Die Tagesordnung wird einstimmig gebilligt.
Frau Pelch weist darauf hin, dass dieser Antrag Ende Mai verfasst wurde, als die Situation für Schaustelller in besonderen Maße existenzgefährdend war. Obwohl die Verwaltung seither viele Schaustellerplätze vergeben hat, möchte sie bekräftigen, dass die Politik deren Interessen unterstützt.
Frau Rüssau fragt sich, ob die in Punkt 3 des Petitums geforderte Beschränkung des Petitums auf Schausteller aus Hamburg aus Gründen des Wettbewerbs statthaft ist.
Auch Herr Schütt äußert entsprechende Bedenken. Zudem weist er darauf hin, dass die Corona-Maßnahmen nicht am 01.03.20 sondern erst am 15.03.20 implementiert wurden, weshalb der im Punkt 2 des Petitums genannte Stichtag entsprechend geändert werden müsste. Herr Tilsner schließt sich Frau Rüssau und Herrn Schütt an. Er teilt mit, eine Benachteiligung von Schaustellern aus dem Umland zu befürchten.
Laut Frau Pelch sind die Schausteller hamburgweit in zwei Verbänden organisiert, weshalb der Kreis der Begünstigten nicht auf Bergedorf, sondern auf die ganze Stadt eingegrenzt werden soll. Der Vorsitzende erinnert daran, dass es sich hier nur um einen Prüfauftrag handelt.
Herr Heilmann sieht in der in Ziffer 5. geforderten Prüfung des Erlasses von Sondernutzungsgebühren eine Aufgabe des Senats, weshalb er Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Teils des Petitums hegt. Der Vorsitzende verweist auch hier auf den Umstand, dass ein Prüfauftrag erteilt werden soll. Frau Pelch erklärt, dass der Senat ihres Erachtens bisher keine diesbezügliche Regelung getroffen hat.
Herr Schöfer befürchtet, dass der Punkt 4 des Beschlussvorschlags zu einem erheblichem bürokratischen Aufwand führen wird und fragt, ob es bisher zu Problemen oder Streitigkeiten bei der Auswahl von Standflächen gekommen ist. Frau Rüssau ist im Übrigen davon ausgegangen, dass sich die Schausteller um bestimmte Flächen bemühen, so dass diese nicht durch die Verwaltung identifiziert werden müssen.
Frau Sandecki berichtet, dass im Grunde alle Bedarfe befriedigt werden konnten, obwohl freilich einige Standorte beliebter als andere sind. Der Vorsitzende weist auf die zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen wie einzuhaltene Durchfahrtsbreiten hin, die im Fachamt bereits gängige Praxis sind.
Frau Pelch bestätigt, dass die Schaustellerverbände zum Zeitpunkt der Formulierung des Antrags der Verwaltung Flächen vorgeschlagen haben. Initiative des Antrags war, dieses Verfahren zu ordnen. Inzwischen sollte es hier aber eine geregelte Vorgehensweise geben.
Aufgrund der geäußerten Bedenken lässt der Vorsitzende über jeden Punkt des Petitums einzeln abstimmen.
- Punkt 1 wird einstimmig angenommen.
- Punkt 2 wird bei Änderung des genannten Stichtags auf den 15.03.20 einstimmig angenommen.
- Punkt 3 wird mehrheitlich mit den 8 Stimmen der FDP, der SPD und der Grünen gegen die 6 Stimmen der CDU und der Linken abgelehnt.
- Punkt 4 wird mehrheitlich bei 3 Enthaltungen der Grünen angenommen.
- Punkt 5 wird einstimmig angenommen.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Der Fachausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht ohne Wortmeldungen zur Kenntnis.
Frau Sandecki berichtet, dass sich die Lenkungsgruppe Wirtschaft am 13.07.20 über die diesjährige Wirtschaftskonferenz ausgetauscht hat. Sie wird erstmalig in Form eines digitalen World-Cafés stattfinden. Als Keynote-Sprecher wurde Senator Westhagemann angefragt. Termin wird voraussichtlich der 18.11.20 sein. Als Hauptthema ist die Bergedorfer Wirtschaft vor, während und nach Corona vorgesehen. Hinzu kommen die clusterbezogenen Unterthemen der einzelnen Diskussionsgruppen. Deren Ergebnisse werden schließlich zusammengetragen. Die Einzelheiten wird die Lenkungsgruppe noch besprechen.
Herr Schütt begrüßt das Festhalten an der Wirtschaftskonferenz während der Pandemie und erkundigt sich nach dem Budget für die notwendige digitale Infrastruktur. Frau Sandecki verweist auf die höheren Kosten eines physischen Formats. Eine Kostenschätzung kann sie zwar voraussichtlich erst im September vorlegen. Frau Sandecki geht aber davon aus, dass das vorhandene Budget auskömmlich sein wird.
Frau Pelch erinnert an den Vorschlag der Lenkungsgruppe, die folgenden, hoffentlich wieder physischen Wirtschaftskonferenzen vom Spätherbst in den Frühling zu verlegen, um sie von der Adventszeit zu trennen. Zudem sind dann die Witterungsbedingen meist besser und die Tage länger, was beispielsweise für Betriebsbesichtigungen von Vorteil wäre. Frau Sandecki räumt ein, dass dieser Vorschlag innerhalb des Fachamts noch nicht abgestimmt wurde.
Laut Herrn Schütt soll der offizielle Titel der Konferenz „Die Bergedorfer Wirtschaft – nach Corona – stärker und wirkungsvoller als zuvor!“ lauten. Frau Sandecki ergänzt, dass dies visionär klingen soll. Das sich dahinter verbergende Thema ist dennoch die Lage der hiesigen Wirtschaft vor, während und nach der Krise.
Frau Pelch bittet, die Niederschrift am Ende des öffentlichen Teils um den Hinweis zu ergänzen, dass der Fachausschuss Herrn Hoffmann verabschiedet hat.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird unter dieser Maßgabe einstimmig genehmigt.
Bergedorfer Lehrstellenatlas - Berufsorientierungstag
Herr Heilmann informiert den Fachausschuss, dass nunmehr der diesjährige Bergedorfer Lehrstellenatlas veröffentlicht und im CCB präsentiert wurde. Es handelt sich hier auch weiterhin um eine gedruckte Ausgabe, da diese zum Teil als Lehrmaterial in Schulen genutzt wird.
Zudem gibt Herr Heilmann bekannt, dass heute der Berufsorientierungstag ist, der jedoch erstmalig digital und nicht, wie in den Vorjahren üblich, in den Räumlichkeiten der Berufsschule G19 stattfindet.
Herr Heilmann weist in diesem Zusammenhang auf die nach wie vor erfolgreiche Arbeit des Arbeitskreises Ausbildung hin, der vor vielen Jahren im damaligen Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit der BV gegründet wurde.
Taubenschläge in Bergedorf
Frau Wohnrath verweist auf einen Antrag zum Thema Taubenschläge, der von der BV beschlossen und zu dem in der heutigen Sitzung berichtet werden sollte. Ihr wird mitgeteilt, dass hier noch eine Stellungnahme der Fachbehörde aussteht.
Referenten
Herr Tilsner berichtet, dass der Stadtentwicklungsausschuss und der Jugendhilfeausschuss teilweise in andere Räumlichkeiten ausweichen, um wieder Referierende einladen zu können. Ihm wird versichert, dass das Ausschussbüro derzeit nach entsprechenden Lösungen für alle Fachausschüsse sucht.