Herr Gabriel eröffnet die erste Sitzung des Umweltausschusses in der 21. Wahlperiode und begrüßt die Mitglieder und Gäste des Ausschusses.
Zur Wahl des Vorsitzes wird Frau Rabe vorgeschlagen. Frau Rabe wird in nicht geheimer Wahl einstimmig zur Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt. Nach Annahme der Wahl übernimmt sie den Vorsitz von Herrn Gabriel.
Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzes wird Frau Lühr vorgeschlagen. Frau Lühr wird in nicht geheimer Wahl einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Frau Rabe weist die Ausschussmitglieder auf ihre Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie nach §§ 6, 7 und 25 des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Sie weist ergänzend auf deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die den Ausschussmitgliedern durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt werden, hin.
Es sind keine Bürger erschienen um Fragen zu stellen.
Die Tagesordnung wird unverändert einstimmig beschlossen.
Frau Haloui, 1.Vorstandsvorsitzende des Vereins LOOKIE e.V. berichtet den Ausschussmitgliedern über die Arbeit des Vereins und beantwortet deren Fragen. Die Präsentation und ein Dossier zum Verein sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Charles wird sich vom Verein über das Thema „Igel-freundliche Naturgestaltung“ informieren lassen.
Protokollnotiz:
Das Treffen fand am 01.11.2019 statt.
Frau Rabe bedankt sich bei Frau Haloui für den Vortrag.
Die Spielplätze in der Perelsstraße und der Plettenbergstraße werden derzeit neu gestaltet. Herr Charles zeigt anhand beigefügter Präsentationen den bisherigen Bestand sowie die Umgestaltungsentwürfe für beide Spielplätze. In beide Neugestaltungen sind Wünsche der Nutzerinnen und Nutzer eingeflossen.
Am 07. November 2019 wird der Spielplatz in der Perelsstraße eingeweiht, Besucher sind herzlich willkommen.
Herr Wegner bedankt sich für die Vorstellung und weist auf den überdurchschnittlichen Zustand der Bergedorfer Spielplätze im Hamburger Vergleich hin. Frau Rabe pflichtet ihm bei.
Für den Bau des Körberhauses und die Freianlagengestaltung sowie aufgrund der Verkehrssicherheit oder wegen Engstands ist es erforderlich, Bäume auf dem Körberhausareal zu fällen.
Die beabsichtigten Fällungen erläutert Herr Charles unter Zuhilfenahme eines Baumfällplans für das Körberhausgrundstück sowie einer Baumfällliste. Diese Unterlagen werden dem Protokoll beigefügt.
Frau Rabe fasst zusammen, dass die Prüfung, ob nah am Bergedorfer Schloss Fahrradbügel aufgestellt werden können, ergab, dass dies aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Frau Lühr bedauert dies, sie erkundigt sich, ob denn nun beabsichtigt sei, Fahrradbügel am in der Stellungnahme vorgeschlagenen Ort im Eingangsbereich des Hans-Freese-Weg zu errichten.
Herr Charles verneint diese Frage mit der Begründung, dass die Fläche unbedingt als Parkfläche für Museumsbesucher und Hochzeitsgäste sowie für die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes benötigt wird.
Er stellt auf einem als Anlage beigefügtem Lageplan dar, wo sich in der Nähe des Schlosses bereits Fahrradbügel befinden und an welchen Stellen die Möglichkeit besteht neue oder zusätzliche aufzubauen. Die Verwaltung prüft derzeit, welche konkreten Maßnahmen sie herzu treffen kann.
Protokollnotiz:
Nach anfänglichen Bedenken hat das Denkmalschutzamt dem Bau der Terrasse zugestimmt.
Es wurde glaubhaft dargelegt, dass eine Außenterrasse für den Betrieb des Schlosscafés aus wirtschaftlichen Gründen dringend notwendig ist. Eine Gastronomie am Schloss im Zusammenhang mit dem Museum wird von übergeordnetem Interesse angesehen.
Da die Terrasse aus Holz hergestellt und eingegrünt wurde, fügt sie sich nach Ansicht des Denkmalschutzamtes damit in die Gesamtsituation angemessen ein.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Deutsche Bahn hat die Glasflächen nunmehr gereinigt, den Ausschussmitgliedern sind im Vorwege aktuelle Fotos vom gereinigten Zustand zugegangen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Lühr fragt, wie und ob man der Nutzung einer Mountainbike-Strecke am Geesthang hinter der Sternwarte/Friedhof Einhalt gebieten kann und ob es möglich ist, die Strecke komplett für Radfahrer zu sperren, damit die Natur sich wieder dort entfalten kann.
Herr Charles sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Nach mehrmaligen Ortsbesichtigungen können derzeit keine Aktivitäten mehr festgestellt werden. Die Verwaltung wird jedoch die Situation weiter beobachten.
1.
Herr Schramm weist darauf hin, dass die Rampe neben dem Café Chrysander sich in einem baulich schlechten Zustand befindet. Herr Charles sichert eine Prüfung zu.
2.
Herr Charles setzt den Ausschuss darüber in Kenntnis, dass bei einer Überprüfung festgestellt wurde, dass eine zum Baumdenkmal bestimmte Eiche von 1817 im Reinbeker Weg vor der Luisenschule kurzfristig zu fällen ist, weil sie zusammenzubrechen droht und eine akute Gefahr darstellt.
Auf Nachfrage von Herrn Springborn bejaht Herr Charles eine Nachpflanzung, voraussichtlich wieder mit einer Eiche.
3.
Herr Dr. Friese fragt, warum die Klimaschutzbeauftragte nicht mehr, wie bisher üblich, im Ausschuss über ihre Arbeit berichtet. Er möchte zurzeit insbesondere gerne über den aktuellen Stand der Bemühungen, das Rathausgebäude energetisch zu optimieren, informiert werden.
Der Ausschuss spricht sich einhellig dafür aus, dass die Klimaschutzbeauftragte auch zukünftig regelhaft in den Sitzungen des Umweltausschusses den Sachstand zu den Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk Bergedorf darstellen soll.