Die Tagesordnung wird ohne Änderungen beschlossen.
Herr Gabriel teilt mit, dass die von der CDU Fraktion angemeldeten Themen unter den Tagesordnungspunkten Verschiedenes im öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsteil erörtert werden. Hierzu besteht Einvernehmen.
Herr Czaplenski teilt zum Sitzungsbeginn mit, dass Frau Herr heute ein letztes Mal am Stadtentwicklungsausschuss teilnimmt, da sie in Kürze in den Mutterschutz/Elternzeit treten wird. Es ist jedoch angedacht, dass Frau Herr bereits im September 2019 in den aktiven Dienst zurückkehren wird.
Herr Gabriel wünscht im Namen der Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses alles Gute für die bevorstehende Zeit.
Bergedorfer Tor – Gespräch zur Klärung diverser Fragestellungen
Herr Czaplenski teilt im Nachgang des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 31.01.2019 mit, dass es bereits am Mi., 13.02.2019 ein Gespräch der Bezirksamtsleitung mit der Geschäftsführung der Ersten Hanseatischen REV GmbH (Vorhabenträger Projektgesellschaft Bergedorfer Tor mbH & Co. KG), den Fraktionsvorsitzenden der BV sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Baugenossenschaft Bergedorf Bille geben wird.
Herr Emrich teilt mit, dass seine Fraktion die derzeitige Entwicklung des Bauvorhabens, wie auch eine breite Öffentlichkeit, sehr kritisch sieht, er verweist hierzu inhaltlich auf den Antrag Drs. Nr. 20-1840, der in der letzten Bezirksversammlung beraten wurde.
Aufgrund der Wichtigkeit des Projekts in dieser exponierten Lage sollten alle ein Interesse daran haben, jetzt an einem Strang zu ziehen und den Druck auf den Investor zu erhöhen und hoch zu halten. Aufgrund des anstehenden Gesprächs am 13.02.2019 schlägt er vor, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss (SEA) erst in seiner nächsten Sitzung (März 2019) mit dem o.g. Antrag seiner Fraktion beschäftigt.
Herr Kleszcz sieht das ähnlich und spricht sich ebenfalls für eine Beratung des Antrages und des Änderungsantrages seiner Fraktion (Drs. Nr. 20-1840.01), in der März-Sitzung des SEA aus.
Herr Gruber trägt ein Anliegen seiner Fraktion vor, wonach das Rechtsamt zum Gespräch etwas zur rechtlichen Stellung / Haftbarkeit des Vorhabenträgers erläutern sollte, da hierüber unterschiedliche Rechtsauffassungen bestünden.
Herr Czaplenski teilt mit, dass im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens auch ein Nachweis des Vorhabenträgers beigebracht werden musste, der die Finanzierbarkeit seines Vorhabens belegt. Dieser Nachweis wurde gegenüber der Verwaltung erbracht.
Den Vorschlag zum Gesprächstermin noch den Rechtsamtsleiter einzuladen fände er sinnvoll, die Verwaltung wird das organisieren.
Herr Gruber fragt weiterhin nach, ob der Verwaltung Erkenntnisse über die finanziellen Möglichkeiten des Vorhabenträgers vorliegen, was Herr Czaplenski bejaht, eine Bankbürgschaft liegt der Verwaltung vor.
siehe Wortbeiträge zu TOP 3.
Herr Czaplenski teilt mit, dass die Verwaltung derzeit einen ersten Arbeitsentwurf für ein bezirkliches Kleingartenkonzept erarbeitet habe, der jedoch ausschließlich eine Arbeitsfassung darstelle. Anregungen der Fraktionen zu dieser ersten Arbeitsfassung seien erwünscht.
Herr Froh fragt nach, ob es aus Hamburg hierzu Fristen zu beachten gibt und was aus dem ruhenden Bebauungsplanverfahren wird. Weiterhin möchte seine Fraktion ihre Wünsche berücksichtigt sehen.
Herr Czaplenski teilt mit, das ruhende Bebauungsplanverfahren könne weiterhin ruhen, Fristen seien nicht berührt.
Herr Emrich berichtet von der Überweisung der Beschlüsse aus der gemeinsamen Veranstaltung von Bezirksversammlung und Bezirksamt, „Jugend im Parlament“. Für den Stadtentwicklungsausschuss wünschten sich die Schüler/innen mehr Hochpunkte im Bergedorfer Kerngebiet, insbesondere rund um den Bergedorfer Bahnhof. Hier sollten mehr Wohngebäude als Hochhäuser errichtet werden, um für die Wohnraumschaffung nicht in die Breite gehen zu müssen, außerdem würden diese Hochpunkte das Stadtbild abwechslungsreicher gestalten. Er wünscht sich, dass die Vorschläge politisch diskutiert werden und wenn möglich, auch Berücksichtigung fänden.
Herr Omniczynski fragt nach, wie sich die Schulen zu den Einladungen in die verschiedenen Fachausschüsse geäußert haben, um dort ihre Arbeitsergebnisse vorstellen zu können. Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss nun kurzfristig wieder anberaumt wurde, hätte er mit Herrn Polke telefonisch besprochen, die beiden Schulen auch hierzu einzuladen.
Herr Polke teilt hierzu mit, dass die Einladung zum heutigen Stadtentwicklungsausschuss den Lehrkräften der STS Bergedorf sowie der Gretel-Bergmann-Schule per Email übermittelt wurde, die Gretel-Bergmann-Schule jedoch zurückmeldete, dass die Ausschusssitzungen am Abend für den Schulbetrieb, zu spät stattfänden. Die STS Bergedorf hat keine Rückmeldung gegeben.
Herr Emrich fügt ergänzend hinzu, dass er im Kontakt zu beiden Lehrkräften steht und man sich darauf verständigt habe, im Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) vorzutragen, da die meisten Anregungen der Schüler/innen zu diesem Themenbereich erarbeitet wurden.
Herr Kleszcz spricht sich dafür aus, die Vorschläge aus den Themenbereichen Verkehr/Mobilität, Wohnen/Gewerbe und Zusammenhalt und soziale Infrastruktur der IBA zur Verfügung gestellt werden sollten, da hierin auch Ideen für die Entwicklung von Oberbillwerder formuliert sind.
Herr Gruber bringt eine Sondersitzung des V+I bzw. einen früheren Sitzungsbeginn ins Gespräch, sodass die Schüler/innen ihre Veranstaltungsergebnisse ausreichend gewürdigt, vortragen könnten.
Herr Emrich würde diese Idee gerne zur Beratung in den Fraktionen mitnehmen.
Forsthaus Bergedorf - Sachstand
Herr Froh bittet darum, den aktuellen Sachstand zum Thema Forsthaus Bergedorf mitzuteilen.
Frau Herr teilt mit, dass es aus dem letzten SEA bereits einen Beschluss zur Herstellung der öffentlichen Fläche gibt. Unabhängig davon sei man mit dem Eigentümer weiterhin im Gespräch, jedoch muss die Wirtschaftlichkeit der geplanten Entwicklung geprüft werden. Dies sei spätestens bei der Änderung des bestehenden Bebauungsplans ohnehin erforderlich.
Herr Czaplenski macht deutlich, dass ohne eine Planrechtsänderung keine Entwicklung in dem vom Investor gewünschten Umfang möglich sei. Um die Erweiterung des Luisengymnasiums nicht zu gefährden, wird Fläche jetzt wie vereinbart gepflastert, sollte es den Wunsch nach einem vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren geben, muss der Vorhabenträger seine finanziellen Möglichkeiten hierfür gegenüber der Verwaltung nachweisen.
Herr Kolwa macht darauf aufmerksam, dass der Investor Angst hat, dass die jetzt befestigte Fläche, für eine spätere Erweiterung seines Hauses nicht mehr zur Verfügung stehen würde.
Herr Czaplenski merkt an, dass derzeit eine öffentliche Platzgestaltung umgesetzt wird, die im Zusammenhang mit der Schulerweiterung steht. Eine anderweitige bauliche Entwicklung bedürfe einer Planrechtsänderung, die vorhabenbezogen möglich wäre. Das neue Pflaster könnte in dessen Ergebnis ggf. wieder aufgenommen und auf dem bezirklichen Betriebsplatz eingelagert werden.
Herr Kleszcz stellt klar, dass die Schulerweiterung wie besprochen erfolgen muss und nicht behindert werden darf. Eine Entwicklung am Forsthaus Bergedorf kann gerne besprochen werden, wenn die Eigentumsverhältnisse geklärt sind, zurzeit ist es städtisches Eigentum.
Herr Czaplenski teilt mit, dass mit dem Investor gesprochen wird. Im Zuge eines möglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens, müsste er ggf. Stellplätze schaffen und diese öffentlich zur Verfügung stellen. In jedem Fall müsste das Planrecht geändert werden.
Karkenland
Herr Froh erbittet den aktuellen Sachstand zum Verfahren mitzuteilen, da der Eindruck besteht, dass Verfahren sei zum Erliegen gekommen.
Frau Herr teilt mit, dass die Fertigstellung für das Jahr 2023 vorgesehen ist, Anfang des Jahres 2020 soll die Vorweggenehmigungsreife erreicht werden.
Herr Froh fragt weiterhin nach, wie der Fortgang mit dem Bebauungsplanverfahren Ki 34 (Wohnungsbauentwicklung) geplant ist.
Frau Herr antwortet, dass prioritär die Schulentwicklung (Ki 33) vorangetrieben wird und nach der Vorweggenehmigungsreife die weitere Entwicklung (Ki 34) angegangen wird.
Herr Capeletti fragt nach, wann mit der Öffentlichkeitbeteiligung gerechnet werden kann.
Frau Herr wird diese Antwort zu Protokoll geben.
Protokollnotiz
Bebauungsplan Kirchwerder 33: nach jetzigem Zeitplan wird dem SEA das Ergebnis der öffentlichen Auslegung im September 2019 vorgelegt.
Schilfpark / Brücke Schleusengraben
Herr Froh fragt nach, wann die Brücke über den Schleusengraben realisiert wird.
Herr Czaplenski antwortet, dass weiterhin ein privates Grundstück benötigt wird, wobei die Kommission für Bodenordnung bereits im Dez. 2018 das Grundstücksgeschäft beschlossen hat. Wirksam wird es jedoch erst, wenn der Bebauungsplan Bergedorf 113 festgestellt ist.
Herr Froh sieht die Gefahr, dass der Investor des Quartiers „Schilfpark“ wegen der schleppenden Vermarktung, Schadensersatzansprüche gegen das Bezirksamt geltend machen könnte.
Herr Czaplenski sieht diese Gefahr nicht, da der Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem Investor die FHH davon freihält.
Herr Kleszcz sieht die Realisierung der Brücke frühestens im Frühjahr 2020, während der Bezug der Wohnungen bereits läuft. Diese Situation ist insgesamt unglücklich. Er fragt nach dem Verhandlungsstand mit dem Investor des geplanten Bauvorhabens Bergedorf 113 (Weidensteg).
Herr Czaplenski kann hierzu im nichtöffentlichen Sitzungsteil etwas mitteilen.
Herr Gruber schlägt eine provisorische Querung vor, damit den Schulkindern des Quartiers Schilfpark, ein direkter und sicherer Schulweg zur Grundschule Fiddingshagen ermöglicht wird.
Herr Capeletti möchte wissen, ob der LSBG bereits die Ausschreibung durchgeführt hat oder diese noch aussteht, was weiterhin zu erheblichen Verzögerungen führen könnte.
Herr Czaplenski teilt mit, dass die Ausschreibungsunterlagen bereits final vorbereitet sind und sobald das Vertragswerk abgeschlossen ist, kann die Ausschreibung für den Brückenbau herausgehen.
Es liegt noch keine abgestimmte Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 09.01.2019 zur Genehmigung vor.