Der Stadtentwicklungsausschuss billigt die vorgelegte Tagesordnung einvernehmlich.
Die referierenden Vertreterinnen der Fa. „TOLLERORT – entwickeln & beteiligen mone böcker & anette quast gbr“, „cappel + kranzhoff stadtentwicklung und planung gmbh“ erläutern die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchung. Details hierzu sind der beigefügten Präsentation zu entnehmen.
Nach umfassender Sachverhaltsfeststellung und erfolgter Beantwortung von Verständnisfragen hat der Stadtentwicklungsausschuss dem Petitum einstimmig zugestimmt.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Herr Froh signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion, merkt aber an, es möge geprüft werden, ob die Tiefgaragen vom Neuen Weg aus erschlossen werden können. Des Weiteren sollte den benachbarten Gewerbetreibenden ein Angebot zur Umsiedlung unterbreitet werden. Hinsichtlich der Erschließung Brookdeich hält er es für erforderlich, dass das Neubaugebiet nicht dazu führt, dass der Brookdeich kurz nach seiner Umgestaltung erneut aufgerissen werden muss. Hier sollten mit mehr Nachdruck konkrete Vorstellungen definiert werden.
Herr Omniczynski schließt sich zumindest dem letztgenannten an, die Maßnahmen müssten koordiniert werden. Den Ansatz Unternehmen umzusiedeln, erachtet er jedoch als wenig nachvollziehbar.
Herr Gabriel bestätigt dies. Die dort Gewerbetreibenden wollten nicht umgesiedelt werden, vielmehr befürchteten diese einen Umsiedlungsdruck, sofern sich zukünftige Anwohner über die Belastungen durch angrenzende Produktionsbetriebe beschweren sollten.
Herr Czaplenski und Herr Wittmann erläutern, dass die Lärmschutzthematik nochmals geprüft werde. Ein Bebauungsplan, der dazu führt, dass sich die östlich angrenzenden Gewerbebetriebe betrieblich einschränken müssen, werde es nicht geben, da ein solcher Plan abwägungsfehlerhaft wäre. Im Rahmen der lärmtechnischen Untersuchung werden die Betriebe nochmals betrachtet, und es sollen erneut Betriebsbefragungen durchgeführt werden. Sollte sich daraus ergeben, dass sich die Betriebe einschränken müssten oder dass die Betriebe ein geringeres Entwicklungspotential als nach aktuellem Recht hätten, muss das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Ggf. wird die Konzeption für das Neubaugebiet geändert werden müssen.
Herr Heilmann betont, ein Gewerbeflächenkonzept sei vorhanden. Wohnen und arbeiten schlössen sich grundsätzlich nicht aus.
Herr Gabriel beantragt, das Verkehrskonzept einschließlich der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr im Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu erörtern.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag zu und beschließt das Petitum einstimmig.
Herr Froh begrüßt den nun in Aussicht stehenden Start der Stadtwerkstatt. Er möchte wissen, ob die erste Stadtwerkstatt noch vor der Sommerpause erfolgen könne.
Herr Czaplenski bestätigt, dieses sei für den Juni 2019 vorgesehen.
Herr Gruber fordert die Festlegung eines Quorums hinsichtlich der Zusammensetzung. Er schlage hierfür ein Minimum von 50 % ortsansässiger Bevölkerung vor.
Herr Froh bittet darum, etwaige Unterlagen auch an den Regionalausschuss zu übermitteln.
Herr Czaplenski hat bezüglich der Einbindung des RgA keine Einwände gibt jedoch zu bedenken, dass es sich bei einer Stadtwerkstatt um ein frei zugängliches Forum handelt. Dort gebe es keine Kommissionen oder entsprechendes zu bilden, vielmehr sei die Veranstaltung grundsätzlich offen für Jedermann – die Bereitschaft zur praktischen Mitarbeit vorausgesetzt. Insoweit handele es sich auch um ein Instrument der örtlichen Bevölkerung zur gemeinsamen Erarbeitung von Zielvorstellungen, natürlich unter Berücksichtigung gesamtstädtischer Interessenlagen.
Herr Heilmann gibt zu bedenken, bereits erfolgte Voruntersuchungen hätten durchaus problematische Ergebnisse gezeitigt. Seine Fraktion plädiere insoweit für eine höchstmögliche Beteiligung der Anwohner und für ein ergebnisoffenes Verfahren.
Herr Czaplenski betont, etwaige verbindliche Entscheidungskompetenzen lägen nicht bei der Stadtwerkstatt, sondern sind auch in diesem Format politischen Gremien vorbehalten.
Frau Schindler möchte wissen, aus welchen Gründen der Holzhafen nicht in den Betrachtungsraum aufgenommen worden sei.
Herr Martens greift diesen Gedanken auf und verweist auf eine, nach Auskunft des Bezirksamtes vorgesehene Ideenwerkstatt zu diesem Areal.
Herr Czaplenski betont, hier sei in allen vorbereitenden Abstimmungen die Fokussierung einvernehmlich auf die Moorfleeter Wanne gelegt worden.
Herr Scharnke plädiert für eine Erweiterung des Betrachtungsraumes.
Herr Gabriel möchte weitere Verzögerungen vermeiden und schlägt vor, den Prozess zunächst wie vorgeschlagen zu beginnen. Eine Erweiterung des Betrachtungsraumes könne ggf. im laufenden Verfahren durch die Stadtwerkstatt angeregt werden.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum einstimmig zu und präferiert den zu a) vorgeschlagenen Zeitplan 1.
Herr Gabriel verweist auf die Stellungnahme der Experten, welche das kleinteilige Muster befürwortet hätten.
Herr Heilmann bedauert, hier würden Stellplätze entfallen.
Herr Czaplenski zufolge sei hier geltendes Planrecht anzuwenden und der Platz einschließlich Stellplätze insoweit auch auszubauen. Soweit dies nicht gewünscht sei, müsse das Planrecht geändert werden.
Herr Kolwa ist der Auffassung, eine Einschätzung der Gesamtanlage sei auf Grundlage der relativ kleinen Musterfläche nicht möglich gewesen. Er befürchte, dass gestalterische Komponenten durch die Kleinteiligkeit des Belages verloren gehen könnten und der Charme einer Asphaltfläche erzeugt werde.
Frau Herr merkt an, die Gestaltung des Platzes ergebe sich letztlich auch durch bauliche Elemente wie Fahrradstellplätze und bepflanzte Bereiche, nicht nur durch den Belag. Auch sei im Rahmen der Vorauswahl zur Entscheidungsfindung bewusst auf das hochwertigere Material gesetzt worden.
Herr Omniczynski ergänzt, durch die Kleinteiligkeit des Materials würden sich auch Unebenheiten in der Fläche im Bedarfsfall leichter ausgleichen lassen.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt bei Enthaltung der Fraktion die GRÜNEN und gegen die Stimmen der Fraktion CDU, mehrheitlich zu.
Frau Herr weist auf die bevorstehende Zukunftswerkstatt zum Entwicklungskonzept Bergedorf am 02.02.2019 hin. Anschließen werde sich dann am 19.02.2019 ein Öffentliches Forum. Beide Veranstaltungen würden im Gymnasium Lohbrügge stattfinden.
Frau Herr stellt Herrn Niclas Förster vor, welcher im Bereich Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung tätig sein werde.
Der Stadtentwicklungsausschuss genehmigt die vorgelegte Niederschrift über die Sitzung am 05.12.2018 – öffentlicher Teil – einstimmig.