Fragen zum Thema Tempo 30 Neuengammer Hausdeich
Eine Bürgerin (Frau Mizcka) fragt, weshalb auf dem Neuengammer Hausdeich zwischen Odemanns Heck und Heinrich-Stubbe-Weg noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt wurde, wie der aktuelle Stand ist und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
Herr Froh weist darauf hin, dass es sich hier um eine Thematik handelt, die seit langen im Regionalausschuss behandelt wird. Er kündigt an, diese Fragen dort vorzubringen.
Frau Karstens wird sich bis zur anstehenden Sitzung des Regionalausschusses über die Sachlage kundig machen.
Herr Gruber und Frau Petersen-Griem erklären, eine Tempo 30-Regelung grundsätzlich zu befürworten. Herr Dr. Reumann erinnert an die Entscheidungsbefugnis der Polizei bzw. der Behörde für Inneres und Sport (BIS).
Fragen zur Anbindung von Schulen mit dem ÖPNV
Ein Bürger (Herr Schreyer) stellt sich als Vertreter des Elternrats des Gymnasiums Lohbrügge vor. Er beklagt die Überfüllung der bestehenden Bus-Anbindungen zu dieser Schule sowie zur Stadteilschule Bergedorf und fordert unter Hinweis auf eine frühere diesbezügliche Eingabe an die Bezirksversammlung eine direkte Schulbusverbindung nach Mümmelmannsberg sowie zum S-Bahnhof Bergedorf. Er fragt, welche Lösungen die Fraktionen haben.
Herr Dettmer weist darauf hin, dass über die Ausgestaltung der Buslinien die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) entscheidet.
Herr Gruber bittet den Fragesteller, sein Anliegen schulübergreifend über den Kreiselternrat voranzubringen.
Frau Rühle informiert darüber, dass es die Internet-Seite www.hvv-schulprojekte.de gibt und womöglich hierüber ein Kontakt möglich ist.
Herr Froh schlägt ebenfalls vor, dass sich der Elternratsvorsitzende an den HVV wendet. Gegebenenfalls ist es möglich, dass die VHH eine Verkehrszählung vornehmen.
Ein weiterer Fragesteller beschreibt chaotische Verkehrsverhältnisse im Friedrich-Frank-Bogen. Er beklagt, dass dort nur die Linie 234 verkehrt und dass Schulkinder zu Fuß laufen müssen, wenn einmal ein Bus ausfällt oder überfüllt ist. Er möchte wissen, weshalb die Politik hier nicht eingreift.
Frau Petersen-Griem beschreibt die anstehende Neugestaltung des Friedrich-Frank-Bogens und macht deutlich, dass es sich bei Anpassungen des Liniennetzes an geänderte Bedarfe um einen Prozess handelt, der eine gewisse Zeit beansprucht.
Herr Froh kündigt an, zu Beginn der nächsten Legislatur ein diesbezügliches Referat der VHH im Hauptausschuss anmelden zu wollen.
Herr Teschinsky erinnert an das Fußverkehrskonzept Bergedorf-West und die Überplanung des Friedrich-Frank-Bogens. Zudem arbeitet die Fußverkehrsbeauftragte des Bezirks an einem Konzept für Lohbrügge.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Frau Rühle berichtet auf Grundlage der beigefügten Präsentation und beantwortet im Anschluss Fragen aus dem Plenum.
Herr Froh wünscht sich regelmäßigere EMS-Befahrungen. Frau Rühle erklärt, dass hierüber die BVM entscheidet. Sie rechnet damit, die Auswertung der Befahrungen aus 2023 im Zeitraum Ende 2024 bis Mitte 2025 zu erhalten.
Nachdem Herr Martens bedauert hat, dass im Landgebiet nur Teilabschnitte von Straßen angefasst wurden, weist Frau Rühle darauf hin, dass für komplette Sanierungen der zum Teil sehr langen Erschließungsanlagen nicht immer genügend Mittel zu Verfügung stehen. Die dringendsten Abschnitte werden durch die Wegewarte identifiziert.
Herr Froh bittet, bei künftigen Berichten zum Thema die Länge der betreffenden Abschnitte anzugeben.
Der Fachausschuss nimmt den Jahresbericht dankend zur Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der CDU:
Vorstellung der PKS
- Bisher wurde uns die PKS der vergangenen Jahre immer nach der Veröffentlichung im V+I durch die Polizei vorgestellt.
- Vor diesem Hintergrund fragen wir, ob noch kurzfristig eine Vorstellung der PKS durch die Polizei in der aktuellen Legislaturperiode noch möglich ist, bei der Tatsache, dass der V+I im Juni nicht mehr tagt?
Herr Froh kündigt an, nach der Sommerpause ein diesbezügliches Referat im Hauptausschuss anzumelden.
Verkehrssituation Sander Damm/ Bergedorfer Straße/ Feuerwache
Schon öfter wurde beanstandet, dass bei der Feuerwehrwache immer die Autos in die Kreuzung fahren obwohl eine Weiterfahrt nicht möglich ist.
Dann geht für die Fußgänger und Fahrradfahrer nichts mehr und es ist eine schlechte Situation.
Die Fußgänger und Fahrradfahrer müssen dann zwischen den Autos durchdrängeln,
Es ist einfach eine unzumutbare Situation und gefährlich.
Kann dort nicht ein Schild „Kreuzung freihalten oder bei Rot hier halten“ angebracht werden?
Frau Karstens weist darauf hin, dass bisher baustellenbedingt zwischenzeitig eine Fahrspur vor dem Bergedorfer Tor gesperrt war. Diese Sperrungen wird es nicht mehr geben, so dass sich die Situation entspannen sollte. Dennoch wird die Polizei die Verkehrslage beobachten. Ein Verkehrsschild erübrigt sich, wenn die Verkehrsteilnehmer wie vorgeschrieben vorausschauend fahren.
Frau Petersen-Griem bittet, ihre unter TOP 3 zitierte Aussage zu korrigieren. Sie hat sich nicht gegen weitere Parkplätze ausgesprochen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass von längsseitig parkenden Autos Gefahren für Radfahrende ausgehen, wenn Autofahrende unbedacht die Tür öffnen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Abgestellte fahruntüchtige Kfz
Frau Petersen-Griem berichtet, dass im Rungedamm und entlang des Brookdeichs viele nicht mehr fahrtüchtige Kfz abgestellt wurden. Sie fragt, weshalb diese nicht schneller durch die Verwaltung entfernt werden.
Frau Rühle weist auf die vorgeschriebenen Fristen hin, in denen es den Haltern möglich ist, die betroffenen Fahrzeuge selbst abzuholen.
Frau Rühle und Frau Karstens nehmen diesen Hinweis dennoch auf.
Parkplätze Justus-Brinckmann-Straße
Frau Rühle nimmt Bezug auf einen Pressebericht und macht deutlich, dass im Zuge der Überplanung der Justus-Brinckmann-Straße die Stellplatzsituation bedacht wurde. Eine Prüfung ergab, dass die Straßen Glindersweg und Schulenbrooksweg von BesucherInnen und Angestellten des Krankenhauses genutzt werden. Da der Planungsbereich 1,2 km vom Krankenhaus entfernt ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Parkplatzverluste auf dessen Besucher und die Beschäftigten auswirken.
Abschied Frau Rühle
Frau Rühle wird das Bezirksamt Ende September verlassen und somit an keiner weiteren Ausschusssitzung teilnehmen. Sie dankt für die Zusammenarbeit.