Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses *** vom 18.03.2021

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.

Ö 2

Aktueller Sachstand Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)

Herr Hübner-Dahrendorf und Herr Dr. Meyer-Larsen berichten zum Thema, dass die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) vorgeschlagen habe, eine neue Heimat für den Bergedorfer Campus der Standort der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) zu finden, da der aktuelle Standort in Lohbrügge nicht entwicklungsfähig sei und dringend erforderliche Wachstumsperspektiven fehlen. Das derzeitige Gebäude der HAW in Lohbrügge sei ursprünglich für 900 Studierende ausgelegt gewesen. Mittlerweile beherberge der Standort fast das Vierfache an Studierenden. Ein neuer Standort in Oberbillwerder biete freie Anpassungsmöglichkeiten an aktuelle Anforderungen in Forschung und Lehre. Mit entsprechenden Flächen könne die HAW in Oberbillwerder ein guter Anker im Stadtteil werden. Die HAW solle nicht isoliert entwickelt werden, sondern sich zum Stadtteil öffnen, sodass ein Austausch mit der dort lebenden und arbeitenden Bevölkerung entstehen kann. Am neuen Standort der HAW könne auch der gesamte Bereich der gesundheitlichen Studiengänge entwickelt werden. Durch die Entwicklung der HAW in Oberbillwerder werde studentisches Leben in den Stadtteil gebracht. Zudem werde gemeinsam mit dem Studierendenwerk auch studentisches Wohnen für Oberbillwerder geplant.

 

Frau Klimas und Frau Dittrich tragen zum Thema anhand einer Präsentation vor.

 

Herr Krohnchte wissen, was in Zukunft mit dem Gebäude der HAW in Lohbrügge geschehen wird, da dieses unter Denkmalschutz steht und nicht abgerissen werden kann.

 

Herr bner-Dahrendorf antwortet, dass der Standort in Lohbrügge genutzt werde bis die neuen Gebäude bezogen werden können. Da der neue Standort in Oberbillwerder zunächst geplant und gebaut werden müsse, sei der Zeitraum noch zu lang, um bereits über die Nachnutzung in Lohbrügge zu spekulieren. Das Thema werde zu gegebenem Zeitpunkt mit dem Bezirk Bergedorf erörtert.

 

Frau Schindler bedankt sich für den Sachstandsbericht. Sie sei zuversichtlich, dass die HAW einen Mehrwert für den gesamten Stadtteil Oberbillwerder entstehe. Sie erkundigt sich, ob der gezeigte Plan bereits die Gebäude für studentisches Wohnen enthalte oder nur die Gebäude der Hochschule. Außerdem möchte sie wissen, ob die derzeit in Lohbrügge beheimateten Studiengänge geschlossen nach Oberbillwerder umziehen oder ob es eine neue Aufteilung der Studiengänge auf Standorte geben soll.

 

Frau Klimas antwortet, dass die im Plan gezeigten Gebäude nicht das studentische Wohnen enthalten.

 

Herr Dr. Flieger teilt mit, dass der neu entstehende Standort in Oberbillwerder einerseits die Studiengänge aus Lohbrügge aufnehmen werde und hier zusätzlich ein Campus für die Gesundheitsstudiengänge entstehe, da diese derzeit organisatorisch verteilt seien und in Oberbillwerder einen gemeinsamen Standort bekommen sollen.

 

Herr Noetzel findet die Überlegungen dazu interessant, wie sich die HAW in das Quartier einbinden kann. Er erinnert daran, dass in der Vergangenheit bereits eine emotionale Diskussion über die Bedeutung des Verlusts der HAW für Lohbrügge geführt worden sei. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende sei der Ansicht gewesen, dass der Verlust für Lohbrügge nicht so dramatisch sei, da der dortige Campus keinen Mehrwert für den Stadtteil habe und die Studierenden ohnehin lediglich zwischen dem Campus und dem Bahnhof Bergedorf pendelten. Er könne nicht nachvollziehen, dass die HAW nun gewinnbringend für Oberbillwerder sein soll und fragt nach den Unterschieden zwischen Lohbrügge und Oberbillwerder hinsichtlich der Integration des studentischen Lebens im Stadtteil.

 

Frau Klimas antwortet, dass der Unterschied darin bestehe, dass in Oberbillwerder eine in den Stadtteil integrierte Hochschule vorgesehen sei, die in ihrer Umgebung weitere Entwicklungen anstößt, die dazu führen, dass sich die Studierenden im Stadtteil aufhalten. In Lohbrügge gebe es um die Gebäude der HAW keine Infrastruktur, die die Studierenden zum Aufenthalt einlade.

 

Herr Dr. Flieger ergänzt, dass es in Lohbrügge auch kein studentisches Wohnen im näheren Umfeld gebe. In Oberbillwerder werde mit der integrierten Planung eine aufgelockerte Hochschule angestrebt. Durch die Ansiedlung der Gesundheitsstudiengänge werde zusätzlich auch eine weitere studentische Klientel in den Stadtteil gezogen

 

Herr Dornquast knüpft daran an und ergänzt, dass der Standort der HAW in Lohbrügge auch architektonisch keine Anbindung an den Stadtteil biete, sodass Studierende und Lehrende sich nur auf dem Weg von und zur Bahn durch den Stadtteil bewegen. In Oberbillwerder werde die HAW Anknüpfungspunkte in den Stadtteil haben, sodass die öffentliche Infrastruktur des Stadtteils selbstverständlich von Studierenden und Lehrenden mitgenutzt und der Konstruktionsfehler aus Lohbrügge nicht wiederholt werde.

 

Frau Jacobsenchte wissen, in welcher Größenordnung studentisches Wohnen in Oberbillwerder angedacht ist und ob das studentische Wohnen Teil des Drittelmixes wird oder als Sonderwohnform extra berechnet wird. Des Weiteren fragt sie, wie die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Gesundheitscampus und dem Boberger Unfallkrankenhaus nach dessen Umzug sind. Sie gibt dabei zu bedenken, dass die Wegebeziehung zwischen dem für das Krankenhaus angedachten Standort und Oberbillwerder schwierig sei.

 

Herr Dr. Flieger antwortet, dass von Seiten der Hochschule eine Kooperation mit dem Krankenhaus angestrebt werde, da dies insbesondere für duale Studiennge im Gesundheitsbereich sehr attraktiv sei.

 

Herr Dornquast teilt mit, dass studentisches Wohnen zum normalen Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnunghle. Zur Wegebeziehung zwischen Krankenhaus und Hochschulstandort merkt er an, dass diese beiden Orte in Zukunft durch einen Radschnellweg verbunden werden und außerdem die Anbindung durch den ÖPNV zur Verfügung stehe.

 

Frau Pein teilt mit, dass 500 Wohneinheiten für Studierende angefragt werden. Es sei möglich, das studentische Wohnen wie in Wilhelmsburg zusätzlich zum geförderten Wohnungsdrittel zu berechnen.

 

Die Vertreterin eines Stadtteilbeiratschte wissen, wie Angsträume im Eingangsbereich von Oberbillwerder am angedachten Standort der HAW vermieden werden.

 

Frau Pein antwortet, dass am Eingangsbereich Gebäude mit viel Publikumsverkehr und langen Öffnungszeiten angesiedelt werden sollen. Alle Einrichtungen an der zentralen Achse und am Eingangsbereich sollen lange Öffnungszeiten und für den Stadtteil zur Verfügung stehen. Dies beschränke sich nicht nur auf die Gebäude der HAW.

Ö 3 - 21-0804

Bebauungsplanverfahren Billwerder 30 / Bergedorf 120 / Neuallermöhe 2 "Oberbillwerder" hier: Änderung des Flächennutzungsplans Änderung des Landschaftsprogramms

Herr Rink und Frau Lassahn tragen zum Thema anhand von Präsentationen vor und beantworten Verständnisfragen aus dem Plenum.

 

Frau Schindlerchte wissen, warum die zeitweise angedacht gewesene westliche Wegeverbindung nicht geplant werde.

 

Frau Lassahn antwortet, dass es derzeit keine FFH-Verträglichkeit für einen solchen Weg gebe und aufwändigere Maßnahmen erforderlich wären.

 

Herr Dornquast ergänzt, dass es laut Ergebnis des Masterplanverfahrens nicht mehr als eine fußufige Verbindung aus dem Plangebiet zum Billwerder Billdeich geben soll. Dies solle einerseits die Zerschneidung der Landschaft durch mehrfache Wegeverbindungen verhindern sowie mögliche Besucherströme zum Naturschutzgebiet Boberger Niederung begrenzen.

 

Herr Noetzel fragt, ob der Bezirksamtsleiter und die Grünen meinen, dass man das Naturschutzgebiet dadurch schützt, Oberbillwerder einzusperren.

 

Herr Dornquast antwortet, dass dies nicht seiner Ansicht, sondern dem dringenden Wunsch der am Billwerder Billdeich ansässigen Menschen entspreche, dort nur wenige Anbindungen über die Landwirtschaftsflächen zu führen, um auch den Druck auf das Naturschutzgebiet Boberger Niederungen in Grenzen zu halten. Dieser Wunsch werde in den Planungen respektiert.

 

Herr Froh ist der Meinung, dass das Naturschutzgebiet nicht dadurch entlastet werde, die Wegeverbindung östlich anzusetzen. Insofern sei dieser Weg keine Verbesserung für die Menschen am Billwerder Billdeich oder für die Boberger Niederung.

 

Herr Dornquast entgegnet, dass die vorliegende Abbildung nur grob darstelle, in welche Richtung und ungefähr wo am Billwerder Billdeich die Wegeverbindung entstehen kann. Eine direkte Gehverbindung sei eine Überinterpretation des dargestellten Maßstabs.

 

Frau Schindler merkt an, dass sicherlich noch andere Maßnahmen zur Entlastung der Boberger Niederung ergriffen werden müssen. Dennoch erachte sie eine Fuß- und Radwegverbindung von Oberbillwerder zum Billwerder Billdeich als wichtige Querverbindung.

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Drs. 21-0804 zur Kenntnis.

Ö 4

Mitteilung der Verwaltung

Konzept für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Frau Hilpert trägt anhand einer Präsentation zum Thema vor.

 

Herr Froh bemängelt, dass ein Fachbeitrag zum vorläufigen Verkehrskonzept fehle.

 

Frau Hilpert antwortet, dass sich die Verkehrsführung aus und nach Oberbillwerder aus den drei geplanten Anschlüssen ergebe, die in den aktuellen Planunterlagen dargestellt werden. Die Anschlüsse zum Mittleren Landweg und zum Billwerder Billdeich seien derzeit noch Prüfflächen. Sobald die Prüfungen ausreichend fortgeschritten seien, werden sie dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Spätestens zur öffentlichen Auslegung können diese Daten dann auch eingesehen und kommentiert werden.

Ö 5

Verschiedenes

Sandmanagement

 

Unter Bezugnahme auf das im November 2020 im Ausschuss vorgestellte Sandmanagement fragt Herr Froh, ob nicht korrekterweise von einem gesamten Anlieferungskonzept oder einem Sand- und Baustellenmanagement gesprochen werden müsste, da nicht nur Sand angeliefert werde. Außerdem sei er verwundert, dass die Anlieferung über mehrere Wege erfolgen soll, da er bislang davon ausgegangen sei, dass die Anlieferung über das Gewerbegebiet und den Mittleren Landweg erfolgen soll. Bei der Ortsbegehung sei aufgefallen, dass die Eisenbahnbrücken am Mittleren Landweg gegebenenfalls nicht hoch genug für Schwertransporte seien.

 

Protokollnotiz:

Im Rahmen der Präsentation im Stadtentwicklungsausschuss am 19.11.2020 wurden die Begriffe Sandmanagement und Anlieferungskonzept verwendet. Hiermit werden die jeweiligen Bedeutungen erläutert:

Sandmanagement: Behandelt das Konzept zur Aufschüttung in Abschnitten und die benötigten Sandmengen.

Anlieferungskonzept: Beschreibt die Baustellenlogistik mit den Verkehrsmengen und -routen.

 

Frau Pein erklärt, dass sich das Anlieferungskonzept für den Sand über mehrere Jahre erstrecke. Zu den Anlieferungswegen antwortet sie, dass es zunächst nur eine Anbindung gebe, jedoch darauf gehofft werde, dass möglichst schnell auch weitere Anbindungen entstehen um eine Ausweichroute zu haben. Der Anlieferungsweg hänge auch von der Quelle des Sandes ab. Der Hinweis zur Brückenhöhe werde zur weiteren Prüfung aufgenommen.

 

Herr Krohn fragt, ob nach wie vor nicht feststehe, aus welcher Himmelsrichtung der Sand kommt.

 

Frau Pein teilt mit, dass dies erst nach der Ausschreibung beantwortet werden könne. Wahrscheinlich sei, dass der Sand aus unterschiedlichen Richtungen angeliefert werde.

 

 

Halteverbotszone am Dima Lohbrügge

 

Herr Froh berichtet, dass am Dima in Lohbrügge eine Halteverbotszone mit Baustellenverkehr eingerichtet worden sei. Er möchte wissen, was dort aktuell passiert.

 

Herr Czaplenski sagt eine Antwort zu Protokoll zu.

 

Protokollnotiz:

Nach Information des Bezirksamtes kam es im Rahmen von Bautätigkeiten am Heizkraftwerk zu temporären Halteverbotszonen. Diese sind inzwischen wieder aufgehoben.

Ö 6

Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 19.11.2020, 21.01.2021 und 18.02.2021, öffentlicher Teil

Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2020

 

Herr Noetzel bemängelt, dass das Protokoll den Sitzungsinhalt zu knapp zusammenfasse. Er erinnere sich an einen Dissens zwischen dem Bezirksamtsleiter und der IBA bezüglich der Anbindung zum Rahel-Varnhagen-Weg. Er ist der Meinung, dass dies auch Gegenstand des Protokolls sein sollte und äert daher den Wunsch, das Protokoll entsprechend zu ergänzen.

 

Frau Pein merkt an, dass es sich eventuell um ein Missverständnis gehandelt habe. Die IBA stelle die Verbindung zum Rahel-Varnhagen-Weg nicht in Frage und halte sich an die Vereinbarung der Koalition hierzu, einen Dissens zwischen IBA und Bezirksamt gebe es nicht.

 

Frau Jacobsen merkt an, dass eine Antwort auf ihre an die Vertreterin der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gerichtete Frage fehlt und bittet um Ergänzung.

 

Die Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2020 wird einvernehmlich vertagt.

 

 

Niederschriften der Sitzungen vom 21.01.2021 und 18.02.2021

 

Die Niederschriften der Sitzungen vom 21.01.2021 und vom 18.02.2021 liegen nicht vor.