Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres vom 15.04.2024

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragesteller anwesend.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.

Ö 3

Straßenbaumaßnahme Justus-Brinckmann-Straße - Vorstellung 1. Verschickung (Referat des Ingenieurbüros IDS)

Herr Diercks stellt die Maßnahme auf Grundlage der beigefügten Planunterlagen vor und beantwortet im Anschluss Fragen aus dem Plenum.

 

Herr Froh bemängelt mit Hinweis auf dem Erläuterungsbericht, der im Zuge der ersten Planverschickung versendet wurde, dass gegenüber dem Ist-Zustand 31 zumindest inoffizielle Parkstände wegfallen. Zudem hält er die teilweise vorgesehene Bordsteinhöhe von 18 cm für problematisch und fragt, ob man durch eine Verschiebung der Sprunginsel bei der Einmündung des Nebenarms der Justus-Brinkmann-Straße nicht einen weiteren Baum erhalten könnte.

Herr Diercksndigt an, mit der Straßenverkehrsbehörde noch einmal über Möglichkeiten zu sprechen, wie weiterer Parkraum erhalten werden kann. Der hohe Bordstein soll hingegen verhindern, dass Fahrzeuge den Gehweg zuparken. Die Mittelinsel wurde wie vorgestellt platziert, weil hier nur ein kleinerer Baum geopfert werden muss. Bei einer Verlagerung wären größere Bäume betroffen.

 

Herr Gruber weist darauf hin, dass parkende Fahrzeuge dazu führen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten sinken. Frau Petersen-Griem beschreibt im Gegenzug, wie von längsseitig parkenden Autos Gefahren für Radfahrende ausgehen, indem Autofahrende unbedacht die Tür öffnen.

 

Frau Rogalski-Beeck bittet, sämtliche Kreuzungsbereiche und Einmündungen mit taktilen Leitelementen auszustatten und zeigt sich darüber besorgt, dass ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen Schwierigkeiten haben werden, die hohen Bordsteine zu überwinden.

Herr Diercks bestätigt, dass geplant ist, sämtliche Übergänge mit Leitelementen zu versehen. Zudem werden hier abgesenkte Bordsteine eingebaut. Er wird zudem prüfen, ob an weiteren Stellen Bordsteinabsenkungen sinnvoll sind.

 

Herr Schöfer regt mit Hinweis auf die vielen Spaziergänger an, bei der Einmündung der Herrmann-Löns-Höhe eine weitere Querungsmöglichkeit zu schaffen. Herr Diercks erwidert, dass hier Bordsteinabsenkungen und taktile Leitelemente vorgesehen sind. Für Weiteres reicht der vorhandene Platz nicht aus.

 

Schließlich bittet Herr Acht, die im Bereich der Einmündung des Nebenarms gewonnenen zusätzlichen Nebenflächen mit Sitzbänken auszustatten.


Anlagen
Lageplan Ausschuss 1 (1122 KB)
Lageplan Ausschuss 2 (1824 KB)
Querschnitte Ausschuss (803 KB)

Ö 4 - 21-1842.03

StadtRAD-Station an der Sternwarte - zweite Stellungnahme BVM

Herr Froh begrüßt die Bereitschaft der Fachbehörde, den Standort im Zuge einer Modernisierung des StadtRad-Systems zu prüfen und bittet, das Thema in die Controlling-Liste aufzunehmen.

 

Ansonsten nimmt der Fachausschuss die Stellungnahme zur Kenntnis.

Ö 5 - 21-1979.01

Erweiterungsbedarf bei der Feuerwehr Bergedorf? (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Herr Froh bittet die Verwaltung, bei weiteren Planungen im Umfeld darauf zu achten, dass für die Feuerwehr geeignete Flächen vorgehalten werden und die Bedarfe der Feuerwehr stadtplanerisch mitzudenken.

 

Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme der Behörde für Sport und Inneres zur Kenntnis.

Ö 6

Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 11.04.24, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.)

Fragen der CDU:

 

  1. Tägliche Stausituation auf der Bergedorfer Straße/ Sander Damm bis Vierlandenstraße

 

-          Was ist, ist der Grund der täglichen Staus in diesen Bereich?

 

Laut Herrn Schramm ist der Hauptgrund für die Staulage die derzeitigen Verkehrsführung (Einbahnstraßenregelung Richtung Norden) der Baumaßnahme Oberer Landweg. Die Verkehrsteilnehmer müssen um nach Süden Richtung A25 zu gelangen eine Umleitung über die Kurt-A.-Körber-Chaussee – Sander Damm und dann entweder Weidenbaumsweg/Randersweide oder Curslacker Neuer Deich fahren. Anlieger von Bergedorf-West können auch die Umleitung über den Ladenbeker Furtweg – Krusestraße - Bergedorfer Str. - Sander Damm benutzen.

Aufgrund des hohen Umleitungsverkehrsaufkommens kommt es im Bereich Bergedorfer Str./Sander Damm  und Kurt-A.-Körber-Chaussee/ Sander Damm bis hin zum Knoten Curslacker Deich/ Neuer Weg zu Rückstauungen, da die Grünphasen der Lichtsignalanlagen trotz Verlängerung durch die Verkehrsdirektion nicht ausreichend sind. Durch Ausweichverkehr werden weitere Straßen und Kreuzungen im Umfeld belastet.

Die Maßnahme sollte gemäß Planung Mitte April 2024 beendet sein (Vollsperrung war für die Märzferien geplant). Verzögerungen kamen vor allem durch den Winter/ Witterung, unvorhergesehen Wurzeln und Leitungen und auch Kapazitätsengpässe beim Auftragsnehmer. Grundsätzlich haben die Verwaltung und die Polizei nicht mit so einer Staulage gerechnet.

 

-          Wie kann Abhilfe geschaffen werden?

-          Welche aktuellen Baustellen sind in diesem Umfeld?

 

Herr Schramm kündigt an, diese Teilfragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten.

 

  1. Oberflächenentwässerung am Frascatiplatz

 

-          Bitte einmal die aktuelle Situation zu Hintergründen der Oberflächenentwässerung und Beseitigung des Problems der Pumpe darstellen.

 

Herr Charles berichtet, dass die Druckleitungen zur Pumpe defekt sind. Die Reparatur kann jedoch erst stattfinden, wenn eine Zeit lang kein Regen fällt. Daher wurden die weiteren Maßnahmen auf den Mai verschoben, in der Hoffnung, dass die Witterung dann den Abschluss der Arbeiten zulässt. Die Vorarbeiten sind soweit alle abgeschlossen.

 

Fragen der GRÜNEN:

 

1. In der Bergedorfer Schloßstraße hat es eine Freigabe für den gegenläufigen Radverkehr zwischen Chrysanderstraße und Vinhagenweg gegeben. Wann und aus welchem Grund ist sie aufgehoben worden?

 

Herr Charles erläutert, dass zwischen dem Vinhagenweg und der Einmündung Bergedorfer Schloßstraße/Chrysanderstraße das entgegengesetzte Einfahren der Einbahnstraße mit Fahrrädern erlaubt war. Die Arbeiten und damit die Verkehrsabsicherung in der Chrysanderstraße, lassen diese Regelung derzeit nicht zu, so dass sie in Rücksprache mit der Polizei zurückgenommen wurde. Sie soll nach Abschluss der Maßnahme. Anfang Mai voraussichtlich wieder in Kraft gesetzt werden. 

 

2. Am Reinbeker Redder beeinträchtigt eine Baustelle den Verkehr, auch einige Buslinien sind betroffen. Was für eine Maßnahme wird dort durchgeführt und wie lange wird sie dauern?

 

Laut Herrn Charles gab es hier eine Versackung aufgrund einer Leitung von Hamburg Wasser. Hamburg Wasser ist vor Ort tätig und beseitigt den Schaden.

3. An zahlreichen Stellen weisen Wege in den Grünanlagen Neuallermöhes, die dort eine hohe Bedeutung für den Alltagsfuß- und -radverkehr haben, große Pfützen und Schlammlöcher auf, die ein erhebliches Risiko mit sich bringen dort aus- bzw. mit dem Fahrrad wegzurutschen (Beispiel s. Anhang). Wem obliegt die Verkehrssicherungspflicht für diese Wege?

 

Herr Charles bestätigt, dass hier die Grünabteilung seines Fachamts zuständig ist und kündigt eine sukzessive Abarbeitung aller betroffenen Stellen an.

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2024, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 9

Verschiedenes

Badewacht Allermöher See

 

Herr Froh erinnert mit Hinweis auf das Protokoll der letzten Sitzung an die ausstehende Antwort auf seine Frage hinsichtlich des Ergebnisses des Interessenbekundungsverfahrens für die Badewacht am Allermöher See

 

Herr Charles wird diese Frage zu Protokoll beantworten.

 

Protokollnotiz:

Dazu wird es eine Mitteilung der Verwaltung in der kommenden BV geben.

 

Anbindung Weidensteg

 

Herr Froh weist darauf hin, dass er unter TOP 11 der letzten Sitzung darum gebeten hatte, in dieser Sitzung die Zeitpläne für die Herstellung der Einmündung und des Kreisels für die Anbindung des Baugebiets Weidensteg vorzustellen.

 

Auch hier kündigt Herr Charles eine Antwort zu Protokoll an.

 

Protokollnotiz:

Es gibt noch keinen konkreten Zeitplan.

 

Erneuerung Fußgängerbrücke Grachtenplatz

 

Frau Treckmann möchte wissen, bis wann die Arbeiten abgeschlossen sind. Herr Charles erklärt, dass es sich hier um eine Maßnahme des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer handelt.

 

Zustand Gammer Weg

 

Herr Acht berichtet von Schlaglöchern in der Fahrbahn. Herr Charles wird den Wegewart bitten, sich die Situation anzusehen.