Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Sport und Bildung vom 06.05.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Herr Rumpenhorst und Herr Arlet vom ETSV Hamburg richten an den Fachausschuss die folgenden, die Sportanlage Mittlerer Landweg betreffenden Fragen:

 

-          Weshalb wurde der Ballfangzaum zwischen dem Rasenplatz, auf dem künftig auch Baseball gespielt werden soll, und dem neuen Kunstrasenplatz trotz entsprechender Zusage noch nicht erhöht?

-          Weshalb ist die Wegebeleuchtung seit Februar nicht in Betrieb? Seither liegt auch der Weg zur Gaststätte im Dunkeln, wenn der Sportplatz nicht gleichzeitig genutzt und beleuchtet wird.

-          Kann das alte Eingangsschild des ETSV nicht am neuen Eingangstor wieder angebracht werden und wer könnte dies veranlassen?

-          nnen in den neuen Zaun des Kunstrasenplatzes Durchlässe eingebaut werden, um es den Sportlern zu erleichtern, verschossene oder fehlgeworfene Bälle wiederzuholen?

-          Wird dem Verein noch ein neuer Platz für die Anzeigetafel und die Fahnenmasten zugewiesen, die vor dem Umbau auf dem Platz vorhanden waren?

-          Weshalb ist das Damen-WC seit längeren verschlossen?

-          Weshalb findet auf dem Rasenplatz Baseball-Training statt, obwohl dieser doch zurzeit gesperrt ist?

-          Weshalb essen und trinken den Kunstrasenplatz nutzende Flüchtlinge dort, obwohl dies den Vereinsmitgliedern nicht gestattet wird?

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Rahmen der Bürgerfragestunde keine Fragen an die Verwaltung gerichtet werden dürfen. Er wird diese Fragen deshalb unter Verschiedenes erneut aufgreifen.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Der Vorsitzendendigt an, dass Frau Bonke nicht nur zu TOP 3 sondern auch zu den Themen Runder Tisch Sportanlage Binnenfeldredder, Sporthalle Grundschule Nettelnburg und Bauverzögerungen Schule Bornbrook Stellung nehmen wird. Er schlägt infolgedessen vor, die betreffenden TOPs vorzuziehen.

 

Herr Springborn regt an, zunächst unter Verschiedenes die Fragen des ETSV zu beantworten.

 

Diese Änderungen der Tagesordnung werden einvernehmlich gebilligt.

Ö 3

Beantwortung der Fragen des ETSV

Herr Osterhage beantwortet die Fragen des ETSV wie folgt:

 

-          Hinsichtlich des Ballfangzauns steht die Verwaltung auch im Kontakt zur TSG Bergedorf, deren 2. Vorsitzender sich um dessen Erhöhung kümmert. Diese wird realisiert, wenn entsprechende Angebote vorliegen.

-          Die Verwaltung hat die Herstellung einer Stromversorgung für die Beleuchtung und die Anzeigetafel bei einer Fachfirma in Auftrag gegeben.

-          Eine neue Anzeigetafel wird vom bezirklichen Sportstättenbau beschafft und soll am Kunstrasenplatz montiert werden.

-          Durchlässe im Zaum des Kunstrasenplatzes waren ursprünglich nicht eingeplant, um zu verhindern, dass dieser durch das Verbringen von Schmutz vor allen aus dem neuen Wasserauffangbecken zu verhindern. Zumindest im Bereich der Tribünennen diese aber nachträglich eingebaut werden.

-          Die Fahnenmasten und das Schild des ETSV wurden im Zuge des Umbaus abgebaut. Das erneute Anbringen des Schildes am neuen Tor ist schon aufgrund dessen Größe schwierig. Zudem ist der ETSV nicht der einzige Verein, der die Anlage nutzt. Herr Osterhage schlägt deshalb vor, dass die TSG, der ETSV und die Verwaltung hier gemeinsam nach einer Lösung suchen.

-          Herr Osterhage wird den Platzwart auf das verschlossene Damen-WC ansprechen.

-          Der Rasenplatz ist derzeit gesperrt, weil er gerade durch seine Nähe zur Baustraße im Zuge der Bauarbeiten stark gelitten hat und sich regenerieren muss. Deshalb ist dort derzeit kein regulärer Fußballbetrieb möglich. Die Fußballer können jedoch auf den Kunstrasenplatz ausweichen.

-          Glasflaschen und der Verzehr von Nahrungsmitteln ist im Bereich des Kunstrasenplatzes generell nicht gestattet, um zu verhindern, dass dieser durch Glasscherben ober Essensreste verschmutzt wird. Herr Osterhage erinnert an die hohen Kosten, die die Herrichtung des Platzes verursacht hat und ndigt die Installation von entsprechenden Verbotsschildern an.

 

Herr Trutedt die anwesenden Verantwortlichen des ETSV ein, derartige Fragen künftig direkt an die Verwaltung zu richten.

Ö 4 - 20-1932

Die Zusammenarbeit von Schulbau Hamburg, dem Management bezirklicher Sportstättenbau, der Bezirksverwaltung und den Sportvereinen verbessern (Verfasser: CDU-Fraktion Referierende: Herr Sies und Frau Bonke (Schulbau Hamburg))

Herr Sies stellt sich als Zuständiger bei Schulbau Hamburg für den Sport auf überdachten Flächen im Süden Hamburgs vor. Er erinnert an die Entscheidung des Senats aus dem Jahre 2012, die Zuständigkeit für Sporthallen und überdachte Sportflächen der Behörde für Schule und Bildung (BSB) zu übertragen, während die Bezirke für Freianlagen zuständig sein sollen, sofern sich diese nicht auf Schulgrundstücken befinden.

Schulbau Hamburg (SBH) wird als Dienstleister für die BSB tätig und bekommt hierfür von dort ein Budget zugewiesen. SBH muss sich hierbei an die bestehenden Regeln und den Auftrag der BSB halten und verfügt somit nur über einen begrenzten Handlungsspielraum. Die Rolle von SBH lässt sich somit mit der einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft vergleichen, die für einen Vermieter tätig wird. Die Schulen würden in diesem Modell Mietern entsprechen, welche ihre Wünsche und Erfordernisse an SBH herantragen. Solange diese Konstellation so besteht, ist es SBH nicht möglich, den Bezirken finanziell bei der Erfüllung ihrer Obliegenheit zu helfen. Eine Änderung dieser Verhältnisse würde entsprechende politische Entscheidungen voraussetzen.  

 

Herr Mirbach weist auf die anlässlich des Runden Tisches Binnenfeldredder dargestellten Folgen der derzeitigen Zustandes des Platzes für die Schüler. Beispielshaft sind hier die Bundesjugendspiele und die Möglichkeit, ein Sportabitur abzulegen, zu nennen. Deshalb sind pragmatische Lösungen gefragt, um die Folgen für die Schüler schnell zu minimieren.

 

Der Vorsitzende betont, dass die Bürger zu Recht erwarten, dass die Stadt ihre Aufgaben erfüllt und für funktionsfähige Sportanlagen sorgt. Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Zuständigkeiten für die Unterhaltung von Sportanlagen tatsächlich kritisch zu hinterfragen. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass die Finanzbehörde bzw. SBH Amtshilfe leisten können, um den Schulen dabei zu helfen, auf dem Sportplatz Binnenfeldredder Schulsport anzubieten.

 

Herr Siesumt ein, dass die notwendigen Mittel vielleicht vorhanden wären. SBH ist jedoch verpflichtet, die zur Verfügung stehenden Mittel auftragsgemäß einzusetzen. Eine andere Regelung bzw. ein neuer Auftrag für SBH müsste politisch beschlossen werden.

 

Herr Schmidtlt den Ansatz für bezirklichen Außensportanlagen insbesondere im Hinblick auf die in letzter Zeit prioritär betrieben Umwandlungen von Grand- in Kunststoffrasenplätze für nicht auskömmlich und fordert dessen Aufstockung. Da Kunststoffrasenplätze vor allem dem Fußball zugutekommen, stellt er zudem diese Priorisierung grundsätzlich in Frage.

 

Herr Krönkerchte das bestehende Dilemma von der Hintergrund der geschilderten Handlungsspielräume von SBH politisch lösen. Herr Sies bezeichnet auf seine Nachfrage den Schulsenator als denkbaren Ansprechpartner für entsprechende Initiativen. Herr Springborn verweist zudem auf das Haushaltsrecht der Bürgerschaft.

 

Herr Mirbach sieht hier eine zu hohe Dringlichkeit, um die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts abwarten zu können.

Herr Krönker weist darauf hin, dass die von Herrn Sies als weitere Finanzquelle ins Gespräch gebrachten RISE-Mittel nicht zur Behebung struktureller Defizite gedacht sind.

 

Laut Herrn Trute konnte am Runden Tisch Binnenfeldredder eine kleine Lösung gefunden werden, mit der eine begrenzte Ertüchtigung der Anlage ermöglicht wird. Der Einsatz von RISE-Mitteln kommt schon deshalb nicht in Frage, weil Lohbrügge nicht als hierfür berechtigtes Gebiet ausgewiesen ist. Herr Trute betont aber die grundsätzliche Bereitschaft der Verwaltung, sich auf Co-Finanzierungen einzulassen.          

 

Der Vorsitzende fragt unter Bezugnahme auf Ziffer 2 des Petitums, welche Konzepte SBH für die Sanierung der unter seiner Ägide stehenden Sporthallen und plätze verfolgt.

Herr Sies erklärt unter Hinweis auf die bereits geschilderten Zuständigkeiten, dass SBH für Außenanlagen keine Konzeption aufgelegt hat. Die Sanierungsziele von SBH werden generell mit den jeweils betroffenen Bezirken abgestimmt.

 

Der Vorsitzende nimmt daraufhin auf Ziffer 3 des Beschlussvorschlags Bezug, verweist auf die sich zunehmend differenzierenden Wettkampfordnungen und bittet um Mitteilung, inwieweit SBH die sich hieraus ergebenden Anforderungen bei der Sanierung von Schulsporthallen berücksichtigt. Er richtet sein Augenmerk insbesondere auf die Markierungen, die auf die Hallenböden aufzubringen sind und erkundigt sich, inwieweit Abstimmungen mit Sportfachverbänden stattfinden.

 

Herr Sies berichtet, dass die Verbände über die Hamburger Sportbund an der AG Sportinfrastruktur teilnehmen und auf diesem Wege Kontakt mit SBH haben. Die Finanzierung von besonderen Einbauten in nichtschulischen Sportanlagen (wie z.B. höhenverstellbaren Basketballkörben) wird regelmäßig über den Jury-Fond der Bürgerschaft sichergestellt. Dieses Gremium entscheidet grundsätzlich wohlwollend über derartige Anträge, sofern absehbar ist, dass die betreffende Halle kontinuierlich und langfristig durch die jeweilige Sportart genutzt wird.

Laut Herrn Sies gibt es bei jeder Baumaßnahme eine „Phase Null“, in der die konkreten Ziele im Dialog mit den betroffenen Schulen und Vereinen festgelegt werden.

Ö 5

Ausbau und Fertigstellung der Sporthalle an der Grundschule Nettelnburg

Frau Bonke stellt sich als für den Bezirk Bergedorf zuständige Regionalleiterin bei SBH vor. Sie berichtet, dass SBH beauftragt wurde, für die Grundschule Nettelnburg für die bisherige Einfeldhalle einen Ersatzbau mit einen zusätzlichem Sporthallenfeld zu errichten.

In der 2. Hälfte des letzten Jahres teilte die BSB dann mit, das für die Schule ein Zubau zur Unterbringung einesnften Schulzugs benötigt wird. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde daraufhin untersucht, inwieweit sich dieser Zubau mit der zu errichtenden Ersatzsporthalle verbinden lässt. Im Ergebnis stellte sich als sinnvoll heraus, auf dem Sozial- und Sanitärtrakt der Zweifeldhalle Verwaltungsräumlichkeiten zu bauen sowie einen Verbindungsbau zu den Bestandsgebäuden errichten, in dem dann Räume für den Kunstunterricht untergebracht werden können. 

Da die Sporthalle mit dem Verwaltungsumen und der Verbindungstrakt gemeinsam realisiert werden sollen, ergibt sich eine Verzögerung des Vorhabens um ein Jahr. Mit der Fertigstellung ist daher 2021 zu rechnen.

Derzeit befindet sich das Projekt in der Entwurfsphase. Ein Zustimmungsantrag wird voraussichtlich im November gestellt.

 

Der Vorsitzende erinnert an die zunehmende Wohnbebauung entlang des Schleusengrabens. Er befürchtet, dass sich die derzeitige Auslegung des Projektes als nicht ausreichend herausstellen wird. Frau Bonke weist auf die Zuständigkeit der BSBr die Schulentwicklungsplanung hin.

 

Herr Schmidt sieht vor dem Hintergrund der absehbar wachsenden Wohnbevölkerung durchaus Bedarf für ein drittes Sportfeld und fragt, inwieweit hierfür ein Erhalt der Bestandshalle möglich wäre. Frau Bonke erläutert, dass deren Fläche für die ebenfalls notwendige Erweiterung des Schulhofs benötigt wird. Laut Herrn Sies ist SBH sowieso an den Auftrag der BSB gebunden.

Ö 6

Bericht vom "Runden Tisch" Sportanlage Binnenfeldredder

Der Vorsitzende berichtet, dass außer Herrn Krönker, Herrn Mirbach und ihm für die Verwaltung Herr Osterhage und Herr Trute am Runden Tisch teilgenommen haben. Außerdem waren die Elternräte beider betroffener Schulen sowie die sportfachliche Leitung und der Schulleiter des Gymnasiums Lohbrügge Teilnehmer. Im Verlaufe der sehr sachlichen Gespräche kam zur Sprache, dass die Stadtteilschule und das Gymnasium Lohbrügge  aufgrund der Bundesjugendspiele, den Abiturprüfungen im Fach Sport, deren Vorbereitung sowie dem allgemeinen Schulsport auf die Anlage angewiesen sind.

 

Es konnte dann eine Verständigung über eine Finanzierung der notwendigsten Reparaturen erzielt werden.

Gemäß Beschluss der Bezirksversammlung am 28.03.19 werden aus dem Förderfonds Mittel bereitgestellt. Durch die Bezirksverwaltung wurden bei den Landesbehörden 120.000 € abgefordert.

 

Außerdem stehen aus dem Bergedorf zustehenden Etat des Bezirklichen Sportstättenbaus für das Jahr 2020 weitere 200.000 € zur Verfügung. Diesen 320.000 € steht einen tatsächlicher Sanierungsbedarf in Höhe von 1,2 Mio €. Somit ist zu klären, wie sich zumindest gewährleisten lässt, dass mit der Sanierung Ende des Jahres 2019 und weiter im Jahr 2020 zumindest begonnen und die Arbeiten im Jahr 2021 fortgesetzt werden könne. Es bleibt auszuloten, inwieweit in den nächsten Monaten eine weitere Annäherung zwischen der BSB als Auftraggeber von SBH und dem Bezirk Bergedorf und dem Amt für den Bezirklichen Sportstättenbau möglich ist. Demzufolge sollten sich die beteiligten Akteure mit SBH, der BSB, der Finanzbehörde und den Vertretern des Bezirklichen Sportstättenbaus innerhalb der nächsten drei bis vier Monate ein weiteres Mal treffen, um generell eine Übereinkunft über ein neues Verfahren und insbesondere über einzelne Anlagen zu finden.

 

Der Vorsitzende appelliert an Herrn Sies und Frau Bonke, sich über SBH bei der BSB für die Notwendigkeit einer finalen Lösung einzusetzen.

 

Anderenfalls würde auf Bezirksebene mit den zur Verfügung stehenden 120.000 € bzw. 320.000 € eine kleine Lösung umgesetzt, welche nur hinsichtlich der dringendsten Sanierungserfordernisse auskömmlich wäre. 

 

Ö 7

Sachstand zu Verzögerungen und zum teilweisen Stillstand der Baumaßnahmen am Gymnasium Bornbrook

Herr Krönker erklärt, von einer Lehrerin des Gymnasiums Bornbrook auf die durch die langwierigen Bauarbeiten verursachten Probleme im Schulalltag angesprochen worden zu sein.

 

Frau Bonke bestätigt, dass es sich hier um eine schwierige Baustelle handelt. Nachdem es bereits zuvor wegen der Insolvenz eines beteiligten Handwerkers bereits zu einem Baustopp gekommen war, hat nun eine Elektrofirma wegen Unstimmigkeiten über das Verfahren zur Geltendmachung von Mehrkosten ihren Auftrag gekündigt und die Baustromversorgung abgebaut.

Es fand jedoch am heutigen Tag ein Einigungstermin mit der betreffenden Firma statt. Da auf beiden Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft zur Beilegung der Unstimmigkeiten besteht, soll nun im Zuge eines weiteren Treffens ein neuer Terminplan vereinbart werden.

 

Herr Krönker bittet, künftig die Kommunikation zwischen SBH und der Schule zu verbessern und solche Information transparent zu machen.

Ö 8 - 20-1965

Tätigkeitsbericht 2018

Der Fachausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht ohne Wortbeitge zur Kenntnis.

Ö 9

Mitteilungen der Verwaltung

Tag der offenen Tür beim ETSV Hamburg

 

Herr Osterhage gibt bekannt, dass die Sportanlage Mittlerer Landweg im Rahmen des Tags der offenen Tür des ETSV am 11.05.19 von 14:00 bis 18:00 Uhr besichtigt werden kann.  

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2019, öffentlicher Teil

Da die Niederschrift noch nicht vorliegt, entfällt dieser TOP.

 

Ö 11

Verschiedenes

Ö 11.1

Fanauseinandersetzungen bei Bergedorf 85 gegen Oststeinbek - gibt es Probleme mit gewaltbereiten Fans in Bergedorf?

Herr Trute erklärt, dass der Verwaltung, abgesehen von dem in der Bergedorfer Zeitung beschriebenen Ereignis, keine weiteren Vorkommnisse mit Fangewalt im Bergedorf bekannnt sind. Infolgedessen gibt es im Bezirk auch keine Fanprojekte oder ähnliches.