Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses - ohne Öffentlichkeit vom 14.05.2020

Der Hauptausschuss billigt die Tageordnung wie vorgelegt.

Herr Dornquast und Herr von Krenski berichten zum aktuellen Sachstand. Das Bezirksamt ist arbeitsfähig und auf die aus der aktuellen Lage resultierenden Lockerungen vorbereitet. Demnach sind nun unter anderem Terminbuchungen im Kundenzentrum wieder möglich und verschiedene andere Bereiche werden ebenfalls wieder in einen ansatzweisen Regelbetrieb überführt, soweit dies unter den Bedingungen räumlicher Kontaktbeschränkung möglich ist. Im Bedarfsfall muss und wird natürlich nachgesteuert werden, soweit dies erforderlich erscheint.

Herr Gabriel schlägt eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres vor. Herr Froh schließt sich dem an und bittet darum, den Ausschussmitgliedern in diesem Zusammenhang auch die mit der Behörde für Wirtschaft; Verkehr und Innovation abgestimmte Liste über alternative Optionen zu übermitteln.

Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.

Frau Kramer dankt für die schnelle Umsetzung der Beratungsergebnisse aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses, regt allerdings insofern eine Änderung an, als es den Fraktionen überlassen bleiben sollte die Teilnehmer an den betreffenden Ausschüssen zu benennen.

Herr Mirbach unterstützt dieses Anliegen, da sonst etwa Herr Sturmhoebel nicht an der Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration teilnehmen könnte, welchen er sonst als Vorsitzender leiten würde.

Herr Wegner betont, dass jedenfalls eine eindeutige Umsetzung entsprechend der Rechtsverordnung bedeutsam sei. Einzelfallentscheidungen könnten sich letztlich als unnötige Verkomplizierung herausstellen.

Herr Krönker unterstützt das Ansinnen, entsprechend dem Vorschlag von Frau Kramer.

Herr Dornquast erläutert, Ausgangspunkt der Überlegungen sei gewesen, den Personenkreis besser eingrenzen zu können, welcher sich durch die Teilnahme an Sitzungen jedenfalls theoretisch einem Infektionsrisiko aussetzt. Auch um darüber hinaus gehenden Bedenken hinsichtlich der Termindichte Rechnung zu tragen schlägt Herr Dornquast probeweise folgende Vereinbarung vor: Zubenannte Bürger können an Sitzungen teilnehmen sofern sie stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses sind und die maximale Anzahl stimmberechtigter Mitglieder nicht überschritten wird.

Diesem Verfahrensvorschlag stimmt der Hauptausschuss einvernehmlich zu. Die Sitzungstermine werden im Übrigen entsprechend der Vorlage beschlossen.

Herr Krohn erläutert den vorgelegten Antrag.

Frau Kramer erachtet den Antrag als obsolet, da die Veraltung bereits einen konkreten Vorschlag vorgelegt habe. Auch sei der Antrag lediglich eine Widergabe des Prüfungsauftrages, welcher bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses an die Verwaltung gerichtet worden sei. Die damaligen Ergebnisse seien nahezu vollständig kopiert worden.

Herr Noetzel regt die Vertagung des Antrages an. Zwar sei durch die Verwaltung ein Sitzungsplan vorgelegt worden, welchem der Hauptausschuss auch seine Zustimmung gegeben habe. Allerdings werde erst die Zukunft zeigen, in welchem Umfang eine tatsächliche Rückkehr zum politischen Normalbetrieb die Folge sei. Diese Entwicklung sollte zunächst abgewartet werden.

Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.

Herr Krohn erkundigt sich nach der weiteren Verfahrensweise hinsichtlich des Antrages.

Herr Noetzel und Herr Gabriel, weisen auf die gerade beschlossene Vertagung hin.

Herr Krohn ist der Auffassung, es sei nicht abgestimmt worden und bittet darum, dies in die Niederschrift aufzunehmen.

Sachstand Machbarkeitsstudie Forum Tideelbe

Herr Froh erinnert an seine Fragen zum Forum Tiedeelbe.

Protokollnotiz:

Die am Vorabend des Sitzungstages durch Herrn Froh übermittelten Fragen beantwortet da Bezirksamt wie folgt:

Wie ist der aktuelle Sachstand zur Machbarkeitsstudie?

• Die Machbarkeitsstudie wird derzeit erstellt. Zwischenergebnisse werden in Arbeitsgruppen-Sitzungen diskutiert, in denen betroffene Gruppierungen vertreten sind. Mit Blick auf einen konstruktiven Dialog werden laufende Diskussionen aus diesen Arbeitsgruppen-Sitzungen nicht veröffentlicht.
• Um die Anlieger- und Nutzerinteressen zu erfassen wurden bis dato insgesamt 16 Gespräche mit betroffenen Gruppierungen geführt, darunter:
  • Ent- und Bewässerungsverband, Deichverband,
  • Bezirksamt Bergedorf, Amt für Wasser,
  • Tourismusverband + Bezirk Wirtschaftsförderung,
  • Gewerbetreibende und Wassersport,
  • Schifffahrtslinie Bergedorf,
  • Leistungszentrum und Olympia-Stützpunkt Rudern/Kanu, Bergedorfer Ruder-Club,
  • Angelnde,
  • Landwirte und Gärtnereien,
  • Naturschutzverbände.

• Auf dieser Grundlage werden gegenwärtig Gutachten angefertigt zu den Teilaspekten
  • Hydrologische Wirksamkeit der Maßnahme auf die Tidedynamik in der Elbe (Bundesanstalt für Wasserbau),
  • Ökologische Auswirkungen vor Ort (BBS Büro Greuner-Pönicke, Kiel)
  • Bautechnische Erfordernisse (Büro Dr. Lehners+Wittorf, Lübeck)

• Die vorläufigen Ergebnisse dieser Studien werden in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Hamburg / Dove Elbe am 15.05.2020 in Form einer Telefon-/Videokonferenz vorgestellt und diskutiert. Die Arbeitsgruppe soll insbesondere beurteilen, ob die Studien auch die relevanten Fragen adressiert haben und überdies ein strukturiertes Meinungsbild entwickeln, ob
  • die Maßnahme in ausreichendem Maße helfen würde, um die Tidedynamik der Elbe zu dämpfen,
  • sie zu einer ökologischen Aufwertung vor Ort führen würde
  • sie technisch umsetzbar und in der Region gesellschaftlich akzeptiert wäre.

• Die Ergebnisse der Gutachter sowie das Meinungsbild aus der Arbeitsgruppe sollen anschließend – gemeinsam mit den entsprechenden Ergebnissen aus den anderen betrachteten Maßnahmengebieten - im Lenkungskreises des Forums diskutiert und bewertet werden, bevor sie mit entsprechenden Empfehlungen versehen veröffentlicht werden.

Werden bereits konkrete Hinweise und Vorschläge (Bauwerke) für die Realisierung diskutiert und geplant?

• Die Gutachten beruhen auf Szenarien, die gemeinsam mit den Teilnehmern der Arbeitsgruppen entwickelt wurden. Das betrachtete Szenario für den Tideanschluss der Dove-Elbe ist auf der Webseite des Forums dargestellt (https://www.forum-tideelbe.de/massnahmen/ausgewaehlte-massnahmen?id=0).

Ist das Bezirksamt in den Gesprächen und Planungen zur Machbarkeitsstudie eng eingebunden?

• Ja.

Gibt es schon einen Zeitplan, wann dem RgA die ersten Ergebnisse vorgestellt werden können?

• Die Ergebnisse des Forums sollen in einem Ergebnisbericht gebündelt zusammen mit den einzelnen Gutachten Ende September / Anfang Oktober 2020 als Diskussionsgrundlage für die Politik veröffentlicht werden.

Nächste Sitzungen der Bezirksversammlung

Herr von Krenski beschreibt die gegenwärtigen Planungen zur Durchführung der kommenden Sitzungen. Als Tagungsort wurden die Räumlichkeiten der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg, da diese ausreichen Raum bieten. Details würden noch zu klären sein, dem Grunde nach sollte einer erfolgreichen Abwicklung allerdings nichts im Wege stehen.

Herr Gruber möchte erfahren, ob auch eine öffentliche Fragestunde ermöglicht werden wird.

Herr Dornquast bestätigt, dies werde angestrebt.

Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.

Der Hauptausschuss genehmigt die vorgelegte Niederschrift über die Sitzung am 16. April 2020 -öffentlicher Teil- einvernehmlich.