis. Sie erklärt, dass seitens der Verwaltung die bisher betrachteten Flächen nicht als geeignet angesehen wurden.
Das Thema Wohnmobilstellplatz ist jedoch ein Punkt im Bergedorfer Koalitionsvertrag und wird von der neuen Bezirksamtsleiterin als wichtig betrachtet.
Frau Bröcker spricht sich dafür aus, die von Herrn Froh benannten Flächen noch einmal konkret zu prüfen.
Herr Schütt weist darauf hin, dass der Parkplatz 3 am Eichbaumsee bereits unautorisiert als Wohnmobilstellplatz genutzt wurde, weshalb es Beschwerden der Anwohner gab. Bei einem ordentlich bewirtschafteten Wohnmobilstellplatz ist jedoch nicht mit erhöhten Lärmemissionen zu rechnen.
Des Weiteren sollte geprüft werden, wie der zweite, in zentrumsnähe gewünschte Stellplatz geschaffen werden kann.
Herr Schütt bittet um die Überarbeitung der Herangehensweise bezüglich der Flächensuche. Es sollte auch nach privaten Interessenten mit der Bereitschaft, einen derartigen Betrieb aufzubauen, gesucht werden.
Frau Bröcker befürwortet diese Idee und geht davon aus, dass ein Wohnmobilstellplatz auf einer privaten Fläche einfacher umsetzbar ist, als geeignete städtische Flächen zu finden.
Der Vorsitzende schlägt als denkbare öffentliche Fläche den derzeitigen Recyclinghof vor, welcher demnächst umzieht und dicht am Bergedorfer Zentrum gelegen ist.
Weitere Möglichkeiten zeigen sich eventuell im Vortrag des Beauftragten für Tourismus in der WSB, den dieser in der nächsten Sitzung halten möchte.
Frau Ehlebracht weist auf den Inhalt des Antrages hin, welcher konkrete Vorschläge enthält. Demnach muss vor einer Diskussion über einzelne Flächen das Bezirksamt tätig werden.
Herr Hamatschek ergänzt, dass auch die im Antrag enthaltenen Vorgaben hinsichtlich der Stellplatzgebühren bei der Suche nach Interessenten von Bedeutung sind.
Herr Heilmann berichtet, dass die Ausbildungsplatzinitiative am 22.10.21 im CCB den aktuellen Lehrstellenatlas vorgestellt hat.
Die diesjährige Situation ist aufgrund der gravierenden Auswirkungen der Pandemie besonders. Der Ausbildungsmarkt ist zwischenzeitig fast zum Erliegen gekommen. Deshalb besteht seitens der Ausbildungssuchenden ein großer Bedarf an Ausbildungsplätzen. Aber auch die Betriebe suchen aufgrund des Fachkräftemangels im Handwerk nach Auszubildenden.
Also müssten eigentlich die Ausbildungszahlen steigen, was aber tatsächlich noch nicht geschieht. Der zukünftige Bedarf an ausgebildeten Fachkräften ist zumindest immens.
Des Weiteren war die Handwerkskammer im letzten Jahr bei der Akquise von Ausbildungsplätzen sehr erfolgreich. Die Situation stellt sich aufgrund der Zusammenarbeit der Ausbildungsinitiative mit der Handwerkskammer als erheblich günstiger als zuvor dar. Es steht ein breites Spektrum an Ausbildungsmöglichkeiten zur Auswahl. Der Atlas ist im Vergleich zum Vorjahr um 20% gewachsen.
Durch den Umbau des Berufsschulzentrums Bergedorf-West kann dort in diesem Jahr kein Berufsorientierungstag stattfinden. Es ist aber eine ersatzweise Online-Veranstaltung angedacht. Zudem sollen die Aktivitäten zur direkten Vermittlungen an Handwerksbetriebe ausgeweitet werden.
Der diesjährige Leerstellenatlas ist sowohl in der Printversion als auch online verfügbar. Herr Heilmann wünscht sich einen Aufruf an die Schülerinnen und Schüler, um deren Motivation, sich um eine Ausbildungsstelle zu bemühen, zu heben. Die Ausbildungssuchenden sind jetzt aufgefordert sich zu bewerben.
Der Vorsitzende fragt, warum das in Hamburg bestehende Angebot einer dualen Ausbildung im Handwerk mit begleitenden Studium nur in so geringen Umfang genutzt wird. Von den bestehenden 200 bis 300 Plätzen ist die Hälfte nicht besetzt.
Herr Heilmann erklärt, dass viele Ausbildungssuchende diesen Weg nicht kennen und zuerst ein Studium beginnen. Hier muss auch an den Schulen mehr aufgeklärt werden.
Laut Herrn Fagermann kennen viele Betroffene diese Möglichkeit. Aber es gibt zu wenig attraktive Betriebe in der näheren Umgebung, die diese Option anbieten.
Frau Sandecki berichtet von einem Treffen der Lenkungsgruppe Wirtschaft und dem Runden Tisch Einzelhandel. Thematisch ging es um die Problem- und Potenzialanalyse für das RISE-Gebiet. Außerdem gab es einen Austausch bezüglich des Ablaufs der Neustartfonds statt.
Die Wirtschaftskonferenz soll in kleinen Arbeitsgruppen vorbereitet werden und findet voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres im Karstadt-Gebäude am Markt statt. Es wird versucht, Senator Westhagemann als Redner zu gewinnen.
Es gibt keine Mitteilungen.
Frau Pelch bittet um Änderung ihrer Aussage zu dem Thema „Ausbildungsplatzinitiative“ unter TOP 6 in der Niederschrift vom 18.08.2021. Nicht Frau Pelch, sondern Herr Heilmann wird zu diesem Thema berichten.
Mit dieser Änderung wird der öffentliche Teil der Niederschrift vom 18.08.2021 einvernehmlich genehmigt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 09.06.2021 wird einvernehmlich genehmigt.
Situation in der Bergedorfer Schloßstraße
Der Vorsitzende fragt nach einer Begründung für das weiterhin bestehende Park- und Halteverbot in der Schlossstraße vor dem leerstehenden Karstadt-Gebäude. Zudem bittet er vor dem Hintergrund der derzeit mangelnden Reinigung des Durchganges durch dieses Gebäudes die Verwaltung, den Eigentümer aufzufordern, diesen sauber zu halten. Schließlich erkundigt sich der Vorsitzende nach dem Ansprechpartner für die Gastronomie innerhalb des Bezirksamts.
Frau Bröcker teilt mit, dass sie sich um die beiden Anmerkungen bezüglich der Schlossstraße und des Durchganges durch das Karstadt-Gebäudes kümmern wird. Der Ansprechpartner für allgemeine Angelegenheiten der Gastronomie ist vorrangig der Kundenservice der WBZ. Für besondere Anliegen besteht auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme ihr persönlich.
Frau Sandecki versteht sich als generelle Ansprechpartnerin für Anliegen der Wirtschaft innerhalb des Bezirksamtes.