Ein Bürger regt an, wieder mehr Öffentlichkeit aus den Vier- und Marschlanden an den Sitzungen teilnehmen zu lassen. Es sollte an die Zeiten vor Corona angeknüpft werden. Er schlägt einen Ortswechsel z.B. in die Schule Fünfhausen oder andere Sitzungsformate vor.
Herr Meyns schließt sich den Ausführungen an. Er schlägt vor, die Tagungsorte kumulierend zu wechseln.
Herr Krönker begrüßt die Idee ebenfalls und schlägt vor, die jungen Themen aus dem Jugendhilfeausschuss auch im Regionalausschuss zu beraten. Er schlägt eine Sprechstunde für Jugendliche in den Vier- und Marschlanden vor.
Frau Ehlebracht gibt zu bedenken, dass die Tagungsorte schwer zu erreichen sind. Da die Verbindungen mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln nicht immer ausreichend sind.
Frau Pelch schlägt vor, dass sich hierüber noch einmal die Fachsprecher austauschen werden.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Rosinski verliest die eingegangen Fragen und beantwortet diese.
Fragen der SPD-Fraktion:
1. Befinden sich Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung für die Vier- und Marschländer Bevölkerung direkt in den Vier- und Marschlanden und wenn ja, wo?
In den Vier- und Marschlanden direkt gibt es keinen Trinkwassernotbrunnen.
Im Einsatzfall würde aber eine Versorgung mit Trinkwasser- Tankwagen organisieren werden.
2. Am Allermöher Deich gegenüber Hausnummer 411, Flurstück 2707, befindet sich eine Wiese im Eigentum der Stadt, die langjährig verpachtet war und bis zum Jahresende gekündigt wurde. Bis vor Kurzem wurde die Wiese von den Pächtern für einen Hundeübungsplatz genutzt.
Protokollnotiz:
Zum 01.01.2023 wird die Fläche an einen neuen Pächter als Dauergrünland zur landwirtschaftlichen Nutzung vergeben. Die Fläche ist außerdem für die Umsetzung künftiger naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Fragen der FDP-Fraktion
1. Slipanlagen am Hohendeicher See
Nach Gesprächen mit der Feuerwehr würden wir gern wissen, wie die Planungen in Bezug auf die Slipanlagen am Hohendeicher See vorangeschritten sind. Gibt es Überlegungen neue Slipanlagen einzurichten?
Der Freischnitt ist erfolgt. Sobald die Herstellung der Badestellen abgeschlossen ist, erfolgen die Gespräche mit der Feuerwehr.
2. Badestellen am Hohendeicher See
Es wurde offenbar begonnen, die „inoffiziellen" Badestellen am Hohendeicher See zu verschließen bzw. den dortigen Zugang zum See zu versperren. Können Sie einen kurzen Überblick über Art und Umfang der Sperrungen geben? Wer führt diese Arbeiten aus?
Herr Rosinksi zeigt anhand eines Fotos, wie die Badestellen geschlossen wurden. Dieses ist dem Protokoll beigefügt. Es handelt sich hierbei um einen so genannten „lebenden" Zaun.
Anlagen
Hohendeichersee (832 KB)
Herr Wenzel berichtet über den Fortschritt zum Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden. Dem Protokoll ist die PowerPoint-Präsentation beigefügt.
Zunächst erläutert er, dass in den nächsten Jahren, die bestehenden Polizeiposten aufgrund von Ruhestand vakant sind. Für alle Posten wurden in der Zwischenzeit Nachfolger:innen gefunden.
Ein großes Problem stellen die bisherigen Posten dar, da diese sich meist in den Wohnhäusern der Beamten befinden.
Hier wurden jedoch Lösungen gesucht.
So ist es beabsichtigt, die Posten Allermöhe/Billwerder und Ochsenwerder/Moorfleet gemeinsam in der alten Feuerwehrwache in Allermöhe unter zu bringen. Für diese Lösung sprechen, die Lage des Objektes, da sich die Wache zwischen beiden Gebieten befindet, und auch die Größe des Objektes. Während eines Gespräches mit der Sprinkenhof GmbH hat sich jedoch herausgestellt, dass dieses Gebäude doch weit mehr sanierungsbedürftig ist als angenommen. Die Polizei schlägt daher einen längerfristigen Mietvertrag von mindestens 10 Jahren vor. Auch um hier ein Zeichen an die Bevölkerung zu geben.
Für den ebenfalls vakanten Posten in Curslack wird gerade mit einem Investor über eine Lösung verhandelt.
Für die anderen Posten gibt es bestehende Gebäude:
Posten Fünfhausen/Warwisch
Bewohnt ein Einfamilienhaus mit angegliedertem Büro
Posten Altengamme
Hier kann das Gebäude weiter von der SAGA angemietet werden.
Posten Zollenspieker
Hier ist das Postenhaus von der Sprinkenhof GmbH angemietet.
Im Anschluss beantwortet er Verständnisfragen.
Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Wenzel für seinen Einsatz.
Um die Arbeit von Herrn Wenzel weiter zu unterstützen, stellt Herr Froh folgenden Antrag, der wie folgt beschlossen wurde:
Anlagen
PPP Posten (781 KB)
Herr Simon von der BUKEA ist aufgrund eines internen Missverständnisses von Seiten der BUKEA nicht erschienen.
Herr Rosinski bittet die Ausschussmitglieder zur Vorbereitung für die Januarsitzung dem Ausschussbüro ihre Fragen an die Referenten bezüglich des Eichbaumsees zu zusenden.
1. Entschlammung der Bille
Herr Rosinski berichtet über die Maßnahme zur Entschlammung der Bille.
Er zeigt hierfür eine Karte, die dem Protokoll beigefügt wird.
2. Lastenräder zu vermieten
Herr Rosinski stellt das Projekt Lastenräder vor:
Ankündigung:
Im April bis Juli nächstes Jahr organisiert die Verwaltung eine große Lastenrad-Aktion in den Vier- und Marschlanden. Für jeweils vier Wochen haben Familien die Möglichkeit, das „Elbfiets", ein E-Lastenrad für ihre Alltagsmobilität zu testen - insgesamt 15 Haushalte werden für 3 Testzeiträume gesucht. Im nächsten Regionalausschuss stellen wir das Projekt genauer vor. Die Bewerbung ist ab Ende Januar möglich.
Anschließend bedankt er sich beim Regionalausschuss für die gute Zusammenarbeit und fasst die gemeinsamen Projekte zusammen.
Herr Martens teilt mit, dass ein reger Fahrradverkehr am Allermöher Deich / Moorfleeter Hauptdeich ist, so dass die Anlieger Schwierigkeiten haben von ihren Grundstücken zu kommen.
Herr Rosinski erklärt, dass er dies mitnehmen und klären wird.
Anlagen
Übersicht_Bille (3781 KB)
Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.