Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Frau Westberg räumt in ihrer Einleitung zum Thema ein, dass der Antrag ihrer Fraktion im Grunde obsolet ist, da derzeit nicht absehbar ist, wann Bewerbungen als Modellregion möglich sein werden. Sie wünscht sich dennoch einen inhaltlichen Austausch zum Thema.
Nachdem Herr Zaum darum gebeten hat, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, erklärt Frau Westberg, den Antrag zurückzuziehen.
Herr Dr. Kalke stellt sich als Wissenschaftler des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung am UKE vor. Sein Schwerpunkt ist die Suchtpräventionsforschung mit dem Ziel einer Regulierung, die möglichst wenig Schäden für die Gesellschaft mit sich bringt.
Herr Dr. Kalke erwartet, dass der Cannabis-Konsum ab dem 01.04.24 teillegalisiert und somit in der Öffentlichkeit sichtbar stattfinden wird. Strittig ist noch, ob das Abstandsgebot zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit 100 oder 200m betragen soll. Die Verabschiedung der ersten Stufe der Legalisierung wurde deshalb auf Februar vertagt.
Er begrüßt den Abschied von der bisherigen Verbotspolitik, weist aber darauf hin, dass eine komplette Kommerzialisierung, so wie sie in Teilen der USA praktiziert wird, vermieden werden muss. Vor diesem Hintergrund erscheint die angestrebte, kleine Lösung mit Anbauvereinen und -genossenschaften als guter Ansatz, zumal hier eine Evaluation stattfinden soll.
Wann die zweite Stufe mit kommerziellen Lieferketten in ausgewählten Modellregionen verabschiedet wird, ist unklar, da hier der Bundesrat zustimmen müsste.
Herr Dr. Kalke würde sich allerdings eine Abgabe erst an Personen, die das 21 Lebensjahr vollendet haben, wünschen. Die Altersgrenze für Alkohol sollte im Zuge dessen ebenfalls entsprechend angehoben werden.
Laut Herrn Dr. Kalke konsumieren aktuell ca. 15% der 14 – 17-jährigen einmal wöchentlich Cannabis.
Herr Trute weist darauf hin, dass eine Bewerbung des Bezirks Bergedorf als Modellregion daran scheitern würde, dass Hamburg eine Einheitsgemeinde ist und sich als solche bewerben müsste
Im Anschluss beantwortet Herr Dr. Kalke Fragen aus dem Plenum.
Frau Garbers bekräftigt, dass ihre Fraktion eine Legalisierung strikt ablehnt. Sie verweist auf Gespräche mit betroffenen Eltern und bezeichnet Cannabis als Einstiegsdroge.
Sie würde sich stattdessen wirkungsvollere Präventionsmaßnahmen wünschen.
Auf Nachfragen von Herrn Krönker erklärt Herr Dr. Kalke, dass es ein Erfolg wäre, wenn durch das Vorhaben 30 – 50% des Schwarzmarktes beseitigt werden könnten. Er führt zudem aus, dass nur ein Zusammenspiel von Verhaltens- und Verhältnisprävention zu guten Ergebnissen führt. Als Beispiel kann hier das Rauchen gesehen werden, bei dessen Bekämpfung die Aufklärungsarbeit mit Rauch- und Werbeverboten flankiert wurde.
Die Prävention im Rahmen der Cannabis-Legalisierung soll auch eine Obergrenze des THC-Gehalts von 15 – 18% beinhalten.
Herr Dr. Kalke hält generell Präventionsmodelle für erfolgreicher, die ohne Verbote auskommen. Er weist darauf hin, dass Präventionsfachkräfte beispielsweise an Schulen keine offenen Diskussionen führen können, solange der Konsum verboten ist.
Nachdem Frau Gündüz die Problematik von Cannabis im Straßenverkehr angesprochen hat, berichtet Herr Dr. Kalke, dass aktuell eine vom Justizminister eingesetzte Expertenkommission einen neuen Grenzwert definieren soll. Der bisherige Wert von 1 ng konnte noch nach mehreren Tagen nachgewiesen werden. In anderen Ländern gilt ein Grenzwert von 5 ng.
Frau Westberg erklärt, die heute gewonnenen Erkenntnisse in den JHA transportieren zu wollen.
Dieser Niederschrift ist eine von Herrn Dr. Kalke übersandte Präsentation zum Thema beigefügt.
Da der Vorsitzende auch zur Zeit Geschäftsführer des „Der Begleiter eV“ ist, erklärt er, während dieses TOP den Vorsitz abgeben zu wollen. Der Fachausschuss übergibt den Vorsitz solange einvernehmlich an Frau Westberg. Herr Jobs nimmt derweil als Referent an der Sitzung teil.
Herr Jobs kündigt die Übersendung einer Verschriftlichung der Ausführungen von Frau Feucht an, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Frau Feucht stellt das Projekt, seine Arbeitsweise und Zielsetzung sowie dessen Kooperationspartner vor. Sie betont, dass es sich hier um keinen Ersatz für Hausarztpraxen, wohl aber um eine Ergänzung handelt. Das Projekt ist bis 2025 befristet und soll evaluiert werden.
Anschließend beantwortet sie Fragen aus dem Plenum und nimmt Anregungen entgegen.
Herr Krönker ist der Meinung, dass eine deutlichere Definition der übernommen Aufgaben für eine erfolgreiche Evaluation hilfreich wäre. Derzeit wird eine niedrigschwellige Lebensberatung angeboten, während die Mitarbeitenden auch als Gesundheitslotsen fungieren. Er fragt sich, ob eine Entwicklung zu einer Clearingstelle mit Verhaltensberatung ansteht und in welchem Umfang Einzelfallhilfen angeboten werden sollten.
Laut Frau Feucht sehen die Förderrichtlinien vor, dass über eine Verweisberatung hinauszugehen ist. Das Projekt ist aber noch neu, so dass hier ein Lernprozess stattfindet.
Frau Knees erkundigt sich nach dem Anteil älterer Ratsuchender. Frau Feucht kündigt an, diese Daten zu Protokoll nachzureichen.
Protokollnotiz:
Der Seniorenanteil beträgt bisher 11 % an den Beratungen. Als Definition für Senioren haben wir ein Alter von 65 Jahren hinterlegt.
Herr Jobs führt abschließend aus, dass das Projekt unter dem aktuellen Fachkräftemangel leidet. So wird derzeit eine Fachkraft für Krankenpflege für eine Halbtagsstelle gesucht, die wegen der Dauer des Projekts auf 2 Jahre befristet ist.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Neue Sozialdezernentin
Herr Trute kündigt an, dass die derzeitige Leiterin des Jugendamts Wandsbek, Frau Jungblut, ab dem 01.03.24 ihre Arbeit als neue Sozialdezernentin des Bezirksamts aufnehmen wird.
Hospiz in Bergedorf
Herr Trute teilt Frau Schilakowski auf Nachfrage mit, dass es in Bergedorf ein Hospiz am Allermöher Deich gibt.
Themenspeicher
Herr Krönker nimmt Bezug auf den bestehenden Themenspeicher für den SGI und fragt, welche Punkte in den beiden verbleibenden Sitzungen der Wahlperiode noch beraten werden sollen.
Der Vorsitzende benennt einen Erfahrungsaustausch mit dem Hospiz am Deich, einen Bericht über die aktuelle Situation im Bethesda-Krankenhaus und die Erörterung der ambulanten Versorgung mit dem neuen Vorsitzenden der KV Hamburg.
Obwohl die Einladung der Referierenden laut dem Vorsitzenden per Vorratsbeschluss durch den HA genehmigt sein sollten, kündigt Herr Krönker an, diese sicherheitshalber dort noch einmal anmelden zu wollen.
Der Vorsitzende stimmt ihm zu und erklärt, in der kommenden Sitzung das Hospiz behandeln zu wollen. In der letzten Sitzung sollen dann die KV und das Bethesda thematisiert werden.
Themen „Bergedorfer Nachbarschaften“
Herr Trute kündigt eine Antwort zu Protokoll an.
Protokollnotiz:
Die „Bergedorfer Machbarschaften“ waren ein Prozess, bei dem von Trägern und Institutionen, Zivilgesellschaft und Verwaltung im Rahmen eines Workshops und weiteren Terminen in 2015 und Folgejahren bis 2017 Angebotsbausteine, Arbeitsprinzipien und nötige Netzwerkstrukturen für eine wirksame Angebotslandschaft für Geflüchtete entwickelt wurden. Auf FHH Ebene fanden im Rahmen des Forums Flüchtlingshilfe ähnliche Prozesse statt.
Ergebnisse waren u.a. die Hamburger Förderprogramme „Forum Flüchtlingshilfe“ für das freiwillige Engagement – seit 2020 weiterentwickelt im Rahmen der Hamburger Ehrenamtsstrategie -, die Bereitstellung der Mittel für Integration im Quartiersfonds und das Programm Sozialräumliche Integrationsnetzwerke SIN.
In der seitdem in Bergedorf entwickelten Projekt- und Angebotsstruktur - insbesondere im Programmbereich SIN - finden sich viele der damals formulierten Inhalte umgesetzt und weiterentwickelt. Im Kontext des Ukraine Krieges wurden die Angebote noch einmal weiter ausgebaut.
Eines der im Rahmen der Bergedorfer Machbarschaften konkret entwickelten Projekte ist das seit 2017 geförderte Angebot im „Haus für Alle“ im Serrahn 1.
Corona-Lage in Bergedorf
Herr Dr. Duwe erklärt Herrn Zaum, dass es aufgrund der hohen Dunkelziffer aktuell keine verlässlichen Daten gibt.