Bewerbung als Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis

Antrag

der BAbg. Westberg, Mirbach, Gruber, Heilmann, Jobs - Fraktion DIE LINKE

Das Bundesgesundheitsministerium hat im März 2023 Eckpunkte eines 2-Säulenmodells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf zu einem regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten (Säule - 2 - 2) wurde vom Bundestag am 18.10.23 debattiert und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Auch wenn sich bis zur Verabschiedung einzelne Parameter oder Bestimmungen noch ändern können, gibt er die Richtung vor, wie die Verwirklichung des Modellprojektes in Kommunen aussehen wird.

Es kann bereits vor Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs mit voraussichtlich Beteiligten in Kontakt getreten werden, um sich z. B. über Personalkapazitäten und andere technische Fragen auszutauschen. Zudem sollten schon jetzt Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen für den Jugendschutz gemacht werden. Dies und die Bewerbung als Modellbezirk werden Ressourcen bei der Stadt binden, darauf muss sich die Stadt einstellen und erste Vorbereitungen treffen. Bereits jetzt haben andere Städte angekündigt, sich um die Teilnahme am Modellversuch zu bewerben – unter anderem Dortmund, München, Köln, Münster, Frankfurt a.M., Bremen und Offenbach.

Die Anzahl der am Modellprojekt teilnehmenden Kommunen und Kreise ist begrenzt. Um nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen und Städten zu geraten, muss zeitnah nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs eine Bewerbung in die Wege geleitet werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt unsere Fraktion:

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschließt:

1. Die Bezirksversammlung beauftragt die Bezirksamtsleitung, die zuständigen Behörde aufzufordern, dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen das Interesse des Bezirks Bergedorf, Modellbezirk im Rahmen der Säule 2 „Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten“ des Cannabis-Eckpunktepapiers der Bundesregierung zu werden.

2. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewerbung als Modellbezirk für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Bochum die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

3. Das Bezirksamt wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit geeigneten Partner:innen zu führen und Kapazitäten beim Gesundheitsamt zu schaffen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden. Mittel hierzu sind beim Senat einzufordern.

4. Um als Modellbezirk erfolgreich zu sein, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Das Bezirksamt setzt sich bei der zuständigen Behörde dafür ein, jährlich einen Suchtbericht veröffentlichen, der als Grundlage für das weitere Vorgehen dient.

---