Protokoll
Sitzung des Kulturausschusses vom 05.09.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.

Ö 3

Bericht aus der Museumslandschaft

Herr von Krenski teilt mit, das Museum sei wegen der vorbereitenden Bauarbeiten für die Erneuerung der Dauerausstellung zum Teil geschlossen. Die Sprinkenhof habe als Vermieterin schon mal angefangen, die Elektrik vorzubereiten. Das gehe gut voran. Im August sei auch die Eröffnung der Bergedorfer Kunstschau im Museum gewesen, die erfolgreich und gut besucht gewesen sei. Es habe eine Meldung in der Bergedorfer Zeitung gegeben, wie erfolgreich das Museum nach der Pandemie wieder gestartet sei. Die Kulturangebote hätten weiterhin einen guten Anklang auch im Sommer gefunden.

 

Er sei im Austausch mit der Sternwarte, sei mit einem potenziellen Interessenten am Café der Sternwarte gewesen, dieser habe aber gerade eine Absage geschickt, man sei immer noch auf der Suche nach neuen Pächtern für das Café in der Sternwarte. Man befasse auch das Facility Management der Universität mit ein paar Fragestellungen, ob man die Rahmenbedingungen für einen eventuellen Pächter verbessern könne. Einer der großen Punkte seien die ungewissen energetischen Kosten, weil das ein denkmalgeschütztes Gebäude mit alter Bausubstanz sei, wo die Kosten für das Beheizen im Winter sehr ungewiss seien. Ein weiterer Hinderungspunkt sei der Zustand der Küche, da müsse man gucken, ob das Bezirksamt Gelder für Zuschüsse generieren kann. Da gehe man in eine neue Ausschreibung.

 

Auf die Nachfrage von Frau Garbers erklärt er, wenn man im Oktober eine Ausschreibung mit einer Frist von 6 bis 8 Wochen auf den Weg gebe und sich in einem Auswahlverfahren im Januar jemand finden sollte, der drei Monate Vorbereitungszeit brauche, um den Betrieb aufzunehmen, dann sei man im April/Mai nächsten Jahres. Das hielte er für realistisch umsetzbar.

 

Frau Schreiter erklärt, momentan sei es ja so, dass im Museum nur der Herrenraum hinten links begehbar sei, sodass man im Moment Eintritt bezahle, um nur diesen einen Raum zu sehen. Die Bergedorfer Kunstschau sei ja eintrittsfrei, das sei eine Einschränkung gewesen, dass man, um diese Ausstellung zu sehen, habe Eintritt zahlen müssen, ob es da keine Regelung gebe, das etwas entspannter zu sehen.

 

Herr von Krenski nimmt das als Anregung mit.

 

Herr Zaum fragt, ob es für einen gewissen Zeitraum denkbar sei, die Pacht zu erlassen, um einem Start-up die Möglichkeit zu geben, sich zu etablieren.

 

Herr von Krenski erklärt, die Pacht sehe ohnehin vor, dass das erste Jahr kostenlos sei, im zweiten und dritten Jahr eine reduzierte Pacht von etwa 500 Euro und später eine umsatzabhängige Pacht zu vereinbaren.

 

Frau Petersen-Griem sagt, es sei ja durchaus üblich, solche Übergangslösungen zu wählen, auch um Einkaufsstraßen et cetera zu beleben. Hier habe man aber das Grunddilemma der energetischen Sanierung, die eigentlich notwendig wäre aber aus Denkmalschutzgesichtspunkten nicht passieren dürfe. Sie fragt, zulasten von wem der Versuch, günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen, gehe.

 

Herr von Krenski erwidert, die Uni habe tatsächlich ein Interesse und hätte durchaus den Wert von Angeboten erkannt, auch wenn sie noch so gering seien. Sie hätten auch ein Interesse daran, sich und ihre Wissenschaft anderen nahezubringen. Sie strebten nach dem Weltkulturerbe und hätten erkannt, dass das alles Argumente seien, die ihnen in die Hände spielten. Er habe die Uni in den letzten Monaten als sehr zugewandt und lösungsorientiert kennengelernt. Der Dialog sei hervorragend, es gebe auch Signale aus der Universitätsverwaltung, auch was die Finanzen angehe. Auch die Universitätsverwaltung und das Gebäudemanagement würden erkennen, dass sie dort als Eigentümer was dran machen sollten. Sie seien als Bezirksamt auf der anderen Seite der Landeshaushaltsordnung verpflichtet. Man habe finanzielle Möglichkeiten, zu gucken, wie man das eine oder andere machen könne, was sie als Mieter für einen Untermieter, Pächter an Wohltaten noch bereitstellen könnten. Da sei er optimistisch, dass das von beiden Seiten gelingen könne.

 

Herr Dr. Dahms merkt an, wo man das große Gastronomiesterben auch in Bergedorf gerade sehen könne, sei es natürlich ein ganz großes Problem für jemanden, der jetzt sich neu etablieren will, Leute zu bekommen. Man habe allerorten Arbeitskräftemangel. Hinzu komme die Energiekostenexplosion, die ja jetzt erst eigentlich richtig bevorstehe. Mit dieser Bürde auf den Schulter zu beginnen, dazu brauche man in der Tat die Zusage zweier pachtfreier Jahre zum Beispiel. Er denke, ganz so negativ müsse man es nicht sehen, man habe ja eine Aussicht mit dem Weltkulturerbe. Wenn das gelingen würde, dass die Sternwarte zu einem Weltkulturerbe werde, werde das auch eine Welle in der Öffentlichkeit in Gang bringen, wovon ein Pächter möglicherweise profitieren könne.

 

Herr Zaum hakt beim Thema Denkmalschutz ein und fragt, ob überhaupt schon mal erhoben worden sei, welche energetischen Maßnahmen notwendig wären, um einen gewissen Standard zu erfüllen. Zudem sei das Thema Denkmalschutz in Hamburg zweischneidig. Bei dem unter Denkmalschutz stehenden Studentenwohnheim an der Billwiese sei der kurzfristig aufgehoben worden. Hier könne es sein, dass zwei Dinge gegeneinanderstießen, einerseits Weltkulturerbe, andererseits die energetische Sanierung. Die Frage sei, ob das Gremium, das den Weltkulturerbestatus vergebe, sich nicht auch mit energetischen Maßnahmen anfreunden könne, die führten ja letztendlich auch zum Erhalt des Bauwerks.

 

Herr von Krenski sagt zur energetischen Sanierung, die Fenster seien zum Beispiel Einfachverglasung mit Schiebefenstern. Das sei die Fenstertechnik der Zwanzigerjahre. Die Fenster seien für sich wunderschön und eine Handwerkskunst ihrer Zeit. Dort werde es schwierig, etwas zu machen, genauso mit Wänden und allem. Das sei eine Herausforderung.

 

Herr Dr. Dahms macht den Vorschlag, den für Bergedorf zuständigen praktischen Denkmalpfleger zu bitten, nach Bergedorf zu kommen, um sich mit ihm gemeinsam das Gebäude einmal anzusehen.

Ö 4

Fragen an die Verwaltung soweit zwecks Vorbereitung im Vorwege eingereicht

Es liegen keine Fragen vor.

Ö 5 - 21-0249.22

Kulturmittel 2022 - Vergabe weiterer Projektmittel / Anträge und Verteilung

Frau Bendt-Soetedjo, erklärt, es seien noch Kulturmittel zu vergeben, und zwar aus ungebundenen Projektmitteln 2022 - 1.370 Euro und 4.403 kämen aus Erlösen, aus abgerechneten Verwendungszielnachweisen dazu. Deswegen habe man insgesamt noch 5.773 Euro zu vergeben. Es gebe Anträge, sie denke, die Anträge lägen vor. Sie fragt, ob es Wortmeldungen zum ersten Punkt „Kulturwerkstatt Harburg e.V. Projekt Stadtschreiberin" gebe, dort würden Gagen und Honorare und Technik in Höhe von 2.000 Euro gewünscht.

 

Frau Thorbeck macht deutlich, die Förderung solle nicht an die LOLA gehen, sondern an die Kulturwerkstatt. Die LOLA sei nicht Ausrichter des Projektes, es finde nur dort statt.

 

Frau Garbers macht darauf aufmerksam, man habe ja für etwa 6.600 Euro Anträge vorliegen, und man habe nur 5.700 Euro zu vergeben. Daher solle man sich vorher einige, wo man etwas gebe, bevor man jeden Antrag nacheinander abstimme.

 

Herr Dr. Dahms ist der Meinung, viel bleibe auch nicht übrig. Er habe bei wenigen Projekten Bauchschmerzen, bei dem ersten aber doch ein bisschen. Dort habe der Harburger gemeinnützige Verein Kulturwerkstatt e.V. 2.000 Euro beantragt, einmal 1.000 Euro als Gagen und Honorare, was ihm völlig unklar sei, weil entweder bekomme die Person, die lese, eine Gage, die bekomme aber jetzt schon ein Stipendium. 1.000 Euro sei eine horrende Summe für eine Gage, die für eine nicht so bekannte Person zusätzlich zu dem Stipendium und der freien Wohnung hinzukomme. Im Antrag lese man von Gagen und Honoraren. Weiterhin könne er nicht ganz nachvollziehen, dass für Technik und Ähnliches 1.000 Euro beantragt würden. Das sei für viel weniger Geld zu haben. Außerdem verfüge die Kulturwerkstatt Harburg selber über große und angenehme Räumlichkeiten, die sie vermiete und die mit Technik ausgestattet seien, die sie vermiete. Daher verstehe er nicht, warum der Verein dann externe Leistungen von einem gemeinnützigen Verein einkaufen, wenn sie selbst über die Technik verfügten und auch Leute hätten, die sie bedienten. Da sei er sehr skeptisch und fragt, wie sich das verhält.

 

Frau Lenné sagt, sie würde gerne einmal über die Anträge sprechen. Danach würde sie über die Summen sprechen, denn sie habe auch ein, zwei Fragen. Sie hätte noch gehört, dass es im LOLA stattfinden solle, seitens LOLA habe sie aber gehört, dass der Schreibtisch in der LOLA stehen solle, diese aber noch gar nichts von ihrem Glück wisse. Sie fragt, ob das schon sicher sei, dass man dort eine Zusage habe und ob man festhalten könne, dass man das Geld nur freigebe, wenn sicher sei, dass dieser Schreibtisch auch wirklich in Bergedorf stehe und auch die Veranstaltung in Bergedorf stattfinde.

 

Herr Walter erklärt, er habe auf der letzten Sitzung schon deutlich gemacht, dass er zu dem Projekt Stadtschreiberin ziemliche Bauchschmerzen habe allein an der Frage, die Sache laufe schon. Das Projekt Stadtschreiber laufe in ganz Hamburg, und ein Teil dieses Projekts sei Bergedorf. Da habe er Bedenken, da es nur ein Teil des Projektes sei.

 

Frau Schreiter stimmt Frau Lenné zu, die Projektmittel einmal durchzusprechen, um am Ende eine Gesamtsumme zusammenaddieren zu können. Zu dem Antrag von der Stadtschreiberin teilt sie mit, die LOLA wisse tatsächlich nichts von dem Schreibtisch. Wenn sie den Antrag zu Ende durchlese, sei es so, dass dort diversestes Veranstaltungen aufgelistet seien, und davon solle nur eine einzige in Bergedorf stattfinden, alle anderen seien in der Stadt Hamburg weit verteilt. Sie fragt, ob die Projektmittel für alle Veranstaltungen gedacht seien oder nur für die eine in Bergedorf stattfindende Veranstaltung. Sie fragt, ob man das nicht auch als Ausfallbürgschaft machen könne, dass man sage, man bewillige nur Gelder, die wirklich in Bergedorf stattfänden, da es eigentlich ja eine gute Sache sei.

 

Frau Thorbeck antwortet, eine Ausfallbürgschaft würde die Mittel genau so binden, die würden dann nicht für etwas anderes zur Verfügung stehen. Damit habe man keinen Gewinn, wenn man Projekte fördern wolle. Am Ende könne man über die Verwendungsnachweisprüfung sehr gut nachvollziehen, welche Kosten tatsächlich für welchen Zeitraum entstanden seien und ob die förderfähig seien. Über das Thema Ausfallbürgschaft gewinne man jetzt kein Mehr an Mitteln. Sie sei auch erstaunt, dass mit der LOLA noch nichts stattgefunden habe. Das sei auch ihre erste Frage gewesen, ob die LOLA flexibel reagieren könne. Zu den Veranstaltungen in Bergedorf und den Kosten in Bergedort erklärt sie, dieses Projekt gehe ja durch alle Bezirke, und jeder Bezirk fördere Kosten. Dieses Stipendium werde zentral über die Kulturbehörde gefördert. Insofern seien das Kosten, die nur im Bezirk entstünden. Sie förderten damit nicht indirekt Stadtteilkultur, die in Harburg stattfinden solle. Zum Projektzeitraumbeginn sagt sie, sie habe mit der Kulturwerkstatt telefoniert und darauf hingewiesen, dass allenfalls nur für den Zeitraum Oktober eine Förderung infrage kommen könne, vorbehaltlich positiver Entscheidung des Kulturausschusses, weil der Ablauf der Beschlussfassung abgewartet werden müsse. Auf Nachfrage habe ihr der Projektmittelantragsteller auch bestätigt, es seien noch keine Kosten hierfür entstanden. Das Teilprojekt für Bergedorf habe noch nicht begonnen. Zu den Gagen, Honoraren und der Technik erklärt sie, die Honorare könnten sich nach ihrer Lesart nur auf die Abschlussveranstaltung beziehen, zu der Gäste eingeladen würden. Die Stadtschreiberin selber sei ja über das Stipendium versorgt. Es sei vollkommen klar, dass über das Stipendium hinaus keine Honorare generiert werden könnten.

 

Herr Zaum fragt, ob gleichlautende Fördermittelanträge auch in den sechs anderen hamburgischen Bezirken gestellt worden seien, denn wenn man das mal zusammenrechnen würde, sei das ein sehr hoher Betrag, speziell für die Technik, von dann 7.000 Euro. Da würde er die rote Karte zeigen wollen. Das sei sehr heftig. Das rieche nach einer Rückwärtssubventionierung getätigter Einkäufe.

 

Frau Thorbeck erklärt, wenn man sage, man bewillige eine Finanzierung, gebe es dazu auch einen Finanzierungsplan. Man rede hier ausschließlich über konsumtive Mittel. Wenn da jetzt auf einmal ein Marshall-Verstärker auftauchen würde, würden sie sagen, das sei nicht zuwendungsfähig. Nach ihrem Wissen sei der Antrag auch in den anderen Bezirken gestellt worden. Das könne man nur über die Doppelförderprüfung genau abprüfen, wenn ein Antrag schon im System ist, und auch dann könne man nicht erkennen, in welcher Höhe, sondern nur anhand des Zuwendungszwecks. Aus Datenschutzgründen könne man da nicht quer in alle Daten hamburgweit schauen. Ihr sei aber bekannt, dass in anderen Bezirken Anträge gestellt worden seien.

 

Frau Garbers fragt, ob die Stadtschreiberin, die sonst immer im Schloss untergebracht gewesen sei, aufgrund der Umbaumaßnahmen dieses Mal nicht dort sein könne oder ob es andere Gründe habe. Zudem solle die Abschlussveranstaltung ja in der Sternwarte sein. Sie fragt, ob die Sternwarte schon etwas davon wisse.

 

Frau Thorbeck äußert, laut Papier sehe es sehr konkret aus. Sie sei erstaunt über den Mailwechsel zwischen der LOLA und Frau Schreiter, da sie nicht auf die Idee gekommen wäre, den Projektmittelantragsteller zu fragen, ob dieser seine Termine vereinbart habe.

 

Frau Petersen-Griem teilt mit, ihr scheint, man habe mehr Fragen als Antworten. Man könne nur Geld bewilligen, wenn die Kosten dafür in Bergedorf anfielen. Daran müsse es immer gebunden sein. Die Stadtschreiberin wandere durch die Bezirke, das sei auch Sinn der Übung, man könne nur dann etwas finanzieren, wenn man als Bergedorf etwas davon habe. Es sei eine tolle Einrichtung, aber mit all den Fragen sei es zum jetzigen Zeitpunkt, wenn man heute nichts beschließe, so, dass es erledigt sei. Die Frage sei, ob man sage, sollte etwas hier stattfinden, und sollten die Kosten wirklich in einer Form nachgewiesen werden, dass sie nachvollziehbar seien für die Abschlussveranstaltung, dafür sei man bereit, z. B. 1.000 Euro aber auch nur unter einer bestimmten Bedingung zu geben. Sie fragt, ob das ein Weg sei, der formal gangbar sei.

 

Frau Thorbeck bejaht dies, die jeweiligen Ausschüsse entschieden über die Höhe der Förderung, die sie bereit seien, an Mitteln zu geben. Dann sei es ihre Aufgabe, sich schnellstmöglich mit dem Zuwendungsempfänger in Verbindung zu setzen und zu sagen, der Kulturausschuss habe eine Förderung in Höhe von 1.000 Euro in Aussicht genommen, sie sollten mitteilen, ob sie das Projekt unter den Voraussetzungen noch durchführen können, und einen geänderten Finanzierungsplan schicken. Das sei der normale formale Weg.

 

Frau Petersen-Griem ist der Meinung, es sei vielleicht ein gangbarer Weg, 1.000 Euro zu sagen und dann nachzuhaken.

 

Frau Garbers teilt mit, sie habe die gleiche Idee gehabt, die Stadtschreiber seien für Bergedorf durchaus ein Gewinn. Ihrer Meinung nach könne man 500 Euro für Gage sagen, da auch andere Künstler dort engagiert würden, und 500 Euro für Technik. Damit könne man leben.

 

Herr Scharnke möchte eine Lanze brechen, es bei den 1.000 Euro Gagen und Honorare zu lassen. Es sei ausdrücklich gesagt worden, es seien Gäste dabei, also Leute, die auf Bühne stehen und irgendwas machen. Wenn noch weitere Leute angefragt seien und dort aufträten, seien 1.000 Euro nicht viel. Zum Stipendium teilt er mit, in der Unterlage stehe, das seien vier Monate lang jeden Monat 1.500 Euro. Auch bei der Technik glaube er, wenn man sagen würde, 1.000 Euro für die Technik, würde das hinterher geprüft. Sollte sich dann rausstellen, dass irgendetwas Obskures dabei gewesen sei, würde dies zurückgefordert.

 

Herr Dr. Dahms findet das alles sehr unkonkret. Er würde im Rahmen dessen, dass andere Leute, die aus Bergedorf seien, sich mehr Mühe gegeben hätten, sagen, eine Kürzung müsse hier sein.

 

Frau Petersen-Griem ist der Meinung, man müsse nicht spezifizieren. Es reiche, zu sagen, man bewillige 1.000 Euro, wenn man sich darauf verständige, Frau Thorbeck prüfe, ob das alles in Ordnung sei, und dann sei gut.

 

Frau Thorbeck erklärt zu der Frage von Frau Garbers, das Konzept der Stadtschreiberin sei auf LOLA und Sternwarte ausgelegt, sie wisse nicht, warum das so sei.

 

Antrag Nr. 2, die SC Vier- und Marschlande e.V. hätten gerne 300 Euro als Zuschuss für die Ausrichtung eines Kürbisfestes mit Kindern- und Jugendlichen.

 

Dazu gibt es keine Wortmeldungen.

 

Verein für ein Kulturhaus Serrahn e. V., verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Der Verein plant in der Zeit vom 20.09. bis 09.12. insgesamt 4 Veranstaltungen. Es entstehen Kosten in Höhe von 1.900 Euro. Der Verein rechne mit ca. 1.000 Euro Teilnehmererlösen. Es verbleibe ein Fehlbetrag von 900 Euro. Dafür würden 900 Euro beantragt.

 

Herr Dr. Dahms sagt, das sei eine super Sache, das sehe man überall, dass bis zu 50 Prozent Einbrüche der Besucherzahlen seien, insofern sei das ein gerechtfertigter Antrag. Zum Verständnis fragt er, ob das nicht etwas für eine Ausfallbürgschaft sei.

 

Frau Thorbeck antwortet, die Ausfallbürgschaft binde die Mittel auch, und man bewillige regelhaft Fehlbedarfsfinanzierungen, zuwendungsfähige Kosten, prognostizierte Einnahmen. Wenn sich da was verschiebe und das Haus aus allen Nähten platze und sie tatsächlich höhere Teilnehmererlöse als 1.000 Euro erwirtschafteten, würde das zu einer Rückforderung führen. Das sei angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit ganz charmant für alle. Jetzt habe man erst mal das Hauptzuwendungsgeschäft, die großen laufenden ganzjährigen Projekte ins Leben gerufen, und dann hätten sie eine Verwendungsnachweisprüfungsfrist zum 28.02. Dann generierten die einen Erlös aus dem abgerechneten Verwendungsnachweis, der ihnen direkt zufließe. Im Rahmen der Ausfallbürgschaft nicht abgerufene Mittel kriegten sie ja am Ende aller Tage nicht mehr los. Das Haushaltsjahr neige sich ja perspektivisch schon dem Ende. Das unterfalle dem kompletten Resteverfahren. Das Resteverfahren sei erfahrungsgemäß meist Ende Juli abgeschlossen, sodass man damit nichts gewinne. Finanziere man einen Fehlbedarf und steuere das über die Rückflüsse, die man dann gleich wieder im laufenden Haushaltsjahr zuwenden könne, habe man eher was gewonnen als verloren. Es spreche für eine Zuwendungsbewilligung statt einer Ausfallbürgschaft.

 

Frau Bendt-Soetedjo fasst zusammen, es gebe keinen Widerspruch zu der Summe, sodass die 900 Euro dort blieben.

 

Antrag Nr. 4, Vierlanden-Stiftung, unsere Heimatverschönerung des Fahrgastunterstandes am Süderquerweg. Der Fahrgastunterstand sei bereits technisch instandgesetzt worden, sodass der Verein nun die künstlerische Gestaltung plane. In diesem Zusammenhang entstünden Kosten von 1.750 Euro, Eigenmittel stünden nicht mehr zur Verfügung.

 

Herr Walter teilt mit, das Thema habe man schon öfters auf der Tagesordnung gehabt, man habe dazu mal nachgefragt in einer Kleinen Anfrage, wem diese Fahrgastunterstände gehörten, dabei habe sich herausgestellt, dass der Bezirk dafür verantwortlich sei. Man habe auf diversen Sitzungen gesagt, dass es dann auch Aufgabe des Bezirkes sei, dort Mittel einzuwerben über seinen normalen Haushalt, dass diese Mittel nicht aus der Kultur kommen sollten. Außerdem stelle sich ihm die Frage, wie viel Geld diese Stiftung denn noch für die Verschönerung der Fahrgastunterstände haben wolle, ihm sei bekannt, dass sie vor Kurzem gerade 4.000 Euro an Troncmitteln bekommen hätten. Daher würde er diesen Antrag erst mal ablehnen.

 

Frau Lenné teilt mit, sie könne Herrn Walter teilweise zustimmen. Man habe die Vierlanden-Stiftung bei fast jeder Kulturmittelvergabe mit drin stehen. Entweder wollten sie Fahrradunterstände bemalen oder Stromkästen.

 

Frau Garbers findet das gut und dass sie wieder einen neuen Antrag gestellt hätten. Letztes Mal sei das mit den Kulturmitteln total abgelehnt worden. Es werde unterschieden, Fahrgasthäuser oder Elektrokästen. Vierlanden sei groß und weit und habe viele Fahrgastunterstände und viele Kästen stehen. Es seien Troncmittel gekommen, aber sonst seien nicht allzu viele Kulturmittel an die Vierlanden-Stiftung geflossen. Sie plädiere dafür, dieses Mal diese 1.750 Euro für die eine Bushaltestelle zu bewilligen.

 

Herr Zaum gibt zu bedenken, die/der ausführende Künstler:innen seien durch die Corona-Krise und die Energiekosten ohnehin schon stark belastet. Wenn man hier eine Kulturlandschaft aufrecht erhalten wolle, müsse man auch die entsprechenden Künstler bei solchen Projekten unterstützen. Das sei auch eine soziale Aufgabe.

 

Frau Petersen-Griem gibt Herrn Zaum recht, das gelte für alle Kunstgenres in den letzten zwei Jahren. Aber irgendwo komme man ins Grübeln, wenn man seit Jahr und Tag immer wieder etwas sehr Spezifisches aus den Vier- und Marschlanden unterstütze. Deswegen würde sie da sehr genau schauen wollen, was dabei die Kunst sei und was die Grundierung und solche Sachen. Säubern habe z. B. mit Kunst nicht so viel zu tun. Vielleicht könne man da am Ende schauen, was man noch über habe.

 

Herr Zaum erwidert, er könne den Ansatz verstehen, natürlich gehe es vielen Kunstschaffenden durch die Krisen finanziell nicht besonders gut. Aber das könne nicht das Argument dafür sein, jetzt einem Einzelnen die Unterstützung zu verwehren.

 

Frau Petersen-Griem stellt richtig, das sei so nicht gemeint gewesen.

 

Frau Garbers glaubt, es gehe nicht um die Grundierung, sondern darum, dass die Bushaltestelle bemalt werde und sicher sei, dass kein Graffiti darauf gemalt werden könne. Sie bittet um Unterstützung für dieses Projekt.

 

Frau Lenné merkt an, SC Vier- und Marschlande bekomme ja auch etwas, das gehe auch ins Landgebiet.

 

Herr Walter fragt Frau Garbers, warum ihre Fraktion nicht einen Antrag stelle, dass der Bezirk Mittel einwerbe, um alle Fahrgastunterstände im Landgebiet in einer Form, wie sie das gerne haben wollen, zu renovieren und aufzubereiten.

 

Frau Garbers erwidert, hier gehe es um 1.750 Euro. Die Fahrgastunterführung liege bei 70.000, dafür kriege man sie noch nicht so, wie es beantragt worden sei, das sei ein himmelweiter Unterschied.

 

Herr Zaum erwidert zu Herrn Walter, das sei ein Totschlagargument, jede private Initiative kaputtzumachen. Darum gehe es nicht. Man wolle doch vor Ort Künstler fördern und halten. Da könne man nicht sagen, nur, weil man das Kürbisfest unterstütze, unterstütze man das andere Projekt nicht.

 

Herr Walter betont, ihm gehe es nicht um das Einzelprojekt, sondern darum, dass man diese Diskussion zum x-ten Mal im Ausschuss führe und immer über dasselbe diskutiere und im Hintergrund alle wüssten, dass das eine Aufgabe des Bezirkes sei, die Fahrgastunterstände in den gesamten Vier- und Marschlanden zu betreuen.

 

Antrag Nr. 5, Emilio Ender, Projekt Junges Forum im Mehrgenerationenhaus brügge. Beantragt werden 1.500 Euro.

 

Frau Schreiter findet den Antrag merkwürdig, ihr sei nicht klar, wie er die Zielgruppe erreichen wolle und was er genau vorhabe. Sie habe im Haus brügge nachgefragt, dort sei man ganz überrascht über diesen Antrag, dort habe man keine Kenntnis davon, kennen aber Herrn Enders. Sie würden den Antrag selber gar nicht unterstützen wollen, weil er das in der Form nicht leisten könne. Damit das funktioniere, müsste das von den Angestellten im Haus brügge selber umgesetzt werden, sie hätten aber gar keine Kapazitäten dafür. Sie hätte große Zweifel und würde dem Antrag gar nicht zustimmen wollen.

 

Frau Petersen-Griem findet, von der Zielsetzung her sei das eine tolle Sache, jungen Menschen Kultur nahezubringen. Sie habe aber das Gefühl, man werde hier genauso eine Endlosdiskussion bekommen wie ganz am Anfang. Sie schlägt vor, das in den November zu verschieben, da das Projekt ja sicherlich noch einiges an Vorbereitung brauche. Es einfach abzulehnen, fände sie schade.

 

Herr Walter schließt sich der skeptischen Seite von Frau Schreiter an. Ihm sei auch nicht klar geworden, wie die Idee inhaltlich aussehen solle. Er habe viele Fragen, da fehle ihm zu viel.

 

Frau Bendt-Soetedjo fand den Auftrag auch sehr schwammig und unklar, sie habe mit dem Antrag nicht recht was anfangen und sich was vorstellen können. Sie tendiere auch dazu, den Antrag in den November zu verschieben.

 

Frau Lenné schlägt vor, Punkt für Punkt abzustimmen.

 

Ö 6 - 21-1272

Der richtige Platz für die Dreckmann-Sammlung (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Frau Bendt-Soetedjo informiert darüber, dass in der Zeitung gestanden habe, dass die Sammlung mittlerweile einen anderen Platz gefunden habe. Sie fragt die CDU, ob sie den Antrag zurückziehe.

 

Frau Garbers teilt mit, die CDU könne mit der neuen Entwicklung leben, man ziehe den Antrag zurück.

 

Ö 7 - 21-1272.01

Änderungsantrag zur Drucksache 21-1272 Der richtige Platz für die Dreckmann-Sammlung (Verfasserin: FDP-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Ö 8 - 21-1441

Tätigkeitsbericht 2021

Frau Garbers erklärt, durch Corona sei in 2021 viel ausgebremst worden, und viele Veranstaltungen hätten nicht stattfinden können. Dadurch sei ein Bruch entstanden. Erst in diesem Sommer sei die Freude bei vielen Menschen wieder erwacht, ins Museum oder zu Veranstaltungen zu gehen. Nichtsdestotrotz wollten sie auch etwas kritisch auf die Veranstaltungen sehen. Im Schloss seien z. B. von Mai 2021 bis Januar 2022 eine Veranstaltung vom Museumsverein aber immerhin drei Veranstaltungen, die privat kuratiert worden seien, veranstaltet worden. Im Rieck Haus habe es nur die Dauerausstellung gegeben und eine Ausstellung von einem Bürger kuratiert. Sie fragten sich auch, warum in diesem Jahr kein Erdbeerfest stattgefunden habe, ob der bezirkliche Blick auch in das Rieck Haus und auch in die Vier- und Marschlange gehe. In der Sternwarte böten der Förderverein und die Uni Hamburg Führungen, Rundgänge und Vorträge an, ob die Museumsleitung hier nur die Aufgabe habe, den Runden Tisch Sternwarte einzuberufen, bzw. die Öffnungszeiten und Veranstaltungen zu veröffentlichen. Sie fragt, welche Tätigkeiten hier weiterhin noch geplant seien. Sie wüssten zwar, dass Corona die kulturellen Veranstaltungen stark ausgebremst habe, sie hofften jedoch stark, dass der nächste Tätigkeitsbericht etwas umfangreicher und inhaltsreicher sei.

 

Frau Petersen-Griem erklärt, sie finde, alle Kulturschaffenden, egal in welchem Rahmen, insbesondere auch das Schloss und die ganze Museumslandschaft hätten es sehr, sehr schwer gehabt. Sie glaube, da solle man nicht nicklig werden. Alle hofften, dass alle vor einer neuen Pandemie verschont blieben. Sie gehe davon aus, dass wie in der Vergangenheit die Zahlen wieder zunähmen und man da einen richtig guten Start haben werde.

 

Herr Walter teilt mit, man müsse feststellen, dass die Besuchszahlen im Schloss wieder so unkonkret seien, dass man mit diesen Zahlen nichts anfangen könne. Man habe immer wieder moniert, warum das nicht möglich sei, dass dort stehe „zahlende Besucher“ zum Beispiel. Das seien Besucher von Kulturveranstaltungen und Führungen. Er fragt, welche Kulturveranstaltungen damit gemeint seien, ob das Kulturveranstaltungen des Museumsvereins seien oder des Museums. Er bittet darum, dass dort mit klareren Zahlen operiert werde, damit man wisse, wie viele zahlende Besucher das Museum gehabt habe, das gehe dort nicht hervor.

 

Ihn beunruhige die Tatsache, dass sie in Bergedorf die Einzigen seien, die die Aufsichten nach E2 bezahlten. In allen anderen Hamburger Museen würden die Aufsichten nach E3 bezahlt. Er fragt nach der sachlichen Grundlage dafür, dass in Bergedorf nur nach E2 bezahlt werde. Bezüglich der Sternwarte fragt er, ob das Bezirksamt wisse, wie der Stand des Weltkulturerbes sei. Die Bewerbungsfrist sei abgelaufen, es sei eingereicht worden, wann die Entscheidung über die Tentativliste sei, ob Bergedorf überhaupt eingereicht werde.

 

Frau Bendt-Soetedjo bedankt sich für die hervorragende Mitarbeit der Mitarbeiterin des Bezirksamtes und insbesondere bei der Gremienbetreuung für die gute Zusammenarbeit.

 

Herr Walter ist der Meinung, es gebe noch keine Entscheidung über die Tentativliste, das sei alles noch offen, da stehe Bergedorf in einem Wettbewerb mit anderen Industriedenkmälern Deutschlands. Seiner Meinung nach spiele die Kultur nicht nur auf der Seite des Museums eine Rolle, sondern es gebe ja auch noch andere Seiten in diesem Tätigkeitsbericht, zum Beispiel beim Stadtmarketing und Tourismus. Dort gehe es um das Senatsprogramm Freiflächen in Bergedorf. Man habe ja eine Freifläche in Bergedorf, die bespielt werde im CCB, eine kleine, und von der Hamburger Kreativgesellschaft habe es massive Anstrengungen gegeben, im alten Karstadt-Gebäude Kreativflächen anzumieten. Das sei gescheitert. Er würde gerne vom Bezirksamt wissen, woran das gescheitert sei. Seines Erachtens sei das daran gescheitert, dass der Inhaber null Interesse daran gehabt habe. Es mache den Eindruck, als wenn der Inhaber den Leerstand habe haben wollen, um seine eigenen Interessen besser durchzusetzen. Man solle noch mal darüber diskutieren, wie man so was in der Zukunft verhindern könne. Es wäre ein riesiger Gewinn für Bergedorf gewesen, wenn das Karstadt-Gebäude ein Jahr lang durch Künstler hätte bespielt werden können. Zur weitere Umsetzung im Programm 2022, die noch mal gezielt durch die Gebietsentwicklung RISE fortgeführt werden solle, möchte er wissen, wie das aussehen soll. Bisher sei das RISE-Gebiet ja noch nicht eingerichtet worden.

 

Ö 9

Verschiedenes

Frau Garbers fragt, ob für das nächste Jahr ein Erdbeerfest geplant sei.

 

Herr von Krenski antwortet, sofern Corona das zulassen sollte werde ein Erdbeerfest wieder geplant werden.

 

Herr Walter informiert darüber, die Skulptur „Die Liegende“ sei seit einigen Tagen eingezäunt und von einer Plastikplane verdeckt, ihn interessiere, warum das so sei.

 

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 13.06.2022 -öffentlicher Teil-

Frau Garbers teilt mit, sie habe die Niederschrift nicht runterladen können, da sei aber der Tätigkeitsbericht nicht dabei gewesen, weshalb sie sich enthalten werde.

 

Herr Walter erinnert daran, beim letzten Mal habe man eine Nachfrage zum QR-Code Körber-Chaussee gehabt, und Herr von Krenski habe dort noch mal nachfragen wollen. Er fragt nach dem Sachstand.

 

Herr von Krenski erwidert, das Ganze sei schon längst bearbeitet und erledigt, das Thema zu den Inputtafeln befinde sich in der Befassung der Ausschüsse, dort sei im Oktober 2020 ein Antrag gestellt und vertrag worden, das sei die Drucksache 21-0528 zu den Infotafeln, die QR-Codes seien mit der Drucksache 20-122802 im Hauptausschuss, da sei die Kulturbehörde nach wie vor die Antwort schuldig. Der Senat habe erklärt, er werde eine hamburgweite Regelung finden.