Es sind keine Fragesteller anwesend.
Der Herr Rabe als Referent zum Thema Barrierefreiheit (bisher TOP 3) noch nicht vor Ort ist, schlägt der Vorsitzende vor, zunächst den Jahresbericht (bisher TOP 7) zu beraten.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einvernehmlich beschlossen.
Frau Gündüz, Herr Krönker, Herr Zaum und Frau Westberg loben die Verwaltung für die erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres. Frau Gündüz und Frau Westberg heben besonders hervor, dass es gelungen ist, 97% der Eingeschulten schulärztlich zu untersuchen.
Herr Dr. Duwe teilt Frau Gündüz mit, dass im Zuge der Impfaktion des Gesundheitsamtes 179 Impfungen durchgeführt wurden, weshalb diese sehr erfolgreich war.
Auf Nachfrage von Herrn Akbulut führt Herr Dr. Duwe aus, dass im Auftrag der Stadt ein Impfbus die Flüchtlingsunterkünfte anfährt. Die Impfsprechstunden des Gesundheitsamtes werden von Geflüchteten nur selten aufgesucht. Um Angebote in den Unterkünften anzubieten, fehlt derzeit noch das Personal.
Herr Trute erklärt Frau Westberg, dass die Stellen im Jugendamt zu gut 100% besetzt sind. Eine gewisse Fluktuation bei den Mitarbeitenden ist nicht ungewöhnlich.
Der Fachausschuss nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis.
Nach einleitenden Worten von Herrn Rabe berichtet Herr Becker anhand der beigefügten Präsentation zum Thema.
Herr Zaum bedankt sich für den Einblick in die Thematik. Er weist jedoch darauf hin, dass die Intention des Antrags eher einzelfallbezogen war, so dass er sich konkrete Angaben darüber, was an welchen öffentlichen Gebäuden nachzubessern wäre und wo bestimmte Orientierungshilfen fehlen, gewünscht hätte.
Herr Becker schlägt daraufhin vor, die Gebäude des Bezirksamts im Rahmen eines Ortstermins durch Mitarbeitende des Kompetenzzentrums begutachten zu lassen, um so konkrete Verbesserungsmöglichkeiten herauszuarbeiten. Er weist bereits jetzt auf nicht ausreichende Orientierungshilfen hinsichtlich des Fahrstuhls und der Toiletten hin. Herr Rabe schlägt Informationen in Braille-Schrift vor.
Nachdem sich Frau Schilakowski nach der Sinnhaftigkeit der taktilen Leitstreifen am Bahnhof und entlang der Fußgängerzonen erkundigt hat, beschreibt Herr Rabe, weshalb mobile Hindernisse wie gastronomische Außenmöblierungen und falsch abgestellte E-Scooter die Orientierung Sehbehinderter im öffentlichen Raum erschweren. Ziel kann nicht sein, flächendeckend Bodenindikatoren zu verbauen.
Herr Becker kündigt an, Leitfäden zur Verwendung von taktilen Leitstreifen im öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen liegen dieser Niederschrift bei.
Der Vorsitzende bedankt sich für das Angebot einer gemeinsamen Begehung der Gebäude des Bezirksamts. Er hält eine interfraktionelle Verständigung darüber, wie diese Offerte wahrgenommen werden soll, für sinnhaft.
Anlagen
Niederschrift - Anlage DBSV-Broschuere-Kontrastreiche-Gestaltung (4274 KB)
Niederschrift - Anlage DBSV-Broschuere-Taktile-Beschriftungen (99 KB)
Niederschrift - Anlage HVV-SB-Leitstreifen (9675 KB)
Niederschrift - Anlage Leitfaden BfrA Bushaltestellen final (9577 KB)
Niederschrift - Anlage Präsentation (309 KB)
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Arbeitsagentur das Einladungsschreiben zuständigkeitshalber an das Jobcenter weitergegeben hat. Die Leiterin des Jobcenters Bergedorf kann jedoch aufgrund einer Terminkollision an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Er schlägt daher vor, sie in die nächste Sitzung des SGI einzuladen und die Beratungen zu vertagen.
Herr Krönker weist darauf hin, dass das Jobcenter nichts zum Wegfall des Bundesfreiwilligendienstes beitragen kann. Er schlägt daher vor, auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände einzuladen.
Herr Trute ergänzt, dass die Zuteilung der Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes auf Bundesebene erfolgt. Hier wäre das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zuständig. Es ist nicht zu erwarten, dass von dort Referierende entsandt werden.
In Bergedorf bietet nur ein Träger Arbeitsgelegenheiten an. Dieser ist nicht von den Kürzungen betroffen.
Der Vorsitzende regt an, im nächsten Hauptausschuss die gewünschten Referierenden zum Thema anzumelden und diese in die Januar-Sitzung einzuladen.
Zu Beginn erklärt sich der Vorsitzende zu den TOPS 6 und 7 für befangen und kündigt an, infolgedessen an den Abstimmungen nicht teilzunehmen.
Im Verlauf der Diskussion zeigt sich schnell, dass es sinnvoll ist die TOPs 6 und 7 gemeinsam zu beraten.
Frau Flaspöler und Herr Trute bestätigen Herrn Krönker, dass sich die Zusammenführung der AWO und der Körber-Stiftung im Körber-Haus mit Herausforderungen verbunden ist. Die Verwaltung führt derzeit mit den Akteuren Gespräche.
Frau Westberg erhält von Frau Flaspöler die Information, dass die seit dem 01.01.23 gültige, neue Globalrichtlinie auch die Entwicklung von speziellen Angeboten für jüngere Senioren vorsieht.
Nachdem Frau Knees, Herr Krönker, Herr Akbulut und Frau Westberg die besonderen Problematiken migrantischer Gruppen in offenen Seniorentreffs angesprochen haben, räumt Frau Flaspöler ein, dass die Finanzierung migrantischer Projekte in dem Verteilungsvorschlag nicht wirklich deutlich wird. Sie bestätigt, dass entsprechende Kreise zum Kulturaustausch bestehen und dass sie mit der bezirklichen Integrationsbeauftragten hierüber in regelhaften Austausch steht. Hier handelt es sich zudem ein Thema des Projektfonds.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 21-1912) an und stimmt dem Verteilungsvorschlag (Drs. 21-.1898) einstimmig zu. Er empfiehlt in beiden Fällen der BV, dies ebenfalls zu tun.
Der BV wird berichtet
s. TOP 6
Keine Wortbeiträge.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Notruf für Kindesvernachlässigungen
Herr Dr. Duwe und Herr Trute erläutern Frau Schilakowski wie zuvor in der letzten Sitzung, dass die Erreichbarkeit der Kinder- und Jugendnothilfe grundsätzlich über den Polizeinotruf sowie über Krisenhotline des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) sichergestellt wird. Der KJND hat den Auftrag, die Zeiten, in denen der bezirkliche ASD nicht erreichbar ist, abzudecken.
Herr Krönker versichert ihr, dass die Ansprechbarkeit in Fragen des Kinder- und Jugendschutzes lückenlos gewährleistet ist