Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses vom 08.07.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Ein rger fragt nach dem Sachstand des Fußngerüberweges (FGÜ) am Süderquerweg Höhe Rewe.

 

Herr Froh berichtet, dass der Regionalausschuss einen gemeinsamen Antrag hierzu beschlossen habe. Diesem habe auch die Polizei zugestimmt. Eine weitere Prüfung habe jedoch ergeben, dass für den FGÜ die Bushaltestelle versetzt werden müsse.

Hierzu fehlen bislang jedoch die Mittel.

 

Herr Charles stellt in Aussicht, dass ab 2026 eine Stelle im Bezirksamt im Rahmen des vom Senat aufgelegten Programms - Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen - geschaffen werde. In diesen Bereich falle auch die betroffene Bushaltestelle.

In diesem Atemzug kündigt er an, dass bereits schon in diesem Jahr die Haltestelle an der Ohe-Nord verlegt werden könne.

 

Herr Heilmann regt an, noch einmal Möglichkeiten zur Realisierung des FGÜs unabhängig von der Bushaltestelle zu prüfen.

 

Herr Froh schlägt hierzu einen Ortstermin gemeinsam mit der Polizei vor.

 

 

Protokollnotiz:

Auf einen Ortstermin am Süderquerweg Ecke Marschbahndamm kann aus Sicht der Verwaltung verzichtet werden, da auch bei einem Ortstermin es zu keinen neuen Erkenntnissen kommen wird. Die Situation wurde eingehend - insbesondere durch das PK43 - bereits geprüft.

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Herr Külper teilt mit, dass der nachgereichte TOP 11 von der Tagesordnung genommen werden soll. Hierzu wird der Ältestenrat ein abgestimmtes Verfahren beschließen.

 

 

Der so geänderten Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.

Ö 3

Umplanung Sackgasse Elversweg 46-48 (Referentin: Dipl.-Ing. Tanja Windhorst (Planungsbüro Schmeck & Junker))

Frau Windthorst stellt die Umplanung und Sanierung an Hand einer Power-Point-Präsentation vor. Diese ist dem Protokoll als Anhang beigefügt. Im Anschluss beantwortet sie Verständnisfragen.

 

Ö 4

Fragen an die Verwaltung soweit zwecks Vorbereitung im Vorwege eingereicht - öffentlich

Es liegen Fragen von der CDU-Fraktion vor.

 

 

 

 

Sommerbad Altengamme

 

Seit einiger Zeit wird die Pumpe im Sommerbad Altengamme nur noch während der Badezeit eingeschaltet.

Das hat zur Folge, dass der Wasserverlust durch die Versickerung nicht aufgefüllt werden kann und zu wenig Wasser im Becken ist.

Die Schwimmer können die Treppe schwer betreten und auch die Sicherheitsstangen am Beckenrand schlecht erreichen.

Auf Nachfrage im BZA wurde gesagt, dass der nächtliche Lärm durch die Pumpen die Bewohner von dem gegenüberliegenden Heim stört.

Dieses entspricht nicht der Wahrheit, so wurde es von der Heimleitung und der Heimaufsicht bestätigt.

- Warum wird die Pumpe nachts ausgestellt?

- Wurde eine zu kleine Pumpe mit zu geringer Leistung eingebaut?

- Wurde die alte Pumpe nur repariert?

- Eine Nacht wurde die Pumpe wieder eingeschaltet, warum nicht jede Nacht?

 

Die Situation am Sommerbad stellt sich wie folgt dar:

Die seit dem Jahr 2024 in Betrieb befindliche Förderpumpe hat eine höhere Leistung (50m³/h) als die vorherige Pumpe (25m³/h). Bereits vor Öffnung des Sommerbades in dieser Saison wurde die Pumpleistung Anfang diesen Jahres nochmals überprüft. Um dem Problem des letztjährigen niedrigen Wasserstandes zu begegnen wurde außerdem vor der Badesaison 2025 eine Rohrsanierung durchgeführt. Für die Förderung des Wassers im Sommerbad gibt es eine wasserrechtliche Erlaubnis, die die jährliche Fördermenge auf  10.000m³/Jahr begrenzt.

Auf Grund dieser wasserrechtlichen Erlaubnis muss die Gesamtfördermenge immer im Blick behalten werden.

Seit Mai 2025 sollte sichergestellt sein, dass die Pumpe von der Complete Dienstleistung GmbH grundsätzlich täglich zwischen 8-9 Uhr angeschaltet und zwischen 19-20 Uhr ausgeschaltet wird. Allerdings hat dies wohl – u.a. an Schlechtwettertagen und in personellen Einzelfällen – nicht durchgängig funktioniert. Um dem besonders niedrigen Wasserstand begegnen zu können wurde die Pumpe nachts betrieben, worauf es zu Beschwerden vor Ort kam. Ein nächtlicher Betrieb ist regelhaft nicht nötig, um den erforderlichen Wasserstand zu halten und erfordert besondere und kostenintensive Sicherheitsmaßnahmen wie z.B. die Einrichtung einer Nachtwache. In der Vergangenheit wurde die Pumpe nachts nach Wissen des Bezirksamts nicht betrieben.

 

 

Moorfleeter Deich / gesperrter Tunnel unter der A 1

 

- Wie ist der Sachstand und der weitere Zeitplan?

 

Beauftragung eines Ing.-Büros zur Unterstützung bei der Problembewältigung. Erkundung der Entwässerungsanlagen (Schächte, Gräben) und topographische Aufmessungen sind erfolgt. Da ein Teil der Entwässerungsanlagen zur Autobahn gehören und auch ein großer Teil des zu entwässernden Wassers vom Autobahngelände stammt, wird ein Abstimmungstermin zum weiteren Vorgehen mit der Autobahn anvisiert.

 

- Warum wurden feste Baumaßnahmen für die Sperrung verbaut?

 

Da abzusehen war, dass keine schnelle Lösung für das Entwässerungsproblem gefunden wird, wurde sich für eine stationäre Absperrung entschieden. Mobile Anlagen müssen täglich kontrolliert werden, da sie häufig verschoben werden. Dadurch entsteht zusätzlicher Aufwand und Mehrkosten.

 

- Warum wird der Tunnel auch in der frostfreien Zeit gesperrt?

 

Die Gefahr für den Straßenkörper und den öffentlichen Verkehr besteht nicht nur bei Frost. Durch die anhaltenden hohen Wasserstände ist bei Benutzung der Straße mit Straßenschäden zu rechnen, da die Tragfähigkeit abnimmt. Vor allem kann es bei anhaltendem Regen bzw. Starkregenereignissen (z.B. Gewitter) zu stehendem Wasser im Bereich zwischen den Tunneln kommen, wodurch die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist.

 

Mittlerer Landweg ggü. Nr. 10 - Fahrbahneinengung

 

- Warum wurde an der dortigen Stelle eine so große Fahrbahneinengung gebaut?

 

Auf Grund von starken Baumwurzeln unterhalb der Bordanlage wurde in Abstimmung mit der Grünabteilung und dem PK entschieden, den Bord weiter in Fahrbahnmitte zu setzten.

 

- Was hat der Bau gekostet?

 

ca. 8500 €

 

Mittlerer Landweg/ Höhe P&R - Parkplatz -Gehweg

 

- Warum wurde der sowieso schon zu schmale Gehweg mit einem Betonklotz in der Breite eingeschränkt (siehe Foto)?

 

Der Betonklotz wurde verschoben. Die Zurückstellung wird veranlasst, so dass der Gehweg wieder frei ist.

 

 

Billwerder Billdeich / Spielplatz

 

- Wie ist der Sachstand mit dem geplanten Spielplatz, wo Verunreinigungen im Boden gefunden wurden?

 

Nach Mittelzusage für die Entsorgungskosten seitens der BUKEA Mitte April 25 haben inzwischen die Analysen für die Deponieklassifizierung stattgefunden. Die Abfuhrgenehmigungen sind gerade erteilt und die Abfuhrbegleitscheine erstellt worden.

Die Termin für die Abfuhr des Haufwerks ist gerade in Abstimmung und wird voraussichtlich innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden.

Im Anschluss wird seitens der BUKEA aber eine weitere Flächenbeprobung stattfinden.

 

 

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 5.1 - 22-0424

Jahresbericht 2024

Alle Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Sie loben die ausführliche Darstellung der Aufgaben und Umsetzung dieser.

 

 

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 5.2 - 22-0421

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen VuM

Herr Froh bemängelt, dass hier Parkraum zu Gunsten eines Baumes verringert werde.

 

Weiterhin sieht er die Einführung der Vorfahrtsregelung am Bike-Port Tatenberger Deich kritisch.

 

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 6

Anträge (liegen bisher nicht vor)

Es liegen keine Anträge vor.

Ö 7

Verschiedenes

Auf Nachfrage von Herrn Veit nach den Markierungen am Tatenberger Deich erläutert Frau Karstens, dass das Parken an der durchgezogenen Linie nicht gestattet sei. Dies sei im Übrigen an vielen Straßen in den Vier- und Marschlanden der Fall und würde in den meisten Fällen jedoch geduldet.

 

 

Herr Acht bemerkt, dass das Jakobskreuzkraut auf der BUKEA-Fläche im Borghorstermoor blühe.

 

Herr Charles teilt mit, er werde dies an die entsprechende Stelle weiterleiten.

 

 

Herr Froh bemängelt, dass der Mittelstreifen an vielen Straßen fehle, die saniert wurden.

 

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.06.2025, öffentlicher Teil

Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.