Referenten in den Ausschüssen wieder zulassen

Antrag der BAbg. Froh, Capeletti, Garbers, Woller, Pelch und CDU-Fraktion

Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben auch die gewohnte Praxis in der Bezirkspolitik stark beeinträchtigt.

Damit die vorgeschriebenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten werden konnten, tagten die Ausschüsse bis zum Ende der Sommerpause nur mit den stimmberechtigten Mitgliedern. Neben den Vertretern und Besuchern/Gästen, waren auch Referenten ausgeschlossen. Dadurch gibt es -speziell im Regionalausschuss- einen Rückstau an Referententeilnahmen für wichtige Themen.

Seit dem 8. August 2020 gilt nun eine neue Eindämmungsverordnung in Hamburg, wonach insbesondere die Einschränkungen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen in erheblichem Maße gelockert wurden.

Laut Aussage des Bezirksamts erfüllen die bisher genutzten Räumlichkeiten im Rathaus die geforderten Voraussetzungen für Ausschusssitzungen im vollen Umfang nicht. Im Sinne einer möglichst kurzfristigen Rückkehr zu den Vor-Corona-Verhältnissen sollte daher Alternativen geprüft werden.

Hier bietet sich das „KULLER“ in Allermöhe an (Mittlerer Landweg 78). Es steht genügend Platz, mindestens für alle Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung sowie Referenten zur Verfügung. Bezüglich der, eventuell begrenzten, Teilnahme der Öffentlichkeit müsste noch eine Prüfung erfolgen. Ein Beamer, eine Mikrofonanlage und WLAN sind vorhanden. Ebenfalls können die geforderten Hygienevoraussetzungen erfüllt werden.

Der Veranstaltungsraum hat eine Größe von ca. 380 m2 einen Haupteingang, zwei zusätzliche Ausgänge vom Veranstaltungsraum, ausreichend getrennte sanitäre Anlagen und eine große Bühne. Zudem gibt es genügend Parkplätze, und der Veranstaltungsort ist mit der S-Bahn (Linien S21 und S2) sowie mit den Buslinien 230, 321, 430 und 530 gut zu erreichen.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter möge

1. prüfen, ob das Kuller, unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, für die nächsten Sitzungen der Ausschüsse geeignet ist.

1. das Ergebnis seiner Prüfung der Bezirksversammlung im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses im September mitteilen.

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