Die anwesende Öffentlichkeit richtet keine Fragen an die Mitglieder des Umweltausschusses.
Frau Strehlow fragt, warum der Senatsdrucksachenentwurf „Neuregelung des Baumschutzrechts“ nicht auf der Tagesordnung stehe.
Frau Lühr entgegnet, dieser werde wie üblich ich den Fraktionen beraten.
Frau Strehlow ist der Auffassung, die Erörterung im Umweltausschuss wäre angemessen gewesen und solle künftig erfolgen, soweit dies fachlich sinnvoll sei.
Nach Begrüßung der eingeladenen Referenten durch Frau Lühr, bedauert Frau Strehlow, dass der Regionalausschuss nicht hinzugeladen worden sei. Thematisch wäre dies ihres Erachtens gerechtfertigt gewesen. Herr Grotheer schließt sich dieser Einschätzung an. Frau Lühr weist darauf hin, diesbezüglich habe es keine entsprechende Beschlusslage gegeben. Hierauf müsse ggf. im weiteren Verlauf geachtet werden.
Herr Kerz und Herr Heilmann stellen auf der Grundlage einer Präsentation die örtlichen Gegebenheiten vor. Denkbar seien je nach konkreter Ausgestaltung verschiedene Formen der Energieerzeugung bis hin zur Geothermie, aber auch Windkraftanlagen seien nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Im Detail könne hierzu jedoch nur ein potentieller Betreiber einer solchen Anlage Stellung nehmen. Auch müssten hier die genehmigungsrechtlichen Vorgaben beachtet werden und zum Beispiel die beabsichtigte Errichtung einer Fläche zur Freizeitgestaltung mit dem hier beschriebenen Szenario in Einklang gebracht werden.
Hierauf bezugnehmend betont Frau Lühr die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Antrags. Windkraftanlagen seien im Hinblick auf das Maß der zu gewinnenden Energie ressourcenschonend, während der Flächenverbrauch zur Erzeugung von Solarenergie im Vergleich erheblich höher sei.
Herr Grotheer entgegnet, entsprechend der bisherigen Beratungen zu diesem Themenkomplex, welcher bekanntlich auch bereits die Bürgerschaft beschäftigt habe, sei bereits in 2013 festgestellt worden, dass nach Abschluss der Aufschüttungen eine zusätzliche Erhöhung der Fläche durch Bauwerke vermieden werden sollte.
Frau Lühr ist allerdings der Auffassung geänderte Rahmenbedingungen müssten in die Bewertung aktueller Entscheidungen einfließen. Insoweit plädiere sie für eine Vertagung des Themas und unter Bezugnahme auf Herrn Prof. Beba, welcher angemerkt hatte, auch die technischen Möglichkeiten seien nicht mehr mit den Standards früherer Zeiten vergleichbar, für eine Untersuchung und Beurteilung der Fragestellung, ob und in welchem Umfang Windkraftanlagen realisierbar seien.
Herr Zaum ergänzt, dies solle für alle Formen der Energiegewinnung gelten und die Windkraft nicht einseitig priorisieren. Herr Bauer unterstützt diesen Ansatz. Ziel müsse, seiner Meinung nach, eine maximale Energiegewinnungsquote sein.
In dem hier als Muster dienenden Gelände in Georgswerder sei die Stadtreinigung Vorhabenträger und Betreiber der Anlage gewesen, so Herr Heilmann.
Herr Grotheer schlägt vor, in diesem Zusammenhang einen Referenten / eine Referentin der Behörde für Umwelt und Energie ein- und den Regionalausschuss hinzuzuzuladen.
Diesem Verfahrensvorschlag schließt sich der Umweltausschuss einvernehmlich an.
Herr Prof. Dr. Beba, Leiter des CC4E/HAW Hamburg und Prof. Dr.-Ing. Andreas Reuter, Institutsleiter der Fraunhofer IWES, referieren zum Thema und beantworten Verständnisfragen. Details zum Vortrag sind den beigefügten Medien zu entnehmen.
Dieses bisher als TOP 6 gelistete Thema wurde auf Wunsch von Frau Schröder aus terminlichen Gründen vorgezogen.
Im Anschluss berichtet Frau Schröder über die bevorstehende Preisverleihung am 17. April 2019, in welcher verschiedene Klimaschutz-Projekte ausgezeichnet werden sollen und beantwortet verschiedene Verständnisfragen. Einzelheiten sind der beigefügten Präsentation zu entnehmen.
Die Anregungen der an dem Projekt „Jugend im Parlament“ beteiligten Schüler waren, soweit sie den Umweltausschuss betreffen, durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes geprüft worden. Zu seinem Bedauern konnte Herr Charles hierzu als Vertreter der Verwaltung keine Umsetzungsmöglichkeiten in Aussichten stellen. Der Schlosspark sei zum einen als quasi denkmalgeschütztes Gesamtkonzept zu verstehen und darüber hinaus bedarfsgerecht ausgeleuchtet. Eingriffe in diese Anlage seien insofern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erfolgversprechend zu begründen. Aufgrund des Denkmalschutzes sei auch eine Überdachung der Bänke nicht möglich. Im Übrigen sei auch bezüglich der Einrichtung einer Rollschuhdisko vor dem Hintergrund bestehender Emissionsschutzbestimmungen, kein realistischer Ansatz zur Umsetzung erkennbar.
Der Umweltausschuss nimmt Kenntnis.
Zur Öffentlichen Fragestunde im Kontext der letzten stellt Frau Lühr folgende Fragen:
Um der Notwendigkeit eines zuverlässigen Unterwühlschutzes Nachdruck zu verleihen, hat der Fragesteller, darauf hingewiesen, dass Bahnverbindungsgraben und Luxgraben gutachterlich als Lebensraumschwerpunkte für die Ringelnatter bewertet wurden. Diese Darstellung wurde von der Verwaltung als “so nicht richtig“ kommentiert.
1.Was war an der Darstellung des Fragestellers nicht richtig?
2.Gelten die Ausführungen des Landschaftsplanerischen Fachbeitrages, S. 81, zur Lebensraumeignung und Häufigkeit der Ringelnatter für alle das Wohnfeld umgebende Gewässerstrukturen oder sind bestimmte Gewässer ausgenommen?
Herr Charles teilt hierzu mit, die Aussage des Petenten sei grundsätzlich richtig während die gewählte Kurzfassung des Kollegen der Komplexität der Materie nicht vollumfänglich gerecht werde.
Frau Strehlow erfragt:
1.)wie steht es mit der Umsetzung des Eisenwerk-Gedenksteins und der entsprechenden Gestaltung des Lohbrügger Kirchenfriedhofs?
2.)Im Bergedorfer Gehölz steht ein Informationsschild für den Eremitenkäfer. Darauf steht die Försterei noch mit Christine Franke. Lässt sich dies aktualisieren?
Herr Charles erläutert, die Umsetzung des Steines sei für die 13. KW vorgesehen, eine genauere Terminierung folge per E-Mail. Die Aktualisierung des Schildes werde er als Auftrag mitnehmen.
Frau Michiels-Lein hatte vorab per E-Mail folgende Fragen an die Verwaltung gerichtet:
Die Stadtreinigung Hamburg wird im Bezirk Bergedorf mit den Arbeiten (Frage 1) beginnen und der Ortsteil Bergedorf 603 sei bereits Teil des Pilotprojektes (Frage2). Dort würden die Reinigungsarbeiten ebenfalls in Kürze beginnen., so Herr Charles.
Frau Strehlow zufolge, seien durch Frau Michiels-Lein bereits im Februar weitere Fragen gestellt worden, welche das Starkregenereignis im Mai 2018 beträfen.
Protokollnotiz:
Die Frage lautet im Hinblick auf die Wanderwege an der Ladenbek samt Brücke in die Boberger Dünen: „Parkplätze und Wege am Tennisplatz sind bereits saniert. Für die Brücke und die Wege in die Boberger Dünen besteht noch Sanierungsbedarf. Wann will die BUE mit den Arbeiten beginnen?“
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beantwortet die Frage wie folgt:
„Für die Sanierung der Brücke über die Ladenbek und die dortigen Wege ist als Grundstückseigentümerin der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig, der im Naturschutzgebiet Boberger Niederung seine Eigentümerverpflichtungen über die von ihm beauftragte Firma Gladigau abwickeln lässt.
Die Firma Gladigau hat zwischenzeitlich die Brücke und die angrenzenden Wege reparieren lassen. Sie ist nach Kenntnis der BUE überdies mit einem Landschaftsarchitekturbüro daran tätig, ein Sicherungs- und Entwicklungskonzept für die Ladenbek zu entwickeln und die übrigen geschädigten Wege in den kommenden Monaten instand setzen zu lassen.
Die Abteilung Naturschutz der BUE begleitet diese Planungen und Arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Vollzug der Verordnung über das Naturschutzgebiet Boberger Niederung. Die Fragen wurden an die fachlich zuständige Behörde weitergeleitet, eine diesbezügliche Antwort steht noch aus.“
Krusestraße
Herr Zaum erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich eines Baumes, welcher im Bereich der Krusestraße umgefallen sei. Herr Charles kündigt an, sich hierzu eine Überblick zu verschaffen und etwaige Veranlassungen in die Wege zu leiten.
NsG Zollenspieker
Herr Dr. Friese verweist auf einen Vortrag zu Ausgleichsmaßnahmen in Moorfleet, welcher hier eventuell analog möglich sei. Herrn Charles zufolge, könne hierzu nur die fachlich zuständige Behörde für Umwelt und Energie Auskunft geben.
Frau Lühr kündigt an, eine entsprechende Referentenanfrage in den nächsten Hauptausschuss einbringen zu wollen.
Frau Lühr bittet im Hinblick auf einige Rechtschreibfehler um redaktionelle Überarbeitung.
Der Umweltausschuss genehmigt die so geänderte Niederschrift über die Sitzung am 16. Januar 2019 -öffentlicher Teil- einstimmig.