Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Frau Brunnert trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Noetzel möchte wissen, wieviel der Prozess des Animal-Aided Designs gekostet habe und worin der Unterschied zur klassischen Freiraumplanung bestehe.
Frau Brunnert führt aus, dass mithilfe des Animal-Aided Designs bereits frühzeitig in der Freiraumplanung die Bedarfe der Tiere beachtet werden. Aus diesen werden Maßnahmen entwickelt, die sonst nicht in eine Planung einfließen würden. Konkrete Kosten können aktuell noch nicht benannt werden, da aktuell die Zielarten für Oberbillwerder festgelegt werden, für die im Folgeschritt Maßnahmen abgeleitet werden.
Frau Pein führt das Beispiel der Fledermaus in den Fischbeker Reethen an, für welche durch das Animal-Aided Design deutlich bessere Voraussetzungen geschaffen werden konnten. Sie unterstreicht den Nutzen der frühzeitigen Definition von Zielarten, um diese gezielt in der Planung zu berücksichtigen. Als Maßnahmen nennt sie beispielweise das Zeitmanagement bei der Vermarktung von Grundstücken oder Vorgaben zur Fassadengestaltung an die Bauherren.
Herr Sturmhoebel fragt, wie Investoren bei Bauprojekten dazu gebracht werden können, bestimmte Tierarten und deren Lebensräume in den Planungen zu berücksichtigen.
Frau Pein berichtet, dass dies durch die IBA in den Kaufverträgen, beispielsweise mittels Vertragsstrafen, geregelt werde. Grundstücke würden erst verkauft, wenn der mit der IBA abgestimmte Bauantrag mit Freiraumplanung genehmigt wurde. Nach Fertigstellung werden die im Vorfeld festgesetzten vertraglichen Regelungen durch eine eigens dafür zuständige Abteilung für Qualitätssicherung überprüft und u.U. Vertragsstrafen veranlasst.
Frau Westberg möchte wissen, warum Tiere wie beispielsweise Tauben, Buntspecht oder Meisen, die in Neu-Allermöhe ansässig sind, in den Planungen zum Animal-Aided-Design nicht aufgeführt sind. Weiterhin fragt sie, ob die für die Ansiedlung von Stichlingen notwendigen Einzeller in den Wasserläufen von Oberbillwerder berücksichtigt werden.
Frau Brunnert führt aus, dass die erwähnten Tiere aus Neu-Allermöhe über das Prinzip der Schlepparten Habitate in Oberbillwerder vorfinden werden. Sie berichtet, dass im ersten Schritt der Grundlagenermittlung alle Tiere erfasst wurden. Im zweiten Schritt habe man sich dann mit der BUKEA und dem Bezirksamt auf die vorgestellten 20 Tierarten für das Animal-Aided Design geeinigt. Für den Hinweis auf die Einzeller im Gewässer bedankt sie sich und kündigt an, dies an die am Projekt beteiligten Biologen weiterzugeben.
Frau Lühr möchte wissen, ob auf den Flächen des grünen Loops, genug Platz gefunden werden kann, um eine Raumgestaltung, wie sie eben vorgestellt wurde, vorzunehmen.
Frau Brunnert bestätigt, dass im grünen Loop solche Räume vorgesehen werden.
Herr Krohn fragt, ob die Planer auch Raubtiere, wie beispielsweise Füchse, Marder oder Mäusebussarde bedacht haben.
Frau Brunnert bestätigt dies.
Herr Zaum fragt, ob es dazu kommen könnte, dass es für einen Bauherren günstiger sein könnte, eine Vertragsstrafe in Kauf zu nehmen als die Maßnahme umzusetzen.
Frau Pein erklärt, dass die Vertragsstrafen noch nicht entwickelt wurden. Diese richten sich jedoch nicht nach einem strikten, vorgegebenen Katalog, sondern betrachten den individuellen Fall, auch im Hinblick auf die Bereitschaft des Bauherrn, nachzubessern.
Frau Westberg erkundigt sich nach den weiteren Kosten der Unterhaltspflege und ob diese für Oberbillwerder höher sein werden als die durchschnittlichen Kosten in ähnlichen Sozialräumen. Sie berichtet von den Erfahrungen zu den Pflegekosten der Fleete in Neu-Allermöhe, die der Stadt schlicht zu teuer seien.
Frau Pein berichtet, dass es in Oberbillwerder ebenso wie in den anderen Sozialräumen einen bestimmten Satz pro Quadratmeter für den Pflegeaufwand geben wird, an dem man sich auch bereits in der Planung orientiere.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Enthaltungen :
Frau Hilpert trägt zur Vorlage vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Froh fragt, ob die nochmalige Überprüfung der Entwässerungsplanungen nach den aktuellen Starkregenereignissen in Süddeutschland nur für Oberbillwerder oder auch darüber hinaus, beispielweise für die Anschlussstelle Ladenbeker Furtweg und Bergedorfer Straße, erfolge.
Frau Hilpert berichtet, dass die Entwässerung im Starkregenfall in beiden Bebauungsplanverfahren berücksichtigt wird.
Herr Froh möchte wissen, wie genau Schleichwege verhindert werden sollen. Aus seiner Sicht zeige die Praxis, dass solche Verkehrswegekonzepte, gerade vor dem Hintergrund mobiler Navigationssysteme, oftmals wenig Erfolg haben.
Frau Hilpert führt aus, dass diese Fragen aktuell in der Verwaltung diskutiert und Antworten erarbeitet werden.
Frau Westberg stellt die Vermutung auf, dass sich das Verkehrsaufkommen stärker als in den Planungen berücksichtigt entwickeln könnte. Sie fragt, ab wann die Verwaltung ihre Planungen an ein erhöhtes Verkehrsaufkommen anpasse.
Frau Hilpert erklärt, dass Oberbillwerder in Phasen realisiert werde. Eine Überprüfung des Ist-Zustandes mit der Prognose werde erst möglich sein, wenn Oberbillwerder realisiert ist. Sie nennt einen Zeithorizont in der Mitte der 30er Jahre.
Frau Westberg erinnert an die gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung von verkehrspolitischen Maßnahmen, die oftmals darin münden, dass politisch gewollte Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Sie stellt die Frage in den Raum, wie die Verwaltung damit umgehen wolle.
Frau Hilpert bestätigt, dass sich die Verwaltung an die Vorgaben der Fachrichtlinien halten müsse.
Herr Noetzel erwartet Auswirkungen durch Starkregenereignisse, die außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans von Oberbillwerder liegen. Er fragt, inwieweit der Istzustand der nördlich Oberbillwerders liegenden Areale in die Entwässerungsplanung miteinbezogen wurde.
Weiterhin möchte er wissen, ob er richtig verstanden habe, dass auf die verkehrlichen Problemfelder von Oberbillwerder noch keine Antworten gefunden worden.
Bezüglich der Anbindung der B5 an den Ladenbeker Furtweg führt Frau Grabow aus, dass für diesen Bereich aufgrund des Starkregenereignisses in 2018 eine zusätzliche Untersuchung durch die BVM erfolgt. Frau Hilpert ergänzt, dass das Bebauungsplanverfahren hier noch dazukomme und Berücksichtigung findet.
Sie widerspricht der Einschätzung Herrn Noetzels und erklärt, dass zu den verkehrstechnischen Maßnahmen umfangreiche Abstimmungen mit weiteren Akteuren in der Stadt Hamburg erfolgen.
Herr Emrich bittet die Verwaltung um eine Einschätzung zum Verhältnis von positiven und negativen Rückmeldungen zum Bebauungsplanverfahren.
Frau Hilpert berichtet, dass an solchen Beteiligungsverfahren naturgemäß eher kritisch eingestellte Personen teilnehmen. Sie betont, dass zwar im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mehr kritische Fragen gestellt worden, die Diskussionskultur jedoch immer sehr konstruktiv war. Sie berichtet zudem von positiven Rückmeldungen und Personen, die das Interesse geäußert haben, nach Oberbillwerder zu ziehen.
Vor dem Hintergrund steigender PKW-Zulassungen in Hamburg unterstreicht Herr Krohn die Wichtigkeit des Ausbaus des Straßennetzes.
Frau Hilpert führt aus, dass das Straßennetz nur dahingehend ausgebaut werde, dass die Erschließung Oberbillwerders gesichert ist. Sie betont, dass man in Oberbillwerder den PKW-Verkehr nicht ausschließe, sondern sich von vornherein für ein Umdenken diesbezüglich einsetze. Man schaffe zudem attraktive alternative Angebote für die Fortbewegung.
Herr Jarchow eröffnet die Abstimmung zur Vorlage.
Herr Noetzel lehnt die vorliegende Beschlussvorlage ab, da sich der Arbeitsauftrag an die Verwaltung aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren selbst ergebe.
Herr Jarchow befürwortet die Beschlussfassung, da das Petitum eine Beauftragung der Verwaltung beinhalte.
Herr Noetzel beantragt, in das Petitum die Aufforderung an das Bezirksamt „seinen Job zu tun" aufzunehmen.
Herr Jarchow fragt das Gremium, ob Widerspruch zur Abstimmung der Vorlage bestehe. Da dem nicht so ist, lässt er über das Petitum abstimmen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Vorlage bei 8 Zustimmungen (SPD, Grüne, FDP) und 6 Gegenstimmen (CDU, LINKE, AfD) und 1 Enthaltung (CDU).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Enthaltungen :
Frau Grabow verweist auf den Versand der Broschüre der AG Soziales Oberbillwerder mit dem Titel „Das Gemeinwesen ganzheitliche gestalten". Bei Bedarf können weitere Broschüren bestellt werden. Die Online-Veröffentlichung wird aktuell vorgenommen.
Protokollnotiz: Eine Pressemitteilung wird erfolgen, die Broschüre steht unter folgendem Link: https://www.hamburg.de/planen-bauen-wohnen/15372368/oberbillwerder-broschuere/ zum Download bereit.
Herr Froh fragt, ob mittlerweile für alle Flächen bzw. Grundstücke Oberbillwerders eine Baugrunduntersuchung erfolgt ist.
Frau Hilpert berichtet dass alle Flächen untersucht werden und die Untersuchungen kurz vor dem Abschluss stehen. Herr Prochaska ergänzt, dass die Bodenuntersuchungen abgeschlossen wurden. Aktuell erfolgt die Auswertung der Ergebnisse.
Herr Froh fragt nach, ob dies auch für die Flächen der Zuwegung gelte. Herr Prochaska bestätigt dies.
Herr Prochaska berichtet, dass die IBA aktuell den Markt wegen der Sandlieferungen sondiere, um im Anschluss die Ausschreibung gemäß den Bedarfen Oberbillwerders vorzubereiten. Diese Marktsondierung wird am 06.09.2021 abgeschlossen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 10.06.2021 wird einvernehmlich ohne Änderungen genehmigt.