Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 11.01.2022

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Frau Westberg schlägt vor, TOP 5 zu vertagen, da keine Referierenden der Sozialberhörde anwesend sind.

 

Der Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich zugestimmt.

Ö 2

Obdachlosigkeit in Bergedorf (Referenten: Herr Baldenius (Kirchengemeinde St. Petri und Pauli), Frau Fehr und Frau Fiedler-Bendt (Soziale Beratungsstelle))

Herr Baldenius spricht über die Obdachlosigkeit, die Geschichte und Anliegen des „Runden Tisches“ und über die Nutzungsmöglichkeit des alten Karstadt-Gebäudes als Obdachlosenunterbringung.

 

Er erinnert daran, dass die Sozialbehörde keine Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose in Bergedorf befürwortet, da es genügend Angebote in der Innenstadt gibt. Er verweist auf die damit verbundenen Probleme für Obdachlose, z.B. das fehlende Geld für Fahrkarten, die fehlende Orientierung usw.

 

Der Runde Tisch bringt seit seiner Gründung die vor Ort mit der Thematik befassten Akteure wie Soziale Beratungsstelle, den Bergedorfer Suppentopf und die Bergedorfer Tafel, den Petri- und Pauli-Laden,  die Verwaltung, die Polizei und die Wohnunterkunft Achterdwars zusammen und verfolgt seither das Anliegen, eine Obdachlosentagesstätte im Bezirk zu errichten sowie den Informationsaustausch zu fördern. 

Die Einrichtung einer Tagesstätte scheitert daran, dass zunächst ein Konzept erstellt werden müsste, bevor Mittel in den Haushalt eingepflegt werden. Zudem müsste ein Träger und ein geeignetes Objekt gefunden werden. Dies gelingt jedoch nicht ohne eine Finanzierung. Hier fehlt ein klarer Auftrag von der Politik an die Sozialbehörde.

 

Die ehemaligen Karstadt-Gebäude in Bergedorf wären aufgrund ihrer räumlichen Nähe zu anderen Angeboten für eine Aufenthaltsstätte hervorragend geeignet. Herr Baldenius ist dennoch skeptisch, ob sich dies in absehbarer Zeit umsetzen lassen würde, ohne dass es einen entsprechenden politischen Willen gibt.

 

Frau Fiedler-Bendt ergänzt, dass die Obdachlosentagesstätte nicht nur an Obdachlosen gerichtet wäre, sondern auch an hilfebedürftigen und in Armut lebenden Personen. Es gibt keine zentralen Treffpunkte in Bergedorf, an denen sie sich in geschlossenen Räumen aufhalten und Beratungs- oder Freizeitangebote annehmen können. In anderen Bezirken gibt es solche Aufenthaltsorte.

 

Frau Westberg appelliert an den Grundsatz des Sozialstaatsprinzips. Obdachlose und hilfebedürftige Menschen dürfen nicht von der gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Sie benötigen Unterstützungsangebote z.B. rechtliche Beratungsangebote und Hilfemaßnahmen.

 

Frau Gündüz teilt mit, dass die Sozialbehörde Fördern und Wohnen (f&w) damit beauftragt hat, nach einem geeigneten Standort zu suchen.

Bezugnehmend auf die Karstadt-Gebäude gibt sie bekannt, dass es einen Investor gibt. Diesem kann man keine Vorschriften über die Zwischennutzung der Gebäude machen. Des Weiteren fragt sie Frau Fehr und Frau Fiedler-Bendt nach einer Einschätzung, weshalb das Angebot des Duschbusses „GoBanyo“ nicht, wie erhofft, genutzt wurde.

 

Frau Fehr erklärt, dass der Bus für die Obdachlosen einen falschen oder schwer zu erreichenden Standort hatte. Sie weist darauf hin, dass viele Maßnahmen in Bergedorf keinen Erfolg bringen, wenn sie selten oder einmal wöchentlich und nicht zentral stattfinden.

 

Frau Schmidt-Hoffmann betont, dass die Thematik weiterhin und langfristig politisch bewegt werden sollte, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zudem ist es erforderlich, die Fachbehörde einzubinden.

 

Frau Steffen berichtet, dass es keine neuen Ergebnisse hinsichtlich eines Standortes für eine Obdachlosentagesstätte gibt. Es wird jedoch eine weitere Unterstützungsmaßnahmen seitens f&w geben. Das Unternehmen setzt in den nächsten Wochen Straßensozialarbeiter:innen des Projekts „Visite Sozial“ auf der Straße ein.

 

Herr Krönker fragt Frau Steffen oder Frau Lange, ob f&w Träger für eine Aufenthaltsstätte werden könnte.

 

Frau Steffen verweist darauf, dass erst ein Vergabeverfahren von der Sozialbehörde durchgeführt werden muss. Potenzielle Träger können sich bewerben und werden nach Vergabekriterien rechtssicher auserwählt.

 

Frau Fiedler-Bendt ergänzt, dass f&w nicht der einzig mögliche Träger in Bergedorf wäre. Es gibt z. B. noch den Träger der Sozialen Beratungsstelle IntegrationsHilfenVerein für Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe.

Ö 3

Studie Kinder und Corona (Referentin: Fr. Dr. Fertmann (Sozialbehörde) - der Jugendhilfeausschuss ist nachrichtlich hinzugeladen.)

Frau Dr. Fertmann trägt zum Thema anhand der beigefügten Präsentation vor.

 

Die Vorsitzende fragt nach einem Erfahrungsbericht seitens der Verwaltung.

 

Herr Dr. Duwe  informiert, dass aufgrund der pandemischen Lage und den Schulschließungen nicht alle Kinder vom schulärztlichen Dienst untersucht werden konnten. Aktuell werden vor allem besonders bedürftige Kinder zur Untersuchung eingeladen. Inzwischen gelingt es aber auch wieder, ein paar Kinder, die regulär eingeladen werden würden, zu untersuchen. Als Nachwirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich Bewegungsmangel, Gewichtszunahme und nicht altersgerechte Entwicklung. Diesen Folgen soll durch zusätzlichen Hilfsangeboten entgegengewirkt werden.

 

Herr Krönker hinterfragt, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Bildungsstand der Eltern und den Kindern, die in die Gruppe mit vier Belastungsfaktoren eingeteilt werden, gibt. Des Weiteren möchte er wissen, ob man die Hypothese aufstellen kann, dass es von Kindern, die in  Familien mit vielen psychosozialen Belastungen leben, weitaus höhere Fallzahlen gibt.

 

Frau Dr. Fertmann bestätigt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Bildungsstand der Eltern und den Belastungsfaktoren der Kinder gibt. Einen Großteil der mehrfach belasteten Kinder (etwa 60%) sind Mädchen. Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine Momentaufnahme.

 

Frau Westberg fragt, ob es Ansätze der Forschung gibt, den Kindern zielgerichteter zu helfen und ob die Nachfrage nach Freizeitangeboten berücksichtigt wurde.

 

Frau Dr. Fertmann erklärt, dass die Studie eine frühe Momentaufnahme darstellt, weshalb die Forschung erst nach weiteren Copsy-Studienabschnitten genauere Aussagen treffen kann. Hinsichtlich der Hilfemaßnahmen weist sie beispielhaft auf das Corona-Aufholprogramm für Schüler und Schülerinnen hin.

 

Herrn Thomsen bittet um Mitteilung, ob Kinder und Jugendliche nach ihren Erfahrungen und Einschätzungen über die Unterstützungsangebote während den Covid-19-Einschränkungen in der Copsy-Nachfolgestudie befragt werden.

 

Frau Dr. Fertmann verweist auf ein Auftaktgespräch mit dem UKE über die anstehende Nachfolgestudie, das in den kommenden Wochen stattfinden soll.

Ö 4 - 21-1180

Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in und nach der Corona-Pandemie (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: FDP-Fraktion)

Herr Krönker fragt Frau Schmidt-Hoffmann nach Ihren Überlegungen hinsichtlich eines Modells für niedrigschwellige Beratungsangebote.

 

Frau Schmidt-Hoffmann erklärt, dass es aufgrund der aktuellen pandemischen Lage noch nicht möglich war, die Überlegungen zu finalisieren. Herr Dr. Duwe ergänzt, dass für dem Jugendpsychiatrischen Dienst eine Nachbesetzung mit zwei halben Stellen in Aussicht steht. Darüber hinaus wird er sich mit der Formulierung eines Projektantrages befassen. Ob seitens der Sozialbehörde eine Finanzierung erfolgen wird, sei allerdings noch offen.

 

Herr Bomnüter unterstützt den Beschlussvorschlag, erwartet von der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH) und der Sozialbehörde allerdings wenig. Er spricht sich für eine Antragserweiterung aus. Die Bezirksamtsleiterin sollte aufgefordert werden, zu prüfen, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Bezirken möglich wäre.

 

Herr Krönker begrüßt diesen Vorschlag ebenso wie die neuen Personalressourcen für den Jugendpsychiatrischen Dienst. Alle Beteiligten sollten in einen Dialog mit der KVH treten.

 

Frau Westberg fragt nach der Stellenplanung im kommenden Doppelhaushalt. Weiterhin beklagt sie sich über die fehlende politische Präsenz des Themas. Das benötigte Personal müsste langfristig zur Verfügung stehen.

 

Frau Schmidt-Hoffmann kann noch keine genaue Aussage über den kommenden Haushalt treffen, da dieser noch nicht beschlossen wird. Zudem werden die Haushaltsmittel durch Rahmenzuweisungen verteilt.

Bezugnehmend auf den Antrag teilt sie mit, dass die zuständigen Fachbehörden Kenntnis über diesen Projektvorschlag haben und dieses in ihrer Haushaltsplanung berücksichtigen können.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, dass dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut besprochen wird, da es bis dann neue Erkenntnisse geben könnte.

 

Dieser Vorschlag wird einvernehmlich angenommen.

Ö 5 - 21-1215

Alternative nach Beendigung der Corona-Impfungen im Krankenhaus Bethesda (Referenten: Herr Schmidt (TSG), Referierende der "Der Begleiter" gGmbh wurden eingeladen, die Sozialbehörde wird trotz Einladung keine Referierenden entsenden.)

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Ö 6

Corona-Situation in Bergedorf

Herr Dr. Duwe berichtet über die aktuell steigendenden Inzidenzen. In Bergedorf beträgt die 7-Tages-Inzidenz 1171,05, in ganz Hamburg 690,18 und im Bund 387,9.

 

Grund für die hohe Inzidenz in Bergedorf ist wahrscheinlich, dass hier im Vergleich zu den anderen Bezirken mehr und größere Familien leben, in denen ein gegenseitiger Schutz kaum möglich ist. Außerdem spiele die Verbreitung der Omikron-Variante in Bergedorf bereits eine Rolle.

 

Weiterhin weisen die verschiedenen Altersgruppen unterschiedlich hohe Inzidenzen auf. Bei jungen Menschen in der Altersgruppe von 10 bis 19 Jahren beläuft sich der Inzidenzwert auf 1154,9, bei 20- bis 29-jährigen beträgt der Wert 1170 und bei Menschen über 70 Jahre liegt die Inzidenz bei 178.

 

Im System gibt es Meldeverzögerungen von ein bis zwei Tagen seitens der Praxen  und Labore, der jedoch regional unterschiedlich bedeutsam ist. Hinzu kommt, dass während der Ferien weniger Abstriche vorgenommen wurden. Laut Herrn Dr. Duwe fallen diese Meldeverzüge in Bergedorf jedoch vergleichsweise gering aus, so dass der Inzidenzwert für ganz Hamburg weitaus höher sein könnte, als er derzeit ausgewiesen wird.

 

Positiv zu berichten ist, dass in Hamburg derzeit fast 80% vollständig geimpft sind und 40% bereits ihre Booster-Impfung erhalten haben. Der Anteil schwerer Krankheitsverläufe hat abgenommen.

Im Vergleich der Inzidenzen vor einem Jahr und von heute fällt auf, dass sich diese verzehnfacht haben. Im Gegensatz dazu hat sich die Zahl der Krankenhausfälle von 600 im Januar 2021 auf 300 heute halbiert.

 

Herr Akbulut fragt nach der Verfügbarkeit des neuen Impfstoffes Novavax. Herr Dr. Duwe vermag hierzu keine Aussagen treffen. Die Zuständigkeit obliegt vollständig der Sozialbehörde.

 

Herr Froh möchte wissen, ob es weitere Maßnahmen gibt, wenn die Inzidenzen weiter steigen. Des Weiteren fragt er, ob es einen Zusammenhang zwischen der hohen Inzidenz und der Zahl der vorgenommenen PCR-Testungen gibt.

 

Herr Dr. Duwe bestätigt den Zusammenhang. Weitere geplante Maßnahmen sind ihm bis jetzt noch nicht bekannt. Diese würden aber auch nicht auf bezirklicher Ebene sondern hamburg- oder bundesweit implementiert werden.

 

Auf die Nachfrage von Frau Gündüz hinsichtlich eines Ausbaus der PCR-Testkapazitäten räumt Herr Dr. Duwe ein, dass es eine Begrenzung sowohl bei der Menge an Tests als auch bei den Kapazitäten der Labore gibt.

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.11.2021, öffentlicher Teil

Die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 02.11.2021 wird vertagt, da keine Verschickung erfolgt ist.

Ö 8

Verschiedenes

Keine Wortbeiträge.