Es sind keine Fragesteller anwesend.
Der Vorsitzende kündigt an, im Anschluss Herrn Scagnoli über seine Rechte und Pflichten zu belehren.
Die Tagesordnung wird mit dieser Prämisse einvernehmlich genehmigt.
Der Vorsitzende weist Herrn Scagnoli als neues Mitglied des Fachausschusses auf seine Eigenschaft als Amtsträger undauf die Bestimmungen nach den§§ 108e (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen), 331 (Vorteilsannahme), 332 (Bestechlichkeit) und 353 b (Verletzung des Dienstgeheimnisses) des Strafgesetzbuches sowie nach den §§ 6 (Ausübung des Mandats), 7 (Verschwiegenheit) und 11 (Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen) des Bezirksverwaltungsgesetzes hin. Die entsprechenden Unterlagen wurden ihm bereits schriftlich zugestellt.
Frau Staron fasst eingangs auf Grundlage der beigefügten Präsentation die Situation des Plietsch zusammen. Nach ihrer Einschätzung wäre es dem Plietsch unter den bisherigen Bedingungen möglich, monatliche Mietkosten in Höhe von 5.000 € aufzubringen.
Sie betont, dass die dort durchgeführten Veranstaltungen bislang für die Beteiligten mietfrei waren. Dies könnte sich jedoch an einem neuen Standort bei Verstetigung des Plietschs ändern, um so einen Beitrag zu Finanzierung zu generieren. Zudem wurden bisher keine kommerziellen Veranstaltungen angenommen. Eine Fremdvermietung wäre ebenfalls eine Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen.Zudem müsste ein Ersatz für das Popular-Café als Ankermieter gefunden werden.
Die Räumlichkeiten sind jedoch nur ein Teil der Problematik. Es wäre außerdem notwendig, einen Träger zu finden, der die neuen Räumlichkeiten verwaltet und betreibt. Zu diesem Zweck müsste eine Vollzeitstelle finanziert werden.
Herr Dietrich fragt, wie ein solcher Träger aus dem Kulturbereich finanziert werden kann, da ausreichende bezirkliche Sondermittel für diesen Zweck nicht zur Verfügung stehen.
Frau Staron erklärt, für eine Verstetigung vor allen eine Anschubfinanzierung zu benötigen. In der Folge müsste sich das Projekt selbst tragen können. Um dies durchrechnen zu können, müssten zunächst die Eckdaten der künftig genutzten Räumlichkeiten bekannt sein. Sie geht davon aus, dass bei einer Raummiete von 5.000 € mindestens monatliche Einnahmen von rund 15.000 € erwirtschaftet werden müssten. Wenn ein künftiger Ankermieter Teile der Organisationsaufgaben übernehmen kann, lassen sich vielleicht die Kosten für eine Trägerschaft senken.
Herr Rosinski betont, dass die Trägerschaft unabhängig von der Verwaltung sein muss. Die Verwaltung kann lediglich bei der Organisation und bei der Immobiliensuche unterstützen.
Auf Nachfrage von Herrn Vlamynck bekräftigt Herr Rosinski, dass das Citymanagement am 31.08.25 ausläuft. Ein Übergang auf den RISE-Gebietsentwickler GOS ist nicht vorgesehen, da es hierfür keinen Auftrag und keine Finanzierung gibt. Die Ausgestaltung eines künftigen Innenstadtgremiums unter Beteiligung der Grundeigentümer und Wirtschaftsverbände obliegt dem aktuellen Citymanagement.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass das Plietsch neben dem Citymanagement nur ein Baustein im Rahmen der Bundesförderung ist. Eine Verstetigung des Citymanagements kann durch die Verwaltung nicht übernommen werden. Diesem Thema müssten sich die Akteure der Innenstadt widmen.
Auch Frau Staron macht deutlich, dass das Plietsch als Kulturfläche unabhängig vom Citymanagement wahrzunehmen ist. Ein verstetigtes Citymanagement könnte jedoch Mieter sein. Die Akteure wären im Übrigen bereit, einen Trägerverein zu gründen, wenn geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Frau Pelch möchte im Hinblick auf das im April anstehende Innenstadtforum nun die Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen festlegen. Sie resümiert, dass das Plietsch ein Konzept finden muss, das sich selbst trägt und weist auf den Beschluss der BV zugunsten einer weiteren Stelle für die bezirkliche Wirtschaftsförderung hin. Mit dieser Verstärkung sollte eine Erweiterung des Aufgabenbereichs einhergehen.
Herr Rosinski betont, dass auch die erweiterte Wirtschaftsförderung nur im Zusammenspiel mit den Grundeigentümern und dem WSB agieren kann. Derzeit sucht die Verwaltung bisher leider noch erfolglos eine für das Plietsch geeignete Immobilie. Die Politik könnte in diesem Zusammenhang als Multiplikator auftreten und geeignete Räumlichkeiten der Verwaltung bzw. dem Citymanagement anzeigen.
Herr Dietrich wünscht sich in der nächsten Sitzung einen Fahrplan für das weitere Vorgehen und unterstreicht das Interesse, welches der WSB an einem Fortbestehen des Plietsch haben sollte.
Herr Schulz erinnert an den Beschluss der BV, auf Grundlage der Nachhaltigkeitsuntersuchung der Behörde für Wirtschaft, Verbraucherschutz und Innovation (BWVI) eine Machbarkeitsstudie zur Stärkung der Bergedorfer Wochenmärkte zu entwickeln. Zu diesem Zweck wird am 17.04.25 um 16:00 Uhr im Kleinen Sitzungssaal ein Runder Tisch mit allen handelnden Akteuren sowie jeweils einer Vertretung der Fraktionen stattfinden. Die Beschicker aller Bergedorfer Wochenmärkte werden über die jeweiligen Marktmeister eine Einladung erhalten. Auch die anstehenden baulichen Veränderungen im Bereich des Bergedorfer Marktes sollen berücksichtigt werden.
Herr Rosinski ergänzt, dass von Seiten der Verwaltung neben dem Verbraucherschutz auch die Stadtplanung und die Wirtschaftsförderung teilnehmen werden.
Der Vorsitzende bittet die Fraktionen, der Verwaltung jeweils eine Teilnehmerin bzw. einen Teilnehmer sowie eine Stellvertretung zu benennen.
Frau Sandecki berichtet, am politischen Aschermittwoch des Handwerks teilgenommen zu haben.
Zudem hat sie bei einem Austausch mit der BWI die dortigen Referentinnen für Einzelhandel und Mittelstand sowie für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik kennengelernt. Während die Einzelhandels-Referentin in Kürze Bergedorf besuchen wird, um sich über die hiesigen Probleme zu informieren, hat die Referentin für Grundsatzfragen angekündigt, sich im Ausschuss vorzustellen.
Schließlich kündigt Frau Sandecki ein Wiederaufleben der Lenkungsgruppe Wirtschaft am 07.04.25 an. Hier soll die Wirtschaftskonferenz vorbreitet werden, die voraussichtlich am 20.11.25 stattfinden wird. Es ist geplant, die Themen der Konferenz dann in der Sitzung am 09.04.25 durch den Ausschuss bestätigen zu lassen. An der Lenkungsgruppe sollen neben dem Ausschussvorsitzenden die Fachsprecher der Fraktionen teilnehmen.
Es liegen keine zu beantwortenden Fragen vor.
Keine Wortmeldungen.
Beschlusscontrolling
Der Fachausschuss beschließt auf Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig, künftig eine Controllingliste zu führen und diese jeweils im nichtöffentlichen Teil zu beraten.
„Bergedorf räumt auf“
Der Vorsitzende kündigt an, dass am 28.02.25 um 14:00 Uhr eine Aktion „Bergedorf räumt auf“ stattfinden wird. Treffpunkt ist die Haspa am Lohbrügger Markt. Geplant ist, von dort bis zum Mohnhof zu gehen. Anschließend wird es ein Zusammensein in den Räumen des Plietsch geben. Dies Ausrüstung wird durch die Stadtreinigung zur Verfügung gestellt. Teilnehmer sollten jedoch nach Möglichkeit eine Warnweste mitbringen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.