Es sind keine Fragesteller anwesend.
Da die Referenten zum TOP „Barrierefreies Bille-Bad“ noch nicht erschienen sind, schlägt der Vorsitzende vor, die Beratungen zunächst zu verschieben.
Die Tagesordnung wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich gebilligt.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Trute erklärt, dass die Situation in den Unterkünften seit der letzten Sitzung im Wesentlichen unverändert ist. Es stehen einzelne freie Plätze zur Verfügung.
Gleisdreieck
Frau Kramer bittet um Mitteilung des Sachstands hinsichtlich der Umwidmung der Unterkünfte im Gleisdreieck in regulären Wohnraum.
Frau Lange teilt mit, dass dort am 20.12.19 insgesamt 1837 Bewohner lebten. Die zu Ende 2019 angestrebte Bewohnerzahl wurde somit erreicht. Umzüge erfolgten überwiegend in privaten Wohnraum im gesamten Stadtgebiet. Hier leistete die SAGA Unterstützung. Einige größere Familien wurden in andere Unterkünfte verlegt.
Herr Dornquast ergänzt, dass inzwischen rund 400 Wohnungen als solche genehmigt wurden. Bei diesen umgewandelten Unterkünften sind zum Teil noch Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Ansonsten sind diese als regulärer Wohnraum vermietbar. Die erforderliche zweite Lärmschutzwand auf dem Bahndamm soll im Sommer errichtet werden. Danach sind weitere Umwandlungen von Unterkünften in Wohnraum möglich. Bis Ende des Jahres werden insgesamt 680 Wohnungen angestrebt.
Es würden dann in der Unterkunft 100 Wohneinheiten für 300 Bewohner verbleiben. Dies entspricht der Vereinbarung mit der Bürgerinitiative.
Curslack
Frau Westberg berichtet, dass in der Wohnunterkunft Curslack II seit drei Jahren eine 7-köpfige Familie untergebracht ist. Die Situation wird für diese zunehmend untragbar, weshalb sie dringend mehr Wohnraum benötigt.
Frau Westberg hat zudem den Eindruck, dass in Curslack II zunehmend Menschen untergebracht werden, die wegen Regelverstößen aus anderen Unterkünften dorthin verlegt werden. Außerdem kommt es zu Konflikten mit dort untergebrachten Wohnungslosen.
Frau Lange gibt an, vor kurzem mit der Bereichsleiterin des Bezirks Bergedorf gesprochen zu haben, ohne dass ihr von besonderen Vorkommnissen berichtet wurde. Sie wird dieses Thema dort noch einmal ansprechen.
Laut Herrn Dornquast handelt es sich hier um eine Unterkunft mit Basisausstattung, die vermutlich nicht mehr ewig bestehen wird. Hinsichtlich der angesprochenen Familie wird er beim Fördern und Wohnen AöR (f&w) nachfragen und die Antwort dem beteiligten Helferkreis zukommen lassen.
Haus 23
Herr Krönker fragt, welche Perspektive das Haus 23 durch die anstehenden Umstrukturierungen hat und wie die KITA-Träger damit umgehen werden. Er schlägt vor, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung am 03.03.20 zu nehmen.
Herr Dornquast und der Vorsitzende stimmen diesem Vorschlag zu.
Allgemeines
Herr Akbulut möchte wissen, welche Vorkommnisse in den Unterkünften als Auffälligkeiten gelten.
Frau Lange teilt ihm mit, dass die Bewertung seitens des Unterkunfts- und Sozialmanagements von f&w vorgenommen und durch f&w betriebsintern erfasst wird. Als Betreiber ist f&w Inhaber des Hausrechts und für den Ablauf in den Unterkünften zuständig. Begehungen durch f&w finden aufgrund der Privatsphäre in den Wohn- bzw. Unterkunftseinheiten grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung statt, ausgenommen bei Gefahr.
Frau Jacobsen teilt mit, dass sich Herr Akbulut in dem Protokoll nicht ganz korrekt wiedergegeben fühlt. Sie erinnert sich daran, dass er seine Ausführungen zu TOP 8 mit einer Frage eingeleitet hat und bittet daher, den Beginn der betreffenden Passage wie folgt umzuformulieren:
„Herr Akbulut fragt, ob und wie die Unterkünfte kontrolliert werden, weil er Kenntnis von missbräuchlicher Nutzung von Wohncontainern an der Brookkehre bzw. Wohnungen im Gleisdreieck und anderer Unterkünfte durch Weitervermietung hat.“
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Ausführungen von Herrn Akbulut zur eventuellen missbräuchlichen Nutzungen von Unterkünften in der Sitzung am 05.11.2019
Frau Jacobsen bezieht sich auf eine an Herrn Akbulut gerichtete E-Mail des Vorsitzenden, in der er aufgefordert wird, seine Anmerkungen zu TOP 8 der Sitzung vom 05.11.2019 in Bezug auf missbräuchliche Nutzungen von Wohneinheiten in Unterkünften zu widerrufen oder zu belegen und solche schwerwiegende Behauptungen künftig im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung anzubringen. Sie bittet den Vorsitzenden, dies zu begründen.
Der Vorsitzende hält es für generell geboten, schwerwiegende Anschuldigungen, die darüber hinaus geeignet sein könnten, Ressentiments zu bedienen, nicht öffentlich zu beraten. Herr Akbulut betont hier, sich nicht rassistisch geäußert zu haben.
Hinsichtlich der Belegbarkeit der Anschuldigungen verweist Frau Lange auf den Betreiber f&w.
Frau Jacobsen fragt, wie der Sachverhalt dann belegt werden kann. Der Vorsitzende erklärt, dass er eine Antwort per E-Mail erwartet hatte, in der die Aussagen durch Herrn Akbulut untermauert oder aber zurückgenommen werden. Für ihn ist es eine Frage des Prinzips, Anschuldigungen zu belegen, wenn man sie vorbringt.
Frau Jacobsen teilt mit, dass es einen Kronzeugen gibt, der selbst in der Brookkehre als Nichtberechtigter übernachtet hat. Der Vorgang wurde verschiedenen Behörden mitgeteilt, wobei sich herausstellte, dass derartige Vorgänge dort unbekannt sind.
Sie hält es für problematisch, wenn beispielsweise Familien direkt neben Wohneinheiten untergebracht sind, in denen unberechtigte Personen leben. Deshalb sollte diese Problematik zum Schutze der regulären Bewohner angegangen werden.
Frau Kramer schlägt vor, dass die FDP ihre Fragen formuliert und Referierende von f&w zu deren Beantwortung in den Fachausschuss eingeladen werden.
Herr Krönker hält es für geboten, an derartige Phänomene, denen nur schwer beizukommen ist, sensibel heranzugehen und diese zum Schutz aller Beteiligten im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Frau Westberg schließt sich dieser Einschätzung an. Herr Helm möchte die Ergebnisse der Beratungen aber aus Gründen der Transparenz im öffentlichen Sitzungsteil behandeln.
Frau Jacobsen kündigt zunächst eine Anfrage zum Thema für die nächste Bezirksversammlung an.
Dialog der Kulturen/Weltreise
Herr Trute teilt auf Nachfragen von Frau Kramer mit, dass dem Forum Flüchtlingshilfe durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in diesem Jahr ebenso viel Geld wie im Vorjahr zur Verfügung gestellt wird. Diese Mittel sind also zur Finanzierung des „Dialogs der Kulturen“ und der „Weltreise“ ausreichend.
Mobykids
Herr Dr. Duwe verteilt den dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Flyer mit dem Hinweis auf vier Veranstaltungen in den nächsten Monaten im Plenum.
AK Bethesda
Herr Dornquast berichtet, dass der Seniorenbeirat darum gebeten hat, künftig im AK Bethesda mitzuarbeiten.
Der Vorsitzende zeigt sich hierfür offen.
Da die Referenten immer noch nicht vor Ort sind, bittet der Vorsitzende um Fragen.
Frau Westberg betont, dass Rollstuhlfahrer und Nutzer anderer Gehhilfen dieselben Rechte wie alle Bürger haben, weshalb es unzumutbar ist, ihnen einen Weg durch die dunkle Tiefgarage zuzumuten. Ihres Erachtens könnte die Rampe zur Brücke über den Schleusengaben technisch so ausgestattet werden, dass diese auch für gehbehinderte Menschen nutzbar wird. Sie bittet die Verwaltung, hier initiativ zu werden.
Herr Dornquast verweist beispielhaft auf das Rathaus, dessen barrierefreier Zugang auch nicht über den Haupteingang verläuft. Die technisch und denkmalschützerisch geeignete Lösung war hier ein Fahrstuhl an der Seite des Gebäudes.
Wenn Bäderland die Brücke barrierefrei gestalten möchte und einen entsprechenden Antrag stellt, würde die Verwaltung diesen wohlwollend prüfen. Die Verwaltung wird auf Bäderland zugehen, um gemeinsam nach Lösungen für einen barrierefreien Zugang über die Brücke zu suchen.
Da es in Bergedorf laut Frau Westberg keine entsprechende Beratungsstelle gibt, fragt sie, wie hier der Zugang zu einer unabhängigen Teilhabeberatung gewährleistet wird. Herr Dornquast kündigt eine Antwort zu Protokoll an.
Protokollnotiz:
Frau Lange teilt mit, dass die Hamburgische Gesellschaft für Soziale Psychiatrie an mehreren Standorten, auch in Bergedorf, ergänzende unabhängige Teilhabeberatung anbietet und zwar jeweils am 1.und 3. Donnerstag des Monats bei „Der Begleiter GmbH“ am Herzog-Carl-Friedrich-Platz.
Weitere Informationen finden sich hier:
https://www.hamburg.de/behinderung/10411318/teilhabeberatung/
https://www.teilhabeberatung.de/beratung/beratungsangebote-der-eutb
Der Vorsitzende bittet, die Referenten erneut in die Sitzung am 03.03.20 einzuladen. Die weiteren Beratungen werden infolgedessen vertagt.