Der Vorsitzende teilt mit, dass der Referent zu TOP 2 terminlich bedingt abgesagt hat. Vor diesem Hintergrund wird der TOP 2 bis auf weiteres vertagt.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einvernehmlich beschlossen.
Siehe TOP 1.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Referent:inneneinladung wird einvernehmlich zugestimmt.
Der Referent:inneneinladung wird einvernehmlich zugestimmt.
Der Referent:inneneinladung wird einvernehmlich zugestimmt.
Der Referent:inneneinladung wird einvernehmlich zugestimmt.
Der Referent:inneneinladung wird einvernehmlich zugestimmt.
Beurteilung der Ausschussbesetzung
Herr von Krenski teilt die Antwort der Bezirksaufsicht bezüglich der Beurteilung der Ausschussbesetzung mit.
Herr Emrich weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf hinsichtlich der zubenannten Bürger:innen geschärft werden sollte, um Auslegungen zu vermeiden.
Herr Wegner würde es begrüßen, wenn die Bezirksaufsicht auch Klarheit über das Verhältnis zwischen der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf und dem Bezirksverwaltungsgesetz schafft.
Drucksache 21-1135: Wann wird das KörberHaus nun endgültig fertig?
Herr Froh bittet um zeitnahe Beantwortung der schriftlichen Kleinen Anfrage bezüglich der Fertigstellung des KörberHaus. Die Frist ist bereits am 03.11.2021 abgelaufen.
Flüchtlingssituation in Bergedorf
Hinsichtlich der aktuellen Situation an der polnischen Grenze, bittet Herr Emrich um Informationen über den aktuellen Sachstand und Planungen hinsichtlich etwaiger Asylverfahren und der Auswirkungen auf den Bezirk zum Asylverfahren für die nächste Sitzung des Hauptausschusses.
Frau Schmidt-Hoffmann ist zuversichtlich, in der nächsten Sitzung darüber berichten zu können. Erste hamburgweite Treffen fanden diesbezüglich bereits statt.
Königsteiner Schlüssel
Herr Krohn fragt, ob der Königsteiner Schlüssel weiterhin zur Verteilung der Asylbewerber:innen in Bergedorf genutzt wird.
Frau Schmidt-Hoffmann erklärt, dass der Königsteiner Schlüssel die Quotierung unter den Bundesländern regelt, nicht hamburgintern.
Herr Krohn möchte in Erfahrung bringen, ob es Leitlinien zur Verteilung der Asylberwerber:innen auf die Bezirke in Hamburg gibt.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass Hamburg ein Bundesland ist und es keine verbindlichen Regularien hierzu gibt. Bei der Verteilung müssten insbesondere auch die Unterbringungskapazitäten der Bezirke berücksichtigt werden.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften vom 09.09. und 14.10.2021 werden einvernehmlich genehmigt.