Der Hauptausschuss billigt die Tagesordnung einvernehmlich wie vorgelegt.
Staatsrat Herr Dr. von Vogel stellt sich und die weiteren Referenten Herrn Frommhagen sowie Herrn Schulz vor und beschreibt kurz die Ausgangssituation.
Herr Frommhagen erläutert das Vorhaben, Details hierzu sind der beigefügten Präsentation zu entnehmen.
Herr Gabriel möchte wissen, ob die bezirklichen Gremien an der Entscheidungsfindung beteiligt würden und sieht die Entwicklung einer offenbar angestrebten Marginalisierung der Bezirke durchaus kritisch.
Herr Dr. von Vogel teilt mit, die Entscheidung sei dem Grunde nach bereits getroffen worden. Vortrag und Dialog dienten der gemeinsamen Ausgestaltung des Prozesses.
Frau Westberg beklagt, dass es ihres Erachtens keine einheitliche IT-Ausstattung gäbe. Des Weiteren fragt sie, ob auch die Dienstleistungen des Standesamtes in die Zentralisierung der KUZ einbezogen würden.
Herr Frommhagen teilt die Einschätzung hinsichtlich der IT-Ausstattung unter Hinweis auf den Dienstleister Dataport nicht. Zur Frage einer weiteren Zentralisierung verweist er auf bevorstehende Evaluierungen und etwaige Potentiale aus der weiteren Entwicklungen im Bereich Digitalisierung.
Herr Dr. von Vogel ergänzt, im Rahmen der Bündelung von Verwaltungsdienstleistungen müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgenommen werden. Insoweit handele es sich um einen kontinuierlichen Abwägungsprozess.
Frau Kramer betont, in Bergedorf gäbe es hinsichtlich des Kundenzentrums keine Problemlage und bezweifelt, dass die geplante Neuorganisation insoweit Vorteile für den Bezirk bringe. Daher fragt sie, ob die regionale Angebotsstruktur verringert werde.
Herr Dr. von Vogel geht davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird. Ziel der Neuorganisation sei lediglich die hamburgweite Steigerung der Effizienz des Personaleinsatzes. In Anbetracht des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sei der Ausbau des Spektrums digitaler Angebote zwar geboten, allerdings werde der Personenkreis ohne entsprechende Möglichkeiten mitbedacht.
Herr Emrich begrüßt den angestrebten Ausbau digitalen Verwaltungshandelns, möchte allerdings erfahren, ob ein Bestand des KUZ Bergedorf garantiert werden könne und ob die Bergedorfer Mitarbeiter:innen damit rechnen müssten, in andere KUZ versetzt zu werden.
Herr Dr. von Vogel antwortet, dass die Quantität und Qualität der örtlich angebotenen Dienstleistungen grundsätzlich erhalten bleiben solle. Herr Schulz ergänzt, bereits im Rahmen des gegenwärtigen Projektes sei die gegenseitige Unterstützung gängige Praxis.
Frau Kramer fragt, ob jetzt freiwerdende Personalstellen in den Bezirksämtern neubesetzt würden oder ob diese in das Projekt eingehen und ob möglichweise zusätzliche Stellen in Planung sind.
Herr Dr. von Vogel antwortet, dass freiwerdende Stellen in das Projekt übergehen. Ob in Zukunft über den erweiterten Personalpool hinaus weitere Stellen erforderlich sein werden, hänge ebenfalls von Entwicklungen im Bereich Digitalisierung ab.
Frau Kramer erachtet den Antrag unter Bezugnahme auf die kürzliche Einladung der Fraktionsvorsitzenden in den diesbezüglichen Ausschuss der Bürgerschaft als obsolet.
Der Hauptausschuss schließt sich dieser Einschätzung einvernehmlich an.
Der Jugendhilfeausschuss ist nachrichtlich hinzuzuladen (ggf. auch der Fachausschuss für Sport und Bildung, hierüber soll der Vorsitz des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration entscheiden).
Den Referent:inneneinladungen wird einvernehmlich zugestimmt.
Besetzung Fachausschüsse
Herr Wegner erinnert an die Übermittlung der Stellungnahme der Bezirksaufsicht zur Besetzung der Fachausschüsse.
Straßenbenennung
Frau Westberg bittet um Vorstellung des Konzeptes zur Straßenum- und -mitbenennung im nächsten Hauptausschuss.
Corona-Situation in Bergedorf
Frau Schmidt-Hoffmann wird nicht im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration am 01.03.2022 zur Darstellung der Corona-Situation im Bezirk anwesend sein (GAL und D3).
Änderungswünsche oder Korrekturen werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt einvernehmlich die öffentlichen Teile der Niederschriften über die Sitzungen am 02.12.2021 und 13.01.2022.