Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Dr. Strittmatter und Herr Wieschebrock (Hamburg Invest) stellen den aktuellen Sachstand zum Innovationspark Bergedorf anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.
Herr Froh fragt, inwieweit die Hamburg Invest im Gespräch mit Hauni/ Körber stehe und ob man eine Aussage dazu treffen könne, wann eine Einigung erzielt werden könnte.
Herr Dr. Strittmatter bestätigt, dass man im Gespräch stehe; der Standort Innovationspark Bergedorf werde seitens FHH als Möglichkeit für Körber offen gehalten, daher wird aktuell eine Funktionsplanung in zwei Varianten (Innovationpark mit und ohne Potentialfläche Körber) entwickelt.
Frau Schmidt-Hoffmann ergänzt, dass die Stadt Hamburg und das Bezirksamt das Ziel verfolgen, Körber im Bezirk zu halten und der Standort am Innovationspark Bergedorf als das beste Angebot mit den nötigen Entwicklungschancen für Körber erachtet werde. Über konkrete Gesprächsstände könne man keine Aussagen treffen. Letztlich liege die Entscheidung bei Körber.
Herr Krohn erkundigt sich nach der Situation der Kleingärtner auf der Fläche des Innovationsparks und möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt die kleingärtnerischen Nutzungen beendet werden.
Herr Wieschebrock führt aus, dass sich die Freimachung der Flächen aus den Regelungen des Bundeskleingartengesetzes ergebe und man diesbezüglich in enger Abstimmung mit dem Bezirk, dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und dem Landesbund der Gartenfreunde stehe.
Ein Vertreter des Hauni-Betriebsrates fragt, ob in den Gesprächen mit der Körber AG eine Aussage zur Anzahl der geplanten Arbeitsplätze im Innovationspark getroffen wurde.
Herr Dr. Strittmatter kann hierzu keine Aussagen treffen.
Herr Wimmler fragt, ob die angesprochenen 7000 Arbeitsplätze mit oder ohne Körber zu verstehen seien.
Herr Panz führt aus, dass die angesprochenen 7000 Arbeitsplätze die Summe aus den beiden Projekten Innovationspark und Entwicklung des neuen Stadtteils Oberbillwerder darstellten. Es handele sich um eine kalkulierte Gesamtzahl, unabhängig einer Ansiedlung der Körber AG.
Frau Schmidt-Hoffmann unterstreicht, dass man zweigleisig plane. Sollte die hier dargestellte Potenzialfläche nicht von Körber in Anspruch genommen werden, wird diese von anderen Unternehmen genutzt werden.
Herr Heilmann fragt, inwieweit Bergedorf in der Lage sei, den zeitlichen Anforderungen der Körber AG an ein neues Betriebsgelände gerecht zu werden? Zudem stellt er fest, dass die geplante Beschäftigtenzahl Körbers an einem neuen Standort auskunftsfähig sein sollte.
Frau Schmidt-Hoffmann führt aus, dass man aus Respekt vor dem Gesprächspartner, den guten Gepflogenheiten folge und nicht aus den Gesprächen berichte.
Herr Dr. Strittmatter führt aus, dass man sich der Bedeutung der Planungen bewusst sei und hierfür die maximale Geschwindigkeit an den Tag lege.
Frau Schmidt-Hoffmann unterstreicht, dass Ziel sei, die Vorweggenehmigungsreife zum Ende nächsten Jahres zu erreichen. Hierfür werde eine Task Force im Bezirk eingerichtet, welche dann auch dem Ausschuss berichten werde.
Herr Rosinski ergänzt, dass man sich den Anforderungen der Körber AG, durch die gemeinsamen Anstrengungen des Bezirkes und der Hamburg Invest, annähere.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Enthaltungen :
Herr Jacob (Senatskanzlei) stellt das Projekt mySMARTLife anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Krohn fragt, ob Herr Jacob eine Aussage dazu treffen könne, wie sich die Elektromobilität im Individualverkehr entwickeln werde.
Herr Jacob kann dazu keine Aussage treffen, da die Rahmenbedingungen, die diese Entwicklung fördern oder verzögern können, unkalkulierbar seien.
Frau Petersen-Griem bedankt sich für die Ausführungen und hebt die länder- und städteübergreifende Zusammenarbeit im Projekt positiv hervor. Sie möchte wissen, wie es nun mit dem Projekt weitergehe.
Herr Jacob berichtet, dass das Projekt zunächst abgeschlossen sei. Die Projektpartner entwickeln jedoch in unterschiedlichen Bereichen einzelne Projekte und Produkte weiter. So arbeite beispielsweise die Stromnetz Hamburg weiterhin mit dem Energieversorger aus Nantes zusammen. Die Senatskanzlei kooperiert mit den Städten Nantes und Helsinki in unterschiedlichen Projekten.
Herr Froh fragt die Verwaltung, ob die Haushaltsmittel für die geplanten LED-Lampen für den Schleusengrabenweg weiterhin bereit stehen.
Herr Rosinski führt aus, dass man die Installation solcher Lampen aufgrund von Schutz-und Sicherheitsbedenken aktuell neu bewerte und noch keine abschließende Entscheidung für bzw. gegen diese Lampen getroffen wurde.
Herr Zaum empfindet es bedauerlich, dass die lokale Stromversorgung mit lokalen Netzen aufgrund der Besitzverhältnisse nicht möglich sei. Er fragt, warum die Installation von Smart Metern privatwirtschaftlich, jedoch nicht in städtischen Gebäuden umgesetzt wurde.
Herr Jacob führt aus, dass im Projekt mySMARTLife verschiedene Partner, die verschiedenen Aspekte in Arbeitsteilung an verschiedenen Orten testeten und am Ende die Ergebnisse zusammengeführt wurden. Bezüglich der Stromversorgung führt er aus, dass die lokale Stromerzeugung und Speicherung nur in kleinen Einheiten, jedoch nicht auf größerer oder gar europäischer Ebene funktioniere.
Frau Schmidt-Hoffmann bedankt sich für die Vorstellung und Durchführung des Projektes.
Herr Wittmann informiert über die Aufhebung des Bebauungsplans und des Grünordnungsplans für den Schlickhügel in Moorfleet. Für die beabsichtigte Erhöhung des Schlickhügels sind diese Pläne nicht erforderlich, da es sich bei diesem um ein technisches Bauwerk handele. Für die Aufhebung der Pläne führt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bis 24.11.2002 durch. Für die Erhöhung soll ein Planfeststellungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz durchgeführt werden.
Keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 05.10.2022 wird einvernehmlich genehmigt.