Die Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.
Herr Höhne schildert einleitend, dass die Fa. Vay in Bergedorf einen teleoptischen Fahrdienst pilotieren wird.
Frau Reuter erläutert daraufhin das Angebot der Fa. Vay auf Grundlage der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation.
Im Anschluss beantwortet Frau Reuter Fragen aus dem Plenum.
Sie erklärt Herrn Teschinsky, dass für das Telefahren multiple Funknetzwerke genutzt werden. Sollte es trotzdem zu einem Mobilfunkabbruch kommen, werden die Fahrzeuge in der genutzten Spur automatisch und sicher stoppen.
Frau Reuter versichert Frau Petersen-Griem, dass die Fa. Vay bestrebt ist, den Telefahrern ein attraktives Berufsumfeld zu bieten. Sie versichert Herrn Gruber, dass es sich hier um Angestellte der Fa. Vay handeln wird.
Herr Meyns hält das Angebot aufgrund der längeren Fahrtwege und geringeren ÖPNV-Anbindung vor allem für das Landgebiet für geeignet.
Frau Reuter kann jedoch ohne Nachfrage im Unternehmen nicht beantworten, ob das Angebot von Anfang an auch in den Vier- und Marschlanden präsent sein wird.
Sie bestätigt Herrn Krohn, dass eine Ausweitung des Dienstes auf überregionale Strecken momentan keine Priorität haben wird. Ziel ist eine Transformation der innerstädtischen Mobilität.
Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Tilsner ergänzt sie, dass zunächst nur geplant ist, das Angebot auf das Hamburger Stadtgebiet auszuweiten. Eine Ausdehnung des Geschäftsgebiets in das Umland ist bis auf weiteres nicht vorgesehen.
Herrn Froh teilt sie mit, dass der Service anfangs nur tagsüber buchbar sein wird. Ein Betrieb rund um die Uhr ist zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.
Frau Böcker und Herr Hitsch stellen das Verfahren und die Ergebnisse der Fußwegeuntersuchung anhand der beigefügten Präsentation vor.
Frau Rogalski-Beeck vermisst eine Befassung mit dem Thema Beleuchtung. Vor allem im Fritz-Mahnke-Weg besteht hier Verbesserungsbedarf.
Frau Böcker wendet ein, dass dieses Thema durchaus betrachtet und Wegeschwerpunkte ausgemacht wurden. Viele Privatwege sind noch schlechter als der Fritz-Mahnke-Weg beleuchtet.
Frau Petersen-Griem weist darauf hin, dass im Zuge der bisherigen Workshops intelligente Beleuchtungen zur Verdeutlichung von Wegeführungen thematisiert wurden. Auch hierauf sollte achtgegeben werden.
Herr Detmer wendet sich dagegen, Fußgängerüberwege durch Mittelinseln als Querungshilfen zu ersetzen. Herr Hitsch bezeichnet Sprunginseln als weitere dauerhafte Querungsmöglichkeiten. In Tempo-30-Zonen gibt es üblicherweise keine Fußgängerüberwege. Diese Frage muss noch ausdiskutiert werden.
Frau Rühle ergänzt, dass der erarbeitete Maßnahmenkatalog Defizite und Handlungsfelder aufzeigt. Die Umsetzung steht nun an und wird zum Teil auch erst langfristig und im Gesamtpaket erfolgen können. Aktuell findet die Abstimmung mit der Polizei statt.
Der Fachausschuss nimmt ohne Wortbeiträge Kenntnis.
Fragen der CDU:
- ZOB - Bergedorf:
Wie kann es angehen, dass der Bau des Busbahnhofs, der vor 10 Jahren 40 Millionen gekostet hat, jetzt schon so intensiv renoviert werden muss. Viele haben auch gefragt, wo man mal als Bürger eine Kostenaufstellung der 40 Millionen einsehen kann? Für viele ist diese Summe völlig unverständlich. Warum muss gleichzeitig das Schienennetz der S-Bahn repariert werden? Das bedeutet noch mehr Stress für die Fahrgäste.
Frau Rühle wird die Antworten der VHH zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Die Erneuerung der Fahrbahndecke auf der ZOB-Oberfläche ist erforderlich, da diese aufgrund von Ausführungs- und Planungsmängeln erhebliche Schäden aufweist, die, sofern diese nicht nachhaltig durch eine Sanierung beseitigt werden, sowohl die Verkehrssicherheit auf der Anlage als auch die Bausubstanz des Gebäudes tangieren könnten. Die Mängelursache wurde im Rahmen eines langjährigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Landgericht Hamburg sachverständig festgestellt. Die jetzt für den Sommer vorgesehenen Baumaßnahmen sind als Mängelbeseitigungsmaßnahmen eigentlich Teil der ursprünglichen Baumaßnahme zur Errichtung des ZOB.
Eine ausführliche Darstellung und Begründung der Kosten der Baumaßnahme wurde mit Drucksache 19/3443 vom 30.06.2009 veröffentlicht. Siehe unter: 1250.qxd (buergerschaft-hh.de).
Der Zeitpunkt der Baumaßnahme ist aufgrund der verwendeten Bautechnik sehr witterungs- und daher jahreszeitenabhängig. Zudem erfolgte eine Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger und dem zuständigen PK, um zusätzliche Belastung des Straßenverkehrsraumes möglichst gering zu halten. Das Ergebnis ist der geplante Zeitraum der Baumaßnahme. Der Schienenersatzverkehr für die S21 wird in unmittelbarer Nähe der S-Bahnstation wird in der Johann-Meyer-Straße abgewickelt, so dass für die Fahrgäste keine erheblichen Erschwernisse zu erwarten sind.
- Serrahn:
Warum werden die Bauarbeiten am Serrahn nicht zügig beendet. Es ist jetzt Frühling/Sommer, so dass man draußen sitzen möchte. Außerdem ist es sehr geschäftsschädigend für die Lokale. Zumindest hat der "Lavastein" jetzt wenigstens eine Reihe Tische draußen. Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
Frau Rühle bekräftigt, dass der Fortgang der Arbeiten genau im Zeitplan liegt. Die Verwaltung steht hier zudem im engen Austausch mit den ansässigen Gastronomen, denen auch gestattet wurde, bereits vor Abschluss der Maßnahme Tische im Außenbereich aufzustellen. Die Bauarbeiten sollen Ende Mai beendet werden.
- Baumaßnahmen in der City Bergedorf zur Vorweihnachtszeit
Uns wurde von Geschäftsleuten die Frage gestellt, ob es zur Vorweihnachtszeit keine Verkehrsbehinderungen durch Baustellen, wie z. B. Umbau der Chrysanderstraße oder sonstige geben wird, die Einfluss auf die Einkaufzone von Lohbrügger Markt bis Mohnhof haben wird?.
Frau Rühle berichtet, dass die Maßnahme Ludwig-Rosenberg-Ring verschoben und die Arbeiten in der Chrysanderstraße erst im Anschluss an die Sanierung des ZOB stattfinden werden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Sanierungsarbeiten am ZOB:
Herr Krohn bittet um Mitteilung, ob es sich hier um Garantiearbeiten handelt oder ob die Maßnahmekosten von der öffentlichen Hand getragen werden.
Frau Rühle wird dies erfragen und die Antwort zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
Es handelt sich Mangelbeseitigungsarbeiten, die durch die in einem selbständigen Beweisverfahren ermittelten Verursacher (Planer und ausführendes Gewerk) überwiegend zu tragen sind. Lediglich die Mehrkosten, die auch entstanden wären, wäre die Leistung von Anfang an ordnungsgemäß ausgeführt worden (sog. „Sowieso-Kosten“) sind über das für die Errichtung des ZOB zur Verfügung gestellten Mittel zu finanzieren.
Geschwindigkeitskontrolle in der Nettelnburger Straße
Frau Petersen-Griem erkundigt sich, ob es für die in der Nettelnburger Straße durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen einen besonderen Grund gibt. Da kein Vertreter der Polizei vor Ort ist, kann diese Frage heute nicht beantwortet werden
Sanierung von Wegen in der Boberger Niederung
Herr Detmer berichtet von widersprüchlichen Umleitungsbeschilderungen und ungenügenden Absperrungen von geschlossenen Wegen in der Boberger Niederung. Frau Rühle kündigt an, diesen Hinweis amtsintern weiterzugeben.
Bushaltestelle Lohbrügger Markt
Herr Froh fragt, weshalb das Wartehäuschen der Bushaltestelle Lohbrügger Markt nach Abschluss der dortigen Arbeiten noch nicht wieder aufgebaut wurde.
Frau Rühle wird diese Frage an den LSBG weiterleiten und die Antwort zu Protokoll mitteilen.
Protokollnotiz:
Es soll auf jeden Fall wieder ein Wartehäuschen aufgestellt werden, zu dem genauen Zeitpunkt konnte noch keine Aussage getroffen werden.