Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.
Frau Rühle erinnert an die erstmalige Vorstellung der Planungen im Ausschuss. Dort erging an die Verwaltung der Auftrag, hinsichtlich einer möglichen Verbreiterung des Querschnitts verschiedene Varianten und den dadurch notwenigen Grunderwerb zu prüfen.
Herr Münster stellt die aktualisierten Planungen in zwei Varianten sowie die damit einhergehenden Flächenzukäufe anhand der beigefügten Präsentation vor.
Im Anschluss beantworten Frau Rühle und Herr Münster Verständnisfragen aus dem Plenum.
Frau Rogalski-Beeck gibt zu bedenken, dass die Variante 2 mit einem breiteren Gehweg trotz der hohen Grunderwerbskosten besonders für Menschen mit Einschränkungen und auch in Anbetracht des starken LKW-Verkehrs vor Ort komfortabler wäre.
Die Frage von Herrn Teschinsky, inwieweit durch den Grunderwerb im Vergleich zur ursprünglichen Planung weitere Baumfällungen notwendig werden, wird Herr Münster zu Protokoll beantworten.
Frau Rühle weist daraufhin, dass die Variante 1 jetzt weiter auf kritische Engstellen geprüft wird, an den ggf. Grunderwerb notwendig wird und kündigt eine weitere Vorstellung der Planungen spätestens zum Zeitpunkt der Schlussverschickung an.
Protokollnotiz:
1.) Frage:
Wie breit sind die Fahrgastwarteflächen im Bereich der Bushaltestellen (BHS)?
Antwort:
BHS Maler- und Lackierer-Museum Richtung U Billstedt: 2,65 m
BHS Maler- und Lackierer-Museum Richtung S Mittl. Landweg: 2,50 m
BHS Billwerder Billdeich West Richtung U Billstedt: 2,50 m
BHS Billdeich West Richtung S Mittl. Landweg: zwischen ca. 3,00m und ca. 5,19 m
An allen BHS werden zudem für Rollstuhlfahrer barrierefreie Rangierflächen von 2,50 m x 2,50 m freigehalten
2.) Frage:
Wie viele Bäume müssen durch die Erweiterung der südlichen Nebenflächen auf 2,15 m Breite zusätzlich gefällt werden?
Antwort:
Es müssen 2 Bäume definitiv gefällt werden.
Darüber hinaus befinden sich 10 weitere Bäume zukünftig im Bereich der zukünftigen Hinterkante bzw. des Tiefbordes des Gehweges. Hier muss im Rahmen der weiteren Detail-Planung in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob diese Bäume z.B. ohnehin abgängig sind, ob sie den Wurzeleingriff überstehen können oder ob man die Bordkante aussparen oder die Bäume gesondert einfassen kann. Bei diesen Bäumen ist also zum jetzigen Planungsstand noch unklar, ob sie möglichst erhalten bleiben können oder entfernt werden müssen.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Billwerder Billdeich (4479 KB)
Herr Schlüter stellt den Antrag vor und berichtet, dass sich vor allem ältere Anwohner hier Fahrgastunterstände wünschen. Er weist darauf hin, dass die Buslinie gut angenommen wurde und dass die räumlichen Verhältnisse für die Aufstellung von Wartehäuschen geeignet sind.
Herr Dettmer glaubt, dass andere Haltestellen ohne Unterstand stärker frequentiert werden. Er erinnert an die bei den VHH geführte Priorisierungsliste und fragt nach objektiven Fahrgastzahlen.
Herr Tilsner und Herr Meyns teilen diesen Standpunkt. Herr Tilsner legt den Antragstellern deshalb nahe, den Antrag zurückzuziehen und das Petitum dahingehend zu erweitern, dass eine Prüfung des Bedarfs an Fahrgastunterständen in Lohbrügge gefordert wird.
Frau Rogalski-Beeck verweist auf die bestehende Priorisierungsliste und reklamiert, dass zunächst ein Ersatz an den verlegten Haltestellen am Lohbrügger Markt und am Binnenfeldredder benötigt wird.
Herr Froh schlägt vor, über das wie folgt geänderte Petitum abzustimmen:
1. Die Bezirksamtsleiterin prüft, ob an den Haltestellen Kirschgarten und Perelsstraße und entlang der Buslinie 332 Bushäuschen errichtet werden können.
2. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, sind die entsprechenden Bushaltestellenhäuschen in die Prioritätenliste aufzunehmen.
3. Die Bezirksamtsleiterin berichtet im Verkehrsausschuss über ihre Bemühungen.
Seines Erachtens war es bislang üblich, dass Fraktionen von Ihnen identifizierte Bedarfe an einzelnen Haltestellen mittels solcher Prüfanträge eingebracht haben.
Das geänderte Petitum wird mehrheitlich mit den 8 Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP bei 6 Befürwortungen der CDU, der Linken und der AfD abgelehnt.
Herr Froh begrüßt das Konzept. Er bemängelt jedoch, dass E-Scooter nicht erwähnt werden und dass die Finanzierung zum größten Teil aus Tiefbaumitteln erfolgt. Insbesondere der geringe Anteil an EU-Geldern ist bedauerlich.
Frau Rogalski-Beeck und Herr Dr. Reumann begrüßen ausdrücklich die Einbeziehung des Fußverkehrs.
Frau Rühle gibt bekannt, dass derzeit die Ausschreibungen für zwei neue Stellen vorbereitet werden, so dass mit der zu erwartenden personellen Verstärkung eine zügige Umsetzung möglich wird.
Keine Wortbeiträge.
Es liegen keine zu beantwortenden Fragen vor.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Sanierung Marschbahndamm
Herr Dr. Reumann bittet, den Ausschussmitgliedern kurzfristig Pläne der zu sanierenden Abschnitte und der damit einhergehenden Sperrungen zukommen zu lassen.
Frau Rühle wird dies veranlassen.
Sanierung des ZOB
Frau Rogalski-Beeck bekräftigt für den Seniorenbeirat, dass die Umsteigewege zwischen den Ersatzhaltestellen für viele ältere Mitbürger unzumutbar lang sind. So müssen Reisende aus Richtung Lohbrügge, die weiter in Richtung Wentorf fahren wollen, den Bahnhof durchqueren, während Busse in Richtung Lohbrügge am Ludwig-Rosenberg-Ring starten.
Das Konzept sollte deshalb noch einmal überarbeitet werden.
Frau Rühle wird diesen Standpunkt in ihren Gesprächen mit der VHH weitergeben.
Künftige Nutzung des Frascatiplatzes
Frau Rühle berichtet, dass das Fachamt Klimaschutz im Rahmen der Untersuchungen hinsichtlich des Frascatiplatzes derzeit eine Bestandsaufnahme der Nutzungen und des Parkverkehrs vornimmt. Im Zuge dessen wurde auf der Webseite des Bezirksamts eine Umfrage verlinkt, auf die in Sozialen Medien hingewiesen wird. Ebenfalls wird eine Umfrage in Präsenz vor Ort durchgeführt.
Auch den Fraktionen wird ein Fragebogen zugesandt werden. Frau Rühle bittet die Fraktionen, nach Möglichkeit jeweils einheitlich zu antworten.
Sie wird die Ergebnisse dieser Erhebung in der September-Sitzung des Fachausschusses vorstellen.
Boberger Furtweg vor dem Dünen-Haus
Frau Rühle kündigt die Herstellung zweier Ausbuchtungen des Straßenrands in Höhe des Dünen-Hauses an, um dort eine verbesserte Querungsmöglichkeit zu schaffen. Das Vorhaben soll während der Sommerferien umgesetzt werden.