Herr Schrader erinnert an den in der letzten Sitzung einstimmig gefassten Beschluss des Ausschusseszugunsten der Gründung eines Inklusionsbeirats und fragt, weshalb dieser nun wieder in Frage gestellt wird.
Herr Gündogan betont die Unterstützung seiner Fraktion für die Gründung eines Beirats, weist jedoch auf eine Reihe von offenen Fragen hin, die seines Erachtens zuvor geklärt sein sollten. Beispielhaft spricht er die Barrierefreiheit des Gebäudes und die Frage einer Aufwandsentschädigung der künftigen Beiratsmitglieder an. Insofern schlägt er vor, zu deren Klärung zunächst eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen.
Frau Brodbeck sieht in dem gefassten Beschluss des Ausschusses eine verbindliche Zusage an die Interessenten für eine Mitarbeit im Beirat. Sofern sich praktische Probleme ergeben, lassen sich diese im Nachgang lösen. Nach ihrer Kenntnis ist die Frage einer Aufwandsentschädigung für die Betroffenen nicht relevant.
Herr Akbulut weist darauf hin, dass im Körber-Haus geeignete und barrierefreie Räumlichkeiten vorhanden sind. Er und Frau Westberg plädieren vehement für eine umgehende Gründung des Inklusionsbeirats.
Der Vorsitzende verweist auf die anstehenden Beratungen zu TOP 5.
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Herr Olof stellt sich als Bereichsleiter bei Fördern und Wohnen sowie Herrn Konow als Teamleiter der Wohnunterkunft Achterdwars vor.
Danach referiert Herr Olof auf Grundlage der beigefügten Präsentation zum Thema.
Anschließend beantworten Herr Olof und Herr Konow Fragen aus dem Plenum.
Herr Olof bestätigt Herrn Zaum, dass die Nachfrage nach den Winternotunterkünften tendenziell zunimmt.
Auf Nachfrage von Herrn GündoganschildertHerr Konow, wie sich der Zustand der Hilfesuchenden seit einigen Jahren zunehmend verschlechtert. Zum Teil müssten diese in Krankenhäusern behandelt werden.
Herr Olof teilt Frau Brodbeck mit, dass Familien nicht in den Einrichtungen des Winternotprogramms untergebracht werden. Für diese werden im Bedarfsfall andere öffentliche Unterkünfte gefunden.
Herr Akbulut erkundigt sich nach Möglichkeiten für Bürger, Hilfe für Wohnungslose in offensichtlichen Notlagen zu rufen. Der Vorsitzende weist auf Hotlines der Sozialbehörde hin, über die Hinweise an die Straßensozialarbeit weitergegeben werden können. Zudem ist der Kältebus telefonisch erreichbar. Leider sind diese Anschlüsse am Wochenende nicht besetzt.
Frau Westberg vermisst weitergehende Hilfen und plädiert dafür, das Konzept Housing First flächendeckend umzusetzen.
Der Vorsitzende erinnert an seine Erfahrungen als Straßensozialarbeiter. Er weist darauf hin, dass das Winternotprogramm nach wie vor nicht vollumfänglich genutzt wird. Seines Erachtens ist es wichtig, die Barrieren wahrzunehmen, die Wohnungslose an einer Inanspruchnahme des Angebots hindern. Für die Betroffenen in Bergedorf kommen einige Hürden wie fehlende Fahrkarten hinzu. Insgesamt hindert der Alltag auf der Straße die Obdachlosen daran, sich innerhalb der Stadt zu bewegen.
Frau Westberg schlägt der Verwaltung vor, die derzeit leerstehende Gebäude der ehemaligen Höheren Handelsschule und der früheren Mädchenschule in der Chrysanderstraße für eine Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose zu nutzen. Die danach noch freibleibenden Flächen in den Gebäuden könnte unterteilt und als Unterkunft für Familien hergerichtet werden.
Frau Müthel und Frau Albers stellen das Projekt und die bisher erzielten Ergebnisse anhand der beigefügten Präsentation vor.
Anschließend beantwortet Frau Müthel Nachfragen aus dem Plenum.
Sie erläutert Frau Brodbeck die Finanzierung des bei der Stiftung Alsterdorf angesiedelten Projekts mit Mitteln der Aktion Mensch und des Bezirksamts und kündigt an, genauere Informationen nachzureichen.
Protokollnotiz:
Die AG „Barrierefreies Bergedorf“ - bestehend aus Trägern der Eingliederungshilfe, Interessenvertretung von Klientinnen und Klienten der EGH, der Patienteninitiative e.V., der Behindertenarbeitsgemeinschaft Bergedorf BAG, dem Fachamt Gesundheit KGFM und Gesundheit 25 - wurde im Zeitraum 01.02. bis 30.06.2022 aus Bezirkssondermitteln in Höhe von 1.950,- Euro gefördert.
Ziel des Projektes war die Befragung betroffener Menschen, um die baulichen und psychosozialen Barrieren, die einen Besuch beim Arzt erschweren, zu erfassen. Diese Ergebnisse sollen die Datengrundlage für die Entwicklung von Lösungsstrategien bilden.
Gegenüber Herrn Detmer begründet Frau Müthel die kleine Anzahl der Befragten mit begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen.
Aufgrund eines entsprechenden Vorschlags von Frau Westberg erklärt Frau Müthel, dass die Alsterdorfer Assistenzen für Betroffene bereits sogenannte Neon-Mappen für Krankenhausaufenthalte anlegen, in denen Angaben zu Assistenzbedarfen und Gesundheitsdaten enthalten sind. Weitere Institutionen sind im Begriff, dieses Angebot zu übernehmen.
Herrn Kirstein teilt Frau Müthel mit, dass sich die Bereitschaft niedergelassener Ärzte, Patienten mit Behinderungen zu behandeln, nicht erheben lässt, da eine Verweigerung eine Straftat wäre. Zudem präzisiert sie, dass die Befragung nur Hausarztpraxen betrifft.
Frau Gröbner schlägt vor, den Hausärzteverband anzusprechen und Fortbildungen für Ärzte anzubieten. Herr Dr. Seevers weist auf die Kassenärztliche Vereinigung bzw. deren Versammlungen hin.
Auf die Frage von Herrn Momenzada nach den Voraussetzungen für eine Verstetigung des Projekts spricht Frau Müthel den Bedarf an einer Ombudsstelle an. Es handelt sich hier um eine langfristige Aufgabe, die nicht dauerhalt von einer Stiftung übernommen werden kann.
Herr Gündogan nimmt Bezug auf seinen Redebeitrag zu TOP 1 und bekräftigt, dass es aus seiner Sicht sinnvoll wäre, zunächst im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Behindertenarbeitsgemeinschaft für den Inklusionsbeirat sinnvolle Arbeitsbedingungen zu schaffen. Zu klären wäre unter anderem, wer das Gremium betreuen soll, auf welcher rechtlichen Grundlage es sich organisiert und wie die Barrierefreiheit des Tagungsorts gewährleistet wird.
Deshalb schlägt er vor, die weiteren Beratungen in die Sitzung am 01.04.25 zu vertagen und zunächst eine solche Arbeitsgruppe einzurichten.
Herr Momenzada macht deutlich, dass seine Fraktion die Gründung eines Inklusionsbeirats ausdrücklich befürwortet. Zunächst sollten allerdings fachliche Fragen geklärt werden. Er spricht eine Honorierung der Mitarbeit im Beirat und die Organisation des Wissens- und Informationstransfers an.
Herr Trute erklärt auf Nachfragen von Frau Brodbeck, dass seitens der Verwaltung keine fachlichen Bedenken gegen die umgehende Gründung des Inklusionsbeirats bestehen. Es würde sich hier um ein selbstorganisiertes Gremium handeln. Die Frage, inwieweit der Beirat politisch beteiligt wird, wäre durch die BV zu entscheiden.
Das Fachamt wird den Beirat bei der Vorbereitung der Sitzungen und den Sitzungseinladungenunterstützen. Zudem wird bei den Sitzungen eine Vertretung der Verwaltung anwesend sein. Im Übrigen verweist Herr Trute auf einen Beschluss der Bürgerschaft zum Thema, der dieser Niederschrift beigefügt ist.
Herr Trute weist darauf hin, dass die bezirklichen Mittel für Inklusionsarbeit nicht ausreichen, um die Tätigkeit der Beiratsmitglieder zu honorieren. Aus diesem Ansatz können lediglich unterstützende Leistungen finanziert werden.
Eine gesetzliche Grundlage, wie sie für andere Beiräte existiert, ist für einen Inklusionsbeirat nicht gegeben.
Herr Akbulut macht deutlich, dass eine Wertschätzung der Mitarbeit im Beirat auch nicht finanziell ausgedrückt werden kann. Wichtig ist, den an einer Mitarbeit Interessierten den Rücken zu stärken und ihnen zu signalisieren, dass ihnen zugehört wird. Deshalb sollte eine Gründung des Beirats nicht verzögert werden.
Frau Westberg schließt sich diesem Standpunkt an. Da sich der Beirat selbst eine Arbeitsgrundlage geben kann und das Fachamt einen Ansprechpartner benennen wird, sieht sie keinen Bedarf an einer Arbeitsgruppe.
Herr Zaum weist darauf hin, dass eine Vertretung des Inklusionsbeirats in der Öffentlichen Fragestunde Fragen stellen kann. Barrierefreie Räumlichkeiten stehen im Körberhaus zur Verfügung. Die genannten offenen Fragen lassen sich pragmatisch lösen.
Frau Brodbeck schlägt vor, den in der letzten Sitzung des Fachausschusses gefassten Beschluss zu bestätigen und flankierend in der BV die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) aufzufordern, dem Beirat eine Aufwandsentschädigung auf Grundlage des Entschädigungsleistungsgesetzes zu gewähren.
Nachdem sich die SPD im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung zu einer internen Beratung zurückgezogen hat, teilt Herr Gündogan mit, dass seine Fraktion den bereits gefassten Beschluss des Fachausschusses weiterhin tragen wird. Er kündigt jedoch an, die aus Sicht der SPD noch offenen Fragen an das Fachamt zu senden und bittet die Verwaltung darum, diese nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung zu beantworten.Frau Jungblut verweist hier auf die zuvor von Herrn Trute gemachten Ausführungen.
Der Fachausschuss bestätigt einstimmig den in der Sitzung am 05.11.24 gefassten Beschluss, der Bezirksversammlung zu empfehlen, einen Inklusionsbeirat einzusetzen und diesen die regelmäßige Teilnahme an den Ausschusssitzungen zu ermöglichen.
Der BV wird berichtet.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Bergedorfer Impfwoche
Herr Dr. Duwe berichtet auf Bitten von Herrn Gündogan über die jährliche Impfaktion am Gesundheitsamt. Es konntendeutlich mehr Impfungen als in den Vorjahren verabreicht werden. Die Wartezeiten wurden durch Terminvergaben deutlich verkürzt.