Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Rosinski erinnert an die erste Vorstellung des Projekts im Ausschuss und betont, dass sich hier nicht der Bezirk sondern die VHH GmbH verantwortlich zeigt. Der heutige Vortrag soll der Schärfung und Konkretisierung der bereits bekannten Informationen dienen und einen Ausblick auf das weitere Vorgehen geben.
Herr Fischer stellt auf Grundlage der beigefügten Präsentation den aktuellen Zwischenstand des Projekts vor. Herr Hohm erläutert im Zuge dessen die Technik der Fahrzeuge und des Betriebsökosystems.
Auf Nachfrage von Herrn Gruber erklärt Herr Fischer, dass das Vorhaben neben 10 weiteren digitalen Projekten unter der Überschrift RealLaborHH durch den Bund gefördert wird. Herr Hohm ergänzt, dass das Bundesverkehrsministerium dem RealLabor insgesamt 21 Mio € zur Verfügung stellt. Die Förderquote beläuft sich auf 40%. Die Motivation der beteiligten Partner, 60% der Kosten beizusteuern, liegt beispielsweise in der Möglichkeit, die eingebrachten Konzepte zu erproben.
Der Vorsitzende sorgt sich um die Verkehrssicherheit, da die Shuttles mit Elektromotor sehr leise sein werden. Frau Kern weist darauf hin, dass die Fahrzeuge mit Soundgeneratoren ausgestattet werden, um für Passanten frühzeitig hörbar zu sein. Der Bremsweg hängt von der Geschwindigkeit und dem durch die Anzahl der Passagiere abhängigen Gewicht ab. Grundsätzlich wird nur so schnell gefahren, dass ein sofortiger Stopp möglich ist. Es ist zudem noch eine Risikoanalyse in Zusammenarbeit mit der DEKRA vorgesehen.
Frau Kern kündigt an, einige Beispiele von Bremswegen in bestimmten Situationen zu berechnen und diese per Protokoll mitzuteilen. Diese sind dieser Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt.
Herr Froh erkundigt sich, wieviele Parkverbote und Einbahnstraßenregelungen nötig sein werden. Herr Fischer kann diese Frage derzeit noch nicht beantworten.
Herrn Krohn und Herrn Tilsner erklärt Frau Kern, dass die Shuttles über Notstoppknöpfe verfügen werden, die theoretisch von jedem Fahrgast bedient werden können. Praktisch ist es aber Aufgabe des Operators, die Situation innerhalb und außerhalb des Fahrzeugs im Blick zu behalten.
Schließlich bestätigt Frau Kern Herrn Schlüter, dass 18 km/h die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeuge sein wird. Der Durchschnitt wird niedriger liegen, da die Geschwindigkeit an die jeweiligen Situationen angepasst und bei Hindernissen gemindert wird.
Herr Rosinski weist darauf hin, dass es sich hier um ein Projekt an einer Hauptverkehrsstraße handelt, welches somit durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) geplant wird.
Herr Trinidad stellt Herrn Stammel und Herrn Diercks vor. Anschließend umreißt er das Projekt, in dem er einen Ersatz der derzeitigen provisorischen Lichtsignalanlage (LSA) durch eine permanente Anlage mit Busvorrangschaltung, die Einrichtung einer barrierefreien Bushaltestelle am Curslacker Neuen Deich in Richtung Bahnhof sowie die Modernisierung der bestehenden Haltestelle in der Gegenrichtung ankündigt.
Herr Diercks berichtet, dass das Planungsbüro IDS seitens des LSBG mit den Planungen beauftragt wurde. Er erinnert daran, dass Erstverschickung der Pläne und Erläuterungsberichte bereits im Januar stattfand und auch den Ausschussmitgliedern zuging. Die hierauf eingegangenen Einwendungen wurden bereits in die heute präsentierten und dieser Niederschrift beigefügten Planungen eingearbeitet.
Herr Diercks stellt den aktuellen Planungsstand auf Grundlage dieser Planunterlage vor. Er teilt unter anderen mit, dass die Fahrbahn in Teilen grundinstandgesetzt und alle Nebenflächen erneuert werden.
Der Vorsitzende lobt die Entschärfung des Unfallschwerpunktes und die Herstellung eines durchgängigen Radwegs auf der Westseite des Cuslacker Neuen Deichs.
Auch Herr Froh begrüßt diese auf interfraktionellen Initiativen der BV basierenden Pläne.
Herr Diercks bestätigt ihm, dass damit zu rechnen ist, dass die Schaltung der neuen LSA mit denen der bestehenden Anlagen im weiteren Verlauf des Curslacker Neuen Deichs koordiniert wird, da dies gemäß der bestehenden Richtlinien so vorgegeben ist.
Herr Froh äußert zudem Bedenken, dass Fahrzeugführer, die einen an der vorgezogenen Haltestelle auf der Westseite haltenden Bus überholen und sich dann zum Auffahren auf die Autobahn einordnen, in Gefahr geraten, wenn der Bus gleichzeitig wieder anfährt.
Herr Diercks entgegnet, dass das betreffende Fahrzeug gegenüber dem Bus über einen entscheidenden Geschwindigkeitsvorteil verfügen würde. Zudem ist der Abstand der Haltestelle zur Einfädelung in die Autobahn lang genug, dass hier keine Probleme zu erwarten sind.
Auf Nachfrage von Herrn Terschinsky erläutert Herr Diercks, dass die beiden Haltestellen im Curslacker Neuer Deich mit elektronischen Fahrgastinformationen ausgestattet werden. Bei der Haltestelle in der Straße Am Schleusengraben ist dies genauso wenig entschieden wie die Frage, ob hier ein Fahrgastunterstand errichtet wird. Da es sich hier um eine Bushaltestelle kurz vor dem Linienende handelt, ist zu erwarten, dass diese überwiegend nur zum Aussteigen genutzt werden wird.
Herr Gruber verweist auf die Flüchtlingsunterkunft auf der Ostseite des Curslacker Neuen Deichs sowie auf die gegenüberliegende Kindertagesstätte. Herr Diercks bestätigt ihm, dass es auch mit Kindern grundsätzlich möglich sein wird, die Straße in einem Zug ohne Zwischenhalt auf der Mittelinsel zu queren. Da der Hauptverkehr geradeaus auf dem Curslacker Neuen Deich läuft, wird er eine längere Grünphase erhalten. Für die diese Straße querenden Fußgänger kann automatisch Grün während der Freigabe des Abbiegeverkehrs aus der Straße Am Schleusengraben gegeben werden.
Herr Stammel geht davon aus, dass im Zuge der LSA-Planung auch Detektoren vorgesehen werden. Hier wäre auch eine Fußgängerdetektion möglich.
Aufgrund der Frage von Herrn Römmele nach der maximalen Wartezeit für Fußgänger, die den Curslacker Neuer Deich queren wollen, rechnet Herr Dierks vor, dass diese der wahrscheinlichen Umlaufzeit der LSA von 90 Sekunden entsprechen wird.
Der Vorsitzende äußert sein Unverständnis darüber, dass auch nach Umsetzung der Pläne auf der Ostseite des Curslacker Neuen Deichs zwischen der Einfahrt zu den Kleingärten und dem derzeitigen Ende des Gehwegs weiterhin eine ca. 200 m lange Lücke verbleiben wird. Im Bereich dieser Lücke liegt zudem noch die dortige Flüchtlingsunterkunft.
Laut Herrn Stammel beinhaltete der Auftrag des LSBG nicht, auch diesen Lückenschluss zu planen. Er dankt aber für den sinnvollen Hinweis und kündigt an, dies zu prüfen. Er weist jedoch darauf hin, nicht abschätzen zu können, inwieweit hier ein Grunderwerb nötig wäre.
Herr Froh schlägt einen interfraktionellen Beschluss vor, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, die hier bestehende Gehweglücke zu schließen. Dieser Beschluss sollte der BV als Bericht mitgeteilt werden.
Herr Rosinski unterstützt diesen Vorschlag. Der LSBG wird seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) beauftragt und von dort finanziert. Hier können aufgrund des eventuell notwendigen Grunderwerbs hohe Kosten anfallen, so dass ein politischer Beschluss hilfreich wäre.
Der Fachausschuss beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, auf die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) dahingehend einzuwirken, dass der derzeitige Planungs- bzw. Projektumfang um den Lückenschluss im Bereich der östlichen Gehwegflächen zwischen Planungsgrenze und der vorhandenen Flüchtlingsunterkunft entlang des Curslacker Neuen Deiches ergänzt wird.
Der BV wird berichtet.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen von Herrn Schöfer:
Neben den zwei Fußgängerbrücken am Fleetkreuz in Neuallermöhe-Ost, die gerade ausgetauscht werden, gibt es 4 weitere Brücken, die zum Teil schon seit Monaten gesperrt sind. An zwei Brücken gab es Hinweisschilder, dass der Austausch dieser Brücken bis Mai erfolgen soll. Bisher ist noch nichts passiert und die Schilder sind auch nicht mehr vorhanden:
- Brücke über das Fährbuernfleet nahe Von-Halem-Straße Nr. 50
- Brücke über das Annenfleet nach Anna-Siemsen-Gang Nr. 35
- Brücke über das Kiebitzfleet nach Felix-Jud-Ring Nr. 202
- Brücke über das Allermöher Randfleet nahe Anna-von-Gierke-Ring Nr. 99 (seit kurzem gesperrt)
Was soll hier passieren und wann werden diese Brücken wieder passierbar sein?
Darüber hinaus wurde an der Brücke über das Allermöher Randfleet nahe Anna-von-Gierke-Ring Nr. 59 auf der Südseite der Zugang zunächst mit einem Bügel halb gesperrt. Durch den Bügel war die Brücke nicht mehr barrierefrei. Dieser wurde wieder entfernt.
Seit kurzem liegt an dieser Stelle ein Betonschwein mit Warntafel in der Böschung neben der Brücke.
Wieso soll der Zugang zur Brücke eingeschränkt werden. Was soll hier passieren?
Herr Rosinski weist darauf hin, dass die Brücken durch den LSBG verwaltet werden. Alle genannten Brücken wurden aufgrund von Prüfberichten, die ihnen erhebliche Mängel attestierten, gesperrt. Die Verwaltung hat beim LSBG angefragt, wann die fraglichen Maßnahmen angegangen werden sollen, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Herr Rosinski kündigt an, die Antwort des LSBG als Protokollnotiz mitzuteilen.
Herr Rosinski berichtet außerdem, dass mit dem Rohrbügel das Befahren der Brücke verhindert werden sollte. Da dies nicht zum gewünschten Erfolg führte, wurde das Betonschwein eingesetzt. Ihm war jedoch nicht bekannt, dass es inzwischen beiseite geräumt wurde. Welche Maßnahmen nun ergriffen werden, steht deshalb ebenso wenig fest, inwieweit die Barrierefreiheit hiervon betroffen sein wird.
Protokollnotiz:
Die Straßenbauunterhaltung hat die Situation so hergerichtet, dass das Befahren durch Fahrzeuge verhindert wird und die Barrierefreiheit weiterhin gegeben ist.
Stellungnahme BVM
Die Brücke musste aufgrund von umfangreichen Schäden, die im Zuge der regelmäßigen Bauwerksprüfungen festgestellt wurden, in Abstimmung mit dem Bezirksamt gesperrt werden. Ein Ersatzneubau ist derzeit in Vorbereitung, ein konkreter Bautermin kann leider noch nicht genannt werden.
Die Brücken mussten aufgrund von umfangreichen Schäden in Abstimmung mit dem Bezirksamt Bergedorf gesperrt werden. Ein möglicher Ersatzneubau der beiden Brücken ist derzeit in der Abstimmung zwischen dem Bezirksamt Bergedorf, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer.
Die Brücke musste aufgrund von umfangreichen Schäden in Abstimmung mit dem Bezirksamt Bergedorf kurzfristig gesperrt werden. Ein Ersatzneubau ist derzeit in der Planung. Eine Beauftragung der Bauleistungen an eine Firma ist für das III. Quartal 2021 vorgesehen, so dass mit dem Bau vor Ort Anfang 2022 zu rechnen ist.
Aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes musste die Brücke für die Befahrung mit Service- und Mähfahrzeugen eingeschränkt werden. Da der eingesetzte Absperrbügel durch Unbekannte entfernt wurde, wurde dieser durch das Bezirksamt Bergedorf durch einen Betonpoller (Betonschwein) ersetzt. Ein Ersatzneubau ist derzeit in der Planung. Eine Beauftragung der Bauleistungen an eine Firma ist für das III. Quartal 2021 vorgesehen, so dass mit dem Bau vor Ort Anfang 2022 zu rechnen ist.
Bei den Brücken handelt es sich um die Brücken „Ebner-Eschenbach-Weg über den Fährbuernfleet“ (F245) und Brücken „Ebner-Eschenbach-Weg über den Allermöher Hauptfleet“ (F246). Beide Brücken werden zurzeit erneuert. Mit der Fertigstellung ist im II. Quartal 2021 zu rechnen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Zuwegung der Gewerbeschule
Herr Gruber berichtet, dass die Zuwegung zum Berufsschulzentrum seit Anfang März als Zufahrt zum Parkplatz eines dort errichteten Neubaus genutzt wird. Da es sich hier eigentlich um einen Fußweg handelt, bittet er, das hinter besagten Parkplatz montierte Absperrgitter an den Anfang des Weges zu verlegen.
Herr Rosinski wird die Sachlage prüfen.
Beteiligung des Seniorenbeirats
Frau Rogalski-Beeck verweist auf die Regelungen des §7 Seniorenmitwirkungsgesetz und beklagt, dass der Seniorenbeirat im Vorwege des im Fachausschuss gefassten Beschlusses zugunsten einer Fahrradstraße in der Alten Holstenstraße nicht hinreichend beteiligt wurde.
Sie weist zudem darauf hin, dass mit der BVM auf Landesebene aktuell ein vernünftiges Beteiligungsverfahren entwickelt wird, weshalb auf Bezirksebene analog vorgegangen werden sollte.
Der Vorsitzende erinnert Frau Rogalski-Beeck daran, dass sie als Vertreterin des Seniorenbeirats bei den der Beschlussfassung vorangegangenen Beratungen zugegen war.
Herr Froh bekundet, das Anliegen von Frau Rogalski-Beeck zu unterstützen. Seines Erachtens hätten ihre Einwände von der Koalition, die mit ihrer Stimmenmehrheit den fraglichen Beschluss gefasst hatte, berücksichtigt werden müssen. Herr Gruber betrachtet dies ebenfalls als Aufgabe, die die Koalition hätte wahrnehmen müssen.
Frau Petersen-Griem betont, dass die Entscheidungsfindung trotz Einbeziehung der Argumentation von Frau Rogalski-Beeck zu einem anderen Ergebnis führte. Sie steht Vorschlägen für ein anderes Beteiligungsformat des Seniorenbeirats offen gegenüber.
Herr Tilsner wünscht sich die Expertise des Rechtsamts zu Beantwortung der Frage, inwieweit hier den Erfordernissen des Seniorenmitwirkungsgesetzes genüge getan wurde. Er spricht sich aber gegen eine Wiederholung der inhaltlichen Diskussion aus.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass zur Maßnahme noch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, deren Ergebnisse vor einer endgültigen Entscheidung im Hinblick auf die Fahrradstraße abzuwarten bleiben.