Ein Bürger stellt Fragen zum aktuell veröffentlichten Nutria-Gutachten:
- Auf welchen Zeitpunkt/-raum beziehen sich die dortigen Nutria-Bestandszahlen?
- Wie viele Nutrias gibt es nach heutigem Stand?
- Wie viele Nutrias müssen täglich entnommen werden, damit der Bestand erhalten werden kann?
- Wie viele Fallen werden dafür vorgehalten?
- Wie viele Nutrias werden es zum 01.07.2024 sein, nach einem „normalen“ Winter und wenn keine Bekämpfung bis dahin stattfindet?
Frau Niemeyer erinnert daran, dass in dem Gutachten ein breites Zahlenspektrum genannt wird. Die Zahlen würden erwartungsgemäß steigen, sollte es keinen „harten“ Winter geben; zu rechnen sei mit einem Viertel mehr an Bestand. Die Ausschussvorsitzende verweist ferner darauf, dass in dem Gutachten noch keine konkreten Maßnahmen genannt würden mit der Ausnahme, das Jagdrecht bezüglich der Aufnahme von Nutrias zu ergänzen. Zudem sei beschlossen worden, dass zumindest im Winterhalbjahr der Muttertierschutz entfällt.
Herr Wegner regt an, die Fragen schriftlich an die Verwaltung weiterzuleiten, da diese zuvor nicht bekannt gewesen seien und auch das Gutachten jüngst erst erschienen sei. Die entsprechenden Antworten sollten dem Ausschuss dann möglichst zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, so zu verfahren.
Protokollnotiz: Die Antworten auf die Bürgerfragen erfolgen in einer Ausschusssitzung im Rahmen einer Teilnahme von Vertretern der BUKEA zu dieser Thematik (siehe dazu auch TOP 5).
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Im Vorfeld der Sitzung waren Fragen der GRÜNEN-Fraktion übermittelt worden, von denen Herr Charles zwei im öffentlichen Teil beantwortet.
Es werden Eschen nachgepflanzt, allerdings nicht (mehr) die „gemeine“, welche betroffen ist, sondern solche, die auch als „Zukunftsbaum“ gelten. Insofern stellt sich hier auch die Problematik des Eschensterbens nicht (mehr).
Es gab Probleme mit der Spundwand, da diese nicht an jene Stelle gerammt werden konnte, die ursprünglich geplant war (sondern letztlich versetzt), was an Problemen im Untergrund in Gestalt von Findlingen und Steinen lag. Dadurch musste dann auch der Aufbau oberhalb der Spundwand umgeplant werden. Wegen der deshalb notwendigen neuen statischen Berechnungen kommt es bei diesen Maßnahmen zu Verzögerungen.
Frau Fürich berichtet über eine neunzigminütige „Thermotour“, die das Bezirksamt gemeinsam mit Vertretern der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) am Nachmittag des 29. November bei Dunkelheit durchführen will. Dabei handelt es sich um den bereits auf der letzten Sitzung vorgestellten (aktuell aus Marketinggründen umbenannten) „Energiespaziergang Bergedorf-West“.
Ziel dieses Pilotprojekts im Bezirk ist es, Hauseigentümerinnen und -eigentümern im Rahmen der BSW-Kampagne „Jedes Haus kann Klimaschutz“ zu demonstrieren, welche Vorteile die energetische Sanierung ihres Gebäudes unter Kosten- und CO2-Einsparungs-Aspekten bringt. Auf der Tour werden Energieberater mittels einer Wärmebildkamera den energetischen Zustand ausgewählter Ein- und Zweifamilienhäuser analysieren und den Eigentümern als Ergebnis den energetischen Zustand „ihrer“ Häuser zur Kenntnis bringen mit dem Ziel, hier ggf. entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.
Im Vorfeld waren bereits Eigentümer in Bergedorf-West angeschrieben worden, worauf sich 80 im Hinblick auf dieses Projekt beworben hatten. Hiervon können wohl vier bis sechs Häuser „bedient“ werden; zurzeit werde von den Projektverantwortlichen eine geeignete Auswahl überlegt. Zu einem Kriterium gehört, dass es Häuser aus dem Bauzeitraum der 1960er und 1970er Jahre sein sollen sowie mindestens eines, dass voll saniert ist, um hier die Unterschiede im Hinblick auf die energetischen Gegebenheiten kenntlich zu machen. Die auszuwählenden Häuser richten sich zudem nach der konkreten Route der Thermotour.
Die Thermotour ist öffentlich und wird zurzeit vielfach beworben.
Der Umweltausschuss nimmt die Antwort auf das Auskunftsersuchen der CDU-Fraktion Gutachten über den Nutriabestand mit dem Gutachten als Anlage und einem Begleitschreiben zu dessen Veröffentlichung der BUKEA zur Kenntnis.
Über einzelne Aspekte des Gutachtens sowie das weitere Verfahren im Hinblick auf die Gesamtthematik wird im Weiteren diskutiert. Für die nächste Sitzung des Umwelt- bzw. Regionalausschusses (unter Hinzuladung des jeweils anderen Ausschusses) sollen Referenten dazu eingeladen werden, nach Möglichkeit auch die Autorinnen und Autoren des Gutachtens sowie Vertreter, die zum Jagdrecht auskunftsfähig sind. Auch wird erwogen, zur Nutria-Thematik zeitnah einen interfraktionellen Antrag zu formulieren.
Herr Charles informiert über ein anstehendes Gespräch mit Vertretern der BUKEA am 17.11.2023. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Fragen, die im Nachgang zu dieser Sitzung an das Ausschussbüro zu übermitteln sind sowie jene, die in der heutigen Öffentlichen Fragestunde gestellt wurden (siehe TOP 1), der BUKEA bei diesem Gespräch zur Kenntnis gegeben werden.
Fragen der CDU-Fraktion, die hierzu am 14.11.2023 übermittelt wurden:
Protokollnotiz: Die Antworten erfolgen in einer Ausschusssitzung im Rahmen einer Teilnahme von Vertretern der BUKEA zu dieser Thematik.
Die Mitteilung wird vom Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird vom Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.
Herr Charles erläutert unter Zuhilfenahme eines Plans die Hintergründe der kurzfristig anzusetzenden Fällung der amerikanischen Eiche neben dem Rathaus und beantwortet Nachfragen dazu.
Die Entnahme dieses Baumes sei in einem Gutachten dringend empfohlen worden, da sie zu nah am Gebäude des Rathauses Bergedorf stehe und sich dadurch auch nicht ausbreiten könne. Die Eiche sei schon von vegetationstechnischen Arbeiten in der vergangenen Saison ausgenommen worden, da diese gerade auch ihren Wurzelbereich betroffen hätten. In jedem Fall müsse sie sowieso im Zusammenhang mit Arbeiten am Rathaus zurückgeschnitten werden, die dort zurzeit durchgeführt werden, weshalb der Bereich um die Eiche momentan auch abgesperrt sei.
Das Fällen der Eiche bedeute auch, dass sich die in Nachbarschaft befindliche Buche besser ausbreiten könne. Zudem seien die Entwicklungschancen der Eiche selbst grundsätzlich als begrenzt anzusehen. Auch die für das kommende Jahr geplante Sanierung des Rathausparks lasse eine zeitnahe Fällung - parallel zu den Aufgrabungen am Gebäude - sinnvoll erscheinen. Nicht zuletzt dürften sich mit einer Wegnahme des Baumes auch die Anfahrten zum Bezirksamt einfacher gestalten.
Die Mitteilung wird vom Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
TOP 6 der Niederschrift (Schlüsselung der bezirklichen Zuweisungen 2025/2026, Drucksache: 21-1855) ergänzt Herr Charles um den Hinweis, dass der Federführer (FF) für den Bereich Management des öffentliches Raums (MR) - das Bezirksamt Hamburg-Mitte - die Anmerkungen der Bezirke zusammengefasst habe. Dort werde auch ausdrücklich erwähnt, dass die Rahmenzuweisung (RZ) zu gering sei.
Auf Wunsch von Herrn Wegner wird die Mitteilung des FF zu Protokoll genommen.
Protokollnotiz: „M/MR als FF hat sich bei BUKEA und BVM in den Themen Straßen, Stadtgrün und Gewässer für eine angemessene (höhere) RZ eingesetzt. Nun sehen wir der Entscheidung der Fachbehörden entgegen.“
Mit dieser Ergänzung wird der öffentliche Teil der Niederschrift einvernehmlich genehmigt.