Fragewillige Öffentlichkeit ist nicht anwesend.
Die vorgelegte Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.
Herr Dr. Erhard und Herr Weidner stellen das Konzept der BG Kliniken im Allgemeinen und der Bergedorfer Einrichtung im Besonderen vor und beantworten Verständnisfragen. Details hierzu sind der beigefügten Präsentation zu entnehmen. Die Bedarfsplanung wird demnach nun vorangetrieben und den Eigentümern anschließend vorgestellt. Ob für die gegebenen Alternativen eine oder mehrere Machbarkeitsstudien durchgeführt werden, um eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise treffen zu können, wird sich demnach voraussichtlich nicht vor Februar 2021 ergeben. Allerdings präferiert die Geschäftsführung des BG Klinikum Bergedorf einen Verbleib im Bezirk Bergedorf
Über Fraktionsgrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass ein Verbleib des BG Klinikums in Bergedorf angestrebt werden sollte. Herr Dornquast bestätigt, das Bezirksamt unterstütze dieses Anliegen nach Kräften.
Frau Cassens und Frau Störmer teilen mit, hinsichtlich der Stadtteilschulen gebe es noch keinen neuen Sachstand.
Herr Gruber und Herr Emrich sind der Ansicht, das Monitoring der BSB sei offenbar unzureichend, da sich regelhaft Abweichungen zwischen Prognose und festgestelltem Ist-Zustand ergeben.
Frau Cassens wie auch Frau Störmer erwidern, dies sei leider nicht immer zu vermeiden. Insbesondere in und unmittelbar nach unerwarteten Ausnahmesituationen. Herr Springborn ergänzt, in solchen Fällen werde so zeitnah als möglich nachgesteuert. In Übergangsphasen sei die Nutzung von mobilen Räumlichkeiten zwar nicht optimal, aber auch nicht zwingend zu dramatisieren.
Die Drucksache wird ohne Debatte zur Kenntnis genommen.
Herr Dornquast erläutert den aktuellen Sachstand, welcher sich leider erst nach Beantwortung der Anfrage ergeben habe. Demnach gibt das Bezirksamt infolge einer Rücksprache mit dem Landeswahlleiter nun auch Auskünfte zu Einzelparteien und damit kostenlos.
Herrn Jobs verwundert die Antwort, insbesondere im Hinblick auf offenbar nicht erfolgende Einbindung des Bezirksamtes.
Herr Dornquast bestätigt die im Rahmen der Beantwortung getätigten Ausführungen.
Der Hauptausschuss stimmt einer Einladung der ReferentInnen wie beantragt einvernehmlich zu.
Bezirklicher Seniorenbeirat
Frau Jacobsen zufolge wurde der Vertreter der FDP-Fraktion nicht zur Sitzung des Seniorenbeirates zugelassen, da dieser nicht selbst Mitglied der Fraktion sei.
Herr Dornquast verweist auf die institutionelle Eigenständigkeit des Bezirklichen Seniorenbeirates, sagt allerdings zu, sich für eine gütliche Lösung einsetzen zu wollen.
Referenten
Herr Krönker bringt sein Missfallen darüber zum Ausdruck, dass die Vertreterinnen der Behörde für Schule und Berufsbildung seines Erachtens instrumentalisiert und im Ausschuss regelrecht vorgeführt worden seien. Der politische Diskurs solle seines Erachtens zwischen den Fraktionen geführt werden, nicht mit etwaigen Referenten oder Referentinnen.
Herr Emrich teilt diese Einschätzung nicht. Die Politik halte er für beauftragt, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren und seine Fraktion habe den Eindruck, die BSB werde ihrer Aufgabenstellung nicht gerecht. Kritische Fragen seien insofern angemessen. Herr Gruber schließt sich dieser Bewertung an, zumindest habe er keine andere Zielsetzung verfolgen wollen.
Frau Kramer beanstandet, dass sich diese kritischen Fragen nicht auf den thematischen Schwerpunkt des Tagesordnungspunktes bezogen hätten. Insoweit sei es den eingeladenen Referentinnen nicht möglich gewesen, sich adäquat vorzubereiten. Herr Springborn ergänzt, die Fragen hätten sich auch auf Anmeldezahlen bezogen, welche vor dem Hintergrund der betreffenden Fristen schwerlich in aufgearbeiteter Form vorliegen könnten.
Abstimmung Tagesordnungen
Frau Jacobsen erkundigt sich nach den Gepflogenheiten bei der Abstimmungen von Tagesordnungen für die Fachausschüsse der Bezirksversammlung.
Herrn Gabriel empfiehlt zumindest die Einbindung auch der stellvertretenden Vorsitzenden, ohne dass dies allerdings zu größeren zeitlichen Verzögerungen führen dürfe. Insoweit behalte er sich als vorsitzendes Mitglied zum Beispiel des Hauptausschusses vor, die Tagesordnung abschließend mit der Gremienbetreuung abzustimmen.
Herr von Krenski weist darauf hin, dass das vorsitzende Mitglied die Tagesordnung lt. Geschäftsordnung der Bezirksversammlung, in Abstimmung mit den stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedern aufstellt.
Herr Dornquast bestätigt, die Verfahrensweise sei bisher in Absprache mit den jeweiligen Vorsitzenden uneinheitlich praktiziert worden. Allerdings spreche vieles für die durch Herrn Gabriel vorgeschlagene Anwendung der Geschäftsordnung.
Der Hauptausschuss schließt sich diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich an und bittet um Übermittlung der Tagesordnungsentwürfe jedenfalls in cc. auch an die stellvertretenden Mitglieder der betreffenden Ausschüsse.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt die vorgelegte Niederschrift über die Sitzung am 16. Januar 2020 -öffentlicher Teil- einvernehmlich.