Der Vorsitzende weist die neuen stellvertretenden Ausschussmitglieder Tobias Graudegus, Wsewolod Zubarev und Toufic Schilling
auf ihre Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits schriftlich zugestellt.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Frau Wittmann-John stellt den aktuellen Sachstand des Hitzeaktionsplans für Hamburg auf Grundlage der beigefügten Präsentation vor und beantwortet im Anschluss Fragen aus dem Plenum.
Frau Brodbek vermisst in den Ausführungen nähere Angaben zu Bergedorf. Sie bemängelt zudem, dass es im Bezirk nur zwei Trinkwasserbrunnen plus eine Trinkwassermöglichkeitbei einer öffentlichen Toilette gibt. Dies reicht bei Weitem nicht aus.
Da sich das Stadtbild im Zuge des Hitzeschutzes ändern muss, spricht sich Frau Brodbek zudem für eine Koordination von Denkmalschutz und Stadtplanung aus.
Herr Dr. Duwe macht hier deutlich, dass eine Klimafolgenanpassung nur in Kooperation gelingen kann. Dies gilt auch auf Ebene der Bezirksverwaltung. Bei der Erstellung des Hitzeaktionsplans waren auch die Gesundheitsämter beteiligt. Es handelt sich bei der Umsetzung um eine Aufgabe, die nicht zu unterschätzende personelle Ressourcen beansprucht.
Frau Westbergstimmt Frau Brodbek hinsichtlich der mangelhaften Versorgung mit Trinkwasserbrunnen zu. Herr Zaum schlägt vor, im Zuge der anstehenden Umgestaltung der Alten Holstenstraße dort einen Trinkwasserbrunnen zu installieren.
Außerdem regt Herr Zaum an, die Bevölkerung bei anstehenden Hitzewellen über Social Media oder die KatWarn-App zu informieren.
Frau Wittmann-John bestätigt, dass die Koordinierungsstelle auf Instagramm aktiv ist. Die KatWarn-App wird direkt durch den Deutschen Wetterdienst betrieben. Hinsichtlich der Trinkwasserbrunnen verweist sie auf die hohen Kosten für Aufbau und Unterhalt, die derzeit nicht finanziert sind.
Herr Potthastweist auf eine Initiative der Bürgerschaft zugunsten des Ausbaus öffentlicher Trinkwasserbrunnen hin. Er wünscht sich, dass die Regelungen des Klimaaktionsplans verbindlich sind und das Zuständigkeiten klar definiert werden.
Frau Wittmann-John erwidert, dass der Maßnahmenkatalog des Klimaaktionsplans Empfehlungen beinhalten wird. Obwohl eine verbindliche Umsetzung des Ziel ist, müssen jederzeit Anpassung möglich bleiben, falls sich einzelne Maßnahmen als weniger geeignet herausstellen. Auf Nachfragen des Vorsitzenden bestätigt sie, dass es den Bezirken möglich sein wird, aus dem Maßnahmenkatalog einzelne Schwerpunkte zu setzen.
Aufgrund des Hinweises von Frau Petersen-Griem auf die Vulnerabilität bestimmter Berufsgruppen erklärt Frau Wittmann-John, dass Handwerkskammer, Arbeitgeberverband und das Amt für Arbeitsschutz bei der Entwicklung des Hitzeaktionsplans eingebunden sind.
Herr Akbulut bittet, auch die Bedürfnisse von Tieren im Blick zu behalten.
Herr Schrader berichtet über das erste halbe Jahr des Bestehens des Inklusionsbeirats. Seine Zusammenfassung des Vortrags ist dieser Niederschrift beigefügt.
Abschließend fragt er, weshalb es bisher im Gegensatz zu den Bezirken Hamburg-Nord und Wandsbek in Bergedorf nicht gelungen ist, dem Beirat Rederechte in Ausschüssen einzuräumen.
Frau Brodbek verweist auf einen Antrag ihrer Fraktion in der Bezirksversammlung zugunsten einer Beteiligung in Ausschüssen, der sich bislang als nicht mehrheitsfähig herausgestellt hat und deshalb ruht. Sie sucht derzeit mit den anderen Fraktionen nach einer Lösung.
Frau Petersen-Griem führt an, dass es in Hamburg-Nord und Wandsbek Verfahren gibt, mit denen die Vertreter des Inklusionsbeirats gewählt werden. In Bergedorf existiert bisher ein solches Verfahren nicht. Die Mitgliedschaft im Beirat sollte auf einer demokratischen Legitimation beruhen, bevor ein Rederecht eingeräumt wird. Dennoch unterstützt ihre Fraktion die Arbeit des Beirats ausdrücklich.
Herr Akbulut bedauert, dass sich der Beirat bislang nicht mit der Politik koordiniert hat. Für eine Beteiligung an den Ausschüssen müssen jedoch gewisse Gegebenheiten beachtet werden. Er regt eine interfraktionelle Einigung über das weitere Vorgehen an und lobt ebenfalls ausdrücklich das bisherige Engagement des Beirats.
Herr Schrader erinnert an die bislang knappe personelle Aufstellung. Der Beirat muss sich zunächst organisieren, bevor regelhafte Kontakte mit der Politik möglich werden.
Frau Jungblut bietet an, dass die Verwaltung zur nächsten Ausschusssitzung einen Vorschlag hinsichtlich der Gestaltung des Rederechts und der Neufassung der Geschäftsordnung der BV erarbeitet, in dem die Wünsche der Fraktionen berücksichtigt werden.
Frau Westberg begrüßt diesen Vorschlag. Sie bittet, diesen Vorschlag den Fraktionen möglichst bald zukommen zu lassen, damit vor der Januar-Sitzung des SGI fraktionsinterne Beratung stattfinden können.
Frau Brodbek erklärt, dass die Grünen ihren BV-Antrag zurückziehen werden, sofern eine fraktionsübergreifend akzeptierte Vorlage der Verwaltung in der nächsten Sitzung vorgelegt wird.
Frau Jungblut kündigt eine Versendung des Vorschlags an, sobald dieser fertig ist. Die Fraktionen können dann beraten und ggf. Änderungen einbringen.
Frau Westberg schlägt vor, auf dieser Grundlage im Kreise der Fachsprecher einen interfraktionellen Antrag auszuarbeiten.
Herr Lembke stellt die Arbeit der Bergedorfer Tafel vor. Eine Zusammenfassung seines Vortrags ist dieser Niederschrift beigefügt.
Im Zuge dessen bittet er Verwaltung und Politik dringend, keinesfalls weitere Kunden zur Tafel zu schicken. Aufgrund des Stopps der Registrierung von Neukunden, wird es nicht möglich sein, deren Erwartungen zu erfüllen.
Außerdem begrüßt er, dass die Verwaltung die Tafel über den anstehenden Abriss des PinkHauses frühzeitig informiert und sich nach den Bedürfnissen der Tafel für einen Ausweichstandort erkundigt hat. Er zeigt sich vom Willen der Verwaltung nach einem Erhalt der Ausgabestelle Bergedorf-West überzeugt, befürchtet jedoch, dass sich bis zu einem Neubau eines Jugendzentrums keine tragfähige Interims-Lösung finden lässt. Daher bittet er die Fraktionen, ihr Augenmerk auf die Tafel zu richten, damit die Arbeit in Bergedorf-West fortgeführt werden kann.
Frau Jungblut bestätigt, dass es Möglichkeiten für die Tafel im Zuge des geplanten Gemeinschaftshauses beziehungsweise des neuen Pink-Hauses geben wird. Wenn dies nötig wird, muss jedoch zunächst gemeinsam nach einer Übergangslösung gesucht werden.
Herr Lembke bekräftigt, dass ein Provisorium auf dem Gelände der Baustelle den Bedürfnissen der Tafel im Hinblick auf Sicherheit und Logistik keinesfalls genügen wird. Zudem macht er deutlich, dass ein Umzug unzuträglich wäre und die Verlagerung der Ausgabe auf einen anderen Wochentag Einfluss auf den Warenfluss, die ehrenamtlichen Mitarbeiter und die Kunden hätte. Die Ausgabe sollte daher weiterhin am Dienstag stattfinden.
Herr Zaum beklagt, dass das Pink Haus seines Erachtens durch eine frühzeitige Sanierung hätte gerettet werden können. Er schlägt das Gebäude des ehemaligen Baumarkts Behr, das Veranstaltungszentrum LoLa und das frühere Telekom-Hotel am Oberen Landweg als mögliche Interims-Standorte vor. Herr Akbulut gibt bekannt, dass sich die AlevitischeStiftung an der Osterade dazu bereit erklärt, die Tafel vorübergehend in ihren Räumlichkeiten aufzunehmen.
Herr Lembke wendet ein, dass hier zunächst baurechtliche Anforderungen und die jeweilige Verkehrssituation betrachtet werden müssen. Zudem sieht er die Tafel nicht in der Lage, Mietkosten zu tragen.
Frau Petersen-Griem ist der Ansicht, dass dieses Thema interfraktionell betrachtet werden sollte.
Herr Seiler berichtet, in der Schlange bei der Essensausgabe zunehmend junge ukrainisch- oder russischsprachige Menschen zu beobachten. Herr Lembke teilt hierzu mit, dass die Tafel ihre Kunden nach Prüfung ihrer Bedürftigkeit und im Rahmen ihrer Kapazität aufnimmt. Die Herkunft spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Nachdem Frau Müller den Verteilungsvorschlag ausführlich erläutert hat, kündigt Frau Westbergan, für folgende Verteilungen der Mittel der offenen Seniorenarbeit den Klatsch-Club im Kultura Neuallermöhe anzumelden. Siewird zunächst eine diesbezügliche Anfrage stellen. Zudem sollten die Verteilungsvorschläge auf einer aktuelleren Datengrundlage beruhen.
Frau Müller gibt hierzu bekannt, dass bereits eine neue Richtlinie für die Bedarfsermittlung bei der Fachbehörde in Zusammenarbeit mit den Bezirken vorbereitet wird.
Der Fachausschuss stimmt dem Verteilungsvorschlag einstimmig zu.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Nachdem Frau Müller die Rahmenzuweisungen erläutert hat, stimmt der Fachausschuss der Haushaltsplananmeldung einstimmig zu.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Frau Jungblut erläutert Frau Westberg, dass derartige Richtlinien immer für ganz Hamburg beschlossen werden. Auf bezirkliche Besonderheiten wird dann im Zuge der Anwendung vor Ort eingegangen.
Außerdem teilt sie Frau Petersen-Griem mit, dass der Standort Mittlerer Landweg bislang unterfinanziert war. Die Förderung in Höhe von 40.000 € erlaubt dort eine Aufstockung. Anträge weiterer Initiativen gab es nicht.
Der Fachausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Keine Wortbeiträge.