Herr Schramm ist erschienen und bemängelt die Unterwühlungen am Amphibienzaun am Gleisdreieck am Mittleren Landweg. Das regelmäßige Füllen der Löcher würde nur kurzfristig helfen, bis neue Unterwühlungen entstehen. Er fordert die Verwaltung auf, die Unterwühlungen zu unterbinden und fragt, wie die Verwaltung zu seinem Vorschlag zu der Errichtung einer 40 cm tief in die Erde reichenden Blechschürze steht. Ferner fordert er, dass die Lücken im Amphibienzaun im Osten und Westen geschlossen werden müssten.
Herr Charles bestätigt, dass die Unterwühlungen verfüllt werden. Zuerst soll die kommende Saison der Wanderung der Amphibien abgewartet werden. Die Installation einer Blechschürze lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab, da die Kosten für sie in einem 5-stelligen Bereich liegen. Er führt weiter aus, dass die Lücken im Amphibienzaun sich auf Privatgelände befinden.
Herr Froh fragt die Verwaltung, ob den Investoren auf deren Grundstücken sich die Lücken befinden, eine Frist zu deren Beseitigung gesetzt wurde. Die Antwort wird zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz:
Auf die vertragliche Vereinbarung einer Befristung war verzichtet worden, da ein voraussichtlich erforderlicher Nachweis über die Zweckmäßigkeit der Maßnahme im Streitfall, nach menschlichem Ermessen, nicht zu einer kurzfristigeren Zielerreichung beitragen würde. Aktuell werden Angebote zum Lückenschluss und der Investor in die Nachrüstung eingebunden.
Frau Lühr äußert Zweifel, ob die regelmäßigen Kontrollen zum Auffüllen der Unterwühlungen um die Funktion des Amphibienzauns aufrechtzuerhalten sinnvoll sind. Herr Charles erklärt, dass die Amphibien im Vorwege der Maßnahmen gesammelt und versetzt wurden. Er fragt sich, ob die Bürgerinnen und Bürger auch Amphibien gesichtet haben oder nur die Unterwühlungen.
Herr Martens fragt, wer noch potenziell für die Unterwühlungen verantwortlich sein könnte. Es kämen Mäuse oder Ratten infrage, erklärt Herr Charles. Jedoch sei dies keine verlässliche Aussage.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen beschlossen.
Einleitend erklärt Frau Lühr, dass es vor dem Klimaschutzkonzept zeitgemäß ist, sich in Bergedorf für nachhaltige Veranstaltungen stark zu machen. Eine Einladung einer Referentin des Netzwerks „Altonale goes green“, welches sich für eine nachhaltige Ausgestaltung der Altonale einsetzt, konnte nicht verwirklicht werden und bleibt auf der Controllingliste. Sie stellt den Referenten Herrn Maier vor, den Leiter der „Stabstelle Nachhaltigkeit“ der Behörde für Umwelt und Energie.
Herr Maier erläutert, dass am Anfang dieses Jahres ein Projekt zur Entwicklung von gültigen Leitlinien für nachhaltige Veranstaltungen begonnen wurde. Diese sollen anhand von Checklisten überprüfbar sein. Die Entwicklung der Leitlinien und der Checklisten soll insbesondere mit den Genehmigungsbehörden und den Bezirksämtern erfolgen und für zukünftige Veranstaltungen verbindlich werden. Leitlinien und Checklisten beziehen sich sowohl auf Indoor und Outdoor Veranstaltungen. Im März soll eine Kick-off Veranstaltung mit den Genehmigungsbehörden und den Bezirksämtern stattfinden, die das Ziel hat, ein Netzwerk aufzubauen und Erfahrungen auszutauschen. Im zweiten Quartal soll ein erster Entwurf der Leitlinien und Checklisten erarbeitet werden, welche dann in der sich anschließenden Pilotphase erprobt werden sollen. In diesem Zusammenhang wirbt Herr Maier um zukünftige Veranstaltungen in Bergedorf, die in der Pilotphase den Leitfaden und die Checklisten umsetzen. Frau Michiels-Lein fragt, ob die Veranstalter verpflichtet sind, die Leitlinien einzuhalten. Herr Maier erklärt, dass zuerst mit machbaren Vorgaben an Veranstalter angefangen wird, um sich dann in den Vorgaben für nachhaltige Veranstaltungen zu steigern. Langfristig werden Muss- und Kann-Kriterien für Veranstalter entwickelt. Auf Frau Michiels-Leins Frage nach einem Zeitrahmen antwortet Herr Maier, dass im März ein Treffen zwischen den Genehmigern und Bezirken geplant ist, im zweiten Quartal die Erstellung der Leitlinien und der Checkliste und im dritten Quartal soll mit der Pilotphase begonnen werden.
Herr Zaum regt an, für zukünftige Ausschreibungen das Verbot von Einweggeschirr aufzunehmen. Der Leitfaden und die Checklisten sollen über die Vermeidung von Plastik hinausgehen und beispielsweise Impulse für Ökostrom und Mobilitätskonzepte auf Veranstaltungen geben, erläutert Herr Maier.
Herr Froh möchte wissen, was die Verwaltung gegen Stromaggregatoren die mit Diesel angetrieben werden unternimmt. Die Verwaltung wird sich schrittweise mit der Stabsstelle nach Alternativen umsehen, wie man die Stromaggregatoren ersetzen kann, erklärt Herr Charles.
Die Antwort auf die von Herrn Zaum gestellte Frage zu der Sondernutzungsgebühr pro laufendem Meter auf der Altonale und bei Veranstaltungen in Bergedorf wird zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz:
Bei der Gebührenerhebung für die altonale wird differenziert zwischen kommerziellen, halb-kommerziellen und nicht kommerziellen Anbietern. Als halb-kommerziell gilt, wenn eine Fläche sich zu gleichen Teilen aus kommerziellen Anbietern und z.B. gemeinnützigen Ständen/Bühnen zusammensetzt.
Für die altonale 17 wurden je 0,85 €/qm und je Tag für die kommerziell genutzte und je 0,55 €/qm und je Tag für die halbkommerziell genutzten Flächen erhoben.
Die Frage nach der Höhe der Sondernutzungsgebühr pro laufendem Meter bei Veranstaltungen in Bergedorf kann nicht pauschal beantwortet werden. Zunächst kommt es auf die Fläche an, wo die Veranstaltung stattfinden soll. Die einzelnen Straßen sind in Wertstufen unterteilt, d.h., je zentraler die Straße (z.B. Alte Holstenstr. Schlosswiese, Sachsentor usw.) desto höher der Preis/m².
Weitere Kriterien der Preisfestlegung sind:
Herr Charles stellt den Ausschussmitgliedern den Umbau des Spielplatzes Otto-Grot-Straße vor. Bei der Planung wurden die Schülerinnen und Schüler der Clara-Grunwald-Schule miteinbezogen. Die Bauarbeiten sollen im Frühsommer beginnen.
Frau Albert möchte wissen, inwieweit der Inklusionsgedanke bei der Planung miteingeflossen ist. Dies sei aufgrund der Topografie schwierig gewesen, erklärt Herr Charles. Um den Punkt Inklusion umzusetzen, hätte man die Topografie ändern müssen. Jedoch wird auf einem anderen Spielplatz der Punkt Inklusion stärker berücksichtigt.
Auf Frau Michiels-Leins Wunsch nach zwei Spielgeräten für Kinder mit Mobilitätseinschränkungen, erklärt Herr Charles, dass eine Schwerpunktsetzung auf einen anderen Spielplatz sinnvoller ist. Die Bitte, die Schülerinnen und Schüler auf Inklusion hinzuweisen, wird bei der nächsten Beteiligung stattfinden.
Herr Friese fordert, dass Hamburg den Glyphosateinsatz bei Neuverpachtungen verbietet.
Es herrscht Einigkeit darüber, dass der Einsatz von Glyphosat abgelehnt wird.
Die Klimaschutzmanagerin Frau Schröder informiert über den Energiespartag am 12.01.2019 im CCB. Er wurde in Kooperation mit der Verbraucherzentrale durchgeführt, die kostenlose Beratungen angeboten hat. Der Tag wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen.
Bis zum 17.02.2019 kann man sich auf die Klimaschutzauszeichnung bewerben. Am 07.03.2019 tagt die Jury und am 17.04.2019 findet die Preisverleihung statt. Die Mittel von 5000 € für die Förderung von fünf Projekten werden von der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt.
Unter der Website https://www.klimazeichen-bergedorf.de sind weitere Informationen und die Teilnahmeformulare abrufbar. Auf Herrn Zaums Frage, ob eine Wiederholung des Energiespartages geplant ist, erklärt Frau Schröder, dass es eine Kooperation von der Verbraucherzentrale und dem Bezirksamt Bergedorf war und als eine einmalige Aktion geplant war. Aufgrund des Erfolges wären weitere gemeinsame Aktionen denkbar. Herr Wobbe möchte wissen, ob die Schulen gezielt auf die Klimaschutzauszeichnung aufmerksam gemacht werden. Die Schulen werden noch separat über das Projekt informiert.
Die Drucksache wird ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
Herr Wobbe fragt, ob Zahlen vorliegen, wie viele Eschen in Hamburg bzw. Bergedorf von dem Eschentriebsterben betroffen sind und welche Maßnahmen dagegen ergriffen worden sind. Gegen das Eschentriebsterben gibt es keine Maßnahmen, erklärt Herr Charles. Die Anzahl der Eschen als Straßenbäume ist erfasst, ob davon auch die Anzahl der Eschen die vom Eschentriebsterben betroffen sind, erfasst ist, ist nicht bekannt. Die Antwort wird zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz:
Insgesamt stehen 1.861 Eschen an Bergedorfs Straßen. Bei 102 Bäume können Symptome des Eschentriebsterbens erkannt werden. Von diesen befallenen Eschen werden in diesem Winter 21 Bäume gefällt, da hier die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Der genaue Nachweis über das Eschentriebsterben kann nur durch eine Laboruntersuchung erfolgen.
Beantwortung von Fragen, die die Verwaltung unter <ausschussdienst@ bergedorf.hamburg.de> bis vier Werktage vor der Sitzung schriftlich erreichen.
9.1 Dioxin-Fund Boberg
Frau Michiels-Lein fragt nach dem aktuellen Sachstand zu dem Dioxin Fund in den Boberger Niederung. Herr Charles antwortet, dass die Behörde für Umwelt und Energie zuständig ist und die Verwaltung keine Antwort erhalten hat.
9.2 Gebäude Baby-Oase Grünes Zentrum
Frau Michiels-Lein möchte wissen, ob eine Renovierung der Baby-Oase im Grünen Zentrum (betrieben von Sprungbrett e. V.) geplant ist. Das Gebäude ist im Fokus der Verwaltung um wieder einen ansehnlichen Zustand herzustellen, erklärt Herr Charles.
Herr Wobbe fragt, warum der Umweltausschuss nicht zum Thema Beschrankung Fersenweg zum Regionalausschuss am 15.01.2019 hinzugeladen wurde. Die Beschrankung Fersenweg ist eine Maßnahme des Pflege- und Entwicklungsplans Kirchwerder Wiesen, erklärt Frau Lühr. Da dieser 2012 dem Umweltausschuss vorgestellt wurde, war er zum Regionalausschuss nicht hinzugeladen. Herr Charles bietet an, das Ergebnis der Zählung der Kraftfahrzeuge beiden Ausschüssen vorzustellen.
Herr Zaum fragt, wie viele Pflege- und Entwicklungspläne sich noch in der Umsetzung befinden. Herr Charles erläutert, dass jedes Naturschutzgebiet einen Pflege- und Entwicklungsplan hat und diese nicht vollständig umgesetzt sind.
Frau Michiels-Lein bittet, eine Referentin/ einen Referenten der Stabsstelle SmartCity einzuladen, um die Antwort zu TOP 12 des Umweltausschusses vom 14. November 2018 die zu Protokoll gegangen ist, näher zu erläutern.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 14. November 2018 wird einstimmig angenommen.