Herr Noetzel weist erneut darauf hin, dass Tagesordnungen gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung auch mit den stellvertretenden Vorsitzenden abzustimmen sind.
Der Hauptausschuss billigt die vorgelegte Tagesordnung einvernehmlich.
Herr Froh bittet darum, den Fraktionen auch das Schreiben des Bezirksamtsleiters an die Senatskanzlei vom 10.07.2020 zur Verfügung zu stellen.
Herr Dornquast sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dornquast erläutert, durch Nutzung der nun vorgehaltenen technischen Unterstützung könnten Referenten zum Beispiel aus der jeweiligen Dienststelle zugeschaltet werden, ohne körperlich anwesend zu sein. Herr von Krenski ergänzt, grundsätzlich könnten auch externe Sachverständige zu Skype-Besprechungen eingeladen werden und so an diesen teilnehmen.
Herr Emrich sieht hierin noch keine Strategie zur Einbindung zubenannter Bürger.
Ausschussmitglieder, welche infolge der Corona-bedingten Hygiene- und Abstandsregeln bisher nicht an den Sitzungen teilnehmen konnten, hätten nun ebenso wie hinzugeladene Ausschüsse die Möglichkeit, im Kleinen Sitzungssaal oder auch im Spiegelsaal zugeschaltet zu werden, so Herr Dornquast. Hierbei gehe das Bezirksamt gegenwärtig von je einem Fraktionsvertreter pro zugeladenem Fachausschuss aus. Leider ist allerdings weiterhin keine unmittelbar vor Ort präsente Öffentlichkeitsbeteiligung möglich, abgesehen von der jeweiligen Medienvertretung.
Herr Noetzel kritisiert den Aufwand, welcher zum bisherigen Streaming betrieben worden war und hier insbesondere die Einverständniserklärungen, welche die vorgesehenen Redner der Fraktionen unterzeichnen mussten. Auch im Rahmen von Skype-Besprechungen sei Datenmissbrauch nicht auszuschließen.
Herr von Krenski verweist auf den datenschutzrechtlichen Unterschied zwischen einer grundsätzlich internen Skype-Besprechung und einer Übertragung in das allgemein zugängliche Internet. Das Bezirksamt müsse diesen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
Frau Kramer erinnert daran, dass auch im Rahmen früherer Sitzungen bereits Ablichtungen durch die seinerzeit noch zugelassene Öffentlichkeit erstellt und genutzt worden waren. Frau Jacobsen bestätigt, die Mitglieder der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse seien ihres Erachtens Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Insoweit sehe auch sie einen persönlichen Verantwortungsbereich.
Auf Nachfrage von Herrn Froh erläutert Herr Dornquast, die Sitzungen des Regionalausschusses würden voraussichtlich bis zum Jahresende im Kuller durchgeführt werden, um den regionalen Bedürfnissen in den Vier- und Marschlanden Rechnung zu tragen. Hierfür sei allerdings ein Hygienekonzept erforderlich und demnach noch zu erstellen, dann könnten dort voraussichtlich auch Referenten an den Sitzungen mitwirken. Im Übrigen seien weitere Auslagerungen von Sitzungen der Fachausschüsse allerdings nicht vorgesehen.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Streaming der Bezirksversammlung aufgreifend regt Herr Mirbach an, künftig auch Unter-TOP und die Namen der Vortragenden einblenden zu lassen. Herr Dornquast bestätigt entsprechende Überlegungen zur besseren Nachvollziehbarkeit im Verlauf der Abarbeitung der Tagesordnung. Allerdings könne der externe Anbieter die Einblendung der Redner nicht gewährleisten. Hier müsse im Bedarfsfall auf Namensschilder zurückgegriffen werden, um die Sprecher dem Publikum bekannt zu machen
Einvernehmlich erledigt.
Einvernehmlich erledigt, siehe Erörterungen zum TOP 3.
Auf diesbezügliche Nachfrage von Herrn Froh erinnert Herr Dornquast an die bereits getätigte Feststellung, das Bezirksamt hätte in die Festlegung der Tagesordnung im Nachhinein nicht eingreifen sollen. Gleichwohl seien nach der geltenden Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Anträge grundsätzlich im Hauptausschuss anzumelden und in der Bezirksversammlung zu stellen. Auch habe das Amt B mitgeteilt, nicht in interne Geschäftsprozesse der Bezirke eingreifen zu wollen. Soweit inhaltliche Klärungsbedarfe nicht auf anderem Wege aufgelöst werden könnten, müssten diese durch das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung aufgrund eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses kommuniziert werden. Einzelne Fraktionen seien hierzu nicht berechtigt.
Herr Jarchow äußert sein Unverständnis über die Vorgehensweise der CDU-Fraktion. Obwohl die Regelungen der Geschäftsordnung bereits mehrfach dargelegt worden waren, wurde zum letzten Sitzungstermin erneut versucht, Anträge direkt auf der Tagesordnung des Regionalausschusses zu platzieren.
Unter Bezugnahme auf eine Bemerkung des Herrn Noetzel erläutert Herr Kleszcz, hier gehe es nicht um bürgerferne Verwaltung sondern um den Status von Funktionsträgern und die hieraus abgeleiteten Rechte und Pflichten - etwa zur Einhaltung von Verfahrenswegen. Insofern bitte er das Bezirksamt auch um eine rechtliche Einschätzung, ob und inwieweit eine Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf ein Antragsrecht in den Fachausschüssen vor dem Hintergrund des Bezirksverwaltungsgesetzes überhaupt zulässig wäre.
Fachausschuss Verkehr und Inneres.
Frau Jacobsen beantragt die Einladung einer Referentin / eines Referenten zum Thema "Machbarkeitsstudie zur Bahnverbindung nach Geesthacht“ in den Fachausschuss Verkehr und Inneres.
Der Hauptausschuss stimmt der Referenteneinladung wie beantragt zu.
Umweltausschuss
Herr Emrich beantragt die Einladung eines Vertreters der Interessengruppe Mountain-Bike (vgl. Drs. 0337 und 0463) in die nächste Sitzung des Umweltausschusses.
Der Hauptausschuss stimmt der Referenteneinladungen wie beantragt zu.
Ostumgehung Wentorf
Herr Froh erkundigt sich nach dem Sachstand, welcher sich aus dem Gesprächstermin am 04.09.20020 ergeben hat.
Herrn Dornquast zufolge wurde das Bezirksamt darum gebeten, die Gemeindevertretungen anzuschreiben und diese so formal in den Prozess einzubeziehen.
Öffentliche Fragestunde der Bezirksversammlung
Herr Froh verweist auf Gespräche mit einigen Fragestellern, welche die Antworten der Fraktionen offenbar nicht nachvollziehen konnten.
Herr Dornquast regt an, diese künftig explizit darauf hinzuweisen, wo und wie diese den Live-Stream und damit die Antworten der Fraktionen verfolgen können.
Sitzungen des Seniorenbeirats
Frau Jacobsen weist darauf hin, dass sich auch die FDP-Fraktion an den Sitzungen des BSB beteiligen möchte. Die Sitzungszeiten seien für Arbeitnehmer allerdings kaum zu realisieren und zuletzt sei einem Vertreter der FDP-Fraktion die Teilnahme verweigert worden, da dieser kein gewähltes Mitglied der Bezirksversammlung, sondern zubenannter Bürger sei.
Herr Dornquast äußert Verständnis für die unglückliche Gesamtsituation. Grundsätzlich handele es sich um eine Frage der Geschäftsordnung, welche sich der Seniorenbeirat selbst gegeben habe. Allerdings könne das Bezirksamt die Problemstellung zumindest an den BSB herantragen.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 13.08.2020, öffentlicher Teil.